Märchenstunde von MdL Sylvia Lehmann

Ist denn schon wieder Wahlkampf?

In der Lausitzer Rundschau behauptet sie immer wieder das Gegenteil von dem, was sie bisher gemacht hat bzw. Ihr Abstimmungsverhalten im Landtag steht dem entgegen.

Anders ist doch der plötzliche Sinneswandel der Frau Lehmann, in Bezug auf die Beitragspflichten für Altanschließer, kaum zu erklären.

In der Lausitzer Rundschau behauptet sie immer wieder das Gegenteil von dem, was sie bisher gemacht hat bzw. Ihr Abstimmungsverhalten im Landtag steht dem entgegen.

Als stv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Brandenburger Landtag und Fraktionsvorsitzende im Landkreis Dahme Spreewald, ist es vor allem Frau Lehmann gewesen, die eine Beitragspflicht immer gegen jeglichen Zweifel verteidigt hat.

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Menschenbilder II Ausstellung der Künstlerin Kerstin Wüstenhöfer-Loges im Bürgerbüro Zossen

Die Rangsdorfer Künstlerin Kerstin Wüstenhöfer-Loges stellt zum zweiten Mal in den Räumen des Bürgerbüros in Zossen aus. Es ist die Fortsetzung ihrer Ausstellungsreihe Menschenbilder.

Die Gemälde von Kerstin Wüstenhöfer-Loges schöpfen stark aus dem emotionalen Fundus des Menschen. Expressiv folgt ihr künstlerisches Werk farblich und gestisch dem Ausdruck tiefer Gefühle. Das Gesicht, die Körper, zwei Menschen in Begegnung, Menschengruppen, Mensch und Tier in enger Beziehung oder in Verwandlung vom Menschen zum Tier sind Resultate eigenen Empfindens und gewollt überhöht und in irritierende Welten entführt. Mensch und Umgebung wirken fragil und Metamorphose artig eingewoben.

Boat 2015 kopie

Ein Bild der aktuellen Ausstellung, das Bild  „Boat 2015“, will nicht Position beziehen in der derzeitig polarisierend geführten Diskussion um Flüchtlinge, vielmehr will es Fragen aufwerfen:

Was geschieht hier und was sind die Hintergründe?

Wer ist ausgeliefert?

Wer geht unter und wer nicht?

Kommt es zu gegenseitiger Unterstützung und Bereicherung oder treffen Bollwerke aufeinander?

Entsprechend wird das Motiv als runder Fensterausblick gestaltet. Elemente des Wassers, der Vergänglichkeit und der Destruktion sowie des Wiederaufbaus werden einbezogen.

Weitere Informationen unter: http://www.wuestenhoefer.com

Vertuschung auf höchster Ebene

Landesrechnungshof darf weiteres Missmanagement am BER nicht untersuchen -

Antrag auf Fortsetzungsprüfung für die Jahre 2013 bis 2015 im Landtag Brandenburg von SPD und Linkspartei abgelehnt

Christoph Schulze, Mitglied des Landtages: „Wer ein reines Gewissen und nichts zu verbergen hat, scheut auch keine Prüfung durch des Landesrechnungshof. Also muss auch in diesem Zeitraum wohl einiges schief gelaufen sein.“

Der Landesrechnungshof hat bereits im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages einen Prüfung über die Tätigkeit des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und den Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER für den Zeitraum 2010 – 2013 vorgenommen.

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Betrug der Bürger um Ihre Beiträge

Landesregierung versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen

Aufklärung zur Sach- und Rechtslage im Hinblick auf Altanschließerbeiträge / Erschließungsbeitragsbescheide KAG und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015

Veranstaltung am 16.3.2016 um 19 Uhr in der Kantine am Funkwerk, Märkische Straße 72, 15806 Zossen, für alle betroffenen Bürger

Am 17. Dezember 2015 ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die bisherige Beitragsbescheidung im Land Brandenburg – basierend auf den verschiedenen Novellierungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – die zu einer rückwirkenden Beitragserhebung für DDR-Altanschließer aber auch für zahlreiche andere Bürgerinnen und Bürger, die nach 1990 erschlossen worden sind (bis zum Stichtag 31.12.1999), bekannt geworden. Dies war zwar von vielen erhofft, aber von wenigen erwartet worden und hat insofern zu einem riesigen Durcheinander im Land Brandenburg geführt.

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Persilschein für „hochrangige“ Politiker

SPD und Linkspartei stellen Persilscheine für Steuergeldverschwendung von über einer Milliarde Euro am BER aus

Der Landesrechnungshof (LHR) hat in seinem Prüfbericht vom Juli 2015, im Landtag erstmals inhaltlich und tatsächlich bekannt geworden Ende Januar 2016, „zur Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER“ (Prüfbericht) festgestellt, dass die Haftungsprüfung im Hinblick auf die Tätigkeit und Entlastung des Aufsichtsrates (AR) des FBB in höchstem Maße fragwürdig sei.

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Was erlauben Schröter? Brandenburger Innenminister höhnt gegen Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der heutigen Landtagssitzung im Rahmen der neuerlichen Altanschließer-Debatte.

Während BVB / FREIE WÄHLER den Antrag auf Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründete, rief Schröter dazwischen: „Das war ja auch ein Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts.“

Eine beispiellose Anmaßung eines Innenministers. Eine derartige Verhöhnung des höchsten deutschen Gerichts ist aus der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte nicht bekannt. Schröter, der sich beharrlich weigert, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, lässt nun auch die letzte Maske fallen.

Seine Aussagen sind nicht nur politisch unanständig sondern auch in höchstem Maße rechtsstaatswidrig. Gemäß § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht alle Gerichte und alle Behörden des Bundes und der Länder. Eine Ausnahme für Herrn Schröter von der SPD-Brandenburg sieht das Gesetz nicht vor. Wer das negiert, verstößt gegen ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates – nämlich die Gewaltenteilung. Dem Leiter einer Innenbehörde steht es unter dem Gesichtspunkt der Bindung an Recht und Gesetz in keiner Weise zu, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Weise herabzusetzen. Ein weiterer Tiefpunkt der rot-roten Machtarroganz.

Mit besten Grüßen
Christoph Schulze, MdL

Koalition lehnt bindende Briefwahl bei Bürgerentscheiden ab

Rot-Rot hochnotpeinlich: Koalition lehnt bindende Briefwahl bei Bürgerentscheiden ab

Einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit bürgerschaftlichen Teilhaberechten leistete sich Rot-Rot auf der gestrigen Landtagssitzung. BVB / FREIE WÄHLER schlug vor, die Möglichkeit der Briefwahl bei kommunalen Bürgerentscheiden landesweit zwingend festzuschreiben. Derzeit sieht die Kommunalverfassung vor, dass die Kommunen die Briefwahl ausschließen können. Tatsächlich sehen nicht wenige Kommunen diese Wahlart in ihren Hauptsatzungen nicht vor.(Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_3500/3551.pdf)

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BER: Verschwenderische Dauerbeleuchtung

Veröffentlicht am Montag, 07. März 2016 Geschrieben von Landesverband

Antwort auf Kleine Anfrage von Christoph Schulze nach Kosten und Gründen der verschwenderischen Dauerbeleuchtung am BER

BER in voller Beleuchtung

Der BER in voller Beleuchtung: Schon 2013 ein Problem, damals schob man es auf nicht funktionierende Steuertechnik (Artikel B.Z. 27.02.2013).

Bereits vor drei Jahren machte sich der BER zum Gespött der Welt, als sich herausstellte, dass sich das Licht nicht abschalten lässt. Nach mehreren Monaten schaffte man es zumindest, die Vorfeldbeleuchtung abzuschalten. Geändert hat sich seit dem wenig. Zwar ist der BER noch lange nicht in Betrieb, dennoch ist er nachts ein weithin sichtbares Leuchtfeuer. Grund für die Kleine Anfrage "Tag und Nacht Licht im BER-Terminal und allen Parkhäusern" von Christoph Schulze, der die Landesregierung nach den entstehenden Kosten und den Ursachen fragte.

Leider waren die Antworten der Landesregierung mehr als unbefriedigend. Angesichts des langsamen Baufortschritts hat man nicht das Gefühl, dass am BER rund um die Uhr in allen Gebäuden gebaut wird. Dennoch hält die Landesregierung die Dauerbeleuchtung im gesamten Gebäude aufgrund von Arbeitsschutzbestimmungen und des Brandschutzkonzeptes für unabdingbar. Mindestens 100 Lux müssten es im Terminal sein.

Zudem müssten die Parkhäuser rund um die Uhr beleuchtet werden, da sie schon in Betrieb seien. Es fragt sich jedoch, für wen auf der Baustelle acht Parkhäuser mit insgesamt 9.923 Parkplätzen vorgehalten werden müssen. Vermutlich würde bis zur Eröffnung selbst am Tag eines der Parkhäuser vollauf genügen. Denn das größte hat allein schon über 2.600 Stellplätze.

Die Landesregierung ist zudem nicht in der Lage, die anfallenden Kosten zu beziffern. Jede Anfrage wird abgebügelt. "Eine dezidierte Verbrauchsmessung ist nicht vorgesehen. [...] Eine Ausweisung nur für die Beleuchtung ist nicht möglich. [...] Eine gesonderte Ausweisung für die Beleuchtung ist nicht möglich.". Statt zumindest die Gesamtkosten bzw. den Gesamtstromverbrauch aufzuzeigen und den Anteil der Beleuchtung abzuschätzen, schreibt sie lieber gar nichts. Wir rechnen mit Stromkosten in Höhe von über 5 Millionen Euro im Jahr, von denen ein großer Teil auf die aus unserer Sicht teilweise überflüssige Beleuchtung zurückgeht. Denn außer der Beleuchtung ist am BER kaum etwas in Betrieb, das Strom verbraucht. Es geht hier also um die jährliche Verschwendung eines Millionenbetrags.

Daher war unsere abschließende Frage: "Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um dieser Form von Geldverschwendung endlich einen Riegel vorzuschieben?"

Antwort der Landesregierung: "Die Beleuchtung stellt eine Notwendigkeit dar, die sich aus der aktuellen Nutzung und dem Sachschutz der Objekte ableitet."

So werden unsere Steuermittel wohl leider auch weiterhin am BER für die Beleuchtung leerstehender Parkhäuser verschwendet.

Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage "Tag und Nacht Licht im BER-Terminal und allen Parkhäusern"

Gemeinsam und entschlossen für Abwassergerechtigkeit

Musterschreiben für den Antrag auf Aufhebung der Bescheide und auf Rückerstattung – Hilfe für Alt- und Neuanschließer

Altanschließer-Demonstration

Während die Landesregierung bemüht ist, die Bürger an der Geltendmachung ihrer Rechte destruktiv zu hindern und die anderen Parteien, die noch im September unsere Altanschließer-Anträge abgelehnt haben, jetzt zur Hochform auflaufen, um zu suggerieren, dass sie ja schon immer für die Rückerstattung gewesen seien, setzt BVB / FREIE WÄHLER seine fachlich fundierte und bürgerorientierte Arbeit fort.

Heute veröffentlichen wir ein Musterschreiben* für all jene, die keinen Widerspruch eingelegt haben oder gegen den Widerspruchsbescheid nicht geklagt haben. Wir empfehlen den betroffenen Bürgern, sich mit diesem Schreiben bis zum 17.03.2016 an den Zweckverband bzw. die Kommune zu wenden. Falls Sie sich unsicher sind, ob Sie einen entsprechenden Antrag stellen müssen, ziehen Sie unseren Ratgeber für Altanschließer beziehungsweise unsere Informationsbroschüre „Altanschließer – Ratgeber und Hintergründe“ zu Rate. 

Zugleich starten wir unsere landesweite Aufklärungskampagne. Unsere kleine Borschüre „Altanschließer – Ratgeber und Hintergründe“ wird ab heute auch in Papierform in mehreren zehntausend Exemplaren im Land verteilt.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegenseitig zu informieren und entschlossen mit BVB / FREIE WÄHLER für Abwassergerechtigkeit zu arbeiten.

* Rechtlicher Hinweis: Der hier veröffentlichte Text kann keine individuelle anwaltliche Beratung ersetzen. Insbesondere darf und kann keine Gewähr für die rechtliche Durchsetzbarkeit aller Forderungen übernommen werden. Insbesondere raten wir, weitere individuelle Gründe vorzutragen.

Musterschreiben Rückerstattung Anschlussbeiträge Abwasser (.doc-Format – Windows Word)

Musterschreiben Rückerstattung Anschlussbeiträge Abwasser (.pdf-Format – Adobe Acrobat Reader)

Informationsbroschüre „Altanschließer – Ratgeber und Hintergründe“ im PDF-Format

Presseecho:

Niederlausitz Aktuell-20.01.2016

Zusätzliche Informationen