87. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

87. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Freitag, 02.06.2017

um 17 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

Pressemitteilung 18.5.2017 - Neuigkeiten beim Schallschutzprogramm

 

Christoph Schulze 300 komp

BVB/Freie Wähler im Landtag zwingen Regierung sowie SPD und LINKE zum Handeln

Fast jeder im Flughafenumfeld kennt das Gebaren der Flughafengesellschaft FBB beim Schallschutz. Das Märchen vom „weltbesten Schallschutz“ ist längst bei den Betroffen zur Ironie und zum bitteren Witz geworden, über den man nicht mehr lachen kann.

Die Selbstherrlichkeit und Anmaßung der Flughafengesellschaft und ihrer Beauftragten gegenüber den Fluglärmbetroffenen ist tägliche Praxis. Die Nichtanerkennung von Schallschutz in Küchen, Wohn-, Arbeits- und Kinderzimmern mit fadenscheinigen Gründen ist gängige Praxis. Die Infragestellung von Baugenehmigungen und der Rechtmäßigkeit von Wohnraum, die Diskussion um Deckenhöhen und Zimmernutzung und viele andere Zumutungen mehr prägten das Bild der Gewährung des sogenannten Schallschutzprogramms der Flughafengesellschaft.

Jeder, der damit zu tun hatte, hatte sofort das Gefühl, es geht nicht um den Schutz der Gesundheit der Bürger und ihrer Interessen, sondern darum, dass sich der Flughafen möglichst billig aus der Affäre zieht. Seit 2010 geht der Kampf. Unterstützung von der Landesregierung, von der SPD oder den LINKEN: Fehlanzeige. Diese spielen sich als Beschützer der Flughafengesellschaft auf und rechtfertigten und verteidigten all diese Schikanen der Flughafengesellschaft im Landtag als rechtmäßig.

Zirka 40 Bürgerinitiativen rund um den Flughafen, der VDGN, der Eigenheimerverband, ein Mieterverein und BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg kämpften seitdem für die Interessen der Betroffenen. Insbesondere seit dem September 2014, seitdem BVB / FREIE WÄHLER mit Christoph Schulze im Landtag vertreten sind, wurde die Gangart gegen den Schallschutzbetrug verschärft. In jeder Flughafenausschusssitzung im Landtag wurden die Missstände und Zumutungen für die Fluglärmbetroffen zur Sprache gebracht und angeprangert. Wie sagt ein deutsches Sprichwort: „Der stete Tropfen höhlt den Stein.“

Nachdem BVB / FREIE WÄHLER durchgesetzt hatten, dass die Fluglärmbetroffen im Januar 2017 im Flughafenausschuss im Landtag angehört werden, wurde das ganze Ausmaß des Unrechts beim Schallschutzprogramm für alle offensichtlich. Auch die Abgeordneten von Linkspartei und SPD, die bisher versucht hatten, die Dinge schönzureden, konnten ihre Augen davor nicht mehr verschließen. In der Landtagssitzung am 17. Mai 2017 lagen mehrere Anträge zur Verbesserung des Schallschutzprogramms im Landtag vor. In ihrer Verzweiflung kupferten die Abgeordneten von SPD und Linkspartei ihren Antrag vom Antrag von BVB / FREIE WÄHLER ab, nicht aber ohne ihn vorher einzudampfen und zu verschlechtern sowie der Landesregierung und der Flughafengesellschaft viele Hintertürchen einzubauen.

Gleichwohl wird die Landesregierung nun vom Landtag erstmals (und das nach acht Jahren Schallschutzprogramm) aufgefordert und gezwungen, die Flughafengesellschaft zu reglementieren und in ihren zum Teil schäbigen Handlungen einzuschränken.

SPD und LINKE hatten weder die politische Größe, noch den Mumm, dem Antrag von BVB / FREIE WÄHLER, der viel weitergehender war, zuzustimmen. Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER wurde mit den Bürgerinitiativen und Leuten aus dem Dialogforum, dem Mieterverein und Hausbesitzervereinen wie dem VDGN und dem Eigenheimerverband gemeinsam erarbeitet. Dieser Antrag wäre das Beste für die Bürger gewesen, weil er in allen Fragen Klarheit hergestellt hätte und weder der Landesregierung noch der Flughafengesellschaft Hintertürchen offengelassen hätte.

„Der unablässige Druck der Bürgerinitiativen, von BVB / FREIE WÄHLER und von mir hat sich am Ende ausgezahlt, auch wenn am Ende noch niemand weiß, ob der von SPD und LINKEN verwässerte und entschärfte Antrag überhaupt Wirkung zeigen kann und wird. Trotzdem war das eine Weichenstellung, weil zum ersten Mal der Landtag zumindest versucht hat, im Interesse der Bürger einzugreifen.“, fasst Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) die Situation zusammen. „Die Selbstbeweihräucherung der Abgeordneten von SPD und Linkspartei im Landtag finde ich nicht nur unangemessen, sondern auch unanständig, denn sie haben jahrelang das Unrechttreiben der FBB gedeckt und erst zugelassen“, führt er weiter aus.

Die Krönung des Ganzen war aber, dass die Abgeordneten von SPD und Linkspartei, aber auch von CDU und GRÜNEN (wegen Berlin und der Bundesregierung haben da alle ihre Finger mit drin), es ablehnten, sich bei den Bürgern für die jahrelange Drangsalierung zu entschuldigen. Daran kann man sehen, wie ernst sie es wirklich meinen und welche Sicht auf ihr jahrelanges Handeln sie selbst haben. Der „Entschuldigungsantrag“ wurde von ALLEN Abgeordneten von SPD, LINKEN, CDU und GRÜNEN abgelehnt. „Man hat es also nicht nötig, sich für seine eigene Verantwortung zu entschuldigen, was man von jedem Bürger erwartet“, kommentiert Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER).

 

Antrag BVB/FREIE WÄHLER 17.5.2017:
"Endlich die Rechte, Anforderungen und Bedürfnisse der Anlieger und Bürger am Flughafen BER für den Schutz der Gesundheit berücksichtigen"

Antrag BVB/FREIE WÄHLER 17.5.2017:
"Entschuldigung bei den Bürgern wegen fehlendem Schallschutz" 

Funklöcher endlich beseitigen!

Kritik von Iris Schülzke: Bei Windkraft ist in Brandenburg alles machbar & keine Subvention zu teuer, aber flächendeckender Mobilfunk unmöglich?


In anderen Bundesländern überschneiden sich die Abdeckungsbereiche, in Brandenburg überschneiden sich die Funklöcher - zum Funkloch-Melder

Schon vor 7 Monaten hat BVB / FREIE WÄHLER mit der Aktuellen Stunde vom 10. November 2016 das Thema Breitband- und Mobilfunkabdeckung in Brandenburg auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Trotz aller Versprechungen der SPD/Linke Regierung hat es in diesem Bereich keine Verbesserung gegeben. So startete die CDU eine Aktion, in der Bürger die Funklöcher selbst melden konnten und widmete die Aktuellen Stunde am 17.05.2017 diesem Thema.

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Pressekonferenz vom 16.05.2017

Hauptthemen: Anträge zum Schallschutz am BER, Altanschließer: Wir fordern Konsequenzen für Verantwortliche und "Neustart" der Finanzierung


Schallschutz am BER
SPD und Linke blockierten im Sonderausschuss zahlreiche Anträge zum Wohl der BER-Anlieger – Christoph Schulze bringt sie im Landtag erneut auf den Tisch: Konkrete Konsequenzen aus den Anhörungen des Sonderausschusses BER gefordert

Zum Hauptartikel „Probleme der BER-Anlieger auf die Tagesordnung!“
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Altanschließer: Wir fordern Konsequenzen für Verantwortliche und "Neustart" der Finanzierung
Christoph Schulze will Rechtliche Prüfung, ob Verantwortliche für Altanschließer-Problem zur Rechenschaft gezogen werden können

Altanschließer-Miesere: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!
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Altanschließer-Miesere: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!

Christoph Schulze: Rechtliche Prüfung, ob Verantwortliche für Altanschließer-zur Rechenschaft gezogen werden können


Das Urteil des Landgerichts Frankfurt /Oder hat neue Bewegung in das Altanschließer-Problem gebracht: Ansprüche von Betroffenen auf Staatshaftung sind demnach legitim. Die Urteilsbegründung lag jedoch bis zum Ende der Einreichungsfrist nicht vor. Aus diesem Grund reichten wir unseren Antrag noch nicht ein, da wir die Urteilsbegründung erst prüfen wollen. Die CDU stellte hingegen nun einen Antrag, ohne die Urteilsbegründung zu kennen. Aus Sicht von Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) ein unseriöser Schnellschuss. Zudem kritisierte er, dass die CDU sich nun als Kämpfer für die Altanschließer aufspielt, obwohl sie 2004 selbst als Regierungspartei das Problem geschaffen hat. Und sich noch im September 2015 dagegen wehrte, die verfassungswidrige Praxis der Altanschließerbeiträge abzuschaffen.

Inzwischen ist absehbar: Mit dem Urteil in Frankfurt ergibt sich eine neue rechtliche und finanzielle Baustelle in Brandenburg. Die Schadensersatzforderungen können nicht auf die Gebühren umgelegt werden. Somit ist bei den Zweckverbänden ein riesiges Finanzloch absehbar.

Kredite der Landesregierung zur Lösung sind ein Treppenwitz, die die Kosten nur in die Zukunft verschiebt, so Schulze. Der einzig gangbare Weg: Eine Übernahme der Schulden durch das Land und ein finanzieller Neustart im Bereich Abwasser im Land Brandenburg. Wird dieser nicht genutzt, sind die Folgen jahrelange Rechtsunsicherheit und Gerichtsprozesse. Auf Dauer kommt ein solcher "Neustart" günstiger als ein jahrelanges herumdoktern an den Symptomen. 

Des weiteren kündigte Christoph Schulze an rechtlich zu prüfen, in wiefern die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Sowohl auf Ebene der Landesregierung als auch bei den Abwasserzweckverbänden sind Fehler gemacht worden, die teilweise Straftaten gewertet werden können. Als Beispiele nannte er insbesondere die jahrelange Versendung verfassungswidriger Beitragsbescheide nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2013 (das damals mit der Begründung, das gelte nur in Bayern, nicht in Brandenburg ignoriert wurde). Zudem haben sich einige Abwasserzweckverbände auch nach dem expliziten Entscheid des Bundesverfassungsgerichts im November 2015 störrisch gezeigt. Die Geschädigten warten weiter auf ihre Rückzahlungen, offensichtlich werden hier Gerichtsurteile nur "nach Kassenlage" umgesetzt. Die Verbandsvorsteher dieser Verbände sollten sich "warm anziehen". 

Die Musterklage gegen der Verbände gegen das Land nannte Schulze ein Ablenkungsmaneuver. Es soll die Bürger davon ablenken, dass auch die Verbände eine Mitschuld tragen und sie so von einer Klage gen die Verbände abhalten. Unterstützt wurde er in dieser Position von Rechtsanwalt Frank Mittag, der die Kläger im Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte. Auch Tom Kaiser vom Wassernetz Brandenburg pflichtete ihm bei und betonte, dass die Musterklagen der Verbände die. Die beiden Verfahren seien strikt voneinander getrennt zu betrachten.

Presseecho:
Strafanzeigen zur Altanschließermisere - Neues Deutschland 17.05.2017
Rot-Rot erwägt weiteres Kreditprogramm zu Altanschließern - dpa 16.05.2017 (u.a. MOZ, Lausitzer Rundschau...)

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Musterklage ist ein Ablenkungsmanöver- MAZ 16.05.2017

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