BER Schallschutzprobleme - Antrag zur Übernahme der Verantwortung durch das Land ‪Brandenburg‬ für die Umsetzung des versprochenen ‪‎BER-Schallschutzes durch SPD, Linke und CDU abgelehnt am 9.6.2016

Meldungen über Verzögerungen beim BER sind inzwischen zur Gewohnheit geworden. Nun sollte man denken: Entwarnung für die Anlieger, es bleibt genug Zeit, den vorgeschriebenen und versprochenen „weltbesten“ Schallschutz fertigzustellen.

Doch weit gefehlt: Der Schallschutz für die Anwohner liegt sogar noch weit dramatischer hinter dem Zeitplan als die eigentliche Flughafen-Baustelle. Setzt sich die Geschwindigkeit der letzten Monate fort, wird der letzte Anlieger seinen Schallschutz in etwa 500 Jahren erhalten – leider kein neuer BER-Witz, sondern bittere Realität.

Offensichtlich nimmt die landeseigene Flughafengesellschaft FBB die Auflage, für Schallschutz zu sorgen, nicht ernst. Ebenso ist zu vermuten, dass die für den Schallschutz vorgesehenen Mittel anderswo eingesetzt werden oder einfach versickern. Denn schon vor Jahren wurden explizit für den Schallschutz Kredite gewährt. In der Zwischenzeit ging der FBB das Geld aus, doch der Schallschutz ist nicht einmal zu einem Viertel fertiggestellt. Wo das hierfür vorgesehene Geld geblieben ist, können unsere Abgeordneten nicht nachvollziehen – Geschäftsgeheimnis der FBB!

Mit einer rechtzeitigen, ordnungsgemäßen Fertigstellung des Schallschutzes seitens der FBB ist folglich nicht zu rechnen, selbst wenn der Flughafen erst 2019 eröffnen sollte. Daher stellten wir einen Antrag auf Übernahme der Verantwortung durch das Land Brandenburg für die Umsetzung des versprochenen Schallschutzprogramms. Das Land soll nun direkt den Schallschutz erstellen statt die für Intransparenz, Inkompetenz, Verschwendung und zahlreichen Korruptionsfälle bekannte landeseigene Flughafengesellschaft FBB, die dies in den letzten Jahren nicht hinbekommen hat.

In der Plenarsitzung vom 09.06.2016 stellte Christoph Schulze den Antrag in seiner Rede vor. Leider wurde der Antrag anschließend von SPD, Linken und CDU abgelehnt. Auch die SPD-Abgeordneten Helmut Barthel, Tina Fischer und Erik Stohn, die vor Ort stets behaupten, sich für die Interessen der BER-Anlieger einzusetzen, lehnten ab, die AfD enthielt sich. Unterstützung erhielt der Antrag durch die Abgeordneten von Grünen und BVB / FREIE WÄHLER. Wir werden weiter im Landtag für die BER-Anlieger kämpfen.

Hierzu Christoph Schulze wörtlich:

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Pressemitteilung Innenmister Schröter (SPD) 10.06.2016 - "Knallchargen": Gauland stellt Verhältnis der AfD zur Polizei in Deutschland klar | Nr. 041/2016

Potsdam – Zu den gestrigen Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, über die heute die BILD-Zeitung berichtet, erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter:

Alexander Gauland hat gestern die Gelegenheit genutzt, das Verhältnis der AfD zur Polizei in Deutschland in aller Deutlichkeit klarzustellen. Man kann Herrn Gauland nicht vorwerfen, er sei kein Mann klarer Worte. Aus dem Munde des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden hat die Bezeichnung von Polizeibeamten, die ihren täglichen Dienst für die Sicherheit von uns allen versehen, als “Knallchargen” selbstverständlich besonderes Gewicht. Herr Gauland wird das als Mann des Wortes natürlich wissen. Ist er der Verfechter konservativer Werte, der zu sein er stets behauptet, dann wird er wissen, was nun unverzüglich zu tun ist.

Im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre Guttenberg schrieb Herr Gauland vor fünf Jahren: ‚Dass hier der schlichte bürgerliche Anstand auf der Strecke geblieben war, versuchte die Kanzlerin mit der Bemerkung, dass sie keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt habe, zu bagatellisieren. Als ob Anstand nur für wissenschaftliche Assistenten und nicht für christlich-demokratische Verteidigungsminister gefordert sei. Ist es schon Zynismus, hat es doch Methode. Werte sind eben etwas für Privatleute und nichts für Politiker.‘ Ich möchte die Frage stellen: Wie verhält es sich mit dem bürgerlichen Anstand von AfD-Fraktionsvorsitzenden – gefordert oder nicht?

Als Dienstherr der Polizei Brandenburg weise ich (Anmerkung: der Innenminister) die unwürdige Entgleisung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Polizei entschieden zurück, selbstverständlich auch gegenüber allen Beamten des Verkehrsdienstes, die ihren Dienst in einem Bundesland versehen, das leider jährlich eine besonders hohe Zahl von Verkehrstoten infolge von Raserei oder Trunkenheit zu beklagen hat. Ich nutze die Gelegenheit gern, auch den stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden darauf hinzuweisen: Recht und Gesetz gelten in Deutschland für alle.”

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei: 
"Knallchargen": Gauland stellt Verhältnis der AfD zur Polizei in Deutschland klar

Altanschließer: Großer Tag für Brandenburg!

BVB / FREIE WÄHLER durch Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen auf voller Linie bestätigt

Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen bestätigt die Position von BVB / FREIE WÄHLER auf voller Linie (siehe MOZ vom 02.06.2016; http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1487268/). Die umfangreiche Analyse deckt sich in nahezu jedem Punkt mit den bisherigen Forderungen unserer Landtagsgruppe. Insbesondere stellt das Gutachten eine kernige Watsche für den Innenminister da.

So wird klargestellt, dass auch bestandskräftige Bescheide (Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt und gezahlt haben) erstattungsfähig sind. Damit haben jetzt all die Bürger Hoffnung, die noch vor einigen Monaten von Schröter vor den Kopf gestoßen worden sind, indem er quasi erklärte, dass diese Pech gehabt hätten. BVB / FREIE WÄHLER ist erfreut, dass sich Gleichbehandlung und Rechtsstaatsprinzip durchsetzen.

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Pressemitteilung 23.5.2016 - BVB/Freie Wähler unterstützen Volksbegehren gegen Windkraft im Wald und überteuerte Strompreise

Endspurt und Beginn einer neuen Kampagne

IMG 20160516 WA0006BVB/Freie Wähler macht seit Jahren keinen Hehl daraus, dass wir den Ausbau der Windkraft in der monströsen Art und Weise, wie sie von der Landesregierung Brandenburg von SPD und Linkspartei forciert wird, ablehnen. Bereits über 3.000 Windkraftanlagen stehen im Land und rücken den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend sprichwörtlich auf den Pelz. Dies hat natürlich ernste Konsequenzen für das Wohlbefinden, die Wohnqualität und die kommunale Entwicklung. Deshalb stehen viele Bürgerinnen und Bürger dem skeptisch gegenüber.

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BDK und BVB/FREIE WÄHLER im Gespräch

Am 31. März trafen sich MdL Christoph Schulze und der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz in Zossen zu einem ersten Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt stand die desolate Situation der Brandenburger Polizei im Allgemeinen, der Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung im Besonderen.

Durch Riccardo Nemitz wurde aufgezeigt, dass die Kriminalpolizei von der Landesregierung seit Jahren als „das fünfte Rad am Wagen“ angesehen wird. Nicht nur der Abbau von und Raubbau am Personal sei besorgniserregend, auch der Verlust an Fachlichkeit. Die Entscheidung zum massiven personellen Aderlass bei der märkischen Kripo sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode falsch gewesen, die Folgen vorhersehbar. Trotz fachlich begründeter Warnungen sei die Polizeireform in gewohnter Ignoranz durchgezogen worden. Die in dieser Dimension indes nicht vorhersehbar gewesene Flüchtlingskrise verschärfe die Probleme dramatisch. Reserven zum Gegensteuern gäbe es bei der Brandenburger Polizei schon lange nicht mehr. Um auf aktuelle Erfordernisse zu reagieren, würden immer nur Löcher gestopft und andere aufgerissen.

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Linke Moralapostel entlarvt - Unwürdiges Gezerre und Geschacher um den Posten des Justizministers

Vor zwei Woche28 April 2016 Notnagel Ludwign wurde öffentlich bekannt, dass Justizminister Markov (Linkspartei) sich unberechtigt einen Dienstwagen des Landesfuhrparks kostenlos für private Zwecke genehmigt hatte. Die Rechnung von fast 500 € ließ er sein Ministerium bezahlen. Als diese Form der Selbstbedienung bekannt wurde, behauptete der Minister, dass alles rechtens sei. Markow, seit vielen Jahren als Oberlehrer und Moralapostel im Landtag und der Landespolitik unterwegs, bestand borniert auf seiner Meinung. Es interessierte ihn nicht, dass alle anderen, SPD, CDU, Grüne, Richterverbände und Verwaltungsexperten anderer Auffassung waren.

In der letzten Woche – immer noch im Amt – belehrte er wieder alle, dass sie im Unrecht und er im Recht sei. Die Linkspartei mit Ihrem Landesvorsitzenden Görke und ihrem Fraktionsvorsitzenden Christoffers stimmten in diesen Chor der Rechthaberei des Ministers Markow unisono mit ein. Als Krönung sprach der Landesvorstand der Linken Markov auch noch dezidiert das Vertrauen aus. Am Ende zog dann wohl die SPD hinter den Kulissen die Notbremse woraufhin Markow seinen Rücktritt einreichte – jedoch nicht ohne noch einmal von der Linken als armes Bauernopfer dargestellt zu werden.

Dann folgte der zweite Teil des unwürdigen Politgeschachers: Die Suche nach einem Nachfolger

Nachdem die Brandenburger Verfassungsrichterin Kerstin Nitzsche bereits abgesagt hatte und auch Gregor Gysi nicht einmal mit dem Posten des stellvertretenden Regierungschefs in Brandenburg zu ködern war und seinen Linken einen Korb gab, verblieb dann nur noch Stefan Ludwig als letzte Option.

„Alles in allem wieder einmal ein Schauspiel, dass einem den Appetit auf Politik wieder einmal grundhaft verdirbt.“, so Christoph Schulze BVB / Freie Wähler zu diesem Vorgang.

Quelle Foto: BZ Berlin - Michael Sauerbier

 

Märchenstunde von MdL Sylvia Lehmann

Ist denn schon wieder Wahlkampf?

In der Lausitzer Rundschau behauptet sie immer wieder das Gegenteil von dem, was sie bisher gemacht hat bzw. Ihr Abstimmungsverhalten im Landtag steht dem entgegen.

Anders ist doch der plötzliche Sinneswandel der Frau Lehmann, in Bezug auf die Beitragspflichten für Altanschließer, kaum zu erklären.

In der Lausitzer Rundschau behauptet sie immer wieder das Gegenteil von dem, was sie bisher gemacht hat bzw. Ihr Abstimmungsverhalten im Landtag steht dem entgegen.

Als stv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Brandenburger Landtag und Fraktionsvorsitzende im Landkreis Dahme Spreewald, ist es vor allem Frau Lehmann gewesen, die eine Beitragspflicht immer gegen jeglichen Zweifel verteidigt hat.

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Menschenbilder II Ausstellung der Künstlerin Kerstin Wüstenhöfer-Loges im Bürgerbüro Zossen

Die Rangsdorfer Künstlerin Kerstin Wüstenhöfer-Loges stellt zum zweiten Mal in den Räumen des Bürgerbüros in Zossen aus. Es ist die Fortsetzung ihrer Ausstellungsreihe Menschenbilder.

Die Gemälde von Kerstin Wüstenhöfer-Loges schöpfen stark aus dem emotionalen Fundus des Menschen. Expressiv folgt ihr künstlerisches Werk farblich und gestisch dem Ausdruck tiefer Gefühle. Das Gesicht, die Körper, zwei Menschen in Begegnung, Menschengruppen, Mensch und Tier in enger Beziehung oder in Verwandlung vom Menschen zum Tier sind Resultate eigenen Empfindens und gewollt überhöht und in irritierende Welten entführt. Mensch und Umgebung wirken fragil und Metamorphose artig eingewoben.

Boat 2015 kopie

Ein Bild der aktuellen Ausstellung, das Bild  „Boat 2015“, will nicht Position beziehen in der derzeitig polarisierend geführten Diskussion um Flüchtlinge, vielmehr will es Fragen aufwerfen:

Was geschieht hier und was sind die Hintergründe?

Wer ist ausgeliefert?

Wer geht unter und wer nicht?

Kommt es zu gegenseitiger Unterstützung und Bereicherung oder treffen Bollwerke aufeinander?

Entsprechend wird das Motiv als runder Fensterausblick gestaltet. Elemente des Wassers, der Vergänglichkeit und der Destruktion sowie des Wiederaufbaus werden einbezogen.

Weitere Informationen unter: http://www.wuestenhoefer.com

Zusätzliche Informationen