Wünsdorf: Umzugs-Chaos vorprogrammiert

Grundbuchamt Zossen / Wünsdorf muss bald umziehen, aber keiner weiß, wann, wie und wohin

Gerüchte aus Justizkreisen besagen, dass das Grundbuchamt Zossen in Wünsdorf im Oktober 2015 umziehen muss. Doch die betroffenen Bürger wissen noch nichts darüber. Es stellen sich viele Fragen: Warum der Umzug? Wann genau findet der Umzug statt? Wo liegt der neue Standort? Wird das Grundbuchamt zwischenzeitlich geschlossen?

Christoph SchulzeGrund für den Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) mit einer Kleinen Anfrage für Klärung zu sorgen. Doch die Antwort der Landesregierung lässt Schlimmstes befürchten. Klar wird aus der Antwort nur, dass der Umzug des Grundbuchamts dem Ausbau des Flüchtlingsheims in Wünsdorf geschuldet ist. Doch auf die Fragen wann, wie und wohin das Grundbuchamt umziehen wird konnte die Landesregierung keine Antworten geben. Ebenso unklar bleibt, ob das Grundbuchamt während des Umzugs für Besucher zugänglich bleiben wird und wie der Transport der vertraulichen Unterlagen organisiert wird.

Laut der Antwort sind seit der Entscheidung von Innen- und Finanzministerium das Grundbuchamt zu verlagern fünf Monate vergangen. Dennoch gibt es bis heute keinerlei Planungen zum Umzug, ja nicht einmal eine Information wohin der Umzug eigentlich gehen wird. Dies lässt Chaos erwarten, denn die Gerüchte sprechen von einem Umzugstermin bereits im Oktober. Damit blieben nur noch wenige Wochen, um einen neuen Standort zu finden und den Umzug zu organisieren. Und der Umzug könnte früher kommen als die Landesregierung denkt, denn die Prognosen für die Flüchtlingszahlen in Brandenburg werden noch immer nach oben korrigiert. Und im Winter können die Flüchtlinge nicht mehr in Zeltstädten untergebracht werden. Der Ausbau des Flüchtlingsheims Wünsdorf muss also vermutlich schneller abgeschlossen werden als geplant.

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Die Realität ist schaal

Wer es nicht wusste oder wer es bisher nicht glauben konnte, dem kann es jetzt eindeutig vor Augen geführt werden, wie Politiker und Abgeordnete, insbesondere von SPD und Links-Partei, die Bürger täuschen und letztendlich auch verraten.

Zur Landtagswahl am 14.09.2014 waren es schon 52 % der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mehr an der Wahl beteiligten. Vermutlich, weil sie ohnehin nicht glauben, dass Politiker das halten, was sie versprechen. Nur noch 48 % der Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme ab und von diesen 48 % waren auch viele der Auffassung, dass, egal, ob sie wählen oder nicht, die Politiker trotzdem machen, was sie wollen.

Bedauerlicherweise werden diese Vorurteile von den verantwortlichen Politikern, insbesondere von der SPD und Links-Partei aufs eindrücklichste bestätigt, so dass man nicht mehr von Vorurteilen, sondern von Tatsachen sprechen muss.

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Offene Antwort auf den Offenen Brief des Herrn D. Günther aus Mahlow Zitat: „Direkte Demokratie – Stellungnahme eines Bürgers“

Sehr geehrter Herr Günther aus Mahlow,

ich habe Ihren Leserbrief vom Sonnabend, den 09.05.2015 aufmerksam gelesen. Ihr Offener Brief ist eine offene und ehrliche Abrechnung mit einer verlogenen Politikerkaste, die den Bürgerinnen und Bürgern Dinge verspricht, die sie dann, wenn es zum Schwur kommt, nicht einzuhalten bereit ist. Wohlfeile Sonntagsreden werden gehalten und dann in der Realität gebrochen.

Aber, Herr Günther, nicht alle sind so. In der Landtagsdebatte am 30.04.2015, anlässlich der Beschlussfassung zur Volksinitiative „Nein zur 3. Start- und Landebahn“ haben sich nicht alle Abgeordneten so schäbig verhalten, wie Sie schreiben. Ja, es waren die Abgeordneten von SPD und Links-Partei, aber auch von Teilen der CDU, die die Volksinitiative abgelehnt haben. Die CDU hat in der Vergangenheit auch keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Volksinitiative für falsch hält, und dass sie für andere wirtschaftspolitische Grundsätze steht. Dafür kann man die CDU nicht schelten. Sie hat eine offene und ehrliche Position in der Sache bezogen, die sich zwar nicht mit den Meinungen der Bürgerinnen und Bürger deckt, aber wo die CDU immer eine klare Position eingenommen hat.

Anders ist es schon bei den Parteien SPD und Links-Partei, die im Wahlkampf die Volksinitiative mit unterschrieben haben und sich mit als „Anführer“ der Volksinitiative geriert haben. Die gleichen Abgeordneten, die von SPD und Links-Partei, die unterschrieben haben und die den Bürgerinnen und Bürgern versichert haben, die Volksinitiative zu unterstützen, haben diese am 30.04.2015 abgelehnt.

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Ferienspaß 2015 der Berlin-Brandenburgischen Landjugend

Ferienspaß 2015

Berlin-Brandenburgische Landjugend bietet Zelt- und Ferienlager an

Für alle Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 17 Jahren, die in den Sommerferien noch nicht vor haben, ist die „Aktion Ferienspaß“ der Berlin-Brandenburgischen Landjugend e.V. eine tolle Alternative. Seit 20 Jahren bietet die Landjugend mit der "Aktion Ferienspass" tolle Ferienfreizeiten an. Der Name ist dabei Programm, Langeweile kommt  nicht auf. Stattdessen können sich alle Teilnehmer auch in diesem Jahr auf interessante und aktionsreiche Ferien im Zeltlager in Groß Woltersdorf sowie in den Ferienlagern in Prebelow und Arendsee freuen. Verschiedene Angebote für unterschiedliche Alterstufen sorgen, dafür, dass für jeden das richtige dabei ist.

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Anteilnahme zum Tode von Frank Gerhard

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Mit großem Bedauern und tiefer Betroffenheit habe ich vom unerwarteten Tod des Bürgermeisters der Stadt Ludwigsfelde, Frank Gerhard, Kenntnis erhalten.

 Er war ein sehr tüchtiger Bürgermeister und hat sich um die Stadt Ludwigsfelde sehr verdient gemacht.

Ich werde Frank Gerhard stets in ehrendem Gedenken bewahren.

Mein Mitgefühl gilt seiner Frau und der Familie.

Christoph Schulze

„Quo vadis Bahnhof Klasdorf“

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„Quo vadis Bahnhof Klasdorf“

Zur Zukunft des Bahnverkehrs im ländlichen Raum

Der Einladung zu einer Info-Veranstaltung im Bahnhof Klasdorf am Donnerstag, dem 12.2.2015 zwischen 13 und 15 Uhr,  folgten 18 Interessierte. Die Runde war auf Anregung von MdL Micheal Jungclaus zustande gekommen. Der Landespolitiker traf pünktlich um 15.05 mit dem RE 3 ein. Zuvor hatte er den Bahnhof  in Drahnsdorf besucht und will in diesem Jahr noch viele Haltepunkte anfahren: 60 vermeintlich „nachfrageschwache“ Stationen könnten in ihrem Fortbestand gefährdet sein, wie Junglaus ausführte. Auch Klasdorf könnte, wenn man die Fahrgastzahlen als Kriterium überhaupt gelten lässt, mit 27 Ausstiegen an Wochenendtagen dazugehören.  Denn es kursiert eine willkürliche Setzung von mindestens 50 Ein- und Ausstiegen täglich, die Voraussetzung seien für den Fortbestand des Betriebes eines Haltepunktes.

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Nicht mit unseren Stimmen! - Erhöhung der Abgeordnetenbezüge beschlossen

BVB/FREIE WÄHLER - Abgeordnete verweigern Erhöhung der Abgeordnetenbezüge die Zustimmung

Christoph Schulze kleinPeterVida   Schuelzke

Ja, das neue Bezahlungsmodell für die Landtagsabgeordneten ist transparenter als das Alte. Ja, es wurde dafür vom Bund der Steuerzahler gelobt. Und: Ja, auch die regelmäßige Erhöhung auf Grundlage der Einkommensänderung in bestimmten Brandenburger Berufsgruppen ist darin verankert.

Doch war es wirklich nötig, die erste Erhöhung kaum 4 Monate nach Einführung des neuen Modells durchzuführen? Immerhin war dadurch die Bezahlung der Abgeordneten bereits kräftig gestiegen - von 4.731,52 EUR auf auf 7.510 EUR. Doch kaum ein Vierteljahr später sollten es schon wieder 3,1% mehr sein. Welches Zeichen sendet man damit an die Brandenburger, die seit Jahren unter Sparmaßnahmen und Kürzungen zu leiden haben?

So klangen auch die Reden der Abgeordneten für viele Bürger manchmal wie Hohn. Man beweihräucherte sich zumeist gegenseitig und wurde nicht müde zu betonen, dass das neue Modell transparent sei und der Bund der Steuerzahler es gelobt hatte. Dass er dies aufgrund der Transparenz tat, und nicht wegen Höhe der nun noch mal erhöhten Bezüge, störte die Redner nicht.

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