Funklöcher endlich beseitigen!

Kritik von Iris Schülzke: Bei Windkraft ist in Brandenburg alles machbar & keine Subvention zu teuer, aber flächendeckender Mobilfunk unmöglich?


In anderen Bundesländern überschneiden sich die Abdeckungsbereiche, in Brandenburg überschneiden sich die Funklöcher - zum Funkloch-Melder

Schon vor 7 Monaten hat BVB / FREIE WÄHLER mit der Aktuellen Stunde vom 10. November 2016 das Thema Breitband- und Mobilfunkabdeckung in Brandenburg auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Trotz aller Versprechungen der SPD/Linke Regierung hat es in diesem Bereich keine Verbesserung gegeben. So startete die CDU eine Aktion, in der Bürger die Funklöcher selbst melden konnten und widmete die Aktuellen Stunde am 17.05.2017 diesem Thema.

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Pressekonferenz vom 16.05.2017

Hauptthemen: Anträge zum Schallschutz am BER, Altanschließer: Wir fordern Konsequenzen für Verantwortliche und "Neustart" der Finanzierung


Schallschutz am BER
SPD und Linke blockierten im Sonderausschuss zahlreiche Anträge zum Wohl der BER-Anlieger – Christoph Schulze bringt sie im Landtag erneut auf den Tisch: Konkrete Konsequenzen aus den Anhörungen des Sonderausschusses BER gefordert

Zum Hauptartikel „Probleme der BER-Anlieger auf die Tagesordnung!“
Zum Hauptartikel „Schluss mit dem ständigen Gerede – endlich Nägel mit Köpfen!“

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Altanschließer: Wir fordern Konsequenzen für Verantwortliche und "Neustart" der Finanzierung
Christoph Schulze will Rechtliche Prüfung, ob Verantwortliche für Altanschließer-Problem zur Rechenschaft gezogen werden können

Altanschließer-Miesere: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!
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Altanschließer-Miesere: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!

Christoph Schulze: Rechtliche Prüfung, ob Verantwortliche für Altanschließer-zur Rechenschaft gezogen werden können


Das Urteil des Landgerichts Frankfurt /Oder hat neue Bewegung in das Altanschließer-Problem gebracht: Ansprüche von Betroffenen auf Staatshaftung sind demnach legitim. Die Urteilsbegründung lag jedoch bis zum Ende der Einreichungsfrist nicht vor. Aus diesem Grund reichten wir unseren Antrag noch nicht ein, da wir die Urteilsbegründung erst prüfen wollen. Die CDU stellte hingegen nun einen Antrag, ohne die Urteilsbegründung zu kennen. Aus Sicht von Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) ein unseriöser Schnellschuss. Zudem kritisierte er, dass die CDU sich nun als Kämpfer für die Altanschließer aufspielt, obwohl sie 2004 selbst als Regierungspartei das Problem geschaffen hat. Und sich noch im September 2015 dagegen wehrte, die verfassungswidrige Praxis der Altanschließerbeiträge abzuschaffen.

Inzwischen ist absehbar: Mit dem Urteil in Frankfurt ergibt sich eine neue rechtliche und finanzielle Baustelle in Brandenburg. Die Schadensersatzforderungen können nicht auf die Gebühren umgelegt werden. Somit ist bei den Zweckverbänden ein riesiges Finanzloch absehbar.

Kredite der Landesregierung zur Lösung sind ein Treppenwitz, die die Kosten nur in die Zukunft verschiebt, so Schulze. Der einzig gangbare Weg: Eine Übernahme der Schulden durch das Land und ein finanzieller Neustart im Bereich Abwasser im Land Brandenburg. Wird dieser nicht genutzt, sind die Folgen jahrelange Rechtsunsicherheit und Gerichtsprozesse. Auf Dauer kommt ein solcher "Neustart" günstiger als ein jahrelanges herumdoktern an den Symptomen. 

Des weiteren kündigte Christoph Schulze an rechtlich zu prüfen, in wiefern die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Sowohl auf Ebene der Landesregierung als auch bei den Abwasserzweckverbänden sind Fehler gemacht worden, die teilweise Straftaten gewertet werden können. Als Beispiele nannte er insbesondere die jahrelange Versendung verfassungswidriger Beitragsbescheide nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2013 (das damals mit der Begründung, das gelte nur in Bayern, nicht in Brandenburg ignoriert wurde). Zudem haben sich einige Abwasserzweckverbände auch nach dem expliziten Entscheid des Bundesverfassungsgerichts im November 2015 störrisch gezeigt. Die Geschädigten warten weiter auf ihre Rückzahlungen, offensichtlich werden hier Gerichtsurteile nur "nach Kassenlage" umgesetzt. Die Verbandsvorsteher dieser Verbände sollten sich "warm anziehen". 

Die Musterklage gegen der Verbände gegen das Land nannte Schulze ein Ablenkungsmaneuver. Es soll die Bürger davon ablenken, dass auch die Verbände eine Mitschuld tragen und sie so von einer Klage gen die Verbände abhalten. Unterstützt wurde er in dieser Position von Rechtsanwalt Frank Mittag, der die Kläger im Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte. Auch Tom Kaiser vom Wassernetz Brandenburg pflichtete ihm bei und betonte, dass die Musterklagen der Verbände die. Die beiden Verfahren seien strikt voneinander getrennt zu betrachten.

Presseecho:
Strafanzeigen zur Altanschließermisere - Neues Deutschland 17.05.2017
Rot-Rot erwägt weiteres Kreditprogramm zu Altanschließern - dpa 16.05.2017 (u.a. MOZ, Lausitzer Rundschau...)

Verwandtes
Musterklage ist ein Ablenkungsmanöver- MAZ 16.05.2017

Pressemitteilung 16.5.2017 - Hausgemachte SPD Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen

Christoph Schulze 300 kompFalls die SPD sich fragt, wie sie sich die Klatsche bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 14.5.2017 eingefangen hat, dann gibt es darauf klare Antworten:

  1. Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei regiert. Beispielhaft sei das Versagen in der Verkehrspolitik und beim Thema innere Sicherheit erwähnt. Deshalb haben sich direkt 310.000 Wähler von der SPD abgewendet und sind zur CDU übergelaufen.
  2. Das „Spitzenangebot der SPD“ wird von den Bürgern abgelehnt: Von den ersten 50 Kandidaten (Listenplatz 1 bis 50) der SPD Landesliste sind gerade mal 12 Kandidaten direkt in den Landtag gewählt worden. Und von den Kandidaten die nach dem Platz 50 auf der Liste stehen sind 44 Kandidaten direkt gewählt worden. Nun weiß ja jeder, auf den vorderen Listenplätzen der SPD tummeln sich die „wichtigen“ Parteifunktionäre sowie Regierungsmitglieder und auf den hinteren Plätzen der SPD Landesliste kommt das Fußvolk.

Von den ersten 50 Topkandidaten sind gerade mal 12 direkt gewählt worden. Das zeigt wie verkrustet die SPD ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben das „Top-Personalangebot der SPD“ abgelehnt. Sie haben der parteiinternen Haute­vo­lee den Laufpass gegeben und die, die die Wahl noch rausgerissen haben, sind die Arbeiter im Weinberg, die auf den vermeintlich aussichtslosen hinteren Listenplätzen der SPD.

Wenn das Eines zeigt, dann das sich die SPD endlich mal erneuern muss und sich von ihrer Funktionärselite trennen muss, um eine bürgernahe Partei zu werden.

„Im Land Brandenburg sind die Verhältnisse ganz genau so wie in Nordrhein-Westfalen, weite Teile der SPD Parteibasis lehnen die Politik der SPD geführten brandenburger Landesregierung ab, sei es bei der Kreisgebietsreform, Flughafenpolitik oder der verfehlten Bildungs- und Sicherheitspolitik.“, kommentiert Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) den politischen Kurs der abgestraften SPD und führt weiter aus, „Ob die brandenburger SPD Parteifunktionäre diesen Wink verstehen, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.“

Pressemitteilung vom 08.05.2017 - Schluss mit dem ständigen Gerede – endlich Nägel mit Köpfen!

Konkrete Konsequenzen aus den Anhörungen des Sonderausschusses BER zur Umsetzung des Schallschutzprogramms gefordert
In der nach rund einem Jahr durch den einzigen parteiunabhängigen Landtagsabgeordneten im Sonderausschuss BER, Christoph Schulze vom Netzwerk der Brandenburger Vereinigten
Bürgerbewegungen / Freie Wähler mühsam erwirkten, ja erkämpften Anhörung zu den konkreten Problemen bei der Umsetzung des Schallschutzes bei den rund 26.000 betroffenen Bürgern rund um die Investruine BER wurden exemplarische Fälle von den betroffenen Bürgern und ihren Sachbeiständen vorgestellt. Dabei wurden den Abgeordneten endlich die Augen für die systematischen Verfehlungen der FBB GmbH bei der bisher kaum erfolgten Umsetzung des Schallschutzes am und um den vorgeblichen Flughafen BER geöffnet. Dabei ging es nicht nur darum, endlich einmal öffentlich verdeutlichen zu können, dass eine fehlende Anerkennung zur Gewährung von Schallschutz bei vorgeblich zu niedrigen Deckenhöhen, zu geringer „Belichtung“ von Räumen, von Wohnküchen, oder wintergartenähnlichen Anbauten keine bedauerlichen Einzelfälle sind (wie es die FBB GmbH seit Jahren versucht dazustellen), sondern einer systematischen Politik der FBB GmbH entspricht, mit dem Ziel Schallschutz so weit wie möglich zu vermeiden oder notfalls (wo es nicht anders geht) für den Flughafen so billig wie möglich umzusetzen.

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Pressemitteilung 25.4.017 - SPD Abgeordnete feiern ihren Sieg gegen ihre eigene Kreisgebietsreform

Christoph Schulze 300 kompSPD Abgeordnete feiern ihren Sieg gegen ihre eigene Kreisgebietsreform

Absurd: Einzelne SPD Abgeordnete loben sich für ihren Kampf gegen die Kreisgebietsreform, die sie im Landtag selbst beschlossen haben.

Die Kreisgebietsreform ist in der laufenden Legislaturperiode das wichtigste Projekt der rot-roten Landesregierung.

Unter dem Mäntelchen der Zukunftsfähigkeit sollen riesige Landkreise entstehen. Der Beweis der Effizient dieser von SPD und LINKEN durchgepeitschten Kreisgebietsreform steht heute noch aus. Das Vorhaben stößt bei Bürgern, Bürgermeistern und den betroffenen Landkreisen auf erhebliche Zweifel, die bis heute nicht ausgeräumt sind.

Die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming sollten ebenfalls zusammengelegt werden, wie fast alle anderen Brandenburger Landkreise nach den rot-roten Plänen mit einem anderen Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt zusammengelegt werden sollen.

Für die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming soll das nach den aktuellen Meldungen plötzlich nicht mehr gelten und die SPD Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann und Erik Stohn erklären dazu auf der Internetseite der Brandenburger SPD Zitate:

„Wir sind froh, dass unsere Bemühungen im Landtag und die umfangreichen Stellungnahmen der Kreistage sowie der Kreisverwaltungen auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Unser Kampf für die Eigenständigkeit der Landkreise hat sich gelohnt.“

„Wir haben immer gesagt, dass wir Leitbildgerecht sind. Unsere Wirtschaftskraft und die positive Bevölkerungsentwicklung rechtfertigen die Eigenständigkeit der beiden Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald“, erläutert Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann.

„Der Wachstumsmotor in den beiden Boomregionen hätte ins Stottern geraten können, wenn sich die Kreisverwaltungen auf den Fusionsprozess konzentriert hätten, anstatt die positive Entwicklung zu begleiten“, meint der SPD-TF Kreischef Erik Stohn.

„Damit ist auch klar, dass sowohl Lübben als auch Luckenwalde Kreisstädte bleiben“, ergänzen die SPD Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann und Erik Stohn, zu deren Wahlkreisen die Kreisstädte gehören.

Die SPD Landtagsabgeordneten Sylvia Lehman und Erik Stohn haben offensichtlich erfolgreich die Zusammenlegung ihrer Landkreise verhindert, die sie selber im Landtag beschlossen haben. Für ihre Landkreise nehmen sie in Anspruch, dass die Kreisgebietsreform schädlich ist. Für alle anderen Landkreise und Kreisfreien Städte soll das offenkundig nicht gelten.

„Absurder und schlimmer kann man sich als SPD Landtagsabgeordneter nicht mehr verhalten: Im Landtag geben Frau Lehmann und Herr Stohn die untertänigen SPD Parteisoldaten und stimmen schön SPD konform für die Kreisgebietsreform und „retten“ dann durch die Hintertür ihre Landkreise vor den negativen Folgen der Kreisfusion - bigotter geht’s nicht.“, erbost sich Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER GRUPPE) und führt weiter aus “Diese verlogene SPD Politik haben unsere Brandenburger Bürgerinnen und Bürger nicht verdient. Ich appelliere schon jetzt an alle, dass Volksbegehren gegen diese unsägliche Kreisgebietsreform zu unterstützen, wenn es soweit ist.“

86. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze am Mittwoch, 19.04.2017 um 18 Uhr

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

86. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Mittwoch, 19.04.2017

um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

Pressemitteilung 12.4.2017 - Die Kreisneugliederung bröckelt

Christoph Schulze 300 kompAm gestrigen Dienstag verkündete Innenminister Schröter (SPD) und Finanzminister Görke (Die Linke) die Reform der Kreisgebietsreform. Es soll fortan keinen Großkreis in der Lausitz geben sondern zwei ungleiche Zwillinge. Die bisher kreisfreie Stadt Cottbus soll mit Spree Neiße fusionieren. Nun doch unangetastet bleiben die Landkreise Dahme Spreewald und Teltow Fläming.

Auch bei der Finanzierung der Reformvorhaben wurden Änderungen verkündet. Künftig sollen die Mittel der Reform allein aus den Rücklagen des Landes fließen.

Dies alles sind gravierende Änderungen entgegen dem von Rot/Rot beschlossenen Leitbild. Bisher ließen weder die Landesregierung noch die Regierungskoalition einen Zweifel am Leitbildentwurf zu, verteidigten diesen gegen jede berechtigte Kritik. Die Idee der Kreisneugliederung war für Rot/Rot schier in Stein gemeißelt. Unzweifelhaft steht fest, die bisherigen Entwürfe zur Kreisgebietsreform sind ausschließlich politisch motiviert und haben keine sachliche oder fachliche Grundlage. Dazu meint der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB Freie Wähler): „Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, dass die Reformvorhaben von Rot/Rot von Anfang an Makulatur und Substanzlos waren, dann wurde dieser Beweis mit der Abkehr vom eigens beschlossenen Leitbild erbracht.“

Das scheinbare Einlenken der Landesregierung und der Regierungskoalition bedeuten noch immer keine Abkehr von der überflüssigen und von den Brandenburgern ungewollten Kreisneugliederung. Es bedeutet ehr ein weiteres flicken an einem geborstenen Dampfkessel. Rot/Rot zeigt, dass Änderungen am eigenen Leitbild möglich sind. Dann muss auch der vernünftigste aller Schritte möglich sein, eine Abkehr von den völlig verfehlten Leitbildern!

Die geplanten Kreisneugliederungen sind nur der Auftakt und Test wie weit es die Rot/Rote Landesregierung treiben kann bis die Bürger auf die Palme gehen. Beabsichtigt sind nach 2019 flächendeckende Gemeindezwangsfusionen. Im engen Verflechtungsraum sollen Gemeinden unter 12.000 Einwohnern zwangsfusioniert werden und im weiteren Land Gemeinden unter 8.000 Einwohnern. So sollen die bereits vorhandenen Großgemeinden flächenmäßig noch mehr vergrößert werden. Es muss ein Schlussstrich gezogen werden, unter die Absichten der Landesregierung den Brandenburgern vorgeben zu wollen, was das Beste für die Bewohner dieses Landes sein soll. Mündige Bürger entscheiden selbst. So funktioniert Demokratie mit Politik vom Volk, für das Volk. Christoph Schulze (BVB Freie Wähler):  „Wir von BVB Freie Wähler sind der Auffassung, dass die jetzigen Gemeindestrukturen sich bewährt haben. Wir lehnen den Rot/Roten Größenwahnsinn ab. Es mag in wenigen Einzelfällen, bei Gemeinden Handlungsbedarf geben aber das ist längst kein Grund für flächendeckende Zwangsfusionen. Wir teilen die Auffassungen des Städte- und Gemeindebundes.

Kommunale Selbstverwaltung darf nicht ständig wegen Partei und machtpolitischer Interessen in Frage gestellt werden. Wohin parteipolitisch motivierte Politik führt, die dem Bürger als Reform verkauft wird, zeigt doch im abschreckenden Beispiel die so genannte Polizeistrukturreform von 2010 und die völlig verfehlte Bildungs- und Abwasserpolitik. Nach der Reform ist alles noch viel Problematischer und schlechter als vorher.“

 

Märkische Allegemeine Zeitung 14.3.2017 - „Ich bin zuversichtlich, dass Bürgerbündnisse stärker werden“

„Ich bin zuversichtlich, dass Bürgerbündnisse stärker werden“

Christoph Schulze, Landtagsabgeordneter für BVB/Freie Wähler, über den Unterschied zwischen parteigebundener und nicht parteigebundener Politik

Christoph Schulze war 20 Jahre lang Kreisvorsitzender der SPD in Teltow-Fläming. Seit 2014 ist er Mitglied bei BVB/Freie Wähler, für die er im Landtag sitzt.

Herr Schulze, wie schätzen Sie die Bedeutung unabhängiger Wählergruppen in der Brandenburger Politik ein?

So wichtig wie die Grünen in den Achtziger- und Neunzigerjahren waren, um der Politik neue Impulse zu geben, so wichtig sind heute die Freien Wähler. Es gibt in Brandenburg meines Wissens mehr parteilose Politiker als parteigebundene. Das liegt zum Teil daran, dass die Unzufriedenheit mit den Parteien gewachsen ist, viele politisch tätige Menschen haben ihre Partei verlassen, andere wollen gar nicht erst eintreten. Aber auch diese Menschen brauchen eine Klammer, weil man alleine nichts erreichen kann. Dafür sind die Freien Wähler da.

Sie kennen beide Seiten – was ist der größte Unterschied zwischen Parteien und Wählervereinigungen?

Es gibt bei den Freien Wählern keine Hierarchien. In Parteien kommt es immer wieder vor, dass unliebsame Meinungen unterdrückt und ausgebremst werden. Wenn etwa auf Gemeindeebene etwas entschieden wird, was der Parteispitze nicht passt, versucht man, auf der nächsthöheren Ebene dagegen zu arbeiten. Das habe ich oft genug erlebt. So etwas passiert bei den Freien Wählern nicht, weil es da keinen Landesvorsitzenden und keinen Vorstand gibt, der diese Macht hat. Das erschwert die Arbeit, weil alles mit Argumenten durchgesetzt werden muss, aber eben nicht mit Macht oder „per ordre du mufti“. Aber das ist es auch, was Demokratie eigentlich ausmachen sollte.

In manchen Kommunen sind Wählervereinigungen stark, in anderen haben herkömmliche Parteien das Sagen. Womit hängt das zusammen?

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