Pressemitteilung 03.02.2015: Zuständigkeit für Klagen im Umgang mit der FBB

„Klagen, aber wo?“

Landesregierung drückt sich um klare Aussage

Bürger haben beim Streit mit der FBB um Schallschutz das Recht vor Gericht zu klagen - bei welchem Gericht bleibt jedoch unklar

Um die Frage zu klären, wie die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerspruch und eine möglicherweise anderslautende Rechtsauffassung im Umgang mit der FBB geltend machen können, hat der Abgeordnete Christoph Schulze eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt (Nr. 177 vom 14.01.2015 - die Antwort der Landesregierung veröffentlicht am 10.02.2015). In der Antwort kommt die Landesregierung zu der Auffassung, dass sie keine Rechtsberatung vornimmt, d.h. die Landesregierung ist der Auffassung, dass ihre Aufgabe, hier Klarheit zu schaffen, welches Gericht in Fragen von Klagen zuständig ist, Rechtsberatung wäre - eine lächerliche und verwunderliche Mitteilung der Landesregierung.

Weiterlesen ...

Pressemitteilung 02.03.2015: Gespräch mit Gemeinsamer Landesplanung Berlin-Brandenburg

„Festgefahren“

Vertreter der Bürgerinitiativen BER und Christoph Schulze zum Gespräch bei der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg

Am Montag, den 06.02.2015 trafen sich Vertreter der Bürgerinitiativen BER und der Abgeordnete Christoph Schulze mit hochrangigen Vertretern der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg, um gemeinsam Fragen zur Landesplanung rund um den Flughafen zu besprechen. Dabei ging es u.a. darum noch einmal zu erörtern, welche Positionen die gemeinsame Landesplanung im Rahmen des Volksbegehrens, Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr eingenommen hat, und welche Gründe dafür tragend sind und wie die GL zukünftige Handlungsspielräume und Handlungslinien selbst sieht und einschätzt. Auch wurde die Frage der Konzentration des Luftverkehrs in Schönefeld bzw. die Erörterung von Alternativstandorten und was landesplanerisch getan werden könnte oder auch nicht getan werden kann, darf oder soll erörtert.

Weiterlesen ...

Pressemiteilung 02.03.2015: Bürgerinitiative berichtet über Trink- und Abwasserpreise in Lübben

P2060088 komp

„Es geht eben auch anders“

Bürgerinitiative „Wir von hier“ berichtet über Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung Lübben in Bezug auf die Kostenentwicklung bei den Trink- und Abwasserpreisen u.a. im Rahmen der Abschaffung der Altanschließerbeiträge

Am Freitag, den 06.02.2015 tagte die Bürgerinitiative „Wir von hier“ unter der Leitung von Tom Kaiser in der Gaststätte Stefanshof. Zuerst berichtete ein Vertreter der Bürgerinitiative „Braune Spree“ über die weitere Entwicklung des Sachstandes bei der Bekämpfung der braunen Spree. Es wurde erkennbar, dass es viele Bemühungen gibt und das Geld auch nicht das Problem ist. Geld ist bei der LMBV und auch bei der Landesregierung im großen Umfang vorhanden. Das Problem besteht darin, dass man keine ausgereiften Technologien zur Bekämpfung hat. Offensichtlich ist hier über Jahre wohl etwas verschlafen worden und man wird jetzt von den Problemen und den eigenen Versäumnissen überrollt, und auch die sächsische Landesregierung betrachtet es nicht als ihr Problem, weil „Dreck“ ja nach Brandenburg fließt und in Sachsen mehr oder weniger keine Schäden hinterlässt. Es ist nun eine Aufgabe der Politik, sich endlich darum zu kümmern, dass hier etwas Grundhaftes passiert. Man kann von Glück reden, dass es im Jahr 2014 kein Herbsthochwasser gegeben hat, ansonsten wäre die Talsperre Spremberg übergelaufen und erhebliche Mengen von Oker wären in den Spreewald eingespült worden.

Weiterlesen ...

Pressemitteilung: 19.02.2015 Sanierung Nordbahn am BER

Die Landesregierung Brandenburg hat kein Verhältnis zum Geld und kein Verhältnis zu Transparenz und Wahrheit

Im Rahmen der anstehenden Sanierung der Nordbahn am BER hat der Abgeordnete Christoph Schulze mit der Kleinen Anfrage 175 Transparenz eingefordert und wollte wissen, welche Kosten entstehen, welche Aufgaben gemacht werden und woher die Gelder kommen. Wie nicht anders zu erwarten, hat die Landesregierung darauf mit ihrer üblichen Nebel- und Täuschungsstrategie geantwortet. So antwortet die Landesregierung auf die Frage, welches Finanzvolumen diese Sanierung hat, dass ein zweistelliger Millionenbetrag kalkuliert ist. Zweistelliger Millionenbetrag geht von 10 Mio. € bis 99 Mio. €, d.h. eine Spannbreite von 90 Mio. €. Gute Nacht Transparenz! Wieder sozusagen wird die Öffentlichkeit im Zweifel gelassen, was das ganze hier eigentlich kosten soll und vor allem auch, wer das bezahlen soll.

Weiterlesen ...

Pressemitteilung: 18.02.2015: (Kein) Kostenvorschussanspruch von Bürgern gegenüber der FBB

Kein Geld vorab – volles Risiko für die Bürger

 Landesregierung aus SPD und Linkspartei kneift und schlägt sich wieder einmal auf die Seite der Flughafengesellschaft

Landesregierung bezieht keine klare Position im Hinblick auf Kostenvorschussanspruch von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Umsetzung von Schallschutz

Im Rahmen der Umsetzung des Schallschutzprogramms hat der Abgeordnete Christoph Schulze mit seiner Kleinen Anfrage 176 nachgefragt, wie es sich mit einem sogenannten Kostenvorschussanspruch der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Flughafengesellschaft verhält. Die Landesregierung selbst hatte im Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Auseinandersetzung um das Schallschutzniveau 6 x 55 dB(A) im Jahr 2012/2013 vor Gericht die Auffassung vertreten, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Kostenvorschussanspruch gegenüber der FBB haben. Aus aktuellen Gründen ist dies mit der Kleinen Anfrage, die Sie in der Anlage nachlesen können, nochmal nachgefragt worden um Klarheit zu schaffen. Und was antwortet die Landesregierung Brandenburg darauf?

Weiterlesen ...

Pressemitteilung: 17.02.2015: Schallschutzbezogene Verkehrswertermittlung

FBB kann „Schalten und Walten nach Gutsherrenart“

Flughafengesellschaft kann bei schallschutzbezogener Verkehrswertermittlung machen, was sie will

  

Im Rahmen des Flughafens BER gibt es für einige „Objekte“ (angeblich ca. 20 – 30 % aller Häuser) die Problematik, dass sie vermeintlich oder angeblich nicht ausreichend schallgeschützt werden können. Jedenfalls sagt der Flughafen beziehungsweise seine beauftragten Ingenieure, dass der Aufwand größer ist als das, was die Häuser wert sind. Aus diesem Zusammenhang heraus ist dem Flughafen im Planfeststellungsbeschluss (PFB) das Recht eingeräumt worden: Wenn der Schallschutz mehr als 30 % des angeblichen Verkehrswertes eines Objektes kostet, dann den Bürgerinnen und Bürgern die 30 % auszuzahlen.

Diese müssen sich selbst um den Schallschutz dieses Objektes kümmern. Diesbezüglich hat der Abgeordnete Christoph Schulze in der Kleinen Anfrage 156 nachgefragt, die Sie in der Anlage nachlesen können.

Weiterlesen ...

Pressemitteilung 16.02.2015: Vorsicht beim Schallschutz

Vorsicht beim Schallschutz

Flughafen BER – Mehrkosten lauern in verdeckten Positionen

Warnung an die Bürgerinnen und Bürger

Wie gerade bekannt wurde, werden aktuell von den Bürgerinnen und Bürgern auf der Basis der zugesandten Anspruchsermittlungen und der Leistungsverzeichnisse zahlreiche Bauvorhaben im Rahmen der Umsetzung des Schallschutzprogramms in Blankenfelde umgesetzt.

Dazu suchen sich Bürgerinnen und Bürger Firmen, die den Schallschutz einbauen. Dazu gibt es von der Flughafengesellschaft FBB empfohlene Firmen.

Viele Bürger entscheiden sich aktuell nicht das gesamte Schallschutzprogramm umzusetzen, sondern aktuell nur erst einmal die Fenster einbauen zu lassen.

Viele Bürgerinnen und Bürger möchten mit der Frage der Wanddämmung und der Lüfter erst noch einmal warten. Es hat sich rumgesprochen, dass im Hinblick auf die Wanddämmung und die Lüfter möglicherweise noch Änderungen zu erwarten sind, außerdem drängt die Angelegenheit der Schalldämmung in dieser Frage nicht so sehr wie bei den Fenstern.

Nunmehr hat sich bei der Umsetzung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern herausgestellt, dass die Baufirmen beim Einbau der Fenster entgegen dem Leistungsverzeichnis der Flughafengesellschaft Sonderkonditionen berechnen, d.h. es werden Aufpreise von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt, die als Eigenanteil tituliert werden, die sich in Beträgen von 200 € bis 500 € bewegen.

Weiterlesen ...

Pressemitteilung 12.02.2015: Aufklärung zum Schallschutz für Wintergärten

„Hü und Hott“

Aufklärung zum Schallschutz für Wintergärten

Abgeordneter Christoph Schulze kümmert sich um Klärung

Seit Beginn des Schallschutzprogramms im Jahr 2008 ist die Frage umstritten, ob bauordnungsrechtlich genehmigte Wintergärten als Wohnraumerweiterung Teil der Wohnung im Sinne der Vorschrift der Brandenburgischen Bauordnung sind und demzufolge durch das Schallschutzprogramm mit Schallschutz ausgerüstet werden müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich im Laufe der Zeit sogenannte Wintergärten an ihr Haus angebaut haben, als Wohnraumerweiterungen und eben nicht als Kaltraum, streiten seit Jahren mit der Flughafengesellschaft FBB um den Schallschutz für ihre Wohneinheiten.

Im Jahr 2012 hat der Aufsichtsrat seinerzeit ein 10 Millionen €-Programm beschlossen, das aber nie umgesetzt worden ist und aus dem hervorging, dass damit auch Schallschutz für Wintergärten finanziert werden sollte. Dieses Programm für Härtefälle wurde dann aber aufgrund der Finanzmisere am Flughafen sehr schnell eingestellt und die Gelder für andere Löcher im Flughafen verwendet. Seitdem streiten die Bürgerinnen und Bürger wieder mit dem Flughafen um den Schallschutz für ihre Wintergärten. In einem Schreiben an einen Antragsteller aus dem Tag-Nachtschutzbereich schreibt die Flughafengesellschaft bzw. ein von ihr beauftragtes Ingenieurbüro: „Bezüglich Ihres Wintergartens möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Wintergärten im Sinne des Planfeststellungsbeschlusses Ausbau Flughafen Berlin-Schönefeld vom 13.08.2004 in der derzeit gültigen Fassung keine zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen geeignete Räume darstellen. Hiernach sind Wohn- und Schlafräume rechtmäßig errichteter Gebäude zu schützen.“

Weiterlesen ...

Pressemitteilung 10.02.2015: Schallschutz-Umfragte der BIMS

Wie läuft´s mit dem Schallschutz

Fragebogenaktion der BI BIMS aus Mahlow an alle BER-Fluglärmbetroffenen im Tag- und Nachtschutzgebiet

Wenn Sie bei der Umfrage mitmachen wollen, sind Sie herzlich eingeladen. In den letzten Tagen kommen immer mehr Fragen: „Ja, wo soll ich denn meine Antwort hinschicken?“

Dazu haben Sie eine Reihe von Möglichkeiten:

- Es ist eine extra Mailadresse eingerichtet worden. Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

- Sie können den Fragebogen auch auf der Internetseite der Gemeinde Blankenfelde noch einmal abrufen unter der Rubrik: „AG Schallschutz startet Umfrage“.

- Auch der Verein BVBB macht mit und wird auf seiner Homepage sicher etwas veröffentlichen.

- Sie können den Fragebogen auch hier auf der Homepage des Abgeordneten Christoph Schulze runterladen.

Wenn Sie den Fragebogen ausgefüllt haben, schicken Sie diesen bitte entweder an die E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder an das Bürgerbüro Christoph Schulze in Zossen, entweder per Post oder per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir werden das sammeln und mit allen Bürgerinitiativen gemeinsam auswerten.

Mitmachen lohnt sich!

Pressemitteilung 10.02.2015: Volksinitiative gegen die Windkraftpläne der Landesregierung

TReffen VI WKA kopie

Lasst Vernunft walten

Verdopplung von Windkraft in den nächsten 5 Jahren stoppen

Es ist leicht gesagt, aber immer wieder in den Wind geschlagen worden, dass man bei allem, was man tut, Vernunft walten lassen sollte. Vom Jahr 2002, dem Jahr der Einführung des EG-Gesetzes, bis zum Jahr 2014 sind in Brandenburg ca. 3.500 Windkraftanlagen errichtet worden. Nunmehr plant die Rot-Rote Landesregierung in den nächsten 5 Jahren die Anzahl der Windkraftanlagen auf über 6.000 nahezu zu verdoppeln, d.h., wenn vorher in 12 Jahren 3.000 Windkraftanlagen aufgestellten worden sind, nämlich von 2002 bis 2014, dann sollen jetzt innerhalb von 5 Jahren noch einmal 3.000 aufgestellt werden.

Es ist nicht so, dass man die Klimaproblematik ignorieren kann, aber man muss auch darüber nachdenken, was vernünftig ist. Immer mehr wird die Vernunft was Windkraftanlagen betrifft, in Frage gestellt und dafür gibt es ernstzunehmende Gründe, aber es ist halt, wie Mark Twain schon sagte: „Wer nur einen Hammer als Werkzeug hat, für den sieht jedes Problem aus wie ein Nagel!“

Weiterlesen ...

Pressemitteilung 10.02.2015 Schallschutz für Geschäftsräume und Arztpraxen

Schallschutz auch für Freiberufler, Gewerbebetreibende, Geschäftsräume, Ärzte und Physiotherapeuten

In den vergangenen Wochen haben sich mehrfach Freiberufler gemeldet und mitgeteilt, dass der Flughafen ihnen Schallschutz für ihre beruflich genutzten Räume verweigert. Um abzuklären, ob Freiberufler auch Rechtsansprüche im Rahmen des Schallschutzes hat, wurden zwei Kleine Anfragen gestellt. Diese lesen Sie bitte in der Anlage.

Sollten Sie davon betroffen sein, melden Sie sich bitte im Bürgerbüro Zossen, damit wir Ihnen Hilfe zukommen lassen können.

Anlage:

Kleine Anfrage Nr. 227 "Schallschutz für Arztpraxen im Umfeld des Flughafens BER" (Druchsache 6/510)

Kleine Anfrage Nr. 228 "Schallschutz für Gewerbetreibende in betrieblich genutzten Räumen"(Drucksache 6/511)

Zusätzliche Informationen