Nachtflugverbot: Linke und Grüne fallen in Berlin um

Koalitionsvertrag Berlin kennt kein „Nachtflugverbot“ – Linke und Grüne fallen um und brechen Versprechen schon einen Monat nach der Wahl 

Auch 3 Jahre nach dem erfolgreichen und vom Landtag angenommenen Volksbegehren ist das Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER nicht umgesetzt. Linke und SPD in Brandenburg schoben die Schuld bisher nach Berlin. SPD und Linke lehnten jedoch den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Aufnahme neuer Gespräche mit dem Land Berlin im Landtag unter Vorwänden ab.

Da in der neuen Regierung von Berlin nun ebenfalls Einsatz für das Nachtflugverbot vorgetäuscht wird, schiebt man die Schuld auf den Bund. Die beteiligten Landesregierungen, die zusammen 74 % der Anteile besitzen und deren Territorium betroffen ist, behaupten, nur mit Zustimmung der 26 % Minderheitsbeteiligten Planung und Gesetzgebung auf dem eigenen Territorium betreiben zu dürfen. Aus unserer Sicht ist diese Ausrede völlig unglaubwürdig. Man will einfach nur nicht und tut als Ausflucht so, als dürfe man nicht.

Besonders peinlich sind Linke und Grüne. Im Wahlkampf forderten beide explizit die Durchsetzung des Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr. Nun stellen sie zusammen mit 54 Abgeordneten die deutliche Mehrheit der Regierungskoalition – die SPD stellt als Dritter im Bunde nur 38 Abgeordnete. Dennoch soll es ihnen nicht gelungen sein, sich gegen die Ausreden-und-Ausflüchte-Politik der SPD durchzusetzen? Vom Nachtflugverbot 22-6 Uhr ist keine Rede mehr, das Wort Nachtflugverbot kommt im Koalitionsvertrag nicht einmal vor. Stattdessen redet man mit butterweichen Floskeln von unkonkreten, gegenüber den Wahlversprechen zur Unkenntlichkeit zusammengestrichenen Absichtsbekundungen. Beispiel: „Dazu wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen.“ (Zeile 472). Man will Gespräche mit dem Bund aufnehmen über die Möglichkeit von 7 Stunden Nachtruhe? Derzeit sind es gerichtlich verordnet ohnehin 6 Stunden und das konkrete Wahlversprechen lautete „Nachtflugverbot von 22–6 Uhr“, also 8 Stunden.

Die Enttäuschung der Bürgerinitiativen am BER ist groß – insbesondere von den Grünen hätte man sich mehr Ehrlichkeit und die Einhaltung der Wahlversprechen erwartet. Zitat aus einer Presseerklärung der Friedrichshagener Bürgerinitiative: „Gerade die sich selbst als bürgernah bezeichnenden Linken und Grünen haben leider wieder einmal gezeigt, dass ihre jahrelangen politischen Aussagen zum Nachtflugverbot offenbar nur der Täuschung der Bürgerinnen und Bürger dienten.“ Der Landtagsabgeordnete und „Flughafenrebell“ Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) zitierte hierzu einen sarkastischen Kommentar des Senders BBB TV„Bäume müssen abgesägt werden, Linke und Grüne fallen von allein um.“ 

Einziger positiver Punkt: Der Bau einer dritten Start- und Landebahn ist zumindest bis 2021 vom Tisch (Zeile 480). Doch vor diesem Zeitpunkt hatte auch niemand damit gerechnet, dass der Bau einer weiteren Startbahn begonnen wird.

Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Berlin, und DIE LINKE, Landesverband Berlin, und BÜNDNIS 90 / Die Grünen, Landesverband Berlin

Relevante Artikel:
Koalitionsvertrag: Mit dem BER-Nachtflugverbot fällt das erste Wahlversprechen – Berliner Zeitung 17.11.2016

Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 24.11.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

Pressemitteilung 15.11.2016 - Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!

Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten rechtzeitig Widerspruch einlegen!

Am 17. Dezember 2015 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen, in denen die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen im Land Brandenburg für verfassungswidrig erklärt worden ist.

Bei vielen Betroffenen nährten diese Beschlüsse die Hoffnungen, dass damit ein nahezu 20-jähriger Rechtsstreit zum Ende gekommen ist. Doch weit gefehlt.

Bisher sind kaum verfassungswidrige Bescheide aufgehoben, das zu Unrecht kassierte Geld ist nicht erstattet worden. In Mengen werden die Anträge der Betroffenen zur Aufhebung der verfassungswidrigen Bescheide abgelehnt, mit dem Verweis darauf, dass die Verbände die Aufhebungen nicht finanzieren können. Doch genau das ist eine Umkehr der Gründe, die in Karlsruhe dafür gesorgt haben, dass die Brandenburger Betroffenen gewonnen haben. Denn Karlsruhe stellt eindeutig fest, dass der Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit des Einzelnen deutlich höher zu bewerten sind, als die fiskalischen Interessen der Verbände.

In Brandenburg haben die Betroffenen noch eine weitere, sehr wichtige Frist zu beachten. Hier gilt nämlich noch das Staatshaftungsrecht der DDR. In Brandenburg und Thüringen ist dies Landesgesetz und soll den Bürger vor schuldhaften Schäden der Behörden bewahren. Eventuell dem Bürger entstandene Schäden aus dem Handeln der Behörden sind dem Bürger in Geld zu ersetzen.

So auch bei bestandskräftigen Beitragsbescheiden. Doch dazu ist der Antrag des Betroffenen notwendig. Um die einjährige Frist für die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen zu wahren, ist es wichtig diese Ansprüche bis einschließlich 17.12.2016 angemeldet zu haben. Empfänger des Anmeldeantrages ist der den Bescheid erlassende Verband. Ob die Betroffenen Ihre Ansprüche nach der Anmeldung auch per Gericht durchsetzen werden, ob Klage erhoben werden wird, entscheidet sich im kommenden Jahr.

Als Anlage haben wir für Sie vorbereitet (beide Anträge parallel benutzen):

1. Muster / Formulierungshilfe für den Widerspruch gegen die Ablehnung einer Rückerstattung bei bestandskräftigem Beitragsbescheid (Word)

2. Muster / Formulierungshilfe für die Anmeldung von Schadensersatz (Word)

Falls Sie kein Microsoft Word besitzen, finden Sie hier die Muster / Formulierungshilfen noch einmal als PDF:

1. Muster / Formulierungshilfe für den Widerspruch gegen die Ablehnung einer Rückerstattung bei bestandskräftigem Beitragsbescheid (PDF-Dokument)

2. Muster / Formulierungshilfe für die Anmeldung von Schadensersatz (PDF-Dokument)

Presseecho:
Abwasserbeiträge: Musterschreiben vorgelegt - dpa (unater anderem Abgedruckt in Lausitzer Rundschau, Berliner Zeitung, PNN,...) - 15.11.2016
Freie Wähler legen Musterschreiben für Altanschließer vor - RBB 15.11.2016

77. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

77. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Mittwoch, 16.11.2016

ab 18:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

***

Pressemitteilung 10.11.2016 - Neue Ausreden beim Nachtflugverbot

„Nicht der richtige Zeitpunkt“ – SPD und Linke weigern sich erneut, das Nachtflugverbot von 22 bis  6 Uhr verbindlich als Regierungsziel zu übernehmen

Christoph Schulze stellte einen Antrag, den Ministerpräsidenten zum Einsatz für das Nachtflugverbot zu verpflichten. Immerhin habe man durch 106.000 Stimmen im Volksbegehren auch eine moralische Verpflichtung, selbst wenn man sich mit Spitzfindigkeiten vor der formalen Pflicht gedrückt hat.

Zudem sollte laut Antrag dargelegt werden, welche Bemühungen die Landesregierung bisher in Sachen Erweiterung des Nachtflugverbotes vorweisen kann. Denn bisher wurden vor der Presse immer wieder große Ankündigungen gemacht – von realen Aktivitäten, wie etwa konkreten Gesprächen, wurde jedoch nicht viel bekannt. Und greifbare Ergebnisse gab es schon gar nicht.

SPD und Linke sahen das anders. Man tue schon alles, was man kann. Aber so ein Antrag würde Druck in Berlin aufbauen, man wolle sich nicht in die Politik von Berlin einmischen. Doch das muss man doch ohnehin. Wie sollen die Landesverbände in Berlin überzeugt werden, wenn sich die in dieser Frage angeblich so engagierten Landesverbände Brandenburg weigern, mit ihren Parteigenossen ein paar Kilometer weiter zu sprechen und Forderungen zu stellen? Das Ganze erinnerte an die Ausreden vor einem Jahr, als man sich weigerte, mit Berlin über das Nachtflugverbot zu reden, „um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen“. Welcher „Gesprächsfaden“, wenn man gar nicht erst darüber spricht?

Besonders peinlich die Begründung von Matthias Loehr (Linke): Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für solch einen Antrag. Eine Ausrede, die schon mehrfach von Rot-Rot genutzt wurde. Doch wann, wenn nicht jetzt? Während der Koalitionsverhandlungen wäre die Zeit, solche Ziele in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, zumal vor der Senatswahl in Berlin von zwei der drei potenziellen Koalitionspartner genau dies versprochen wurde.

Selbst die CDU fand die Ausrede der SPD peinlich. Allerdings stimmte sie aus inhaltlichen Gründen gegen unseren Antrag. Das mögliche Wohl des Flughafens ist für sie wichtiger als das Wohl der BER-Anlieger. Zumindest ist sie da ehrlich. Unterstützung erhielt der Antrag von den Grünen und der AfD. SPD und Linke zeigten hingegen einmal mehr, dass ihr stets behaupteter „Einsatz“ für das erweiterte Nachtflugverbot nur Lippenbekenntnisse sind. Sie lehnten den Antrag ab, was diesen an der Mehrheit von SPD, Linken und CDU scheitern ließ.

 

Einführende Rede Christoph Schulze

 

Abschließende Rede Christoph Schulze

Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 17.11.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 10.11.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

„Es geht darum, die Reset-Taste zu drücken“

Ab heute werden in Brandenburg Unterschriften gegen die Kreisreform gesammelt. Die Gegner wollen die Reform stoppen. Die Kreise sollen bleiben wie sie sind. Der Chef der Volksinitiative und Ex-Landrat Hans Lange sagt im MAZ-Interview, warum die Reform keine Probleme löst und was ihn antreibt, sich gegen die Reform zu stemmen.

Hans Lange (64) war von 2003 bis 2014 Landrat der Prignitz. Er ist Vorsitzender des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“, der heute in Potsdam die Unterschriftenaktion für die Volksinitiative gegen die Kreisreform startet.

Hans Lange

MAZ: Herr Lange, was haben Sie eigentlich gegen Reformen?

Hans Lange:Gar nichts. Ich habe nur etwas gegen Reformen, die unbegründet sind.

Was passt Ihnen an der Kreisreform nicht?

Lange: Die Reform wird nur allgemein mit dem demografischen Wandel begründet. Dass wir alle weniger werden und deshalb etwas tun müssten. Doch sie löst die Probleme nicht, wie die Strukturschwäche im ländlichen Raum und die hohen Kosten für öffentliche Verwaltungen. Nehmen Sie die Reformation, die jetzt 500-jähriges Jubiläum feiert. Martin Luther soll einmal gesagt haben, Reformieren bedeute, das Alte neu hervorzubringen. Auf uns bezogen stellt sich die Frage nach dem Sinn öffentlicher Verwaltung.

Weiterlesen ...

Pressemitteilung 2.11.2016 - Landesbehörden be- und verhindern die Entwicklung im Brandenburger ländlichen Raum

Christoph Schulze 300 kompLandesbehörden be- und verhindern die Entwicklung im Brandenburger ländlichen Raum

Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2033 von Christoph Schulze, BVB/ FREI WÄHLER

Auf Intention von parteilosen Kommunalpolitikern aus Lübben wurde durch Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) in einer Kleinen Anfrage an die Brandenburger Landesregierung unter anderem die Frage gestellt, warum es die Landesregierung es zulässt, dass der ländliche Raum am Beispiel der Gemeinde Schönwald im Unterspreewald in seiner Entwicklung massiv behindert wird.

„Die Fragen in der Kleinen Anfrage 2033, siehe Anlage, sind scharfe Kritik und enthalten herbe Vorwürfe an die rot-rote Landesregierung.“, fasst Christoph Schulze (BVB/ FREIE WÄHLER) den Inhalt der Anfrage zusammen und führt weiter aus, „Interessant ist die Antwort der rot-roten Landesregierung auf unsere Fragen: Auf keine der Fragen wird geantwortet oder eingegangen. Faktisch ist die Kleine Anfrage nicht beantwortet. Dass die Fragen, die harsche Kritik und die Vorwürfe an die Landesregierung in der Beantwortung nicht relativiert, nicht zurückgewiesen, nicht argumentativ wiederlegt werden, bedeutet letztendlich in die politische Sprache übersetzt, dass es sich hier um ein volles politisches Eingeständnis der Vorwürfe handelt– die Vorwürfe treffen voll zu.“

Die Politik der Landesregierung von SPD und LINKEN behindert die Kommunen und ist selbst Ursache der schlechten demografischen Entwicklung im ländlichen Raum im Land Brandenburg.

„Die rot-rote Landesregierung rollt den Kommunen Steine in den Weg und wirft ihnen dann vor: „Ihr kommt nicht aus dem Knick.“ Das wiederum wird dann als Krönung, noch als Begründung für die Kreisgebietsreform benutzt. Das ist starker Tobak.“, beurteilt Herr Schulze das Vorgehen der rot-roten Landesregierung.

Pressemitteilung 2.11.2016 - In Brandenburg entscheiden nicht Leistung und gute Ideen sondern das richtige Parteibuch

Christoph Schulze 300 kompIn Brandenburg entscheiden nicht Leistung und gute Ideen sondern das richtige Parteibuch

Zum Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 17.10.2016 – „Ortwin Baier ist wieder SPD-Mitglied“

„Diese Ein-Parteien-Wirtschaft wollten wir doch 1989 abschaffen“

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung sagte am 17.10.2016 Erik Stohn, der SPD-Kreisvorsitzende, zur Rückkehr zur SPD von Ortwin Baier, dem Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Zitat: „Denjenigen, die immer das Hohelied der Parteilosigkeit singen, fehlen das Netzwerk und die Zugangswege zur Landes- und Bundesebene.". Quelle: http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Ortwin-Baier-ist-wieder-SPD-Mitglied

„Schlimm an dieser Einstellung ist das offene Eingeständnis des SPD Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Erik Stohn, dass ohne das richtige Parteibuch kein Bürgermeister ordentlich für seine Gemeinde wirken kann. Brandenburg ist zur Beute der SPD geworden.“, kommentiert Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) die aktuelle politische Situation im Land Brandenburg.

„Der Offenbarungseid von Erik Stohn zeigt, dass in unserem Land Brandenburg nicht Leistung und gute Ideen zählen, sondern man muss das richtige Parteibuch – möglichst das Parteibuch der SPD - haben, um seine Gemeinde voran zu bringen. Das wollten wir 1989 abschaffen. Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Die wichtigen Ämter im Land werden sukzessive mit SPD und LINKEN Anhängern durchsetzt, die dann blockieren, wenn es parteipolitisch geboten ist.“, führt er weiter aus.

Es gibt Leute, die angesichts dieser Politik der Parteien die Hände über dem Kopf zusammen schlagen und fragen: Was kann man tun? Wen kann man noch wählen? Wer macht bei diesem Parteienfilz nicht mit? Die Antwort ist ganz einfach: Für die gibt es die FREIEN WÄHLER im auf Gemeinde- und Kreisebene, im Brandenburger Landtag und im Europaparlament.

76. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

76. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Dienstag, 08.11.2016

ab 19:30 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

***

Zusätzliche Informationen