Was erlauben Schröter? Brandenburger Innenminister höhnt gegen Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der heutigen Landtagssitzung im Rahmen der neuerlichen Altanschließer-Debatte.

Während BVB / FREIE WÄHLER den Antrag auf Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründete, rief Schröter dazwischen: „Das war ja auch ein Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts.“

Eine beispiellose Anmaßung eines Innenministers. Eine derartige Verhöhnung des höchsten deutschen Gerichts ist aus der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte nicht bekannt. Schröter, der sich beharrlich weigert, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, lässt nun auch die letzte Maske fallen.

Seine Aussagen sind nicht nur politisch unanständig sondern auch in höchstem Maße rechtsstaatswidrig. Gemäß § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht alle Gerichte und alle Behörden des Bundes und der Länder. Eine Ausnahme für Herrn Schröter von der SPD-Brandenburg sieht das Gesetz nicht vor. Wer das negiert, verstößt gegen ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates – nämlich die Gewaltenteilung. Dem Leiter einer Innenbehörde steht es unter dem Gesichtspunkt der Bindung an Recht und Gesetz in keiner Weise zu, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Weise herabzusetzen. Ein weiterer Tiefpunkt der rot-roten Machtarroganz.

Mit besten Grüßen
Christoph Schulze, MdL

Koalition lehnt bindende Briefwahl bei Bürgerentscheiden ab

Rot-Rot hochnotpeinlich: Koalition lehnt bindende Briefwahl bei Bürgerentscheiden ab

Einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit bürgerschaftlichen Teilhaberechten leistete sich Rot-Rot auf der gestrigen Landtagssitzung. BVB / FREIE WÄHLER schlug vor, die Möglichkeit der Briefwahl bei kommunalen Bürgerentscheiden landesweit zwingend festzuschreiben. Derzeit sieht die Kommunalverfassung vor, dass die Kommunen die Briefwahl ausschließen können. Tatsächlich sehen nicht wenige Kommunen diese Wahlart in ihren Hauptsatzungen nicht vor.(Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_3500/3551.pdf)

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BER: Verschwenderische Dauerbeleuchtung

Veröffentlicht am Montag, 07. März 2016 Geschrieben von Landesverband

Antwort auf Kleine Anfrage von Christoph Schulze nach Kosten und Gründen der verschwenderischen Dauerbeleuchtung am BER

BER in voller Beleuchtung

Der BER in voller Beleuchtung: Schon 2013 ein Problem, damals schob man es auf nicht funktionierende Steuertechnik (Artikel B.Z. 27.02.2013).

Bereits vor drei Jahren machte sich der BER zum Gespött der Welt, als sich herausstellte, dass sich das Licht nicht abschalten lässt. Nach mehreren Monaten schaffte man es zumindest, die Vorfeldbeleuchtung abzuschalten. Geändert hat sich seit dem wenig. Zwar ist der BER noch lange nicht in Betrieb, dennoch ist er nachts ein weithin sichtbares Leuchtfeuer. Grund für die Kleine Anfrage "Tag und Nacht Licht im BER-Terminal und allen Parkhäusern" von Christoph Schulze, der die Landesregierung nach den entstehenden Kosten und den Ursachen fragte.

Leider waren die Antworten der Landesregierung mehr als unbefriedigend. Angesichts des langsamen Baufortschritts hat man nicht das Gefühl, dass am BER rund um die Uhr in allen Gebäuden gebaut wird. Dennoch hält die Landesregierung die Dauerbeleuchtung im gesamten Gebäude aufgrund von Arbeitsschutzbestimmungen und des Brandschutzkonzeptes für unabdingbar. Mindestens 100 Lux müssten es im Terminal sein.

Zudem müssten die Parkhäuser rund um die Uhr beleuchtet werden, da sie schon in Betrieb seien. Es fragt sich jedoch, für wen auf der Baustelle acht Parkhäuser mit insgesamt 9.923 Parkplätzen vorgehalten werden müssen. Vermutlich würde bis zur Eröffnung selbst am Tag eines der Parkhäuser vollauf genügen. Denn das größte hat allein schon über 2.600 Stellplätze.

Die Landesregierung ist zudem nicht in der Lage, die anfallenden Kosten zu beziffern. Jede Anfrage wird abgebügelt. "Eine dezidierte Verbrauchsmessung ist nicht vorgesehen. [...] Eine Ausweisung nur für die Beleuchtung ist nicht möglich. [...] Eine gesonderte Ausweisung für die Beleuchtung ist nicht möglich.". Statt zumindest die Gesamtkosten bzw. den Gesamtstromverbrauch aufzuzeigen und den Anteil der Beleuchtung abzuschätzen, schreibt sie lieber gar nichts. Wir rechnen mit Stromkosten in Höhe von über 5 Millionen Euro im Jahr, von denen ein großer Teil auf die aus unserer Sicht teilweise überflüssige Beleuchtung zurückgeht. Denn außer der Beleuchtung ist am BER kaum etwas in Betrieb, das Strom verbraucht. Es geht hier also um die jährliche Verschwendung eines Millionenbetrags.

Daher war unsere abschließende Frage: "Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um dieser Form von Geldverschwendung endlich einen Riegel vorzuschieben?"

Antwort der Landesregierung: "Die Beleuchtung stellt eine Notwendigkeit dar, die sich aus der aktuellen Nutzung und dem Sachschutz der Objekte ableitet."

So werden unsere Steuermittel wohl leider auch weiterhin am BER für die Beleuchtung leerstehender Parkhäuser verschwendet.

Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage "Tag und Nacht Licht im BER-Terminal und allen Parkhäusern"

Gemeinsam und entschlossen für Abwassergerechtigkeit

Musterschreiben für den Antrag auf Aufhebung der Bescheide und auf Rückerstattung – Hilfe für Alt- und Neuanschließer

Altanschließer-Demonstration

Während die Landesregierung bemüht ist, die Bürger an der Geltendmachung ihrer Rechte destruktiv zu hindern und die anderen Parteien, die noch im September unsere Altanschließer-Anträge abgelehnt haben, jetzt zur Hochform auflaufen, um zu suggerieren, dass sie ja schon immer für die Rückerstattung gewesen seien, setzt BVB / FREIE WÄHLER seine fachlich fundierte und bürgerorientierte Arbeit fort.

Heute veröffentlichen wir ein Musterschreiben* für all jene, die keinen Widerspruch eingelegt haben oder gegen den Widerspruchsbescheid nicht geklagt haben. Wir empfehlen den betroffenen Bürgern, sich mit diesem Schreiben bis zum 17.03.2016 an den Zweckverband bzw. die Kommune zu wenden. Falls Sie sich unsicher sind, ob Sie einen entsprechenden Antrag stellen müssen, ziehen Sie unseren Ratgeber für Altanschließer beziehungsweise unsere Informationsbroschüre „Altanschließer – Ratgeber und Hintergründe“ zu Rate. 

Zugleich starten wir unsere landesweite Aufklärungskampagne. Unsere kleine Borschüre „Altanschließer – Ratgeber und Hintergründe“ wird ab heute auch in Papierform in mehreren zehntausend Exemplaren im Land verteilt.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegenseitig zu informieren und entschlossen mit BVB / FREIE WÄHLER für Abwassergerechtigkeit zu arbeiten.

* Rechtlicher Hinweis: Der hier veröffentlichte Text kann keine individuelle anwaltliche Beratung ersetzen. Insbesondere darf und kann keine Gewähr für die rechtliche Durchsetzbarkeit aller Forderungen übernommen werden. Insbesondere raten wir, weitere individuelle Gründe vorzutragen.

Musterschreiben Rückerstattung Anschlussbeiträge Abwasser (.doc-Format – Windows Word)

Musterschreiben Rückerstattung Anschlussbeiträge Abwasser (.pdf-Format – Adobe Acrobat Reader)

Informationsbroschüre „Altanschließer – Ratgeber und Hintergründe“ im PDF-Format

Presseecho:

Niederlausitz Aktuell-20.01.2016

Oberverwaltungsgericht gibt Altanschließern Recht! Jetzt handeln!

Altanschließer bekommen ihr Geld zurück!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandeburg hat in seiner Entscheidung vom 11.02.2016 den sogenannten "Altanschließer"-Klägern Recht gegeben!

Damit steht nun der Rückzahlung der unberechtigt erhobenen Beiträge der Zweckverbände nichts mehr im Wege. Die Landesregierung zögert trotzdem noch und handelt wieder nicht im Interesse der Bürger und dem Urteil folgend. Nehmen Sie es selbst in die Hand und fordern Sie Ihr Geld zurück!

Nachfolgende Informationen sollen Sie dabei unterstützen.

Der_Beschluss_des_Bundesverfassungsgerichts.pdf

Antrag Erstattung der Zahlungen:

Muster_Erstattung_SchoeWa_inkl.doc

Antrag Aussetzung der Vollziehung:

Muster_Aussetzung_SchoeWa_inkl.doc

Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit

Redebeitrag von Christoph Schulze am 21.01.2016

Auch als Videobeitrag verfügbar: hier klicken

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innere Sicherheit in Brandenburg - wer wollte das nicht? Nur - jeder von uns versteht möglicherweise etwas anderes darunter. Deshalb sollten wir uns fragen: Wie sieht es in der Realität aus? Was verstehen wir darunter, wie definieren wir es? Für mich heißt innere Sicherheit: Polizei ist personell vorhanden und verfügbar und nicht auf Kante genäht, sondern man hat Reserven, Prävention von Kriminalität in Städten und Gemeinden durch Anwesenheit von Polizei, Straftaten werden zügig verfolgt und aufgeklärt, die Täter werden angeklagt und es werden zeitnah Urteile gesprochen. Das ist für mich innere Sicherheit, und zwar nicht nur verkürzt auf Polizei oder das, wo es jetzt ausartet, Terrorismusdiskussion oder Ausländerproblematik.

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BITTE unterstützen: charge.org Petition - Veröffentlichen Sie unverzüglich sämtliche Lobbykontakte Ihrer Fraktionen!

"Fast 1.000 Lobbyisten haben heimlich einen Bundestagshausausweis von den Fraktionen bekommen und können so unbemerkt unsere Abgeordneten beeinflussen. Die CDU/CSU-Fraktion sträubt sich weiterhin beharrlich, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fordert deren unverzügliche Veröffentlichung.

Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! Da auch die Bundestagsverwaltung sich weigert, eine Liste der GroKo-Lobbyistenkontakte herauszugeben, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Das Gericht hat abgeordnetenwatch.de im Juni zwar Recht gegeben, doch bis heute weigert sich der Bundestag, die geheime Lobbyliste herauszugeben. Die Bundestagsverwaltung ist auf Druck von Union und SPD jetzt sogar gegen das Urteil in Berufung gegangen. Es geht nun also vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. 

Wir wollen mit dieser Petition den Druck auf den Bundestag und die Fraktionen verstärken, damit die Namen der Lobbyisten endlich öffentlich werden.

Unsere Forderung: Lobbyisten müssen Auftraggeber, Budget, Grund ihres Treffens und Gesprächspartner in ein öffentlich einsehbares Register eintragen. Nur dann dürfen Sie einen Hausausweis für den Bundestag bekommen.

Unterschreiben Sie diese Petition und teilen Sie sie in Ihrem Umfeld. Überlassen wir Politik nicht den Großkonzernen und ihren Lobbyisten!

Link: https://www.change.org/p/an-die-bundestagsabgeordneten-ver%C3%B6ffentlichen-sie-alle-ihre-lobbykontakte#petition-letter

2. Nov. 2015 — Sie haben ungehinderten Zugang zu unseren Abgeordneten und ihre Identität war bisher geheim: abgeordnetenwatch.de hat jetzt die Namen von 607 Lobbyisten mit Hausausweis für den Bundestag öffentlich gemacht.
Auf dieser Lobbyliste finden sich unter anderem Rüstungskonzerne, Energieriesen und Vertreter der Auto- und Tabaklobby. Dies sind die Lobbyisten mit direktem Zugang zu unseren Abgeordneten:"

 

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste

Hauptausschuss verweigert Anhörung betroffener Volksinitiativen - Diskussion zu Platzverweis unerwünscht

Hauptausschuss verweigert Anhörung betroffener Volksinitiativen - Diskussion zu Platzverweis unerwünscht

BER
Der Hauptausschuss des Landestages Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung die Diskussion über die Platzverweise, die gegen die Brandenburger Volksinitiativen „Gegen Massentierhaltung“ und „Gegen die 3. Start- und Landebahn am BER“ beim Bürgerfest am 26. September zeitweilig verhängt worden sind, abgelehnt.

Massentierhaltung

Hauptausschussmitglied Péter Vida hatte beantragt, dass in der Sitzung betroffene Vertreter der Volksinitiativen gehört werden, die vom Direktor des Landtages, Detlef Voigt, beim Bürgerfest „25 Jahre Brandenburg“ mit einem Platzverweis belegt worden sind. Ziel des Antrages war es, dass offensichtlich parteiische und vor allem wenig bürgerfreundliche Verhalten der Landtagsverwaltungsspitze auszuwerten. Hauptausschussvorsitzender Ness (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Sitzung signalisiert, dass er das von Vida beantragte Thema nicht auf die Tagesordnung setzen wolle. Er verwies darauf, dass dies im Präsidium des Landtages geklärt werden könne.

BVB / FREIE WÄHLER beharrte jedoch auf dem Antrag und stellte zu Beginn der Hauptausschusssitzung klar, dass das Bürgerfest eine öffentliche Veranstaltung gewesen ist. Wenn es dabei zu derart gravierenden Vorfällen kommt – nämlich dass Unterschriftensammler für Bürgerinitiativen des Platzes verwiesen werden – muss dies auch in einem öffentlichen Gremium diskutiert werden können. Das Präsidium tagt nicht-öffentlich, wäre also der falsche Raum dafür. Außerdem hat Präsidentin Stark (SPD) auf explizite Nachfrage von Péter Vida klargestellt, dass im Präsidium den betroffenen Vertretern der Volksinitiativen kein Rederecht gewährt werden würde.

Trotzdem lehnte der Hauptausschuss mehrheitlich die Anhörung ab und zeigte somit den Volksinitiativen auf besonders „originelle“ Weise die kalte Schulter. Die SPD war beim Bürgerfest sichtlich bemüht, sich parteipolitisch öffentlich in Szene zu setzen. Dabei auftretende Probleme versucht man nun, möglichst ohne Diskussion vom Tisch zu wischen – von Öffentlichkeit ist jetzt keine Rede mehr.

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