Altanschließer: Großer Tag für Brandenburg!

BVB / FREIE WÄHLER durch Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen auf voller Linie bestätigt

Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen bestätigt die Position von BVB / FREIE WÄHLER auf voller Linie (siehe MOZ vom 02.06.2016; http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1487268/). Die umfangreiche Analyse deckt sich in nahezu jedem Punkt mit den bisherigen Forderungen unserer Landtagsgruppe. Insbesondere stellt das Gutachten eine kernige Watsche für den Innenminister da.

So wird klargestellt, dass auch bestandskräftige Bescheide (Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt und gezahlt haben) erstattungsfähig sind. Damit haben jetzt all die Bürger Hoffnung, die noch vor einigen Monaten von Schröter vor den Kopf gestoßen worden sind, indem er quasi erklärte, dass diese Pech gehabt hätten. BVB / FREIE WÄHLER ist erfreut, dass sich Gleichbehandlung und Rechtsstaatsprinzip durchsetzen.

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Pressemitteilung 23.5.2016 - BVB/Freie Wähler unterstützen Volksbegehren gegen Windkraft im Wald und überteuerte Strompreise

Endspurt und Beginn einer neuen Kampagne

IMG 20160516 WA0006BVB/Freie Wähler macht seit Jahren keinen Hehl daraus, dass wir den Ausbau der Windkraft in der monströsen Art und Weise, wie sie von der Landesregierung Brandenburg von SPD und Linkspartei forciert wird, ablehnen. Bereits über 3.000 Windkraftanlagen stehen im Land und rücken den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend sprichwörtlich auf den Pelz. Dies hat natürlich ernste Konsequenzen für das Wohlbefinden, die Wohnqualität und die kommunale Entwicklung. Deshalb stehen viele Bürgerinnen und Bürger dem skeptisch gegenüber.

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BDK und BVB/FREIE WÄHLER im Gespräch

Am 31. März trafen sich MdL Christoph Schulze und der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz in Zossen zu einem ersten Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt stand die desolate Situation der Brandenburger Polizei im Allgemeinen, der Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung im Besonderen.

Durch Riccardo Nemitz wurde aufgezeigt, dass die Kriminalpolizei von der Landesregierung seit Jahren als „das fünfte Rad am Wagen“ angesehen wird. Nicht nur der Abbau von und Raubbau am Personal sei besorgniserregend, auch der Verlust an Fachlichkeit. Die Entscheidung zum massiven personellen Aderlass bei der märkischen Kripo sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode falsch gewesen, die Folgen vorhersehbar. Trotz fachlich begründeter Warnungen sei die Polizeireform in gewohnter Ignoranz durchgezogen worden. Die in dieser Dimension indes nicht vorhersehbar gewesene Flüchtlingskrise verschärfe die Probleme dramatisch. Reserven zum Gegensteuern gäbe es bei der Brandenburger Polizei schon lange nicht mehr. Um auf aktuelle Erfordernisse zu reagieren, würden immer nur Löcher gestopft und andere aufgerissen.

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Linke Moralapostel entlarvt - Unwürdiges Gezerre und Geschacher um den Posten des Justizministers

Vor zwei Woche28 April 2016 Notnagel Ludwign wurde öffentlich bekannt, dass Justizminister Markov (Linkspartei) sich unberechtigt einen Dienstwagen des Landesfuhrparks kostenlos für private Zwecke genehmigt hatte. Die Rechnung von fast 500 € ließ er sein Ministerium bezahlen. Als diese Form der Selbstbedienung bekannt wurde, behauptete der Minister, dass alles rechtens sei. Markow, seit vielen Jahren als Oberlehrer und Moralapostel im Landtag und der Landespolitik unterwegs, bestand borniert auf seiner Meinung. Es interessierte ihn nicht, dass alle anderen, SPD, CDU, Grüne, Richterverbände und Verwaltungsexperten anderer Auffassung waren.

In der letzten Woche – immer noch im Amt – belehrte er wieder alle, dass sie im Unrecht und er im Recht sei. Die Linkspartei mit Ihrem Landesvorsitzenden Görke und ihrem Fraktionsvorsitzenden Christoffers stimmten in diesen Chor der Rechthaberei des Ministers Markow unisono mit ein. Als Krönung sprach der Landesvorstand der Linken Markov auch noch dezidiert das Vertrauen aus. Am Ende zog dann wohl die SPD hinter den Kulissen die Notbremse woraufhin Markow seinen Rücktritt einreichte – jedoch nicht ohne noch einmal von der Linken als armes Bauernopfer dargestellt zu werden.

Dann folgte der zweite Teil des unwürdigen Politgeschachers: Die Suche nach einem Nachfolger

Nachdem die Brandenburger Verfassungsrichterin Kerstin Nitzsche bereits abgesagt hatte und auch Gregor Gysi nicht einmal mit dem Posten des stellvertretenden Regierungschefs in Brandenburg zu ködern war und seinen Linken einen Korb gab, verblieb dann nur noch Stefan Ludwig als letzte Option.

„Alles in allem wieder einmal ein Schauspiel, dass einem den Appetit auf Politik wieder einmal grundhaft verdirbt.“, so Christoph Schulze BVB / Freie Wähler zu diesem Vorgang.

Quelle Foto: BZ Berlin - Michael Sauerbier

 

Märchenstunde von MdL Sylvia Lehmann

Ist denn schon wieder Wahlkampf?

In der Lausitzer Rundschau behauptet sie immer wieder das Gegenteil von dem, was sie bisher gemacht hat bzw. Ihr Abstimmungsverhalten im Landtag steht dem entgegen.

Anders ist doch der plötzliche Sinneswandel der Frau Lehmann, in Bezug auf die Beitragspflichten für Altanschließer, kaum zu erklären.

In der Lausitzer Rundschau behauptet sie immer wieder das Gegenteil von dem, was sie bisher gemacht hat bzw. Ihr Abstimmungsverhalten im Landtag steht dem entgegen.

Als stv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Brandenburger Landtag und Fraktionsvorsitzende im Landkreis Dahme Spreewald, ist es vor allem Frau Lehmann gewesen, die eine Beitragspflicht immer gegen jeglichen Zweifel verteidigt hat.

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Menschenbilder II Ausstellung der Künstlerin Kerstin Wüstenhöfer-Loges im Bürgerbüro Zossen

Die Rangsdorfer Künstlerin Kerstin Wüstenhöfer-Loges stellt zum zweiten Mal in den Räumen des Bürgerbüros in Zossen aus. Es ist die Fortsetzung ihrer Ausstellungsreihe Menschenbilder.

Die Gemälde von Kerstin Wüstenhöfer-Loges schöpfen stark aus dem emotionalen Fundus des Menschen. Expressiv folgt ihr künstlerisches Werk farblich und gestisch dem Ausdruck tiefer Gefühle. Das Gesicht, die Körper, zwei Menschen in Begegnung, Menschengruppen, Mensch und Tier in enger Beziehung oder in Verwandlung vom Menschen zum Tier sind Resultate eigenen Empfindens und gewollt überhöht und in irritierende Welten entführt. Mensch und Umgebung wirken fragil und Metamorphose artig eingewoben.

Boat 2015 kopie

Ein Bild der aktuellen Ausstellung, das Bild  „Boat 2015“, will nicht Position beziehen in der derzeitig polarisierend geführten Diskussion um Flüchtlinge, vielmehr will es Fragen aufwerfen:

Was geschieht hier und was sind die Hintergründe?

Wer ist ausgeliefert?

Wer geht unter und wer nicht?

Kommt es zu gegenseitiger Unterstützung und Bereicherung oder treffen Bollwerke aufeinander?

Entsprechend wird das Motiv als runder Fensterausblick gestaltet. Elemente des Wassers, der Vergänglichkeit und der Destruktion sowie des Wiederaufbaus werden einbezogen.

Weitere Informationen unter: http://www.wuestenhoefer.com

Vertuschung auf höchster Ebene

Landesrechnungshof darf weiteres Missmanagement am BER nicht untersuchen -

Antrag auf Fortsetzungsprüfung für die Jahre 2013 bis 2015 im Landtag Brandenburg von SPD und Linkspartei abgelehnt

Christoph Schulze, Mitglied des Landtages: „Wer ein reines Gewissen und nichts zu verbergen hat, scheut auch keine Prüfung durch des Landesrechnungshof. Also muss auch in diesem Zeitraum wohl einiges schief gelaufen sein.“

Der Landesrechnungshof hat bereits im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages einen Prüfung über die Tätigkeit des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und den Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER für den Zeitraum 2010 – 2013 vorgenommen.

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Betrug der Bürger um Ihre Beiträge

Landesregierung versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen

Aufklärung zur Sach- und Rechtslage im Hinblick auf Altanschließerbeiträge / Erschließungsbeitragsbescheide KAG und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015

Veranstaltung am 16.3.2016 um 19 Uhr in der Kantine am Funkwerk, Märkische Straße 72, 15806 Zossen, für alle betroffenen Bürger

Am 17. Dezember 2015 ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die bisherige Beitragsbescheidung im Land Brandenburg – basierend auf den verschiedenen Novellierungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – die zu einer rückwirkenden Beitragserhebung für DDR-Altanschließer aber auch für zahlreiche andere Bürgerinnen und Bürger, die nach 1990 erschlossen worden sind (bis zum Stichtag 31.12.1999), bekannt geworden. Dies war zwar von vielen erhofft, aber von wenigen erwartet worden und hat insofern zu einem riesigen Durcheinander im Land Brandenburg geführt.

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Persilschein für „hochrangige“ Politiker

SPD und Linkspartei stellen Persilscheine für Steuergeldverschwendung von über einer Milliarde Euro am BER aus

Der Landesrechnungshof (LHR) hat in seinem Prüfbericht vom Juli 2015, im Landtag erstmals inhaltlich und tatsächlich bekannt geworden Ende Januar 2016, „zur Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER“ (Prüfbericht) festgestellt, dass die Haftungsprüfung im Hinblick auf die Tätigkeit und Entlastung des Aufsichtsrates (AR) des FBB in höchstem Maße fragwürdig sei.

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