82. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

82. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Freitag, 27.01.2017

ab 18:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

***

Pressemitteilung 24.01.2017 -

Heimlichtuerei im BER Sonderausschuss am 23.1.2017 verhindert

Öffentliche Anhörung von Bürgern mit Schallschutzproblemen beschlossen

Christoph Schulze 300 komp

Auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER wurde schon im Februar des Jahres 2016 im BER Sonderausschuss des Brandenburger Landtages verabredet und beschlossen, dass man sich endlich mal nicht nur um die Betonprobleme am Flughafen BER kümmert, sondern um die 10.000enden ungelösten Schallschutzprobleme rund um den Flughafen.

Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER wurde im Laufe des Jahres 2016 von der rot-roten Mehrheit verwässert. Am Ende wurde im Sonderausschuss BER beschlossen, eine Anhörung durchzuführen mit 6 exemplarischen Fällen, die stellvertretend für viele 1.000 andere Fälle stehen, um endlich mal den Abgeordneten von SPD und Linkspartei aufzuzeigen, was die wirklichen Probleme der Bürger beim Einbau des Schallschutzes in ihren Häusern rund um den BER sind.

Rot-Rot hatte daraufhin beschlossen, dass die Sitzung nichtöffentlich stattfindet und das mit Datenschutz für die Bürger begründet. In Wirklichkeit wollten sie verhindern, dass die Öffentlichkeit Kenntnis von den skandalösen Vorgängen beim BER Schallschutz erhält.

BVB / FREIE WÄHLER und GRÜNE haben schon damals dagegen protestiert, aber die CDU hat bei dieser Nichtöffentlichkeit mitgemacht. Am 23.1.2017 wurde von GRÜNEN und BVB / FREIE WÄHLER noch mal eine Initiative zur Herstellung der Öffentlichkeit gestartet. Weil nicht alle Abgeordnete von Rot-Rot da waren, kam es bei der Abstimmung im Ausschuss zu einem 5 zu 3 Ergebnis. 3 Stimmen für die Öffentlichkeit von GRÜNEN, BVB / FREIE WÄHLER und anderen. Die 5 Stimmen für die nichtöffentliche Sitzung waren die Stimmen der Abgeordneten von SPD und Linkspartei.

Da die Öffentlichkeit in Ausschutzsitzungen nach der Geschäftsordnung des Brandenburger Landtages nur mit 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden kann, musste am 23.1.2017 im Sonderausschuss BER die Öffentlichkeit hergestellt werden. Es hätte eines 6 zu 3 Abstimmungsergebnisses bedurft, um die Heimlichtuerei = Nichtöffentlichkeit durchzusetzen.

Was sieht man daran?

Weiterlesen ...

BER: Wie erwartet nicht vor 2018 – Wer trägt Konsequenzen?

Für uns nicht unerwartet: Noch mehr technische Probleme am BER – Regierender Bürgermeister, Müller, gibt zu, dass Eröffnung nicht mehr 2017 kommt

Der BER eröffnet nicht mehr 2017 – damit rückte Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller. am 21.01.2017 heraus. Tatsächlich neu ist die Information für BVB / FREIE WÄHLER nicht. Bereits seit Spätsommer 2016 hat man uns Informationen zukommen lassen, dass die Probleme am BER weit größer sind, als von der Flughafengesellschaft FBB und dem Aufsichtsrat zugegeben wurde. Und auch die sich ändernde Wortwahl bei Aussagen zum Eröffnungstermin ließ den Schluss zu, dass der Termin 2017 nicht mehr zu halten war. Aus einem nahezu sicheren Eröffnungstermin 2017 wurde ein „wahrscheinlicher Eröffnungstermin“ 2017, der sich später zum „möglichen Eröffnungstermin“ 2017 wandelte. „Es sah für mich nach dem Versuch aus, die unangenehme Information nicht vor der Senatswahl in Berlin an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen“, so der als „Flughafenrebell“ bekannte Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER). 

BVB / FREIE WÄHLER stellte im September 2016 einen Antrag auf eine Regierungserklärung zum BER. Die beantragte Regierungserklärung sollte Spekulationen beenden und Klarheit zum Stand der Bauarbeiten und dem Eröffnungstermin schaffen (zum Artikel). Doch SPD und Linke wollten sich nicht äußern und lehnten den Antrag ab. Und so ging es weiter mit der Verschleierung: Am Ende des Jahres wurden nur noch „geringe Chancen auf eine Eröffnung“ ausgemacht. Das BER-Fortschrittsbarometer war am Jahresende noch mit einem Prozent pro Monat gestiegen – aber noch 20 % vom Ziel entfernt. Nun die Mitteilung, dass es „neue“ Probleme am BER gibt und der Eröffnungstermin 2017 nicht zu halten ist. Dazu Christoph Schulze: „Die Salamitaktik konnte man nicht ewig fortsetzen. Lügen haben nun mal kurze Beine.“ Schuld sein sollen diesmal vor allem Türen, die nicht schließen. Ein Problem, das nachweislich seit mindestens seit 4 Jahren bekannt ist!

Weiterlesen ...

Flächenraubbau in Mühlberg geht weiter

Mühlberger leiden weiter unter nicht rekultivierten Tagebauen – SPD und Linke lehnen erneuten Antrag von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) auf Rekultivierung ab

Seit Jahren fressen sich die Kiesgruben um Mühlberg herum in die Landschaft. Doch sind diese abgebaggert, wird die vorgeschriebene Rekultivierung nicht umgesetzt. Der Antrag wurde daraufhin im September 2015 dem Ausschuss überwiesen. Doch statt sich dort um konkrete Maßnahmen zu kümmern, wurde der Antrag seitdem vor allem von SPD und Linken zerredet. Von den vielen Arbeitsplätzen wird berichtet, die die Kiesgruben angeblich schaffen. Tatsächlich sind vor Ort nur etwa 25 Mitarbeiter beschäftigt. Die Firmensitze der beiden Firmen liegen in einem anderen Bundesland beziehungsweise beim zweiten Unternehmen im Ausland. Die Stadt hat durch die Unternehmen Probleme, aber keine Einnahmen: Der Kämmerin in Mühlberg sind keine Steuereinnahmen aus dem Kiesabbau bekannt – im Gegensatz zu den steuerzahlenden lokalen landwirtschaftlichen Unternehmen, die zudem weit über 100 Angestellte haben.

Doch das interessierte im Ausschuss im fernen Potsdam nicht. Im Gegenteil: Weitere Flächen werden ausgewiesen, ohne dass die schon abgebaggerten Flächen rekultiviert wurden. Und den Landwirten wird mehr und mehr Fläche entzogen, ohne dass wieder Flächen für Ackerbau oder Weiden nutzbar gemacht werden.  Auf 700 Hektar – also 7 Quadratkilometern – soll die Fläche der Kiesgruben inzwischen ausgewiesen werden. Selbst Kriegsgräberstätten standen plötzlich zur Debatte. Im Dezember wurde dann klar, dass auch 2016 nicht mit der Rekultivierung begonnen wird.

Weiterlesen ...

Rot-rote Vogel-Strauß-Politik bei Biber und Wolf

Wolf, Biber & Co. stehen unter Schutz – Wie umgehen mit Problemtieren? SPD und Linke lehnten Antrag der BVB / FW auf Erstellung von Handlungsregelungen ab

Bei vielen geschützten Tieren in Brandenburg steigt die Population. Und einzelne Tiere entwickeln sich zu Problemfällen. Seien es bestimmte Biber, die immer wieder Äcker unter Wasser setzen oder Hochwasserschutzdeiche untergraben, oder Wölfe, die die Scheu vor dem Menschen verloren haben und mitten in Ortschaften vor Kindergärten herumstreunen oder sich auf Weidetiere spezialisieren und sich dabei selbst von hohen Elektrozäunen nicht mehr abhalten lassen.

Bisher stehen Jäger und Ämter vor Ort dann vor einem Problem. Denn es gibt keine Information und keine Handlungsanweisungen. Sie wissen nicht, was erlaubt und angemessen ist oder was sie selbst in Ausnahmefällen nicht tun dürfen. Vertreiben? Womit und unter welchen Voraussetzungen? Betäuben und einsperren? Wer hat ein passendes Betäubungsgewehr? Und wohin mit dem betäubten Tier? Scharf schießen? Wer darf es unter welchen Umständen bei welcher Art? Mit welcher Erlaubnis? Zur Not auch in Ortschaften? So recht weiß das keiner. Doch selbst die Ansprechpartner sind unklar, und so wird in diesem Falle erst einmal planlos umhertelefoniert. Oft dauert es Tage, ehe klar wird, wer was zu tun hat. Da kann es schon zu spät sein.

Die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) hat in der Lausitz viel mit solchen Problemen zu tun. Die Bürger richten sich an sie, und sie hat das Problem bereits in mehreren Kleinen Anfragen behandelt. Leider zeigte sich, dass die Landesregierung keine vernünftige Lösung hat und die Menschen vor Ort im Dunkeln tappen. Entsprechend forderte sie in einem Antrag, dass die Landesregierung Handlungsregelungen erstellt.

Weiterlesen ...

Stromkosten: Kollektive Verantwortungslosigkeit

Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Überarbeitung des teuren windkraftlastigen Energiekonzeptes wird abgelehnt – Brandenburger bleiben auf Kosten sitzen

Die steigenden Netzkosten der Energiewende entstehen vor allem dort, wo viele Windkraftanlagen stehen. Deshalb leidet Ostdeutschland unter hohen und immer weiter steigenden Stromkosten. Eine Reform sollte die Kosten zumindest deutschlandweit gleichmäßig verteilen. Doch sie ist gescheitert. Wir fordern in einem Antrag, auf die steigenden Kosten zu reagieren und das Energiekonzept des Landes zu überdenken. Am 19.01.2017 wurde dieser Antrag im Landtag debattiert.

Péter Vida übernahm für BVB / FREIE WÄHLER die Rede. Er wies darauf hin, dass der Antrag nur einfordert, was der Ministerpräsident selbst vor wenigen Monaten versprochen hatte. Die Strompreise in Brandenburg sind bereits jetzt die höchsten in Europa, was den Bürger privat viel Geld kostet und auch den Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit raubt. Ohne faire Verteilung der Netzkosten auf die Bundesländer wird der Massenausbau der Windkraft  die Kosten sogar noch schneller steigen lassen als erwartet. Folglich müsse man nun reagieren, die Folgen der gescheiterten Reform ermitteln und das Energiekonzept der Landesregierung ändern, insbesondere durch Reduktion der überzogenen Ausbauziele bei der Windkraft.

Die SPD lehnt es ab, die Konsequenzen aus dem Scheitern der Angleichung der Netzentgelte zu ziehen. Ihr Fazit: Wozu die Auswirkungen der gescheiterten Gespräche berechnen? Wir sind doch schon wieder in neuen Verhandlungen. Und dieses Jahr werde man das mit der fairen Verteilung der Netzentgelte sicher bis Ende des Jahres gegen den Willen der westdeutschen Bundesländer umsetzen. Also genau das gleiche Versprechen, das schon letztes Jahr nicht umgesetzt wurde. 

Die CDU pflichtete dem Antrag von BVB / FREIE WÄHLER im Grunde bei und schob das Scheitern der Angleichung der Netzentgelte auf Sigmar Gabriel und die SPD in Westdeutschland. Woraufhin die SPD in einer Kurzintervention darauf hinwies, dass auch die CDU in Westdeutschland gegen die Angleichung gekämpft hat und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offensichtlich nichts für die faire Verteilung der Kosten getan hat.

Weiterlesen ...

Wildpark Johannismühle vor den Bürokraten retten!

Trauerspiel um die Ausnahmegenehmigung ein Ende setzen - Verwaltungspraxis des Landes Brandenburg gefährdet Existenz des Wildparks Johannismühle

Der im Jahr 1997 eröffnete Wildpark Johannismühle liegt im Baruther Urstromtal und hatte seit dieser Zeit die Ausnahmegenehmigung seine Waldfläche einzuzäunen, da prinzipiell im Land Brandenburg Wälder nicht eingezäunt werden dürfen. Diese Ausnahmegenehmigung wurde für 20 Jahre erteilt und ist seit Ende 2015 ausgelaufen.

Die erforderliche Verlängerung der Ausnahmegenehmigung das Waldstück des Wildparks Johannismühle einzuzäunen wird von der zuständigen Forstbehörde verweigert. Dies hätte zur Folge, dass der Wildpark Johannismühle beantragen müsste, seine gesamte Fläche von 100ha von einer Waldfläche in eine andere planungsrechtliche Geländeart umzuwandeln. Dies würde nach Berechnungen der Wildparks mindestens 300.000 € bis 400.000€ kosten.

Da der Wildpark sich nur aus Spenden und Eintrittsgeldern finanziert, müssten die Eintrittsgelder drastischer erhöht und die kostenlosen Bildungsangebote für Schulklassen und Kitas gestrichen werden.

Angesichts dieser Situation fordert Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER), den Minister für Landwirtschaft und Infrastruktur des Landes Brandenburg Jörg Vogelsänger (SPD) auf, in seiner Eigenschaft als oberste Forstbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die Ausnahmegenehmigung zur Einzäunung des Geländes des Wildparks Johannismühle schnellst möglich unbegrenzt verlängert wird. „Dieses sture Verhalten der Brandenburger Verwaltung gegenüber so einer wichtigen und engagierten Einrichtung, wie dem Wildpark Johannismühle, zeugt vom Realitätsverlust und Sinnhaftigkeit entrücktem Handelns in den zuständigen Behörden. Die Behörden sind dafür da tragfähige Lösungen zu finden und nicht auf unsinnigen Vorschriften zu beharren, mit denen Einrichtungen wie der Wildpark Johannismühle ruiniert werden. Ich habe für die heutige Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht und setze auf die schnellst mögliche Beendigung dieser traurigen Posse zu Gunsten des Wildparks Johannismühle.“

Im letzten Jahr zog der Wildpark 80.000 Besucher an. Er basiert auf der Fortführung und touristischen Umnutzung einer ehemaligen Einrichtung der sowjetischen / russischen Streitkräfte in der DDR bzw. nach 1990 im Land Brandenburg.

Auf einer Fläche von 100ha hält der Wildpark ca. 500 Tiere aus 50 Arten. Es sind hauptsächlich einheimische und ehemals einheimische Tiere. Besuchermagneten sind Dam-, Rot- und Schwarzwild, Mufflons, Wisente, Pferde, Steinmarder, Luchse, Waschbären und Wölfe. Ein Volierenkomplex mit Fasanen, Sittichen, Spechten sowie Tag- und Nachtgreifvögeln rundet das Angebot für die Besucher ab.

Für ehemaligen Zirkustiere gibt es eine Auffangstation und seit dem Jahr 2016 einen Kinderbauernhof. Eine Greifvogelauffangstation pflegt verletzte Greifvögel auch im Auftrag der Naturschutzbehörde und des Veterinäramtes und wildert sie wieder aus.

Das Besondere am Wildpark Johannismühle ist, dass die Besucher die Möglichkeit haben heimische Wildarten ohne Zäune in einem Freilauf und teilweise in Gehegen zu beobachten. Etwa 80 Prozent des Wildparks entfallen auf eine Freilauffläche für Hirsche und Mufflons.

Antrag: Ausnahmegenehmigung für den Wildpark Johannismühle verlängern

Pressemitteilung 18.01.2017 - Trauerspiel um die Ausnahmegenehmigung für den Wildpark Johannismühle endlich ein Ende setzen

Christoph Schulze 300 komp

Trauerspiel um die Ausnahmegenehmigung für den Wildpark Johannismühle endlich ein Ende setzen

Realitätsentrückte Verwaltungspraxis des Landes Brandenburg gefährdet Existenz des Wildparks Johannismühle

Der im Jahr 1997 eröffnete Wildpark Johannismühle liegt im Baruther Urstromtal und hatte seit dieser Zeit die Ausnahmegenehmigung seine Waldfläche einzuzäunen, da prinzipiell im Land Brandenburg Wälder nicht eingezäunt werden dürfen. Diese Ausnahmegenehmigung wurde für 20 Jahre erteilt und ist seit Ende 2015 ausgelaufen.

Die erforderliche Verlängerung der Ausnahmegenehmigung das Waldstück des Wildparks Johannismühle einzuzäunen wird von der zuständigen Forstbehörde verweigert. Dies hätte zur Folge, dass der Wildpark Johannismühle beantragen müsste, seine gesamte Fläche von 100ha von einer Waldfläche in eine andere planungsrechtliche Geländeart umzuwandeln. Dies würde nach Berechnungen der Wildparks mindestens 300.000 € bis 400.000€ kosten.

Da der Wildpark sich nur aus Spenden und Eintrittsgeldern finanziert, müssten die Eintrittsgelder drastischer erhöht und die kostenlosen Bildungsangebote für Schulklassen und Kitas gestrichen werden.

Angesichts dieser Situation fordert Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER), den Minister für Landwirtschaft und Infrastruktur des Landes Brandenburg Jörg Vogelsänger (SPD) auf, in seiner Eigenschaft als oberste Forstbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die Ausnahmegenehmigung zur Einzäunung des Geländes des Wildparks Johannismühle schnellst möglich unbegrenzt verlängert wird. „Dieses sture Verhalten der Brandenburger Verwaltung gegenüber so einer wichtigen und engagierten Einrichtung, wie dem Wildpark Johannismühle, zeugt vom Realitätsverlust und Sinnhaftigkeit entrücktem Handelns in den zuständigen Behörden. Die Behörden sind dafür da tragfähige Lösungen zu finden und nicht auf unsinnigen Vorschriften zu beharren, mit denen Einrichtungen wie der Wildpark Johannismühle ruiniert werden. Ich habe für die heutige Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht und setze auf die schnellst mögliche Beendigung dieser traurigen Posse zu Gunsten des Wildparks Johannismühle.“

Im letzten Jahr zog der Wildpark 80.000 Besucher an. Er basiert auf der Fortführung und touristischen Umnutzung einer ehemaligen Einrichtung der sowjetischen / russischen Streitkräfte in der DDR bzw. nach 1990 im Land Brandenburg.

Auf einer Fläche von 100ha hält der Wildpark ca. 500 Tiere aus 50 Arten. Es sind hauptsächlich einheimische und ehemals einheimische Tiere. Besuchermagneten sind Dam-, Rot- und Schwarzwild, Mufflons, Wisente, Pferde, Steinmarder, Luchse, Waschbären und Wölfe. Ein Volierenkomplex mit Fasanen, Sittichen, Spechten sowie Tag- und Nachtgreifvögeln rundet das Angebot für die Besucher ab.

Für ehemaligen Zirkustiere gibt es eine Auffangstation und seit dem Jahr 2016 einen Kinderbauernhof. Eine Greifvogelauffangstation pflegt verletzte Greifvögel auch im Auftrag der Naturschutzbehörde und des Veterinäramtes und wildert sie wieder aus.

Das Besondere am Wildpark Johannismühle ist, dass die Besucher die Möglichkeit haben heimische Wildarten ohne Zäune in einem Freilauf und teilweise in Gehegen zu beobachten. Etwa 80 Prozent des Wildparks entfallen auf eine Freilauffläche für Hirsche und Mufflons.

81. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

81. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Mittwoch, 18.01.2017

um 19:30 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

***

80. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

80. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Donnerstag, 12.01.2017

ab 17:30 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

***

Kreisgebietsreform: Rot-Rot kommt ins Rudern

Postfaktisches Zeitalter: Rot-Rot hat für Behauptung höherer Wirtschaftlichkeit großer Kreise keine Belege, behauptet es aber dennoch munter weiter

Bild: Ralf "Ich kämpfe nicht gegen eine Reform" Holzschuher beim Kampf gegen die Kreisgebietsreform, Brandenburg an der Havel, 31.08.2015 

Ralf Holzschuher von der SPD bewies in der heutigen Plenardebatte, warum er Präsident des Landesruderverbandes ist. In der Diskussion zum Haushalt richtete der Landtagsabgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER, Christoph Schulze, einige Fragen an Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, die in sichtlich ins Rudern brachten.

Obwohl Holzschuher vor der Landtagswahl beteuerte, eine Gebietsreform sei nicht geplant und nach der Wahl vorgeblich für die Kreisfreiheit seiner Heimatstadt Brandenburg an der Havel warb, bemühte er sich nun, die angeblichen haushälterischen Vorteile der Gebietsreform darzustellen.

Angesichts der bemerkenswerten Wandlung des SPD-Mannes wollte Schulze wissen, ob und welche belegten Erkenntnisse vorlägen, aus denen sich Einsparungen durch Kreisgebietsreformen ergeben. Zugleich fragte Schulze, ob die regierungstragenden Fraktionen die Studie des ifo-Institutes in Dresden und dessen wirtschaftlichen bzw. finanziellen Analysen zu den Auswirkungen ähnlicher Reformen in anderen Bundesländern berücksichtigt hätten. Wahrheitswidrig erklärte Holzschuher, dass die fundierte, mit Zahlen untermauerte Studie keine wirtschaftlichen Betrachtungen enthalte. Glatt gelogen.

Doch das ficht den Ex-Innenminister nicht an. Den Nachsatz von Schulze, warum denn keine Analysen der Brandenburger Reformen aus 1993 und 2003 in Auftrag gegeben würden, umschiffte Holzschuher und verwies auf die generell schlechte Haushaltslage der kreisfreien Städte. Den jahrelangen, von der SPD zu verantwortenden strukturellen Mangel in der Ausfinanzierung der kreisfreien Städte verschwieg er geflissentlich. Holzschuher fabulierte vielmehr über langfristige Ansätze, die zu Einsparungen führen könnten. In welchen Bereichen diese angesichts der 600 Millionen Euro an veranschlagten Kosten zu erwarten seien, konnte er nicht sagen.

BVB / FREIE WÄHLER bleibt daher dabei: Solange die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen keine fundierten, mit Vergleichskennzahlen untermauerten Argumente für eine Gebietsreform vortragen kann, muss und wird die Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ entschlossen weitergehen. 

Lesen Sie dazu die Studie des ifo-Institutes

sowie die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen zum Thema von Christoph Schulze:

Kosten für das bedeutendste Reformvorhaben des Jahrzehnts, haushaltsmäßige Absicherung

Ergebnisse der Gebietsneugliederung im Land Brandenburg I

Ergebnisse der Gebietsneugliederung im Land Brandenburg II

Zusätzliche Informationen