89. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen

89. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Mittwoch, 19.07.2017

um 15:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

Informationsveranstaltung - Wie weiter mit den Trink- und Abwasserkosten, Altanschließerproblem, Kommunalabgaben?

WAS IST DEIN RECHT!

Wie weiter mit den Trink- und Abwasserkosten, Altanschließerproblem, Kommunalabgaben?

Einladung zu einer Informationsveranstaltung­ - KEINE RECHTSBERATUNG  

am Donnerstag, den 20.7.2017 um 19 Uhr

im Gasthaus zur Eiche

Dorfstr. 25 in 15827 Blankenfelde-Mahlow

Referenten: Thomas Kaiser (Jurist), WasserNetz Brandenburg und Christoph Schulze, Mitglied des Landtages Brandenburg

Thomas Kaiser:

Immer mehr Staatshaftungsklagen auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge haben vor den Landgerichten Erfolg. Nachdem das Landgericht Frankfurt/Oder inzwischen in 5 Fällen den Schadenersatzanspruch zugebilligt hat, sah nun auch das Landgericht Cottbus die Forderungen dreier Altanschließer, die bestandskräftige Bescheide hatten als berechtigt an. Betroffen davon ist auch ein erfolgreiches Verfahren gegen den MAWV Königs Wusterhausen.

Damit kommt auf die Abwasserverbände eine große Klagewelle zu. Dabei werden die Anwalts- und Gerichtskosten einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen. Deswegen fordert BVB / FREIE WÄHLER: Die Verbände müssen jetzt nachgeben und die Staatshaftungsansprüche bis Ende Juli anerkennen. Sonst werden viele Bürger – schon um ihre Fristen zu wahren – Klage erheben. Die dabei entstehenden Zusatzkosten wird der Verband tragen müssen. Um dies zu verhindern, und unnütze Kosten zu vermeiden, ist es daher vernünftig, jetzt einzulenken.

Christoph Schulze:

Die Probleme rum um Trink- und Abwasser-, Altanschließergebühren und Kommunalabgaben bewegen das Land nun seit mehr als 15 Jahren. Durch die Landesregierung und den Landtag wurde diese Situation in den 90iger Jahren herbeigeführt, durch falsche Politik. Nach dem Jahr 2000 versuchte man die durch diese falsche Politik und daraus folgende Rechtsprechung entstandenen Probleme zu reparieren. Dabei wurde alles nur noch verschlimmert. Durch das Urteil durch das Bundesverfassungsgericht vom November 2015 wurden der ganze Scherbenhaufen und die ganze Tragweite der desaströsen Abwasserpolitik für alle sichtbar. Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil eiert die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Linkspartei herum. In den 20 Monaten seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich nichts wesentlich verbessert, es gibt keine vernünftigen Lösungsansätze von der SPD und Linkspartei Landesregierung. Die Karre wird immer tiefer in den Dreck gefahren.

Tagesordnung:

  1. Erörterung der Lage
  2. Stellung der Landespolitik dazu
  3. Mogelpaket der Landesregierung
  4. Ausblick auf die Zukunft

-         Was können Sie noch tun? Vorgehen gegen die Gebührenabrechnungen

-         Klageverfahren nach Staatshaftungsgesetz?

-         gemeinsam kämpfen, Druck auf die Landesregierung für eine Lösung der Altanschließerproblematik

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Sie können gern Ihre Fragen und Problemdarstellungen bis 18.7.2017 vorher einreichen!

Unbedingt dabei beachten:

  1. Name und Anschrift angeben
  2. keine handschriftlichen Angaben
  3. nicht mehr als 1 DIN A4 Seite (bei Fragen max. 5 Zeilen und bei Problembeschreibungen kurz fassen, ansonsten können wir dies nicht vernünftig bearbeiten)

  1. per Fax an: 03377-302675
  2. per Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  3. per Post an: BVB/FREIE WÄHLER Gruppe, z. H. Kaiser, Alter Markt 1 in 14467 Potsdam

Eine Veranstaltung der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg mit Christoph Schulze, Mitglied des Landtages Brandenburg.

Altanschließer: Ansprüche anerkennen, um Kosten zu sparen

Abwasserverbände stehen vor Staatshaftungsklagewelle – BVB / FREIE WÄHLER fordert: Jetzt Ansprüche anerkennen, um Kosten zu sparen

Immer mehr Staatshaftungsklagen auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge haben vor den Landgerichten Erfolg. Nachdem das Landgericht Frankfurt/Oder inzwischen in 5 Fällen den Schadenersatzanspruch zugebilligt hat, sah nun auch das Landgericht Cottbus die Forderung eines Altanschließers, der einen bestandskräftigen Bescheid hatte, als berechtigt an. Schätzungsweise können weitere 70.000-80.000 Haushalte somit auf die Rückerstattung hoffen. In allen Fällen hat das Landgericht auch die außergerichtlichen Anwaltskosten dem Bürger zugesprochen. Was BVB / FREIE WÄHLER seit vielen Monat vorausgesagt hat und dafür belächelt wurde, tritt nun sukzessive ein.

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Kreisgebietsreform: Landesregierung verprasst schon jetzt Steuergeld

Mündliche Anfrage deckt auf: Schon jetzt führt die geplante Kreisgebietsreform zu Kürzungen in anderen Bereichen

Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) traute seinen Ohren nicht, als er im Radio einen faktenfreien Werbespot der Landesregierung für die Kreisgebietsreform hörte. Mit einer mündlichen Anfrage wollte er Auskunft über die Kosten für derartige Aktionen von Innenminister Schröter (SPD). Der weigerte sich aber verbissen, eine Antwort zu geben. Erst redete er minutenlang um den heißen Brei herum, ohne auf die Frage einzugehen. Dann übte er sich in Rabulistik und meinte, die verwendete Zeitform der Fragestellung würde sich nur auf noch nicht geplante Maßnahmen beziehen, und da es diese nicht gebe, gebe es auch keine Kosten. 

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Lösung für Altanschließer scheitert an Rot-Rot-Grün

SPD, Linke und Grüne verhindern Schritte zur Lösung des Altanschließerproblems – Antrag für Altanschließer abgelehnt

Der von BVB / FREIE WÄHLER vorgeschlagene Weg der Staatshaftung für Altanschließer ist rechtens. Damit haben sehr viele Betroffene, die ihr Geld noch nicht zurückerhalten haben, die Möglichkeit, es doch noch einzuklagen. Erneut wurden damit unsere Positionen bestätigt. Dennoch wird vom Land und den Verbänden weiter vertuscht, verzögert und die Verantwortung abgewälzt – für uns Anlass, einen neuen Anlauf zu starten, die Rechtslage endlich anzuerkennen und Altanschließer ohne lange Gerichtsprozesse zu entschädigen. Der entsprechende Antrag „Alle Alt- und Neuanschließer gerecht behandeln: Keine weitere Verschleppung der Rückzahlungen“ wurde am 28.06.2017 im Landtag behandelt.  

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Kreisgebietsreform: Rot-Rot kämpft gegen Volksbegehren

Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform startet am 29. August – Rot-Rot will Bevölkerung demotivieren und über Quorum stoppen

Nachdem sich SPD und Linke auch von knapp 130.000 Unterschriften nicht vom Vorhaben der Kreisgebietsreform abbringen lassen, geht die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ nun in die nächste Stufe. Am 29. August beginnt das Volksbegehren. Hierfür sind 80.000 Unterschriften zu leisten – das allerdings als Schikane in den lokalen Ämtern. (Unter anderem gegen diese Schikane in Brandenburg kämpfen wir gerade mit der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“).

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Pressemitteilung 27.6.2017 - Das Land Brandenburg vergibt Ferienzuschüsse an Familien – gut zu wissen

Seit über 20 Jahren bessert das Land Brandenburg Familienkassen für Urlaubsreisen auf, wenn sie über ein geringes Einkommen verfügen.

Der Zuschuss beträgt 8 Euro pro Tag für jedes mitreisende Familienmitglied für Reisezeiträume von 5 bis 14 Tagen. Der Zuschuss wird ein Mal im Jahre gewährt und muss 8 Wochen vorher beantragt werden.

Genauere Informationen dazu finden Sie unter http://www.lasv.brandenburg.de/sixcms/detail.php/652499 oder unter der Telefonnummer 03344 2893-800 beim Landesamt für Soziales und Versorgung, Dezernat 53, Lipezker Straße 45 in 03048 Cottbus.

Pressemitteilung 19.6.2017 - „Kunst trifft Politik” - im Gespräch mit BVB/FREIE WÄHLER

Foto für HP

Brandenburger Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende wünschen sich mehr alltägliche Gelegenheiten über ihre Werke mit Bürgern zu reden.

Sie freuen sich über die Möglichkeiten in den Landtagsbüros von BVB/FREIE WÄHLER und im Potsdamer Landtag ihre Werke kostenfrei einem breitem Publikum präsentieren zu können und mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern im Rahmen der Veranstaltung „Kund trifft Politik“ mit ihnen über „Kunst und die Welt“ “locker“ ins Gespräch zu kommen.

Die Rangsdorfer Künstlerin Kerstin Wüstenhöfer-Loges hatte mit dem „Artist-Talk“ im BVB/FREIE WÄHLER Landtagsbüro am 17.6.2017 den Auftakt gegeben. Es waren rund 30 Bürger, Künstler und Presseleute mit dabei, um gemütlich bei Sonnenschein, guter Laune, Essen und Trinken sich rege miteinander auszutauschen.

Am 23.6.2017 um 16 Uhr wird in den Fluren von BVB/FREIE WÄHLER im Potsdamer Landtag die Ausstellung von Klaus Lubina mit Karikaturen und Fotomontangen zum Flughafen BER zu sehen sein und so einem breiten Publikum präsentiert.

„Wichtig ist für BVB/FREIE WÄHLER den Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden eine neue Plattform zu schaffen, ihre Werke zu präsentieren und der Politik ihren Spiegel auf die Gesellschaft vor die Augen zu halten.“, erklärt Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) seine Intension.

Altanschließer: BVB / FREIE WÄHLER macht neuen Vorstoß

BVB / FREIE WÄHLER mit neuem Vorstoß für Altanschließer: Antrag im Landtag

BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg geht mit einem neuen Vorstoß in Sachen Altanschließerbeiträgen in die Sommermonate. Angesichts der weiteren Verschleppung der Rückzahlung sowie des uneinheitlichen Vorgehens der Verbänden, unternimmt die Landtagsgruppe mehrere Maßnahmen.

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88. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

88. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Donnerstag, 15.06.2017

um 16:30 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

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