Nicht mit unseren Stimmen! - Erhöhung der Abgeordnetenbezüge beschlossen

BVB/FREIE WÄHLER - Abgeordnete verweigern Erhöhung der Abgeordnetenbezüge die Zustimmung

Christoph Schulze kleinPeterVida   Schuelzke

Ja, das neue Bezahlungsmodell für die Landtagsabgeordneten ist transparenter als das Alte. Ja, es wurde dafür vom Bund der Steuerzahler gelobt. Und: Ja, auch die regelmäßige Erhöhung auf Grundlage der Einkommensänderung in bestimmten Brandenburger Berufsgruppen ist darin verankert.

Doch war es wirklich nötig, die erste Erhöhung kaum 4 Monate nach Einführung des neuen Modells durchzuführen? Immerhin war dadurch die Bezahlung der Abgeordneten bereits kräftig gestiegen - von 4.731,52 EUR auf auf 7.510 EUR. Doch kaum ein Vierteljahr später sollten es schon wieder 3,1% mehr sein. Welches Zeichen sendet man damit an die Brandenburger, die seit Jahren unter Sparmaßnahmen und Kürzungen zu leiden haben?

So klangen auch die Reden der Abgeordneten für viele Bürger manchmal wie Hohn. Man beweihräucherte sich zumeist gegenseitig und wurde nicht müde zu betonen, dass das neue Modell transparent sei und der Bund der Steuerzahler es gelobt hatte. Dass er dies aufgrund der Transparenz tat, und nicht wegen Höhe der nun noch mal erhöhten Bezüge, störte die Redner nicht.

Weiterlesen ...

Zusätzliche Informationen