Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion zum Nachtflugverbot BER - Regierungsbildung Berlin

 
 

 

Donnerstag, 29. September 2016

Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion zum Nachtflugverbot BER - Regierungsbildung Berlin

2012 forderten über 139.000 Berlinerinnen und Berliner ein landesplanerisches Nachtflugverbot von 22-6 Uhr für den zukünftigen BER (Volksbegehren Nachtflugverbot).

Grüne und Linke unterstützten damals das Volksbegehren. In ihren aktuellen Wahlprogrammen treten sie für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am zukünftigen BER ein. Im Land Brandenburg war 2012 das Volksbegehren ‚Nachtflugverbot‘ mit 106.000 Stimmen erfolgreich und wurde vom Landtag mit großer Mehrheit angenommen. Der alte SPD- und CDU-geführte Senat hat dieses Ergebnis direkter Demokratie im Nachbarland in seiner Umsetzung bisher verhindert.

ABB, BVBB und Bündnis SüdOst fordern Grüne und Linke in Berlin auf, zu ihren vor der Wahl gemachten Aussagen zu stehen und bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf der Durchsetzung des Nachtflugverbotes zu bestehen.

Wir fordern außerdem die Berliner SPD auf, ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben sowie auf ihre zukünftigen Koalitionspartner und die Brandenburger Landesregierung zuzugehen. Das desaströse Wahlergebnis hat den bisherigen Kurs der SPD nicht bestätigt.

Wir werden die Ergebnisse der nun stattfindenden Berliner Koalitionsverhandlungen genau betrachten und auswerten.

Der Gesundheitsschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger muss höher bewertet werden als das Gewinnstreben der Luftverkehrswirtschaft. Der zukünftige BER wird auf Grund seiner falschen Lage direkt an der Stadtgrenze zu Berlin allein bei Starts 1.078.000 Menschen (Angabe der Deutschen Flugsicherung) mit Lärm überziehen.

Wer einen Nachtflugbetrieb am Hauptstadtflughafen will, der muss für die Errichtung eines neuen Flughafens an flughafentauglicher Stelle eintreten, bei dem die Anzahl der betroffenen Menschen so niedrig ist, dass sie sozialverträglich geschützt, bzw. um- oder abgesiedelt werden können.

Die Bürgerinitiativen werden zur außerordentlichen Tagung des 5. Parteitags der Linken  (Fr, den 30.09.16 um 18.00 Uhr, Münzenberg-Saal in ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1) und zum Landesausschuss von Bü90/Grüne (Mi, den 05.10.2016 um 19.30 Uhr, Jerusalemkirche, Lindenstr. 85, in 10969 Berlin) jeweils eine Mahnwache veranstalten, um die Delegierten in ihrer Wahlaussage zum Nachtflugverbot am BER von 22-6 Uhr zu bestärken.

ABB

BVBB e.V.

BüSo

Manfred Kurz       

Christine Dorn     

Dr. Philip Zeschmann

Sprecher Berlin

Vorsitzende

Sprecher

Markus Sprissler

Sprecher Brandenburg       

www.abb-ber.de

www.bvbb-ev.de            

www.buendnissuedost.de

V.i.S.d.P.  Markus Sprißler  0174 3102250   Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

73. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

73. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Dienstag, 04.10.2016

um 19 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

***

Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 06.10.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

72. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

72. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Dienstag, 27.09.2016

um 17 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

***

Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 29.09.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

Pressemitteilung 19.9.2016 - Fracking fast überall im Land Brandenburg möglich

Antworten der Landesregierung auf Anfragen zum Fracking von Christoph Schulze, BVB/ FREI WÄHLER

Das Fracking ist eine bekannte, aber auch höchst umstrittene Methode, Erdgas aus Gesteinsschichten zu lösen, welches normalerweise nicht förderbar wäre.

In den Vereinigten Staaten hat Fracking derart um sich gegriffen, dass die Vereinigten Staaten mittlerweile zum Exporteur von Kohlenwasserstoffen geworden sind, als auch eine Energieautarkie erreicht haben. Auch in Deutschland wurde in den vergangenen Jahren schon verschiedentlich gefrackt.

Nunmehr hat der Deutsche Bundestag in der 25. KW des Jahres 2016 das sogenannte Fracking-Gesetz beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Bundes-Umweltministerin (SPD) behauptet, dass das Fracking-Gesetz eigentlich ein Antifracking-Gesetz ist. Es wird in diesem Gesetz in konventionellem und unkonventionellem Fracking unterschieden auf Basis der Gesteinsformationen getroffen. In den Gesteinsformationen Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein wird mit dem unkonventionellen Fracking das Gas gefördert.

Das Land Brandenburg gehört – wie die neuen Bundesländer insgesamt - zu den sicher am besten geologisch untersuchten und prospektierten Regionen in Deutschland und Europa. Die DDR hat aufgrund ihres permanenten Rohstoff- und Devisenmangels mit den geologischen Instituten der DDR die Untergrundverhältnisse sorgfältig untersuchen lassen. Das Landesbergamt Brandenburg hat Zugriff auf die ehemaligen Daten.

„Meine Nachfrage bei der brandenburgischen Landesregierung ergab die erschreckende Antwort, dass Zitat: „Der Einsatz der konventionellen Fracking-Technologie bei Erdgaslagerstätten ist, sofern wirtschaftliche Überlegungen ausgeblendet werden und lediglich auf die Frage der geologischen Voraussetzungen abgestellt wird, prinzipiell auf dem gesamten Landesterritorium Brandenburgs mit Ausnahme des Lausitzer Blocks und des Torgauer-Doberluger Synklinoriums im Süden des Landes möglich.““, teilt Christoph Schulze (BVB/FREI WÄHLER) mit.

„Ich bin fassungslos, dass im Land Brandenburg allein wirtschaftliche Interessen entscheidend sind, ob in unseren Bundesland gefrackt wird. Der Schutz der Menschen und unserer Natur ist wohl bald ausverkauft? Hier muss die rot-rote Landesregierung dringend Einhalt gebieten.“, fordert er.

Trauer um Erich Ertl

Erich Ertl BildMit großer Trauer und Betroffenheit möchten wir mitteilen, dass unser langjähriger Mitstreiter Erich Ertl verstorben ist.

Erich Ertl war Gründungsmitglied von BVB / FREIE WÄHLER und hat immer treu und engagiert zu uns gestanden, als wir noch ganz am Anfang standen. Als Stadtverordneter von Ludwigsfelde und Kreistagsabgeordneter von Teltow-Fläming setzte er sich konsequent für die Bürger vor Ort ein. Als Leiter der Ludwigsfelder Suppenküche war ihm die Sozialpolitik immer ein wichtiges Anliegen, für das er auch als unser Landespolitischer Sprecher für Soziales eintrat.

Wir behalten ihn in dankbarer Erinnerung und sind mit unseren Gefühlen bei seinen Angehörigen.

71. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

71. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Mittwoch, 21.09.2016

um 19 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

***

Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 22.09.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

DMB - Mietersprechstunde im Bürgerbüro Zossen

 DMB

Ca. 50 Prozent der Einwohner in Zossen und Umgebung sind Mieter. Mieter haben spezielle Fragen zur Miete und den Betriebskosten zu klären. Dafür gibt es seit Jahrzenten den Deutschen Mieterbund.

Am Mittwoch, den 21.09.2016

von 15 bis 17 Uhr

findet im Bürgerbüro in Zossen die vom Deutschen Mieterbund angebotene Beratung für Mieter statt.

Die Mitglieder werden in der Reihenfolge ihres Erscheinens beraten. Eine Voranmeldung ist nicht möglich.

Die Beratung von Mietern kann nur für die Mitglieder, die Mitglieder im Mieterbund sind, geleistet werden. Die Beratung wird von einem spezialisieren Rechtsanwalt geleistet.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der halbe Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar 44.95 € bezahlt werden.

Bürgerbüro Zossen am 7.9.2016 geschlossen

Liebe Mitbürger,

 

bitte beachten Sie, das unser Bürgerbüro

am Mittwoch, dem 7. September 2016

aus organisatorischen Gründen geschlossen ist.

 

Die Beratung des Deutschen Mieterbundes von 15 bis 17 Uhr findet statt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Bürgerbüro Christoph Schulze

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