Oberverwaltungsgericht gibt Altanschließern Recht! Jetzt handeln!

Altanschließer bekommen ihr Geld zurück!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandeburg hat in seiner Entscheidung vom 11.02.2016 den sogenannten "Altanschließer"-Klägern Recht gegeben!

Damit steht nun der Rückzahlung der unberechtigt erhobenen Beiträge der Zweckverbände nichts mehr im Wege. Die Landesregierung zögert trotzdem noch und handelt wieder nicht im Interesse der Bürger und dem Urteil folgend. Nehmen Sie es selbst in die Hand und fordern Sie Ihr Geld zurück!

Nachfolgende Informationen sollen Sie dabei unterstützen.

Der_Beschluss_des_Bundesverfassungsgerichts.pdf

Antrag Erstattung der Zahlungen:

Muster_Erstattung_SchoeWa_inkl.doc

Antrag Aussetzung der Vollziehung:

Muster_Aussetzung_SchoeWa_inkl.doc

Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit

Redebeitrag von Christoph Schulze am 21.01.2016

Auch als Videobeitrag verfügbar: hier klicken

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innere Sicherheit in Brandenburg - wer wollte das nicht? Nur - jeder von uns versteht möglicherweise etwas anderes darunter. Deshalb sollten wir uns fragen: Wie sieht es in der Realität aus? Was verstehen wir darunter, wie definieren wir es? Für mich heißt innere Sicherheit: Polizei ist personell vorhanden und verfügbar und nicht auf Kante genäht, sondern man hat Reserven, Prävention von Kriminalität in Städten und Gemeinden durch Anwesenheit von Polizei, Straftaten werden zügig verfolgt und aufgeklärt, die Täter werden angeklagt und es werden zeitnah Urteile gesprochen. Das ist für mich innere Sicherheit, und zwar nicht nur verkürzt auf Polizei oder das, wo es jetzt ausartet, Terrorismusdiskussion oder Ausländerproblematik.

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BITTE unterstützen: charge.org Petition - Veröffentlichen Sie unverzüglich sämtliche Lobbykontakte Ihrer Fraktionen!

"Fast 1.000 Lobbyisten haben heimlich einen Bundestagshausausweis von den Fraktionen bekommen und können so unbemerkt unsere Abgeordneten beeinflussen. Die CDU/CSU-Fraktion sträubt sich weiterhin beharrlich, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fordert deren unverzügliche Veröffentlichung.

Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! Da auch die Bundestagsverwaltung sich weigert, eine Liste der GroKo-Lobbyistenkontakte herauszugeben, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Das Gericht hat abgeordnetenwatch.de im Juni zwar Recht gegeben, doch bis heute weigert sich der Bundestag, die geheime Lobbyliste herauszugeben. Die Bundestagsverwaltung ist auf Druck von Union und SPD jetzt sogar gegen das Urteil in Berufung gegangen. Es geht nun also vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. 

Wir wollen mit dieser Petition den Druck auf den Bundestag und die Fraktionen verstärken, damit die Namen der Lobbyisten endlich öffentlich werden.

Unsere Forderung: Lobbyisten müssen Auftraggeber, Budget, Grund ihres Treffens und Gesprächspartner in ein öffentlich einsehbares Register eintragen. Nur dann dürfen Sie einen Hausausweis für den Bundestag bekommen.

Unterschreiben Sie diese Petition und teilen Sie sie in Ihrem Umfeld. Überlassen wir Politik nicht den Großkonzernen und ihren Lobbyisten!

Link: https://www.change.org/p/an-die-bundestagsabgeordneten-ver%C3%B6ffentlichen-sie-alle-ihre-lobbykontakte#petition-letter

2. Nov. 2015 — Sie haben ungehinderten Zugang zu unseren Abgeordneten und ihre Identität war bisher geheim: abgeordnetenwatch.de hat jetzt die Namen von 607 Lobbyisten mit Hausausweis für den Bundestag öffentlich gemacht.
Auf dieser Lobbyliste finden sich unter anderem Rüstungskonzerne, Energieriesen und Vertreter der Auto- und Tabaklobby. Dies sind die Lobbyisten mit direktem Zugang zu unseren Abgeordneten:"

 

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste

Hauptausschuss verweigert Anhörung betroffener Volksinitiativen - Diskussion zu Platzverweis unerwünscht

Hauptausschuss verweigert Anhörung betroffener Volksinitiativen - Diskussion zu Platzverweis unerwünscht

BER
Der Hauptausschuss des Landestages Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung die Diskussion über die Platzverweise, die gegen die Brandenburger Volksinitiativen „Gegen Massentierhaltung“ und „Gegen die 3. Start- und Landebahn am BER“ beim Bürgerfest am 26. September zeitweilig verhängt worden sind, abgelehnt.

Massentierhaltung

Hauptausschussmitglied Péter Vida hatte beantragt, dass in der Sitzung betroffene Vertreter der Volksinitiativen gehört werden, die vom Direktor des Landtages, Detlef Voigt, beim Bürgerfest „25 Jahre Brandenburg“ mit einem Platzverweis belegt worden sind. Ziel des Antrages war es, dass offensichtlich parteiische und vor allem wenig bürgerfreundliche Verhalten der Landtagsverwaltungsspitze auszuwerten. Hauptausschussvorsitzender Ness (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Sitzung signalisiert, dass er das von Vida beantragte Thema nicht auf die Tagesordnung setzen wolle. Er verwies darauf, dass dies im Präsidium des Landtages geklärt werden könne.

BVB / FREIE WÄHLER beharrte jedoch auf dem Antrag und stellte zu Beginn der Hauptausschusssitzung klar, dass das Bürgerfest eine öffentliche Veranstaltung gewesen ist. Wenn es dabei zu derart gravierenden Vorfällen kommt – nämlich dass Unterschriftensammler für Bürgerinitiativen des Platzes verwiesen werden – muss dies auch in einem öffentlichen Gremium diskutiert werden können. Das Präsidium tagt nicht-öffentlich, wäre also der falsche Raum dafür. Außerdem hat Präsidentin Stark (SPD) auf explizite Nachfrage von Péter Vida klargestellt, dass im Präsidium den betroffenen Vertretern der Volksinitiativen kein Rederecht gewährt werden würde.

Trotzdem lehnte der Hauptausschuss mehrheitlich die Anhörung ab und zeigte somit den Volksinitiativen auf besonders „originelle“ Weise die kalte Schulter. Die SPD war beim Bürgerfest sichtlich bemüht, sich parteipolitisch öffentlich in Szene zu setzen. Dabei auftretende Probleme versucht man nun, möglichst ohne Diskussion vom Tisch zu wischen – von Öffentlichkeit ist jetzt keine Rede mehr.

Wünsdorf: Umzugs-Chaos vorprogrammiert

Grundbuchamt Zossen / Wünsdorf muss bald umziehen, aber keiner weiß, wann, wie und wohin

Gerüchte aus Justizkreisen besagen, dass das Grundbuchamt Zossen in Wünsdorf im Oktober 2015 umziehen muss. Doch die betroffenen Bürger wissen noch nichts darüber. Es stellen sich viele Fragen: Warum der Umzug? Wann genau findet der Umzug statt? Wo liegt der neue Standort? Wird das Grundbuchamt zwischenzeitlich geschlossen?

Christoph SchulzeGrund für den Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) mit einer Kleinen Anfrage für Klärung zu sorgen. Doch die Antwort der Landesregierung lässt Schlimmstes befürchten. Klar wird aus der Antwort nur, dass der Umzug des Grundbuchamts dem Ausbau des Flüchtlingsheims in Wünsdorf geschuldet ist. Doch auf die Fragen wann, wie und wohin das Grundbuchamt umziehen wird konnte die Landesregierung keine Antworten geben. Ebenso unklar bleibt, ob das Grundbuchamt während des Umzugs für Besucher zugänglich bleiben wird und wie der Transport der vertraulichen Unterlagen organisiert wird.

Laut der Antwort sind seit der Entscheidung von Innen- und Finanzministerium das Grundbuchamt zu verlagern fünf Monate vergangen. Dennoch gibt es bis heute keinerlei Planungen zum Umzug, ja nicht einmal eine Information wohin der Umzug eigentlich gehen wird. Dies lässt Chaos erwarten, denn die Gerüchte sprechen von einem Umzugstermin bereits im Oktober. Damit blieben nur noch wenige Wochen, um einen neuen Standort zu finden und den Umzug zu organisieren. Und der Umzug könnte früher kommen als die Landesregierung denkt, denn die Prognosen für die Flüchtlingszahlen in Brandenburg werden noch immer nach oben korrigiert. Und im Winter können die Flüchtlinge nicht mehr in Zeltstädten untergebracht werden. Der Ausbau des Flüchtlingsheims Wünsdorf muss also vermutlich schneller abgeschlossen werden als geplant.

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Die Realität ist schaal

Wer es nicht wusste oder wer es bisher nicht glauben konnte, dem kann es jetzt eindeutig vor Augen geführt werden, wie Politiker und Abgeordnete, insbesondere von SPD und Links-Partei, die Bürger täuschen und letztendlich auch verraten.

Zur Landtagswahl am 14.09.2014 waren es schon 52 % der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mehr an der Wahl beteiligten. Vermutlich, weil sie ohnehin nicht glauben, dass Politiker das halten, was sie versprechen. Nur noch 48 % der Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme ab und von diesen 48 % waren auch viele der Auffassung, dass, egal, ob sie wählen oder nicht, die Politiker trotzdem machen, was sie wollen.

Bedauerlicherweise werden diese Vorurteile von den verantwortlichen Politikern, insbesondere von der SPD und Links-Partei aufs eindrücklichste bestätigt, so dass man nicht mehr von Vorurteilen, sondern von Tatsachen sprechen muss.

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Offene Antwort auf den Offenen Brief des Herrn D. Günther aus Mahlow Zitat: „Direkte Demokratie – Stellungnahme eines Bürgers“

Sehr geehrter Herr Günther aus Mahlow,

ich habe Ihren Leserbrief vom Sonnabend, den 09.05.2015 aufmerksam gelesen. Ihr Offener Brief ist eine offene und ehrliche Abrechnung mit einer verlogenen Politikerkaste, die den Bürgerinnen und Bürgern Dinge verspricht, die sie dann, wenn es zum Schwur kommt, nicht einzuhalten bereit ist. Wohlfeile Sonntagsreden werden gehalten und dann in der Realität gebrochen.

Aber, Herr Günther, nicht alle sind so. In der Landtagsdebatte am 30.04.2015, anlässlich der Beschlussfassung zur Volksinitiative „Nein zur 3. Start- und Landebahn“ haben sich nicht alle Abgeordneten so schäbig verhalten, wie Sie schreiben. Ja, es waren die Abgeordneten von SPD und Links-Partei, aber auch von Teilen der CDU, die die Volksinitiative abgelehnt haben. Die CDU hat in der Vergangenheit auch keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Volksinitiative für falsch hält, und dass sie für andere wirtschaftspolitische Grundsätze steht. Dafür kann man die CDU nicht schelten. Sie hat eine offene und ehrliche Position in der Sache bezogen, die sich zwar nicht mit den Meinungen der Bürgerinnen und Bürger deckt, aber wo die CDU immer eine klare Position eingenommen hat.

Anders ist es schon bei den Parteien SPD und Links-Partei, die im Wahlkampf die Volksinitiative mit unterschrieben haben und sich mit als „Anführer“ der Volksinitiative geriert haben. Die gleichen Abgeordneten, die von SPD und Links-Partei, die unterschrieben haben und die den Bürgerinnen und Bürgern versichert haben, die Volksinitiative zu unterstützen, haben diese am 30.04.2015 abgelehnt.

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Ferienspaß 2015 der Berlin-Brandenburgischen Landjugend

Ferienspaß 2015

Berlin-Brandenburgische Landjugend bietet Zelt- und Ferienlager an

Für alle Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 17 Jahren, die in den Sommerferien noch nicht vor haben, ist die „Aktion Ferienspaß“ der Berlin-Brandenburgischen Landjugend e.V. eine tolle Alternative. Seit 20 Jahren bietet die Landjugend mit der "Aktion Ferienspass" tolle Ferienfreizeiten an. Der Name ist dabei Programm, Langeweile kommt  nicht auf. Stattdessen können sich alle Teilnehmer auch in diesem Jahr auf interessante und aktionsreiche Ferien im Zeltlager in Groß Woltersdorf sowie in den Ferienlagern in Prebelow und Arendsee freuen. Verschiedene Angebote für unterschiedliche Alterstufen sorgen, dafür, dass für jeden das richtige dabei ist.

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Anteilnahme zum Tode von Frank Gerhard

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Mit großem Bedauern und tiefer Betroffenheit habe ich vom unerwarteten Tod des Bürgermeisters der Stadt Ludwigsfelde, Frank Gerhard, Kenntnis erhalten.

 Er war ein sehr tüchtiger Bürgermeister und hat sich um die Stadt Ludwigsfelde sehr verdient gemacht.

Ich werde Frank Gerhard stets in ehrendem Gedenken bewahren.

Mein Mitgefühl gilt seiner Frau und der Familie.

Christoph Schulze

Zusätzliche Informationen