Pressemitteilung 03.02.2015: Defintion von Wohnraum

Was ist Wohnraum?

Ein Dauerstreitthema

Wie bekannt ist die Frage was im Rahmen des einzurichtenden Schallschutzes für den BER als Wohnraum gilt, zwischen Flughafengesellschaft und Bürgerinitiativen und Betroffenen streitig. Im Planfeststellungsbeschluss steht, schriftlich und rechtlich festgelegt, dass die Flughafengesellschaft Wohnraum mit Schallschutzmaßnahmen auszustatten hat.

Wie allseits bekannt, behauptet die Flughafengesellschaft nur Schlafzimmer, Kinderzimmer und Wohnräume sind Wohnraum. Ursprünglich hat die Flughafengesellschaft Flure, Bad, Küche und andere Räume abgelehnt und behauptet, das wäre kein Wohnraum.

In der Zwischenzeit ist die Flughafengesellschaft so weit eingelenkt, dass sie manchmal auch größere Küchen als Wohnraum anerkennt, Flure, Bäder und Häuser, die Wohn-, Flur- und Küchenfunktion in offener Systematik haben, werden nicht anerkannt, genauso wenig, wie Wintergärten, die grundsätzlich heutzutage noch als Wohnraum bestritten werden.

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Pressemitteilung 03.02.2015: Wintergärten sind Wohnraum

„1:0 für die Bürger“

Wintergärten sind Wohnraum

Die Landesregierung (Antwort auf kleine Anfrage 131) definiert ganz klar, dass Wintergärten als Wohnraumerweiterung, die bauaufsichtsrechtlich genehmigt sind, als Aufenthaltsraum und Teil der Wohnung sind, gelten und im Sinne des Planfeststellungsbeschlusses also auch mit Schallschutz zu versehen sind. Also sollen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht von der Flughafengesellschaft „veräppeln“ lassen, sondern gegenüber der Flughafengesellschaft auf Schallschutz für Wintergärten bestehen.

Anlage: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Aanfrage Nr. 131 (Landtagsdrucksache 6/471)

Pressemitteilung Freie Wähler für Rangsdorf

Gründungsfeier der Freien Wähler in Rangsdorf 

In Rangsdorf hat sich die Wählergruppe „Freie Wähler Rangsdorf FWR“, die sich als die Alternative für Rangsdorf zum bestehenden Parteien-Establishment versteht, gegründet.

Als Vertretungsberechtigter wurde Ralf von der Bank MdK gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Werner Heinen und Mirko Zander, beide berufene Sachkundige Einwohner in der Gemeindevertretung Rangsdorfs.

Die FWR wurde bereits von dem Dachverband BVB / Freie Wähler aufgenommen.

Ralf von der Bank sagt: Wir wollen den Wählern eine echte, freie und pluralistische Alternative zu den Partei-Doktrinen geben. Wir wollen uns an dem praktikabel Machbaren orientieren. Übereilte, unausgegorene Millionenkredit-Verschuldungsentscheidungen lehnen wir ab, denn auch dies fördert das bestehende Unverständnis bei den Wählern und sinkende Wahlbeteiligun-gen. Interessierte Rangsdorfer können sich gerne an uns wenden.

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Pressemitteilung 02.02.2015 - Landesregierung drückt sich um Antworten zum Schallschutz

Nichts ist klar – Landesregierung drückt sich um klare Antworten

Mit der Kleinen Anfrage Nr. 128 hat der Abgeordnete Christoph Schulze im Landtag Brandenburg nachgefragt, wie es denn um den Schallschutz für die Anwohner des BER bestellt ist. Bitte entnehmen Sie die Kleine Anfrage der Anlage. Insbesondere geht es darum, welche Rechtswege den Bürgerinnen und Bürgern offenstehen.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Landesregierung Brandenburg die Kleine Anfrage wieder einmal so unpräzise wie nur irgendwie möglich beantwortet. Die Landesregierung führt u.a. zu Frage 3 aus, dass Land nur dann einschreiten wird, wenn es systematische Verfehlungen bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms bei der FBB gibt und auch zur Frage 5 äußert sich die Landesregierung nicht bei welchem Gericht die Bürgerinnen und Bürger klagen müssen, wenn sie denn mit der entsprechenden Anspruchsermittlung der Flughafengesellschaft nicht einverstanden sind.

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Pressemitteilung 30.01.2015 - Stellungnahme zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten

„Saftige Diäten“

Am Mittwoch, den 21.01.2015 wurde in der Plenarsitzung die erste Lesung zur Novellierung des Abgeordnetengesetzes beraten. Was sich hinter diesem sperrigen, stocksteifen Titel verbirgt, ist nichts weiter als eine Diätenerhöhung und am Donnerstag wurde, ohne dass das groß in den Ausschüssen beraten wurde, die zweite Lesung durchgeführt und das Gesetz verabschiedet. Was heißt das im Einzelnen? Die Diäten wurden um 232,81 € monatlich erhöht.

Die drei Abgeordneten von BVB Freie Wähler Frau Iris Schülzke, Herr Peter Vida und Herr Christoph Schulze haben dieser Diätenerhöhung nicht zugestimmt. Warum haben wir dem nicht zugestimmt? Zum 08.10.2014, zu Beginn der 6. Wahlperiode ist eine neue Diätenregelung in Kraft getreten. Diese wurde mit der grundlegenden Novellierung des Abgeordnetengesetzes in der 5. Wahlperiode im Jahr 2014, d.h. vor wenigen Monaten erst beschlossen. Im Rahmen dieser Novelle wurden die Diäten von 4.500 € auf 7.500 € erhöht. Dabei handelt es sich aber nicht um eine allgemeine Diätenerhöhung, sondern zahlreiche Pauschalen sind weggefallen und wurden in die Gesamtzahlung integriert, die vorher intransparent und nebenbei geleistet worden sind. Jetzt ist klar, die Abgeordneten verdienen ab dem 08.10.2014 € 7.500 und davon haben sie alles zu bezahlen und zu bestreiten, die Kosten für ihr Bürgerbüro, für die Wahlkreisarbeit etc. und auch ihre Krankenversicherung. Nun kann man nicht sagen, dass 7.500 € wenig Geld wären, ganz im Gegenteil. Damit bewegen sich die Abgeordneten in einem „Gehaltsniveau“, das sich viele Brandenburgerinnen und Brandenburger gerne wünschten. Im Gegenzug dazu haben Abgeordnete natürlich eine hohe Verantwortung und natürlich auch keine geregelte 40-Stundenwoche, sondern arbeiten durchaus intensiver und eine 60- oder 70-Stundenwoche ist bei Abgeordneten sicher nicht ungewöhnlich. Aber kein Abgeordneter wird gezwungen, das zu machen. Alle haben sich freiwillig gemeldet und kandidiert und dann kann man sich auch über eine hohe Arbeitsbelastung nicht beschweren.

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Pressemitteilung Volkssolidarität Ortsgruppe Zossen: Übergabe von Sachspenden durch die Parfümerie Douglas

IMG 1700 klein         „Schöner Leben mit Douglas“

Volkssolidarität erhält Großspende für ihre Mitglieder

Die Ortsgruppe der Volkssolidarität ist eine Teilgliederung des großen Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, der insbesondere im Land Brandenburg über eine breite Mitgliedschaft verfügt. Die Ortsgruppe der Volkssolidarität, die es seit über 25 Jahren gibt, hat über 100 Mitglieder. Der Vorstand besteht aus Christoph Schulze, Hannelore Voss und Frau Hartmann.

Einige Aufgaben wollen wir kurz vorstellen. Die Ortsgruppe der Volkssolidarität organisiert für ihre Mitglieder zahlreiche Fahrten mit Reisebussen in die Region, in das Land Brandenburg oder weit darüber hinaus, um dafür Sorge zu tragen, dass unsere Mitglieder schöne Erlebnisse haben. Außerdem betreut die Ortsgruppe Mitglieder im Rahmen von Geburtstagen, Geburtstagsfeiern, Festen, Veranstaltungen und einer jährlichen Weihnachtsfeier. Uns ist es wichtig, dass unsere Mitglieder immer wieder die Möglichkeit haben, zum geselligen Beisammensein. Auch zu den Geburtstagen besuchen Vertreter der Ortsgruppe die Mitglieder persönlich und gratulieren mit einer Karte, einem Blumenstrauß und einem Geschenk. Dass das aus den knappen Mitgliedsbeiträgen nicht bestritten werden kann, muss nicht weiter erwähnt werden. Spenden nehmen wir daher gerne entgegen.

Die Ortsgruppe der Volkssolidarität hat seit vielen Jahren gute Unterstützung durch die Firma Douglas, die sich vor einigen Jahren in Dabendorf im Gewerbegebiet ansiedelte. Die Parfümerie Douglas unterstützt die Ortsgruppe der Volkssolidarität immer wieder mit Spenden, in Form von Sachspenden für Geschenke für unsere Mitglieder. Am 16.12.2014 konnten Christoph Schulze und Frau Voss wieder eine Großspende für die Mitglieder abholen. Die Spende wurde überreicht durch Frau Söhner und Herrn Päth.

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Pressemitteilung 13.01.2015: Blindflug am BER

„Blindflug beim BER“

Kosten, Fristen, Termine, Rechtsfragen

Landesregierung: „Wir wissen nichts, aber wir gehen davon aus“

Der Zeitplan, die Kosten, der Schallschutz und viele andere Fragen, die für die Eröffnung des Großflughafens BER relevant sind, werden derzeit öffentlich und in den Medien breit diskutiert. Dabei wird ein Termin Ende 2017 als möglicher Zeitpunkt für eine Eröffnung genannt. Gleichzeitig schließt der scheidende Geschäftsführer der Betreibergesellschaft FBB, Hartmut Mehdorn, eine Eröffnung erst im Jahr 2019 nicht aus. (vgl. MAZ vom 18.11.2014, Artikel online unter: http://www.maz-online.de/Themen/Flughafen-BER/Hartmut-Mehdorn-plant-5-bis-7-Monate-fuer-Probebetrieb-und-Umzug-am-BER) Um in dieser Frage und auch Hinsichtlich der Kosten, die dem Land durch die fortdauernde Verschiebung der Eröffnung entstehen, Klarheit zu bekommen, hat der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze ein Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 6/279) an die Landesregierung gestellt.

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Pressemitteilung 08.01.2015: Die „Peanuts“ des Herrn Mehdorn

Die „Peanuts“ des Herrn Mehdorn

Am 07.01. 2015 zitiert DER SPIEGEL den scheidenden Chef der Flughafenbetreibergesellschaft FBB, Herrn Mehdorn, mit den Worten "Damit wird der Flughafen ein preiswerter Flughafen sein". Angesichts der ständig steigenden Kosten von ursprünglich 2,5 Mrd. € auf mittlerweile 5,4 Mrd. €, womit der Flughafen BER bereits jetzt mehr als 3 Mrd. € teurer ist als geplant, ist dies eine sehr euphemistische Aussage.

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Pressemitteilung 06.01.2015 - Abstandskriterien für Windkraftanlagen

„Null Rücksicht auf die Menschen“

Der Antrag „Verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Brandenburg (DS 6/233)“ wurde abgelehnt

SPD und Linkspartei lehnen am 17.12 im Landtag TOP 8 Antrag von CDU und BVB-Freie Wähler zu neuen Regelungen für Mindestabstände von Windkraftanlagen ab

47 Neinstimmen von SPD und Linkspartei

33 Jastimmen von CDU und Freien Wählern

Dass Politik nicht immer alle Wünsche, Hoffnungen, Forderungen der Menschen erfüllen kann, ist eine triviale Tatsache. Insbesondere deshalb, weil es unterschiedliche Meinungen und Erwartungen im Rahmen der Pluralität einer Demokratie gibt. Allerdings sollte Politik, auch im Land Brandenburg, sich nicht an ideologischen Vorgaben festmachen oder rechthaberisch ohne Zwischenevaluation einen begonnen Weg einfach weiter beschreiten. Politik sollte rational berechenbar und am Wohl der Bürger orientiert sein.

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Pressemitteilung 06.01.2015 - Schaallschutz für alle

Schallschutz für alle

 

Entgegen der seit vielen Jahren vertretenen Auffassung und im Handeln der Flughafengesellschaft FBB hat die Landesregierung nunmehr festgestellt und angeordnet, dass alle bebaubaren Grundstücke im Umfeld des Flughafens, die im entsprechenden Tag- oder Nachtfluggebiet liegen, Anspruch auf Schallschutz haben.

Bitte lesen Sie dazu auch die entsprechende Pressemitteilung im Lokalanzeiger der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und in der Anlage auch das Schreiben des Verkehrsministeriums MIL für das Land Brandenburg.

Schreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

Artikel im Lokalanzeiger Blankenfelde-Mahlow Ausgabe 12/ 2014

Zusätzliche Informationen