84. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

84. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Donnerstag, 09.02.2017

um 18:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

***

Liebe Mitbürger, das wird auch hier kommen!

Anwohner der BER-Einflugschneise schreibt Offenen Briefs an die Brandenburger Landespolitiker - Proteste wie in Frankfurt/Main werden auch am BER kommen

"Sehr geehrte Damen und Herren der Brandenburger Landespolitik,

ich lasse mal eingangs den Spruch vom Propheten weg! Denn in diesem 2-min-Video wird besonders Ihnen, den berstandortaffinen und verantwortlichen Damen und Herren der Flughafenpolitik des Landes vor Augen und Ohren geführt, was Sie mit Ihrer Flughafenpolitik eigentlich seit Jahren vom Zaune gebrochen haben. Offensichtlich sind Sie auch bislang nicht bereit dies zukünftig ändern zu wollen.

Es ist keine Prophetie, sonder die blanke Realität am Flughafen Frankfurt/Main, was Sie da gerade gesehen und gehört haben - könnten. Falls Sie überhaupt bereit waren, sich auch den unangenehmen Seiten Ihrer Politik zu stellen. Zugleich ist es ein Vorgeschmack dessen, was auf Sie ALLE zukommen wird, falls der BER doch noch eines Tages an diesem Standort eröffnen sollte.

Denn: Auch wir sind doch Menschen und keine Sachen!

Ich hoffe, Sie finden auf den Weg zu politischer Verantwortung gegenüber den Menschen im derzeitigen BER-Umland zurück. Mit Ihrer Flughafenpolitik stören Sie ganz massiv die Öffentliche Ruhe und den Öffentlichen Frieden in der Region, bis hinein in's Nachbarland Berlin. Meine Hoffnung ist allerdings äußerst schwach, dennoch stirbt sie zuletzt, wie es Hoffnungssache ist!

Diethard Günther
WohnHaft im BER-Lärm-und-Abgas-Ghetto Mahlow - Bewohner des Schwarzen Flecks (frei nach Götz Herberg, 1996-2004 Chef der Flughafengesellschaft BB) Steuerzahler und politisch bestimmtes BER-Standort- und -Fluglärm-Opfer"

Bürgerinitiativen und Bürger erzeugten zumindest zeitweise große Betroffenheit bei den Abgeordneten

Anhörung des Sonderausschusses BER zu den systematischen Problemen beim Schallschutz am BER – endet mit der Forderung nach einer sofortigen Schließung der illegalen „Bauaufssichtsbehörde“ - FBB GmbH, Bereich „Schallschutz“

Am Anfang stand die Idee des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze - angesichts mehrfacher Besuche und Ortstermine mit Besichtigungen des Sonderausschusses BER auf dem Flughafen BER - doch auch endlich einmal die besonders betroffenen und schallschutzberechtigten Bürger zu besuchen und sich doch einen eigenen plastischen Eindruck von den dort anhängigen und ungelösten Problemen zu holen. So bereits am bereits zur Sitzung Sonderausschusses BER am 16.02.16 beantragt.

Dann wurde daraus durch ein geradezu konspiratives Zusammenwirken der Regierungsfraktionen SPD und Linkspartei mit der CDU, ein „fachlicher Austausch“ zum Thema Schallschutz, der auch noch außerhalb einer regulären Ausschusssitzung stattfinden sollte und den schwerstbetroffenen Bürgern nur einen Bärendienst erwiesen hätte. Zudem sollten ganze drei Fälle beleuchtet werden von denen die FBB GmbH auch noch einen selbst vorschlagen können sollte. Zur Krönung sollte auch noch die bauausführende/umsetzende Firma mit dabei sein, was natürlich bedeutete, dass nur unproblematische Fälle vorgestellt werden könnten, weil es bei den Problemfällen ja in der Regel noch nicht zu einer Bauausführung gekommen ist! Kurz ein unsinniger und geradezu absurder Vorschlag!

Sie denken nun, dass sei doch das übliche Hickhack in der Politik!?

Nein, denn es kommt noch viel schlimmer. Hier geht es um einen Verrat der Anliegen der Bürger – also von Ihnen!

Weiterlesen ...

Verschleierung bei Ausgleichsmaßnahmen

Parlamentarische Anfragen werden abgewimmelt - Welche Mittel fließen als Ausgleichsmaßnahmen für Windparks und was passiert damit?

Für neu genehmigte Windkraftanlagen wurden vom 01.01.2015 bis zum 20.12.2016 8,467 Mio. Euro an Gebühren eingenommen, so die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Christoph Schulze. Weitere 0,476 Mio. Euro flossen für Änderungen an bestehenden Windkraftprojekten und noch einmal 0,147 Mio. Euro wurden für eine Teilgenehmigung in Potsdam-Mittelmark. Also insgesamt eine stattliche Summe von über 9 Millionen Euro in rund 2 Jahren. Und sicherlich ein Anreiz für die Landesregierung und die untergeordneten Behörden, möglichst viele Anlagen zu genehmigen.

Gleichzeitig sind die Windkraftbetrieber verpflichtet, selbst für die zerstörten Biotope Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen bzw. über das Land Brandenburg Ausgleichzahlungen an den NaturSchutzFonds Brandenburg zu leisten, der dies übernimmt. Mit einer Kleinen Anfrage und einer Nachfrage versuchte Christoph Schulze herauszufinden, welche Windkraftprojekte welche Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichszahlungen leisteten, welchen Anteil inzwischen Windkraft im Wald ausmacht und vor allem was aus den mit diesen Geldern finanzierten Projekten wurde.

Doch hierbei stieß er auf große Probleme in Sachen Transparenz und Erfolgskontrolle.

Weiterlesen ...

83. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

83. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Mittwoch, 01.02.2017

um 19:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Um Anmeldung wird gebeten!

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

***

Bürgerbüro - geänderte Öffnungszeiten 27.1.2017 bie 3.2.2017

Liebe Mitbürger,

die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind urlaubsbedingt

vom 27. Januar 2017 bis zum 3. Februar 2017 wie folgt:

Freitag, 27.1.2017

– das Bürgerbüro ist geschlossen

Montag, 30.1.2017

-         das Bürgerbüro ist 9-15 Uhr geöffnet

Dienstag, 31.1.2017

– das Bürgerbüro ist geschlossen

Mittwoch 1.2.2017

Bürgersprechstunde von Christoph Schulze findet um 19 Uhr statt

– das Bürgerbüro ist geschlossen

Donnerstag 2.2.2017 und Freitag 3.2.2017 ist das Bürgerbüro von 9-15 Uhr geöffnet

Pressemitteilung 26.01.2017 - BVB / FREIE WÄHLER in Potsdam-Mittelmark gehen gestärkt ins Jahr 2017

BVB / FREIE WÄHLER in Potsdam-Mittelmark gehen gestärkt ins Jahr 2017

Kreiskonferenz von BVB / FREIE WÄHLER in Potsdam-Mittelmark

BVB FW in PM Michendorf Kreistreffen 14 Jan 2017

BVB / FREIE WÄHLER im Land Brandenburg sind im Aufwind. Sie sind in vielen Gemeinden bereits aktiv vertreten. Immer mehr unabhängige Wählervereinigungen und parteilose Kommunalpolitiker suchen Unterstützung bei BVB / FREIE WÄHLER und schließen sich ihnen an. Im Land Brandenburg gibt es nicht ohne Grund viele parteilose Bürgermeister.

Mit BVB / FREIE WÄHLER werden Lösungen vor Ort gefunden. BVB / FREIE WÄHLER gehen nicht mit Parolen bei enttäuschten Bürgerinnen und Bürgern auf Stimmenfang. Das unterscheidet BVB / FREIE WÄHLER auch von den Parteien, die entsprechend ihren Parteiprogrammen zentralistisch Entscheidungen durchpeitschen und sich damit von ihren Wählern entfernt haben. Flache Hierarchien bei BVB / FREIE WÄHLER beschleunigen die Kommunikation zwischen den Landtagsabgeordneten und den Gemeindevertretern.

Auf der Kreiskonferenz von BVB / FREIE WÄHLER in Potsdam-Mittelmark im Januar 2017 waren 10 Ortsgruppen vertreten und haben ihre Zusammenarbeit besprochen, Ideen und Erfahrungen ausgetauscht. Der heiße Draht in den Landtag über den Landtagsabgeordneten Christoph Schulze wird rege genutzt.

 

82. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

82. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Freitag, 27.01.2017

ab 18:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

***

Pressemitteilung 24.01.2017 -

Heimlichtuerei im BER Sonderausschuss am 23.1.2017 verhindert

Öffentliche Anhörung von Bürgern mit Schallschutzproblemen beschlossen

Christoph Schulze 300 komp

Auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER wurde schon im Februar des Jahres 2016 im BER Sonderausschuss des Brandenburger Landtages verabredet und beschlossen, dass man sich endlich mal nicht nur um die Betonprobleme am Flughafen BER kümmert, sondern um die 10.000enden ungelösten Schallschutzprobleme rund um den Flughafen.

Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER wurde im Laufe des Jahres 2016 von der rot-roten Mehrheit verwässert. Am Ende wurde im Sonderausschuss BER beschlossen, eine Anhörung durchzuführen mit 6 exemplarischen Fällen, die stellvertretend für viele 1.000 andere Fälle stehen, um endlich mal den Abgeordneten von SPD und Linkspartei aufzuzeigen, was die wirklichen Probleme der Bürger beim Einbau des Schallschutzes in ihren Häusern rund um den BER sind.

Rot-Rot hatte daraufhin beschlossen, dass die Sitzung nichtöffentlich stattfindet und das mit Datenschutz für die Bürger begründet. In Wirklichkeit wollten sie verhindern, dass die Öffentlichkeit Kenntnis von den skandalösen Vorgängen beim BER Schallschutz erhält.

BVB / FREIE WÄHLER und GRÜNE haben schon damals dagegen protestiert, aber die CDU hat bei dieser Nichtöffentlichkeit mitgemacht. Am 23.1.2017 wurde von GRÜNEN und BVB / FREIE WÄHLER noch mal eine Initiative zur Herstellung der Öffentlichkeit gestartet. Weil nicht alle Abgeordnete von Rot-Rot da waren, kam es bei der Abstimmung im Ausschuss zu einem 5 zu 3 Ergebnis. 3 Stimmen für die Öffentlichkeit von GRÜNEN, BVB / FREIE WÄHLER und anderen. Die 5 Stimmen für die nichtöffentliche Sitzung waren die Stimmen der Abgeordneten von SPD und Linkspartei.

Da die Öffentlichkeit in Ausschutzsitzungen nach der Geschäftsordnung des Brandenburger Landtages nur mit 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden kann, musste am 23.1.2017 im Sonderausschuss BER die Öffentlichkeit hergestellt werden. Es hätte eines 6 zu 3 Abstimmungsergebnisses bedurft, um die Heimlichtuerei = Nichtöffentlichkeit durchzusetzen.

Was sieht man daran?

Weiterlesen ...

BER: Wie erwartet nicht vor 2018 – Wer trägt Konsequenzen?

Für uns nicht unerwartet: Noch mehr technische Probleme am BER – Regierender Bürgermeister, Müller, gibt zu, dass Eröffnung nicht mehr 2017 kommt

Der BER eröffnet nicht mehr 2017 – damit rückte Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller. am 21.01.2017 heraus. Tatsächlich neu ist die Information für BVB / FREIE WÄHLER nicht. Bereits seit Spätsommer 2016 hat man uns Informationen zukommen lassen, dass die Probleme am BER weit größer sind, als von der Flughafengesellschaft FBB und dem Aufsichtsrat zugegeben wurde. Und auch die sich ändernde Wortwahl bei Aussagen zum Eröffnungstermin ließ den Schluss zu, dass der Termin 2017 nicht mehr zu halten war. Aus einem nahezu sicheren Eröffnungstermin 2017 wurde ein „wahrscheinlicher Eröffnungstermin“ 2017, der sich später zum „möglichen Eröffnungstermin“ 2017 wandelte. „Es sah für mich nach dem Versuch aus, die unangenehme Information nicht vor der Senatswahl in Berlin an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen“, so der als „Flughafenrebell“ bekannte Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER). 

BVB / FREIE WÄHLER stellte im September 2016 einen Antrag auf eine Regierungserklärung zum BER. Die beantragte Regierungserklärung sollte Spekulationen beenden und Klarheit zum Stand der Bauarbeiten und dem Eröffnungstermin schaffen (zum Artikel). Doch SPD und Linke wollten sich nicht äußern und lehnten den Antrag ab. Und so ging es weiter mit der Verschleierung: Am Ende des Jahres wurden nur noch „geringe Chancen auf eine Eröffnung“ ausgemacht. Das BER-Fortschrittsbarometer war am Jahresende noch mit einem Prozent pro Monat gestiegen – aber noch 20 % vom Ziel entfernt. Nun die Mitteilung, dass es „neue“ Probleme am BER gibt und der Eröffnungstermin 2017 nicht zu halten ist. Dazu Christoph Schulze: „Die Salamitaktik konnte man nicht ewig fortsetzen. Lügen haben nun mal kurze Beine.“ Schuld sein sollen diesmal vor allem Türen, die nicht schließen. Ein Problem, das nachweislich seit mindestens seit 4 Jahren bekannt ist!

Weiterlesen ...

Flächenraubbau in Mühlberg geht weiter

Mühlberger leiden weiter unter nicht rekultivierten Tagebauen – SPD und Linke lehnen erneuten Antrag von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) auf Rekultivierung ab

Seit Jahren fressen sich die Kiesgruben um Mühlberg herum in die Landschaft. Doch sind diese abgebaggert, wird die vorgeschriebene Rekultivierung nicht umgesetzt. Der Antrag wurde daraufhin im September 2015 dem Ausschuss überwiesen. Doch statt sich dort um konkrete Maßnahmen zu kümmern, wurde der Antrag seitdem vor allem von SPD und Linken zerredet. Von den vielen Arbeitsplätzen wird berichtet, die die Kiesgruben angeblich schaffen. Tatsächlich sind vor Ort nur etwa 25 Mitarbeiter beschäftigt. Die Firmensitze der beiden Firmen liegen in einem anderen Bundesland beziehungsweise beim zweiten Unternehmen im Ausland. Die Stadt hat durch die Unternehmen Probleme, aber keine Einnahmen: Der Kämmerin in Mühlberg sind keine Steuereinnahmen aus dem Kiesabbau bekannt – im Gegensatz zu den steuerzahlenden lokalen landwirtschaftlichen Unternehmen, die zudem weit über 100 Angestellte haben.

Doch das interessierte im Ausschuss im fernen Potsdam nicht. Im Gegenteil: Weitere Flächen werden ausgewiesen, ohne dass die schon abgebaggerten Flächen rekultiviert wurden. Und den Landwirten wird mehr und mehr Fläche entzogen, ohne dass wieder Flächen für Ackerbau oder Weiden nutzbar gemacht werden.  Auf 700 Hektar – also 7 Quadratkilometern – soll die Fläche der Kiesgruben inzwischen ausgewiesen werden. Selbst Kriegsgräberstätten standen plötzlich zur Debatte. Im Dezember wurde dann klar, dass auch 2016 nicht mit der Rekultivierung begonnen wird.

Weiterlesen ...

Zusätzliche Informationen