Heuchelei und Nichtstun

Sind Kennzeichen von SPD und Linkspartei und der von ihnen getragenen Landesregierung

Geheim gehaltener Brief zweier Brandenburger Landräte und eines Berliner Bezirksbürgermeisters an Flughafenkoordinator Bretschneider

In dem gemeinsamen Brief des Treptow-Köpenicker Bezirksbürgermeisters Oliver Igel und der Brandenburger Landräte Stefan Loge (SPD) aus Dahme-Spreewald und Kornelia Wehlan (Linke) aus Teltow-Fläming beschweren sich diese nicht nur über eine nach wie vor deutlich zu rigide Bewilligungspraxis in Sachen Schallschutz seitens der FBB GmbH. Sie führen darüber hinaus auch aus was aus Ihrer Sicht - als für die mit Schallschutzstreitigkeiten zugeschütteten Bauordnungsämter zuständige Behördenchefs – getan werden muss, damit die Bürger den ihnen nach Planfeststellungsbeschluss zustehenden Schallschutz endlich bekommen und zugleich die unnötigen Streitigkeiten aufhören.

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Bauministerin Schneider will Wohnqualität der Bürger ein-schränken und Bau- und Planungsmängel beim Schall-schutzprogramm ignorieren

Die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Katrin Schneider, ignoriert die Fachexpertise des Landesamtes für Umwelt und verschließt sich jeder fachlichen Kritik, die aktuell auch im Sonderausschuss BER vorgetragen worden ist. Kritik an fehlerhaften Schallschutzplanungen ist unerwünscht.

Keinerlei aufsichtsrechtliches Eingreifen des Ministeriums gegenüber dem willkürlichen Gebaren der FBBV GmbH gegenüber den 26.000 Haushalten der „Nicht-Schallschutz“-Opfer. Die Bürger werden mit den Folgen (Gefahr der Schimmelbildung, Verlust der Wohnfläche, Einschränkung der Wohnqualität) allein gelassen.

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Rot-Rot – Schild und Schwert der FBB GmbH

Alles was zur weiteren Aufklärung an der Investruine BER oder zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit dem weitgehend nicht gewährten Schallschutz beitragen könnte wird ohne Diskussion nieder gestimmt.

Selbst intensive Klagen der Bürger – die ihre berechtigten Interessen bereits seit Jahren der FBB und der Aufsichtsbehörde Brandenburg vorgetragen haben – habe die Parlamentarier nicht zum Umdenken und Handeln motivieren können.

Die Betroffenen rund 26.000 Haushalte mit ihren Familien werden von der Koalitionsmehrheit weiterhin allein im Regen stehen gelassen!

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Kreisgebietsreform: Geheuchelte Dialogbereitschaft

Regierung "gesprächsbereit", aber Kreisgebietsreform "alternativlos" - die "Dialogangebote" von Ministerpräsident Woidke sind unglaubwürdig

Bei Rot-Rot tut sich was in Sachen Kreisgebietsreform. Innenminister Schröter spielt immer noch den "Bad Cop". Ausgerechnet er, der er von aussterbenden Landkreisen und zusammenbrechenden Verwaltungen spricht wirft den Reformgegnern eine Angstkampagne, mangelnde Kompromissbereitschaft und Sprücheklopfen vor. Doch "Good Cop" Ministerpräsident Woidke streckt plötzlich die Hand aus und verkündet "Gesprächsbereitschaft".

Warum jetzt? Wo mehr und mehr Abgeordnete der Linken den Mut fassen, sich offen gegen die Kreisgebietsreform auszusprechen? Wo ihm selbst eigene Abgeordnete zumindest auf Kreisebene abspenstig werden? Wo mit den Grünen die einzigen Befürworter aus der Opposition auf Distanz zur Kreisgebietsreform gehen? Und vor allem: Wo selbst bei bester rot-roter Fraktionsdiziplin dem Reformvorhaben durch einen erfolgreichen Volksentscheid das Aus droht? Wo knapp 130.000 Unterschriften ein klares Zeichen dafür da ist, dass die Bevölkerung dagegen ist? Es ist anzunehmen, denn Rot-Rot steckt in Sachen Kreisgebietsreform in einer selbst verschuldeten Sackgasse.

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Pressemitteilung 14.3.2017 - Wildpark Johannismühle soll bestehen bleiben

Wildpark Johannismühle soll bestehen bleiben

Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) packt mit an da wo andere Politiker kneifen

Der im Jahr 1997 eröffnete Wildpark Johannismühle im Baruther Urstromtal geriet in die Mühlen der Brandenburger Verwaltung. Früher genügte eine einfache Ausnahmegenehmigung des zuständigen Ministers, um den Wildpark einzäunen zu dürfen. Heute prägen Realitätsverlust und der Sinnhaftigkeit entrücktes Handeln der zuständigen Behörden die Verwaltungspraxis.

Anstatt tragfähige Lösungen von sich heraus zu finden und nicht auf unsinnigen Vorschriften zu beharren, mit denen Einrichtungen wie der Wildpark Johannismühle ruiniert würden, folgt erst auf den beherzten Einsatz von Christoph Schulze, BVB/FREIE WÄHLER, im Potsdamer Landtag ein Einlenken der Verwaltung und die Abkehr des drohenden Ruins des Wildparks.

In der Debatte im Potsdamer Landtag Januar 2017 versprachen die Politiker der Parteien vollmundig Hilfe. In der Presse lobten sich Danny Eichelbaum (CDU) und Erik Stohn (SPD) für ihren Einsatz für den Wildpark Johannismühle.

Schulze 14.3.2017 Wildpark

Nur wenn es darum geht mit anzupacken ward keiner mehr gesehen. Am 14.3.2019 um 14 Uhr wurde der 1. Spatenstich zur Ersatzpflanzung von 500 Kiefern gesetzt, die der Wildpark Johannismühle auf seine Kosten als Ausgleichsmaßnahme, für die Einzäunung seines Geländes pflanzen muss. Alle Politiker, vom zuständigen Minister Vogelsänger (SPD), Herrn Roik (SPD), Erik Stohn (SPD) und Danny Eichelbaum (CDU), die sich zuvor in im Landtag und der Presse wortreich für ihren Einsatz gelobt haben, ließen sich entschuldigen.

Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER GRUPPE) ließ es sich nicht nehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gemeinsam die ersten Kiefern zu einzupflanzen. „Wir von den BVB/FREIE WÄHLER halten unser Wort und helfen, wenn wir es zusagen. Darauf setzen wir unsere Prioritäten.“, erklärt Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER).

rbb online 14.3.2017 - Aufforstung im Wildpark Johannismühle

BER: Fass ohne Boden

BER: Betrug der Öffentlichkeit geht weiter – Verschiebung auf 2019 wahrscheinlich, bewilligte Gelder werden nicht reichen, weitere Kosten absehbar

Vor Wochen wurde bekannt, dass es für den BER 2017 keine Eröffnung geben würde. Der Termin wurde auf einen unbestimmten Termin 2018 verschoben. Kurze Zeit später wurde der BER-Technikchef Marks – seit 2 1/2 Jahren in der Verantwortung – vom Geschäftsführer entlassen. Öffentlich wurde es wie ein Streit zwischen Mühlenfeld und Marks dargestellt. Mühlenfeld handelte im Alleingang ohne ausreichenden Grund. Am Ende holte man Marks zurück und entließ stattdessen Mühlenfeld, was ein Personalkarussell nach sich zog. Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup (SPD) wurde neuer Geschäftsführer, und Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, räumte seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender. Offizielle Begründung für Müllers Rückzug, mit dem der letzte Spitzenpolitiker die Verantwortung am BER abgibt: Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender sollen nicht vom selben Gesellschafter gestellt werden.

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Pressemitteilung 8.3.2017 - Frauentag 2017 – Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, BVB/FREIE WÄHLER Gruppe bedankt sich bei Brandenburgerinneni

Christoph Schulze 300 komp
Frauentag 2017 – Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, BVB/FREIE WÄHLER Gruppe bedankt sich bei Brandenburgerinnen
Und das Job-Center in Zossen macht nicht mit
 
Seit Jahren verteilt der Abgeordnete Christoph Schulze zum internationalen Frauentag Rosen an Brandenburgerinnen. Dabei ist er schon vor Tagesanbruch im Land Brandenburg unterwegs, um sich bei Brandenburgerinnen für ihren Einsatz in Beruf, Familie und Gesellschaft persönlich schon auf dem Weg zur Arbeit zu bedanken.
 
Dabei entspannen sich immer wieder anregende Gespräche um die alltäglichen Erwartungen, Hoffnungen und Sorgen der Frauen.
 
Gerne hätte der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, BVB/FREIE WÄHLER GRUPPE, sich auch bei den Mitarbeiterinnen des Jobcenters in Zossen für ihre Arbeit bedankt. Letztes Jahr und in auch in den Vorjahren, war dies möglich. Zu seinem großen Bedauern hat sich die Geschäftsführung des Jobcenters dieses Jahr dagegen ausgesprochen. „Schade, dass das Management des Jobcenters mir nicht erlaubt, mich bei seinen Mitarbeiterinnen zu bedanken.“, kommentiert Schulze das rigide Verhalten des Managements.

85. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

85. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Dienstag, 07.03.2017

um 19:30 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

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Auf Grund der fehlenden Bürgersprechstunden im Monat Februar und der vielen eingegangenen Anfragen wird es in dieser Woche zwei Bürgersprechstunden geben.

am Donnerstag, 09.03.2017

um 17:30 Uhr

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Pressemitteilung 06.03.2017: Mühlenfeld macht den Abflug – und was dann?

Politik versucht sich einmal mehr von jeglicher Verantwortung und Schuld am Desaster des BER reinzuwaschen

Erneut wird so getan, als ob alle Schuld beim x.ten Manager läge

Die Technikchefs und auch die Geschäftsführer der der FBB GmbH kommen und gehen in zunehmend kurzer Taktfolge und das Projekt fährt immer weiter gegen die Wand!

Immer wieder wird ein neuer Geschäftsführer als Heilsbringer und Macher inthronisiert, um ihn dann nach mehr oder weniger kurzer Zeit wieder als Versager und Alleinschuldigen vom Hof zu jagen!?

Haben Herr Mühlenfeld und auch Herr Schwarz sowie Herr Marks bzw. einige Technikchefs vor wirklich allein versagt oder handelt es sich erneut nur ein weiteres „Bauernopfer“ damit andere den Kopf aus der Schlinge ziehen können. Warum fällt dieses simple Vorgehen nach der 5. Verschiebung der Eröffnung noch immer nicht auf?

Wie lange glauben die wirklich verantwortlichen Politiker wird die Öffentlichkeit und die Bürgerschaft dieses immer wieder neue Possenspiel noch mitmachen und vor allem glauben!?

Denn die eigentliche Frage, die sich nicht das erste Mal stellt, ist doch:

Haben die Aufseher der FBB GmbH nichts gewusst oder nicht aufgepasst? In beiden Fällen hätten sie gegen ihre Pflichten als Aufsichtsräte verstoßen (denn entweder haben sie nicht nahgefragt und alles geglaubt was ihnen von der Geschäftsführung vorgelegt wurde oder sie haben nicht ausreichend beaufsichtigt und kontrolliert) und müssten normaler Weise mit Konsequenzen rechnen.

Wahrscheinlich läuft es immer nach dem gleichen Muster, weil viele Mitglieder des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung aus dem politischen Raum kommen.

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Pressemitteilung 23.02.2017: Marks - das nächste Bauernopfer

Warum wird eigentlich bei den Verschiebungen der Eröffnung immer nur eine Person verantwortlich gemacht?

Wieder einmal wird ein Technikchef gegangen.

Man kann sich noch gut an die Lobeshymnen die zu seinem Amtsantritt zu hören waren erinnern. Dann war da auch noch Herr Amman, der ebenfalls als ganz besonderer Experte mit Lobgesängen gepriesen wurde. Von allen Technikchefs war Amman der Einzige der die Dinge solide angegangen ist. Und ausgerechnet den hat man ohne Sachgrund kaltgestellt und gefeuert!? Was macht der jetzt eigentlich. Ist der noch immer bei der Betriebsgesellschaft der FBB am stochern?

Hat Herr Marks bzw. einige Technikchefs vor ihm und auch Herr Schwarz wirklich allein versagt oder ist er nur ein weiteres Bauernopfer damit andere den Kopf aus der Schlinge ziehen können. Warum fällt dieses simple Vorgehen nach der 5. Verschiebung der Eröffnung noch immer nicht auf?

Haben die Aufseher der FBB GmbH nichts gewusst oder nicht aufgepasst? In beiden Fällen hätten sie gegen ihre Pflichten als Aufsichtsräte verstoßen (denn entweder haben sie nicht nahgefragt und alles geglaubt was ihnen von der Geschäftsführung vorgelegt wurde oder sie haben nicht ausreichend beaufsichtigt und kontrolliert) und müssten normaler Weise mit Konsequenzen rechnen.

Wahrscheinlich läuft es immer nach dem gleichen Muster, weil viele Mitglieder des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung aus dem politischen Raum kommen. Diese Volksvertreter haben ja schon vor länger Zeit ihre eigene Reinwaschung sicher gestellt , indem sie eine - laut Bericht des Brandenburgischen Landesrechnungshofes - mindestens sehr unzureichende und den üblichen Standards nicht genügende „Haftungsprüfung“ bei von Ihnen selbst ausgewählten Prüfern nach den von Ihnen selbst definierten engen Grenzen beauftragt haben. Da müsste doch der Groschen mal fallen.

Da verantwortungsbewusste Menschen und erst recht gewählte Repräsentanten des Volkes dem nicht weiter zusehen können und dürfen hat der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze vom Netzwerk der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler daher umgehend nach der erneuten Verschiebung der Eröffnungen erneut (nach Februar 2016) einen Antrag auf Haftungsprüfung der aktuellen Aufsichtsratsmitglieder nach den vom Landesrechnungshof definierten Mindestkriterien in den Sonderausschuss BER des Landtags eingebracht.

Was tut die Regierungskoalition: Um die Brenzlichkeit durch Zeitverlauf und Vergessen zu entschärfen, wurden alle Anträge erst einmal auf die nächste Sitzung Ende März vertagt.

Prinzip Hoffnung? Oder mal wieder ein neuer Versuch den wirklich Verantwortlichen Parteigenossen den Kopf aus der Schlinge ziehen zu helfen?

Darüber hinaus bleibt auch noch die Frage: Was kostet diese Aktion des X. Rauswurfs eines Bauernopfers – Technikchefs den Steuerzahler eigentlich? Also uns alle?

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