Kreisgebietsreform: Landesregierung verprasst schon jetzt Steuergeld

Mündliche Anfrage deckt auf: Schon jetzt führt die geplante Kreisgebietsreform zu Kürzungen in anderen Bereichen

Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) traute seinen Ohren nicht, als er im Radio einen faktenfreien Werbespot der Landesregierung für die Kreisgebietsreform hörte. Mit einer mündlichen Anfrage wollte er Auskunft über die Kosten für derartige Aktionen von Innenminister Schröter (SPD). Der weigerte sich aber verbissen, eine Antwort zu geben. Erst redete er minutenlang um den heißen Brei herum, ohne auf die Frage einzugehen. Dann übte er sich in Rabulistik und meinte, die verwendete Zeitform der Fragestellung würde sich nur auf noch nicht geplante Maßnahmen beziehen, und da es diese nicht gebe, gebe es auch keine Kosten. 

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Lösung für Altanschließer scheitert an Rot-Rot-Grün

SPD, Linke und Grüne verhindern Schritte zur Lösung des Altanschließerproblems – Antrag für Altanschließer abgelehnt

Der von BVB / FREIE WÄHLER vorgeschlagene Weg der Staatshaftung für Altanschließer ist rechtens. Damit haben sehr viele Betroffene, die ihr Geld noch nicht zurückerhalten haben, die Möglichkeit, es doch noch einzuklagen. Erneut wurden damit unsere Positionen bestätigt. Dennoch wird vom Land und den Verbänden weiter vertuscht, verzögert und die Verantwortung abgewälzt – für uns Anlass, einen neuen Anlauf zu starten, die Rechtslage endlich anzuerkennen und Altanschließer ohne lange Gerichtsprozesse zu entschädigen. Der entsprechende Antrag „Alle Alt- und Neuanschließer gerecht behandeln: Keine weitere Verschleppung der Rückzahlungen“ wurde am 28.06.2017 im Landtag behandelt.  

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Kreisgebietsreform: Rot-Rot kämpft gegen Volksbegehren

Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform startet am 29. August – Rot-Rot will Bevölkerung demotivieren und über Quorum stoppen

Nachdem sich SPD und Linke auch von knapp 130.000 Unterschriften nicht vom Vorhaben der Kreisgebietsreform abbringen lassen, geht die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ nun in die nächste Stufe. Am 29. August beginnt das Volksbegehren. Hierfür sind 80.000 Unterschriften zu leisten – das allerdings als Schikane in den lokalen Ämtern. (Unter anderem gegen diese Schikane in Brandenburg kämpfen wir gerade mit der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“).

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Pressemitteilung 27.6.2017 - Das Land Brandenburg vergibt Ferienzuschüsse an Familien – gut zu wissen

Seit über 20 Jahren bessert das Land Brandenburg Familienkassen für Urlaubsreisen auf, wenn sie über ein geringes Einkommen verfügen.

Der Zuschuss beträgt 8 Euro pro Tag für jedes mitreisende Familienmitglied für Reisezeiträume von 5 bis 14 Tagen. Der Zuschuss wird ein Mal im Jahre gewährt und muss 8 Wochen vorher beantragt werden.

Genauere Informationen dazu finden Sie unter http://www.lasv.brandenburg.de/sixcms/detail.php/652499 oder unter der Telefonnummer 03344 2893-800 beim Landesamt für Soziales und Versorgung, Dezernat 53, Lipezker Straße 45 in 03048 Cottbus.

Pressemitteilung 19.6.2017 - „Kunst trifft Politik” - im Gespräch mit BVB/FREIE WÄHLER

Foto für HP

Brandenburger Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende wünschen sich mehr alltägliche Gelegenheiten über ihre Werke mit Bürgern zu reden.

Sie freuen sich über die Möglichkeiten in den Landtagsbüros von BVB/FREIE WÄHLER und im Potsdamer Landtag ihre Werke kostenfrei einem breitem Publikum präsentieren zu können und mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern im Rahmen der Veranstaltung „Kund trifft Politik“ mit ihnen über „Kunst und die Welt“ “locker“ ins Gespräch zu kommen.

Die Rangsdorfer Künstlerin Kerstin Wüstenhöfer-Loges hatte mit dem „Artist-Talk“ im BVB/FREIE WÄHLER Landtagsbüro am 17.6.2017 den Auftakt gegeben. Es waren rund 30 Bürger, Künstler und Presseleute mit dabei, um gemütlich bei Sonnenschein, guter Laune, Essen und Trinken sich rege miteinander auszutauschen.

Am 23.6.2017 um 16 Uhr wird in den Fluren von BVB/FREIE WÄHLER im Potsdamer Landtag die Ausstellung von Klaus Lubina mit Karikaturen und Fotomontangen zum Flughafen BER zu sehen sein und so einem breiten Publikum präsentiert.

„Wichtig ist für BVB/FREIE WÄHLER den Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden eine neue Plattform zu schaffen, ihre Werke zu präsentieren und der Politik ihren Spiegel auf die Gesellschaft vor die Augen zu halten.“, erklärt Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) seine Intension.

Altanschließer: BVB / FREIE WÄHLER macht neuen Vorstoß

BVB / FREIE WÄHLER mit neuem Vorstoß für Altanschließer: Antrag im Landtag

BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg geht mit einem neuen Vorstoß in Sachen Altanschließerbeiträgen in die Sommermonate. Angesichts der weiteren Verschleppung der Rückzahlung sowie des uneinheitlichen Vorgehens der Verbänden, unternimmt die Landtagsgruppe mehrere Maßnahmen.

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88. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

88. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Donnerstag, 15.06.2017

um 16:30 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

Neue Landesenergiestrategie jetzt!

"Energiestrategie 2030" der SPD/ LINKE Landesregierung komplett gescheitert - Hauptsäulen Braunkohle und Windkraft brechen weg


Tagebau Welzow Süd: Die LEAG will keine neuen Braunkohlekraftwerke bauen - um 2050 ist daher wohl Schluss mit der Braunkohleverstromung in der Lausitz

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