69. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

69. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Donnerstag, 18.08.2016

um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

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Pressemitteilung 18.7.2016 Landesregierung räumt massive Defizite in der Projektorganisation am BER ein!

Bis mindestens März 2015 gab es keine professionelle Projektorganisation und –steuerung!

Am 18.07.2016 hat der Finanzminister des Landes Brandenburg (FM) für die Landesregierung einen „Bericht an den Sonderausschuss BER zur Fortentwicklung der Betätigung des Landes bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sowie zur Neuordnung innerhalb der FBB und des BER-Projekts seit März 2013unter dem Tagesordnungspunkt Schlussfolgerungen aus der „Mitteilung des Landesrechnungshofes Brandenburg an das Ministerium der Finanzen über die Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER vom 10. Juli 2015“ vorgetragen.

Daraus geht hervor, dass die Überschrift des Berichts der Grünen Berlin zum Abschluss des dortigen Untersuchungsausschusses zum BER „Unkontrolliert ins Chaos“ nicht nur, was den ersten Teil betrifft, voll ins Schwarze trifft (getürkte Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern), sondern auch bezüglich des zweiten Punktes.

„Dem vorab zur Verfügung gestellten 11-seitigen Bericht ist zu entnehmen, dass mindestens bis zum Antritt der aktuellen Geschäftsführung der FBB GbmH im März 2015 Vieles was die Aufbau- und Ablauforganisation der FBB, das Controllingsystem und die Projektorganisation und -steuerung für den Bau des BER betrifft, katastrophal im Argen lag und anscheinend nicht einmal den Mindestansprüchen an heute bekannte und gelebte Standards eines professionellen Projektmanagements entsprach“, so der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze von BVB / Freie Wähler. Darauf lassen folgende (auszugsweise wiedergegebenen) Ausführungen schließen:

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Pressemitteilung 28.7.2016 Verfassungswidrig - Schwarz auf Weiß – Beschneidung der Rechte von BVB / Freie Wähler im Landtag verfassungswidrig

Christoph Schulze 300 komp

BVB / Freie Wähler sind am 14.9.2014 mit 3 Abgeordneten in den Brandenburger Landtag eingezogen.

Dieser einmalige Vorgang hat Rot-Rot maßlos erbost, weil sie dadurch 3 Mandate an BVB / Freie Wähler abgeben mussten und somit an Stelle einer komfortablen Mehrheit sich mit einer knappen Mehrheit von 3 Mandaten im Brandenburger Landtag durch die Legislaturperiode zittern müssen. Zudem haben es maßgebliche Leute in der Brandenburger SPD immer noch nicht verkraftet, dass Christoph Schulze der SPD den Rücken gekehrt hat und zudem jetzt BVB Freie Wähler stärkt. Daher wurden vom 1. Tag an die 3 Abgeordneten der BVB /Freien Wähler Gruppe wo es nur geht benachteiligt. Die Landtagspräsidentin, Frau Britta Stark (SPD), die eigentlich dafür zu sorgen hat, dass es gerecht und ohne Benachteiligung irgendwelcher Abgeordneten im Landtag zu geht, hat die zugelassen und damit vollständig versagt.

Irgendwann hat es der BVB / Freien Wähler Gruppe gereicht und sie sind vor das Brandenburger Verfassungsgericht gezogen. Die Klage wurde im September 2015 beim Verfassungsgericht eingereicht. Bei diesem Verfahren vor dem Verfassungsgericht haben Rot-Rot und die Präsidentin der Landtages alles weiter verzögert, wie es nur geht: Fristen wurden bis zum Ende ausgereizt und auch Fristen noch verlängert, sodass es erst 10 Monate nach Einreichen der Klage zur mündlichen Verhandlung kam.

Am 22. Juli 2016 war die mündliche Verhandlung von 10 Uhr bis 14 Uhr und um 16 Uhr wurde das mündliche Urteil verkündet. Der Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichtes hat gleich zu Beginn klar gestellt, das der Umgang von Rot-Rot als Mehrheitsführer im Brandenburger Landtag mit den 3 Abgeordneten der BVB / Freien Wähler Gruppe ganz klar verfassungswidrig ist.

In alle wichtigen Punkten hat die BVB /Freie Wähler Gruppe am Verfassungsgericht gewonnen.

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Presseinformation des Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes BrandenburNr.: 114/2016 Potsdam, 17. Juli 2016 Ungetrübte Ferienarbeit: Was Jugendliche beim „Jobben“ in den Sommerferien beachten sollten

Die Sommerferien sind für viele Schülerinnen und Schüler eine gute Gelegenheit, um ihr Taschengeld aufzubessern. Minderjährige Schülerinnen und Schüler können allerdings nicht jede Tätigkeit annehmen. Was und wie lange sie arbeiten dürfen, regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz. Darauf weist Arbeitsministerin Diana Golze vor Beginn der Sommerferien hin: „In den Ferien möchten viele Schülerinnen und Schüler arbeiten. Mit dem ersten selbstverdienten Geld können sie sich nicht nur den einen oder anderen Wunsch erfüllen, sondern auch erste Erfahrungen im Arbeitsleben sammeln. Ferienarbeit soll Spaß machen und darf keinesfalls ein Knochenjob sein, bei dem womöglich sogar die Gesundheit gefährdet wird. Deswegen ist es wichtig, dass Jugendliche und Eltern wissen, was bei einer Ferienarbeit erlaubt ist und wo die Grenzen sind.“

Die Beschäftigung von Kindern im Alter von bis zu 15 Jahren ist grundsätzlich verboten. Kinder zwischen 13 bis 15 Jahren dürfen aber mit Einwilligung der Eltern bis zu zwei Stunden – in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu drei Stunden – täglich zwischen 8 und 18 Uhr einer leichten Tätigkeit nachgehen. Dazu gehören beispielsweise das Austragen von Zeitungen und Werbeprospekten, Nachhilfeunterricht, Hilfe bei der Ernte oder die Versorgung von Tieren.

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68. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

68. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Dienstag, 26.07.2016

17 bis 19 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

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Jens Wylegalla - Verführt, verlassen, verraten, verloren - Das Spiel mit der Demagogie

Jens Wylegalla Ludwigsfelde DSC 4630 für Homepage5.7.2016 - Jens Wylegalla - Landspolitischer Sprecher für den Mittelstand der BVB/Freie Wähler

Es ist klar, eine landespolitische Partei äußert sich normalerweise gar nicht zu Themen wie Europa. Es gibt jedoch Momente, in denen das Gebot der Stunde eine Positionierung erfordert. Der Brexit ist so ein Moment.

Ermöglicht aus politischem Fehlkalkül des Premiers David Cameron, beförderte die drittstärkste polititsiche Kraft Englands, die Ukip-Partei, ein Feuerwerk, das als reinster Populismus bezeichnet werden kann:

Geschürte Emotionen, kurzfristig orientierte nationale Sonderwege, ein zunehmend aggressiver und am Ende rassistisch betriebener Wahlkampf, gipfelnd in einem Attentat.

Unklare und diffuse Ängste wurden während des Referendum-Wahlkampfes bewusst geschürt und dafür genutzt, einen Keil zwischen Menschen mit gemeinsamen Anliegen zu treiben. Es bleibt zu erwarten, dass AfD und co. dieses politische Werkzeug der künstlichen, rassistischen und nationalistischen Emotionalisierung weiter einsetzen werden.
Ohne Blick auf die Folgen, geschweige denn Verantwortung für selbige!
Die bewusst vermarktete Strategie, sich als Anwalt des kleinen Menschen, der Gestrauchelten und Enttäuschten auszugeben, ist reines Blendwerk.
Hier geht es nicht um den mündigen Bürger, nicht um Landespolitik, sondern um klare machtpolitische Eigeninteressen.

Das Beispiel Großbritannien zeigt das klar an:
Gestern gab Ukip-Chef Nigel Farage seinen Rücktritt bekannt, nach 10 Jahren Führungsverantwortung gegenüber seiner Partei.
Als Idol des „angry white man' (weißer Wutbürger) thematisierte er Einwanderung und schürte mit seinen fremdenfeindlichen Parolen Ängste.
Noch vor einer Woche feierte er den Ausgang des Referendums.
Jetzt zeigt er sein wahres Gesicht.
Auch er will die Suppe nicht auslöffeln, die er selbst angerichtet hat.
„Feige, planlos, verantwortungslos" titeln die Medien zu Recht.

"I want my country back, I want my life back", wie der Demagoge Nigel Farage begründete - ich will mein Land zurück, ich will mein Leben zurück - werden sich Millionen Briten demnächst auch sagen, stehend vor einem Scherbenhaufen, gespeist von nationalen Großmachtträumen des letzten Jahrtausends.

Warum sich ein basisdemokratischer, rein landespolitisch orientierter Verband dazu äußern sollte?

Um zu bekennen, dass auch er offenen Auges sieht, was Populismus bewirkt.
Um sich von denen abzugrenzen, die in Brandenburg mit leeren Parolen Emotionen schüren.

Auch ein Herr "Gauleiter", wie Udo Lindenberg neulich treffend bemerkte, hätte endlich sein wahres Gesicht gezeigt.

Auch die Alternative für Deutschland und Ihre „Führer" gehen den Weg des Nigel Farage und der Ukip-Partei.

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/ Freien Wähler haben klare Themen, übernehmen Verantwortung, sind basisdemokratisch in reinster Form.
Sie lehnen leere Parolen, das Schüren von Emotionen zum reinen Selbstzweck ab.
Sie sind die wirkliche Alternative auf der landespolitischen Ebene, nicht die Populisten und Selbstdarsteller.

67. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

67. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Donnerststag, 21.07.2016

17 bis 19 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

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66. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

66. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Dienstag, 12.07.2016

ab 19 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

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65. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

65. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Dienstag, 05.07.2016

ab 16 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

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Pressemitteilung 27.6.2016 - Wer sich nicht wehrt – lebt verkehrt Ein exemplarisches Beispiel aus dem KMS-Zweckverbandsgebiet

  1. Der Zweckverband KMS – 1992 gegründet – seit spätestens 1996 in absoluter finanzieller Schieflage und seit 1998 unter direkter Kuratel und der ganz kurzen Leine der Landesregierung, ist eines der exemplarischen Beispiele für Zweckverbände, wo die Trink- und Abwasserpolitik, insbesondere auch des Landes Brandenburg, als vollkommen gescheitert gelten kann. Wichtig, der Zweckverband wurde Anfang der 90er Jahre von seinem Gründer u. a. auch Kommunalpolitikern, bis über beide Radachsen in den Dreck gefahren. Aber seit 1996, d. h. seit 20 Jahren, ist die Auflösung des Problems die Entschuldung des Zweckverbandes und die Herstellung von gebührenverträglichen bzw. allgemeinverträglichen Zuständen ein einziges Gezerre und Gewürge.
  2. Es ist bekannt, dass der Zweckverband KMS seit 1998 an der ganz kurzen Leine der Landesregierung läuft, er hat Fördermittel und Entschuldungsmaßnahmen immer nur dann bekommen, wenn er die rigorosen Forderungen der Landesregierung zur Kürzung, Gebührenerhöhung, Erhöhung von Anschlussbeiträgen etc. gnadenlos umgesetzt hat. Die entsprechenden Mitarbeiter des KMS waren dazu gezwungen, manchmal Zähne knirschend, manchmal war es ihnen auch egal. Deshalb ist es im Zweckverbandsgebiet KMS zu den größten Ungerechtigkeiten gekommen. Hier wurden nach 1998 Gebühren von Bürgerinnen und Bürger erhoben und vor allem auch Erschließungsbeitragsbescheide, die das vorstellbare Maß sprengten; 30,40,50 oder 60 Tausend Euro Erschließungsbeiträge für verhältnismäßig nicht so große Grundstücke, die die Betroffenen fast an den Rand des Ruins gebracht haben. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht im November 2015 die Brandenburger Landespolitik auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und darauf hingewiesen, dass die Anwendung des KAG durch die Änderung in 2004 verfassungswidrig ist. Großes Erstaunen, großes Augenreiben in Potsdam, Ratlosigkeit bei den Zweckverbandsverantwortlichen auch hier beim KMS und beim brandenburger Innenministerium. Aber kein Wort, wie man denn die Probleme zu lösen gedenkt.
  3. Dass die Landesregierung sich seit November 2015 mit der Lösung der Probleme hervorgetan hat, kann man nicht behaupten. Ganz im Gegenteil: mit drei Runderlässen hat die Landesregierung immer wieder Sand ins Getriebe derjenigen gestreut, die versucht haben, bürgerfreundliche Lösungen herbeizuführen und den verantwortlichen Kommunalpolitikern und Mitarbeitern der Zweckverbände sogar gedroht, dass sie sich strafbar machen, wenn sie bestimmte Schritte unternehmen.
  4. Nunmehr liegt das entsprechende Rechtsgutachten vor, das die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Daraus geht hervor, dass viele der Forderungen, die BVB/Freie Wähler immer hatten, nicht nur gerechtfertigt, sondern die einzigen möglichen Lösungsansätze sind. Das sind die Lösungsansätze, die von der rot-roten Landesregierung in den letzten fünf bis zehn Jahren immer wieder bestritten und bekämpft worden sind.
  5. Eines ist nunmehr klar: die Bürgerinnen und Bürger, die Erschließungsbeitragsbescheide vor 2000 bekommen haben mit entsprechender Überschreitung der Verjährungsfristen bzw. der Altanschließer bzw. Leute, die zwei Mal veranlagt worden sind, haben ihr Geld zurück zu bekommen. Das ist mittlerweile sonnenklar.
  6. Trotzdem zögert der Zweckverband KMS an der einen oder anderen Stelle, den gesetzlichen Bestimmungen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Genüge zu tun, schlicht und einfach, weil zu wenig Geld in der Kasse ist und weil die Landesregierung und der Potsdamer Landtag die entsprechende Unterstützung vermissen lassen. Hier hat ein Bürger aus Dabendorf dann die Geduld verloren und hat dem Zweckverband geschrieben, dass er den Zweckverband sofort verklagen werde, wenn das Geld, das ihm aus dem rechts- und verfassungswidrig erhobenen Beitragsbescheiden nicht sofort zurückgezahlt werden würde, er das vor Gericht klären würde. Und: welche Überraschung, der Zweckverband hat sofort eingelenkt und sofort gezahlt. Was lehrt uns das? Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
  7. Aus diesem Grunde rate ich den Bürgerinnen und Bürgern die Rückforderungen an den Zweckverband KMS zu stellen. Der Zweckverband KMS ist nicht unser persönlicher Gegner, erst recht nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder die Verbandsvorsteherin, auch nicht die jetzigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Zweckverbandsgemeinden. Diese Probleme sind viel früher verursacht worden und von ganz anderen Leuten, insbesondere aus Potsdam. Deshalb ist es auch eine Aufgabe der Potsdamer Regierung, jetzt endlich sicher zu stellen, dass die Zweckverbände zahlungsfähig sind und bleiben und nicht die vermaledeite Regierungspolitik auslöffeln müssen und das möglichst noch mit Gebührenerhöhungen - abgewälzt auf die Schultern der Bürger.
  8. Das ist die Crux der rot-roten Politik, links blinken und rechts fahren. Vor Ort den Bürgern tränenreich erklären, wie sehr man doch auf ihrer Seite stünde und bürgerfreundliche Lösungen sucht und in Potsdam werden dann völlig abstruse und Bürger feindliche Regelungen gemacht bzw. selbst Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht zeitnah umgesetzt – ganz im Gegenteil, sie werden obstruiert.
  9. Stellen Sie Ihre Politiker von SPD und Linkspartei zur Rede, ganz gleich ob in der Gemeinde, im Kreis- oder im Landtag. Das sind diejenigen, die Druck ausüben müssen auf die Regierung, auf ihre Leute im Potsdamer Landtag, damit endlich Schluss ist mit der völlig verqueren und verfehlten Abwasserpolitik.

Es bleibt dabei: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. All diejenigen Bürger, die sich in den vergangenen Jahren beschwert haben und meinem Rat gefolgt sind, sich zu wehren, sind heute die Sieger der Geschichte.

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