Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 10.11.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

„Es geht darum, die Reset-Taste zu drücken“

Ab heute werden in Brandenburg Unterschriften gegen die Kreisreform gesammelt. Die Gegner wollen die Reform stoppen. Die Kreise sollen bleiben wie sie sind. Der Chef der Volksinitiative und Ex-Landrat Hans Lange sagt im MAZ-Interview, warum die Reform keine Probleme löst und was ihn antreibt, sich gegen die Reform zu stemmen.

Hans Lange (64) war von 2003 bis 2014 Landrat der Prignitz. Er ist Vorsitzender des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“, der heute in Potsdam die Unterschriftenaktion für die Volksinitiative gegen die Kreisreform startet.

Hans Lange

MAZ: Herr Lange, was haben Sie eigentlich gegen Reformen?

Hans Lange:Gar nichts. Ich habe nur etwas gegen Reformen, die unbegründet sind.

Was passt Ihnen an der Kreisreform nicht?

Lange: Die Reform wird nur allgemein mit dem demografischen Wandel begründet. Dass wir alle weniger werden und deshalb etwas tun müssten. Doch sie löst die Probleme nicht, wie die Strukturschwäche im ländlichen Raum und die hohen Kosten für öffentliche Verwaltungen. Nehmen Sie die Reformation, die jetzt 500-jähriges Jubiläum feiert. Martin Luther soll einmal gesagt haben, Reformieren bedeute, das Alte neu hervorzubringen. Auf uns bezogen stellt sich die Frage nach dem Sinn öffentlicher Verwaltung.

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Pressemitteilung 2.11.2016 - Landesbehörden be- und verhindern die Entwicklung im Brandenburger ländlichen Raum

Christoph Schulze 300 kompLandesbehörden be- und verhindern die Entwicklung im Brandenburger ländlichen Raum

Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2033 von Christoph Schulze, BVB/ FREI WÄHLER

Auf Intention von parteilosen Kommunalpolitikern aus Lübben wurde durch Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) in einer Kleinen Anfrage an die Brandenburger Landesregierung unter anderem die Frage gestellt, warum es die Landesregierung es zulässt, dass der ländliche Raum am Beispiel der Gemeinde Schönwald im Unterspreewald in seiner Entwicklung massiv behindert wird.

„Die Fragen in der Kleinen Anfrage 2033, siehe Anlage, sind scharfe Kritik und enthalten herbe Vorwürfe an die rot-rote Landesregierung.“, fasst Christoph Schulze (BVB/ FREIE WÄHLER) den Inhalt der Anfrage zusammen und führt weiter aus, „Interessant ist die Antwort der rot-roten Landesregierung auf unsere Fragen: Auf keine der Fragen wird geantwortet oder eingegangen. Faktisch ist die Kleine Anfrage nicht beantwortet. Dass die Fragen, die harsche Kritik und die Vorwürfe an die Landesregierung in der Beantwortung nicht relativiert, nicht zurückgewiesen, nicht argumentativ wiederlegt werden, bedeutet letztendlich in die politische Sprache übersetzt, dass es sich hier um ein volles politisches Eingeständnis der Vorwürfe handelt– die Vorwürfe treffen voll zu.“

Die Politik der Landesregierung von SPD und LINKEN behindert die Kommunen und ist selbst Ursache der schlechten demografischen Entwicklung im ländlichen Raum im Land Brandenburg.

„Die rot-rote Landesregierung rollt den Kommunen Steine in den Weg und wirft ihnen dann vor: „Ihr kommt nicht aus dem Knick.“ Das wiederum wird dann als Krönung, noch als Begründung für die Kreisgebietsreform benutzt. Das ist starker Tobak.“, beurteilt Herr Schulze das Vorgehen der rot-roten Landesregierung.

Pressemitteilung 2.11.2016 - In Brandenburg entscheiden nicht Leistung und gute Ideen sondern das richtige Parteibuch

Christoph Schulze 300 kompIn Brandenburg entscheiden nicht Leistung und gute Ideen sondern das richtige Parteibuch

Zum Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 17.10.2016 – „Ortwin Baier ist wieder SPD-Mitglied“

„Diese Ein-Parteien-Wirtschaft wollten wir doch 1989 abschaffen“

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung sagte am 17.10.2016 Erik Stohn, der SPD-Kreisvorsitzende, zur Rückkehr zur SPD von Ortwin Baier, dem Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Zitat: „Denjenigen, die immer das Hohelied der Parteilosigkeit singen, fehlen das Netzwerk und die Zugangswege zur Landes- und Bundesebene.". Quelle: http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Ortwin-Baier-ist-wieder-SPD-Mitglied

„Schlimm an dieser Einstellung ist das offene Eingeständnis des SPD Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Erik Stohn, dass ohne das richtige Parteibuch kein Bürgermeister ordentlich für seine Gemeinde wirken kann. Brandenburg ist zur Beute der SPD geworden.“, kommentiert Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) die aktuelle politische Situation im Land Brandenburg.

„Der Offenbarungseid von Erik Stohn zeigt, dass in unserem Land Brandenburg nicht Leistung und gute Ideen zählen, sondern man muss das richtige Parteibuch – möglichst das Parteibuch der SPD - haben, um seine Gemeinde voran zu bringen. Das wollten wir 1989 abschaffen. Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Die wichtigen Ämter im Land werden sukzessive mit SPD und LINKEN Anhängern durchsetzt, die dann blockieren, wenn es parteipolitisch geboten ist.“, führt er weiter aus.

Es gibt Leute, die angesichts dieser Politik der Parteien die Hände über dem Kopf zusammen schlagen und fragen: Was kann man tun? Wen kann man noch wählen? Wer macht bei diesem Parteienfilz nicht mit? Die Antwort ist ganz einfach: Für die gibt es die FREIEN WÄHLER im auf Gemeinde- und Kreisebene, im Brandenburger Landtag und im Europaparlament.

76. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

76. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Dienstag, 08.11.2016

ab 19:30 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

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75. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

75. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Dienstag, 01.11.2016

ab 19:30 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

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Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 03.11.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

74. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

74. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Dienstag, 25.10.2016

um 17 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

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Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 27.10.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 20.10.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

Pressemitteilung 13.10.2016 - Abgeordnete der SPD und Linkspartei fallen den Bürgern in den Rücken!

Abgeordneter Helmut  Barthel (SPD)  als willfähriger Helfer der FBB GmbH

Wie dreht man ein Anliegen vollkommen ins Gegenteil um?
Hier ein Lehrbeispiel aus dem Sonderausschuss BER des Landtages Brandenburg:

Was ist passiert?

Der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze hatte angesichts mehrfacher Besuche und Ortsterminen mit Besichtigungen des Sonderausschusses BER auf dem Flughafen BER bereits zur Sitzung am 16.02.16 einen Antrag gestellt, doch auch endlich einmal die besonders betroffenen und schallschutzberechtigten Bürger zu besuchen und sich doch einen eigenen plastischen Eindruck von den dort anhängigen und ungelösten Problemen zu holen.

Damals trauten sich nicht einmal die Abgeordneten von SPD und Linkspartei dieses nachvollziehbare Ansin­nen, als zuständiger Sonderausschuss auch endlich mal die Bürger und ihre Probleme ins Blickfeld zu neh­men, abzulehnen.

Der damalige Abgeordnete Stefan Ludwig (Linkspartei) hatte ursprünglich den Vorschlag unterbreitet das Pro­cedere von Ortbesuchen bei den Bürgern zwischen den Mitgliedern des S-BER abzustimmen.

Da trotz Anmahnung entsprechender Aktivitäten nichts passierte, haben wir von BVB / Freie Wähler den Antrag erneut auf die Tagesordnung des Sonderausschusses am 06.06.16 setzen lassen. Auch hier herrschte verhaltender Konsens, dass hier etwas geschehen muss. Eine kurzfristige Abstimmung der Abgeordneten dazu wurde am Rande der Plenarsitzung zwischen dem 8.6.16 und 10.6.16 in Aussicht gestellt.

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