Pressemitteilung 15.12.2016 - Die Katze ist aus dem Sack: 3. Startbahn kommt

Berliner CDU fordert jetzt 3. Startbahn für die Hauptstadtregion – Brandenburger CDU hatte sich im Jahr 2015 zur 3. Startbahn bekannt

Mit dem starken Wachstum des Flugverkehrs in der Region Berlin-Brandenburg ist spätestens 2020/2021 die 3. Startbahn in der Region fällig: Nach bisherigem Stand entweder in Tegel oder am BER.

Kaum ist die Berliner CDU in der Opposition, redet sie mit ihrem Wissen aus der Regierungsbeteiligung der abgelaufenen Berliner Legislaturperiode Klartext. Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf fordert die 3. Startbahn für die Hauptstadtregion in Tegel, wie der aktuellen Tagespresse zu entnehmen ist. Brandenburgs Rainer Genilke (CDU) bekannte sich im Brandenburger Landtag bereits am 30.4.2015 zur 3. Startbahn: “Wer heute ausschließt, dass wir jemals eine dritte Start- und Landebahn haben werden, der ist hier unehrlich, und das ist nicht in Ordnung.“.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat verspricht Tegel zu schließen und die rot-rote Brandenburger Landesregierung verspricht keine 3. Startbahn am BER zu bauen.

„Ungeachtet dieser widersinnigen Versprechen wird die 3. Startbahn in der Region kommen. Den Bürgern wird nur rot-roter Sand in die Augen gestreut. Die Berlin-Brandenburger konzeptlose Verkehrspolitik wird die Hauptstadtregion noch mehr zum internationalen Gespött machen.“, kommentiert Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) den verkehrspolitischen Eiertanz. „Mir zeigt das nur, wie wichtig dieses Jahr das Brandenburger Volksbegehren gegen die 3. BER-Startbahn war, dass von uns BVB/FREIE WÄHLER im Brandenburger Landtag unterstützt wurde. Jeder der eins und eins zusammenzählen kann weiß, dass die 3. Startbahn kommt. Am BER ist aufgrund der dichten Besiedelung der falsche Platz.“, fasst er zusammen.

Rundbrief "Altanlieger" No. 1 vom 09.12.2016

Wasserver- und Abwasserentsorgungs- Zweckverband Region Ludwigsfelde (WARL) stellt Finanzierungsmodell um


Der WARL stellt zum 01.01.2017 die Finanzierung seiner Investitionskosten um. Damit wird ein Schlussstrich gesetzt unter die dauernden Auseinandersetzungen um die so genannten Altanlieger. Mit der Umstellung wird ein zukunftsfestes und gerechtes Finanzierungsmodell eingeführt.

Landtagsabgeordneter Christoph Schulze (BVB Freie Wähler) sagte zu der Umstellung: „wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Lösung des Altanliegerproblem eben doch bürgerdienlich und gerecht möglich ist, dann ist der WARL ein positives Beispiel, wie den Vorschlägen der Freien Wähler gefolgt werden kann und die künftigen Finanzierungen belastbar und gerecht geregelt werden können.“

Auch der Landesvorstand des „WasserNetz Brandenburg“, Thomas Kaiser, äußerte sich überaus zufrieden: „ mit der Umstellung geht der WARL in eine generationsgerechte Zukunft. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn künftige Generationen noch an den Kosten der vergangenen Jahrzehnte zahlen müssten.“

Verbunden mit der Umstellung des Finanzierungsmodell wird sein, dass ALLE Beitragsbescheide, ganz gleich ob Neu- oder Altanschließer, ganz gleich ob bestandskräftig oder nicht bestandskräftig, aufgehoben und erstattet werden.

Bleibt zu hoffen, dass sich weitere Verbände ein Beispiel am WARL nehmen und Ihre Finanzierungen umstellen werden. Als BVB Freie Wähler – Gruppe im Landtag, stehen wir Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite.

 

Verantwortlich im Sinne des Presserechtes: Thomas Kaiser ; Referent für Inneres und Kommunales
BVB Freie Wähler, Gruppe im Landtag Brandenburg; Alter Markt 1, 14467 Potsdam,
Tel. 0331 966 2180

Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 15.12.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

79. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

79. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

Achtung! Die Bürgersprechstunde  

am Dienstag, 13.12.2016

fällt wegen Krankheit aus.

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

***

Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 08.12.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

Zahl der Fluglärmbeschwerden steigt wieder

Kleine Anfrage von Christoph Schulze zeigt: Beschwerden über Fluglärm nehmen wieder zu – Hauptursache wohl Nutzung der Südbahn

Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang nehmen die Beschwerden über den Fluglärm wieder zu, so das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Christoph Schulze. Der zwischenzeitliche Rückgang hat vermutlich verschiedene Ursachen. Zum einen haben die Fluglärmbeschwerden kaum reale Konsequenzen für die Fluglinien. Somit gaben es viele Betroffene auf, sich zu beschweren. Außerdem glaubten nach dem Eröffnungsdebakel 2012 viele, dass der BER ohnehin nie eröffnen würde.

Nun gab es für 2015 wieder einen Anstieg. Hierfür kommen mehrere Gründe in Frage, der wichtigste dürfte die Sanierung der nördlichen Landebahn sein. Der Flugverkehr wurde hierfür erstmalig über die Südbahn abgewickelt, wenn auch nur temporär im Mai, Juni und Juli. Die nach Monaten aufgegliederten Statistiken des Deutschen Fluglärmdienstes zeigen einen prompten Anstieg der Beschwerden im Mai 2015. Etwas erstaunt nehmen wir dabei zur Kenntnis, dass die von der Landesregierung veröffentlichte Zahl der Beschwerden um eine ganze Größenordnung unter der liegt, die dem Deutschen Fluglärmdienst vorliegen.

Auch die räumliche Verteilung der Beschwerden stützt die Annahme, dass die temporäre Nutzung der Südbahn der Hauptauslöser der gestiegenen Anzahl ist. So gab es den mit Abstand größten Anstieg der Beschwerden (von 149 auf 667) in Schulzendorf, das direkt von der südlichen Startbahn betroffen ist. Auch nahezu alle anderen Orte, in denen es Anstiege der Beschwerden gab, sind im besonderen Maße von der südlichen Startbahn betroffen. So stiegen auch die Beschwerden in Eichwalde (von 6 auf 30), Dahlewitz (von 0 auf 10) und Rangsdorf (von 2 auf 18) deutlich.

Für die Zeit nach der Eröffnung des BER – so sie denn kommt – rechnen wir mit einem erneuten Anstieg der eingehenden Beschwerden über Fluglärm. Denn dann werden die Nord- und die Südbahn gleichzeitig betrieben – und das mit einer erheblich dichteren Frequenz an Starts und Landungen als bisher.

Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Fluglärmbeschwerden“

Presseecho:

Fluglärm-Gegner beschweren sich häufiger – MAZ 29.11.2016

Fluglärm am Airport Schönefeld löst wieder mehr Beschwerden aus – dpa (u. a. erschienen in B.Z.) 27.11.2016

Flughafen Schönefeld – Fluglärm-Gegner klagen wieder öfter – RBB 27.11.2016

78. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

78. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Dienstag, 29.11.2016

ab 19:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

***

Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 01.12.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

Fass ohne Boden – BER, quo vadis?

Anfragenreihe von Christoph Schulze zur Entwicklung am Flughafen – Bürgschaften wachsen schneller als die Zahl der Passagiere, Darlehen werden nicht zurückgezahlt

Auf den ersten Blick ist die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) eine Erfolgsgeschichte. Die Zahl der Passagiere auf den Berliner Flughäfen hat sich seit 1991 von knapp 8 Millionen auf 29,5 Millionen nahezu vervierfacht. Doch eine Goldgrube ist die FBB deshalb noch lange nicht. Der Bau des BER verschlingt Unsummen und die Darlehen und Bürgschaften der Gesellschafter wuchsen noch weit schneller als die Zahl der Passagiere. Allein die Bürgschaften  der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg summieren sich inzwischen auf 2,4 Milliarden Euro. Allein Brandenburgs Anteil beträgt hierbei 37% oder 888 Millionen Euro.

Auch die Summe der an die Flughafengesellschaft vergebenen Darlehen steigt. Allein in den letzten beiden Jahren vergab das Land Brandenburg neue direkte Darlehen an die Flughafengesellschaft in Höhe von 163,9 Millionen Euro. Im Landtag wird dies stets als unschädlich für den Steuerzahler verkauft. Es seien Darlehen, die angeblich zurückgezahlt werden.

Christoph Schulze hatten diese Aussagen mehrfach als irreführend kritisiert, denn die angeblichen Darlehen sind schon in der Vergangenheit nicht zurückgezahlt worden. Die Kleinen Anfragen bestätigen dies nun. Von den bis zum Jahr 2004 gewährten Darlehen wurde kein einziges zurückgezahlt. 179,4 Millionen Euro des Landes Brandenburg wurden stattdessen heimlich, still und leise in „Eigenkapital“ umgewandelt. Ein buchhalterischer Trick – aus dem Darlehen wird der „Kauf“ von Gesellschafteranteilen am Unternehmen FBB, einem Unternehmen, das längst als hochverschuldet gilt und in der freien Wirtschaft keine Darlehen mehr bekommen würde. Dass diese Anteile auf dem freien Markt nicht annähernd so viel wert wären wie die hierfür de facto erlassenen Darlehen, spielt keine Rolle. In den Büchern stehen sie als neues Vermögen des Landes Brandenburg in Höhe der erlassenen Darlehen. So wurde angeblich kein Steuergeld vernichtet – zumindest nicht auf dem Papier!

Allein in den letzten 10 Jahren wurden zudem über 74 Millionen Euro Subventionen durch den Bund gezahlt. Hierbei handelt es sich um die Finanzierung von Zufahrtswegen, über die bisher jedoch fast ausschließlich Baufahrzeuge und Bauarbeiter rollen.  

Die Kleinen Anfragen bestätigen unsere Einschätzung der vergangenen Jahre: Der Flughafen BER ist ein Fass ohne Boden. Doch die Gesellschafter, einschließlich dem Land Brandenburg, tun alles Erdenkliche, die hohen Kosten für den Steuerzahler so gut es geht zu verschleiern.

Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage I. Subventionierung der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)

Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage II. Darlehen des Landes Brandenburg und der Gesellschafter für die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)/ Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)

Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage III. Bürgschaften des Landes Brandenburg und der Gesellschafter für die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)

Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage IV. Wirtschaftliche Ergebnisse der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)

Presseecho:
Berliner Flughäfen: Viermal so viele Passagiere wie 1991 – Berliner Zeitung 20.11.2016

Nachtflugverbot: Linke und Grüne fallen in Berlin um

Koalitionsvertrag Berlin kennt kein „Nachtflugverbot“ – Linke und Grüne fallen um und brechen Versprechen schon einen Monat nach der Wahl 

Auch 3 Jahre nach dem erfolgreichen und vom Landtag angenommenen Volksbegehren ist das Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER nicht umgesetzt. Linke und SPD in Brandenburg schoben die Schuld bisher nach Berlin. SPD und Linke lehnten jedoch den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Aufnahme neuer Gespräche mit dem Land Berlin im Landtag unter Vorwänden ab.

Da in der neuen Regierung von Berlin nun ebenfalls Einsatz für das Nachtflugverbot vorgetäuscht wird, schiebt man die Schuld auf den Bund. Die beteiligten Landesregierungen, die zusammen 74 % der Anteile besitzen und deren Territorium betroffen ist, behaupten, nur mit Zustimmung der 26 % Minderheitsbeteiligten Planung und Gesetzgebung auf dem eigenen Territorium betreiben zu dürfen. Aus unserer Sicht ist diese Ausrede völlig unglaubwürdig. Man will einfach nur nicht und tut als Ausflucht so, als dürfe man nicht.

Besonders peinlich sind Linke und Grüne. Im Wahlkampf forderten beide explizit die Durchsetzung des Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr. Nun stellen sie zusammen mit 54 Abgeordneten die deutliche Mehrheit der Regierungskoalition – die SPD stellt als Dritter im Bunde nur 38 Abgeordnete. Dennoch soll es ihnen nicht gelungen sein, sich gegen die Ausreden-und-Ausflüchte-Politik der SPD durchzusetzen? Vom Nachtflugverbot 22-6 Uhr ist keine Rede mehr, das Wort Nachtflugverbot kommt im Koalitionsvertrag nicht einmal vor. Stattdessen redet man mit butterweichen Floskeln von unkonkreten, gegenüber den Wahlversprechen zur Unkenntlichkeit zusammengestrichenen Absichtsbekundungen. Beispiel: „Dazu wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen.“ (Zeile 472). Man will Gespräche mit dem Bund aufnehmen über die Möglichkeit von 7 Stunden Nachtruhe? Derzeit sind es gerichtlich verordnet ohnehin 6 Stunden und das konkrete Wahlversprechen lautete „Nachtflugverbot von 22–6 Uhr“, also 8 Stunden.

Die Enttäuschung der Bürgerinitiativen am BER ist groß – insbesondere von den Grünen hätte man sich mehr Ehrlichkeit und die Einhaltung der Wahlversprechen erwartet. Zitat aus einer Presseerklärung der Friedrichshagener Bürgerinitiative: „Gerade die sich selbst als bürgernah bezeichnenden Linken und Grünen haben leider wieder einmal gezeigt, dass ihre jahrelangen politischen Aussagen zum Nachtflugverbot offenbar nur der Täuschung der Bürgerinnen und Bürger dienten.“ Der Landtagsabgeordnete und „Flughafenrebell“ Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) zitierte hierzu einen sarkastischen Kommentar des Senders BBB TV„Bäume müssen abgesägt werden, Linke und Grüne fallen von allein um.“ 

Einziger positiver Punkt: Der Bau einer dritten Start- und Landebahn ist zumindest bis 2021 vom Tisch (Zeile 480). Doch vor diesem Zeitpunkt hatte auch niemand damit gerechnet, dass der Bau einer weiteren Startbahn begonnen wird.

Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Berlin, und DIE LINKE, Landesverband Berlin, und BÜNDNIS 90 / Die Grünen, Landesverband Berlin

Relevante Artikel:
Koalitionsvertrag: Mit dem BER-Nachtflugverbot fällt das erste Wahlversprechen – Berliner Zeitung 17.11.2016

Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 24.11.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

Zusätzliche Informationen