Pressemitteilung Am 18.06.2015, Einwohnerversammlung zum Projekt Erstaufnahmestelle in Wünsdorf

Im Rahmen der Infoveranstaltung in Wünsdorf sind mir als zuständigem Landtagsabgeordneten viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zugekommen, die sich beschwert haben, dass sie keine Möglichkeit hatten, an der Einwohnerversammlung teilzunehmen. Zuerst hieß es, dass nur geladene Gäste eingeladen werden und deshalb sind viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht gekommen. Am Ende blieben zahlreiche Plätze in der Turnhalle leer, weil die Bürgerinnen und Bürger eben davon ausgegangen sind, dass nicht geladene Gäste gar nicht eingeladen werden.

Aus diesem Grunde habe ich den Innenminister des Landes Brandenburg gebeten und aufgefordert, eine erneute Informationsveranstaltung für alle Wünsdorfer und Zossener Bürger durchzuführen. Wir werden sehen, wie der Innenminister und das Innenministerium sich diesbezüglich verhalten. Ich denke, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, umfassend informiert zu werden, dass die Bürgerinnen und Bürger auch eine Pflicht haben, sich zu informieren, denn nur so kann man mit den Herausforderungen, die vor uns allen stehen, vernünftig umgehen.

PS:
In der Anlage finden Sie noch einige Zahlen, Daten und Fakten zum Asyl in Brandenburg. Des Weiteren gestatte ich mir darauf hinzuweisen, dass ich eine umfassende Kleine Anfrage bezüglich der Erstaufnahmestelle in Wünsdorf erarbeite und beim Innenminister einreichen werde.

Pressemitteilung Ministerium des Innern und für Kommunales - Land kündigt Anwohnerversammlung inWündorf an

Asyl in Brandenburg - Bürgerinformation zur Anwohnerversammlung in Zossen OT Wünsdorf am 18. Juni 2015 - Teil I

Asyl in Brandenburg - Bürgerinformation zur Anwohnerversammlung in Zossen OT Wünsdorf am 18. Juni 2015 - Teil II

Der Landkreis - Willkommen in der Wirklichkeit - was steigende Asylbewerberzahlen ür Länder und Kommunen bedeuten

Katrin Hirseland : Flucht und Asyl: Aktuelle Zahlen und Entwicklungenwicklungen

Pressemitteilung: „Das dicke Ende kommt erst noch“ - Blickpunkt 09.05.2015 – „130 Flüge an einem Tag – Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn des BER“

Die Zeitung „Der Blickpunkt“ titelte am 09.05.2015 „130 Flüge an einem Tag“ und setzte sich mit der Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn des BER auseinander. Nicht erwähnt wurde, dass weniger als 10 % der betroffenen Bürger, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen, keinen Schallschutz haben, und dass das erst der Anfang der ganzen Geschichte ist.

Am 12.05.2015 fand in Mahlow in der Astrid-Lindgren-Schule eine Veranstaltung statt, bei der u.a. Vertreter der Deutschen Flugsicherung (DFS) berichteten, dass vermutlich 2017/2018 mit 260.000 Flugbewegungen am Flughafen Schönefeld zu rechnen ist, d.h. der Summe aus Schönefeld und Tegel zusammen plus den bis dahin noch zu erwartenden Steigerungen der Flugbewegungen. Dies bedeutet, wenn man das durch 365 Tage teilt, 712 Flugbewegungen an einem Tag. Wenn man die 130 Flugbewegungen, die jetzt auf der Südbahn stattfinden, dazu ins Verhältnis setzt, muss man feststellen, dass wir erst 18 % des bei Eröffnung des BER zu erwartenden Flugbetriebs haben, d.h. Anzahl der Flugbewegungen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger aus Blankenfelde und auch Rangsdorf und Dahlewitz zu rechnen haben, werden sich verfünf- bis versechsfachen.

Wer bisher meinte, das wird schon nicht so schlimm kommen, und das wird man irgendwie aushalten können, wird sich vermutlich jetzt eines Besseren belehrt fühlen und wie sagte so schön der Volksmund: „Vorsichtig ist die Mutter der Porzellankiste.“ Auch ich möchte zur Vorsicht raten, denn für viele sind jetzt schon die 130 Überflüge eine Tortur, eine Verfünf- bis Versechsfachung der Flugbewegungen wird ein Übriges mit sich bringen. Die gesundheitlichen Belastungen werden steigen, und wir werden alle miteinander feststellen, dass Fluglärm krank macht und eben keine vernachlässigende Größe ist.

Pressemitteilung: „Das wahre Gesicht“ oder wie die politisch verantwortliche Links-Partei „Die Maske fallen lässt“

Am Mittwoch, den 29.04.2015 fand im Landtag die Abstimmung über die Volksinitiative zur 3. Start- und Landebahn statt. Bereits im Vorfeld der Diskussion hatten die Parteien SPD und Links-Partei in den Fachausschüssen mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, dass die Volksinitiative abgelehnt werden soll.

So verlief auch die Landtagsdebatte. Die Abgeordneten von SPD und Links-Partei versicherten zwar vollmundig, dass sie gegen eine 3. Start- und Landebahn sind, aber im gleichen Atemzug lehnten sie die Volksinitiative gegen eine 3. Start- und Landebahn ab. Wie man das zueinander bringen soll, das müssen die Parteien SPD und Links-Partei den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Ich finde, man kann es nicht erklären. Es ist schlicht und einfach nur doppelzüngig und doppelbödig.

Auf der Tribüne des Landtages saßen 50 Vertreter von Bürgerinnen und Bürgern der Bürgerinitiativen rund um den BER. Nach der Abstimmung verließen die Vertreter der Bürgerinitiativen enttäuscht die Besuchertribüne, nicht ohne verbale und nonverbale Unmutsbekundungen zum Ausdruck zu bringen, dass sie mit dem Verhalten, insbesondere der Links-Partei, nicht einverstanden sind, die ihnen ja zur Landtagswahl etwas anderes versprochen hatten.

Daraufhin meldete sich Frau Margitta Mächtig, ihrerseits Fraktionsvorsitzende der Fraktion Links-Partei im Landtag Brandenburg, zu Wort und beschimpfte die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne als „Marionetten“ und „Statisten“ des Abgeordneten Schulze.

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Pressemitteilung: Landtag lehnt Volksinitiative zur 3. SLB ab

„Kein Ende mit der Trickserei“ – SPD und Linkspartei täuschen die Bürger nach wie vor

Volksinitiative gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn

In den vergangenen Monaten wurde des Öfteren über die Volksinitiative gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn berichtet, die entsprechend den gesetzlichen Notwendigkeiten 30.000 Unterschriften dem Landtag vorgelegt hatte. Die entsprechende Volksinitiative wurde am BER-Sonderausschuss vorbei im Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung des Landtages Brandenburg beraten und beschlossen.

Im Vorfeld war immer wieder betont worden, auch von zahlreichen Abgeordneten von SPD und Linkspartei, dass sie ja die Volksinitiative gegen die 3. Start- und Landebahn unterstützen, und dass ja zahlreiche Abgeordnete von SPD und Linkspartei und auch anderen Parteien die Volksinitiative selbst unterschrieben haben und selbst Stimmen gesammelt haben, und?

Was bleibt als Fazit am Ende übrig?

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Pressemitteilung: Schallschutz für Ferienwohnungen

Ferienwohnungen haben Anrecht auf Schallschutz

In den vergangenen Wochen und Monaten im Rahmen der Aktivierung der Bemühungen der Flughafengesellschaft FBB zur Umsetzung des Schallschutzprogramms haben zahlreiche Bürger sich wieder intensiver mit der Problematik Schallschutz beschäftigt und auch geprüft bzw. prüfen lassen, was aus ihren Anträgen geworden ist. Dabei ist immer wieder die Frage aufgetreten: „Was ist im Rahmen des Schallschutzes mit Ferienwohnungen im Sinne von Anlieferwohnungen oder Wohnungen auf dem Grundstück?“

Die Flughafengesellschaft hat verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Ferienwohnungen Schallschutz beantragt haben, diesen zurückgewiesen.

Aus diesem Grund hat der Abgeordnete Christoph Schulze eine Kleine Anfrage gestellt, Kleine Anfrage 288 vom 02.12.2014, deren Beantwortung nunmehr mit Datum vom 20.03.2015 vorliegt.

Die Landesregierung stellt fest, dass eine dauerhafte Nutzung von Ferienwohnungen durch dieselbe Person nicht zulässig ist, weil es deren Nutzungszweck widerspricht. Ferienwohnungen aber sind Wohnungen, die unter der Absicht der Erzielung von Einkünften an einen wechselnden Personenkreis vermietet werden und dass diese Nutzung vergleichbar ist mit der Nutzung von Beherbergungsstätten. Daraus resultiert, dass auch Ferienwohnungen so wie Beherbergungsstätten ein Anrecht auf den erforderlichen Schallschutz im Tag- und/oder Nachtschutzgebiet haben.

Den Bürgerinnen und Bürgern, die also Ferienwohnungen haben, haben das Recht, Schallschutz zu beantragen und zu bekommen und haben hiermit also ein Dokument in der Hand, um es bei der Flughafengesellschaft durchzusetzen.

Sollten Sie Schwierigkeiten haben oder bekommen, melden Sie sich im Bürgerbüro Zossen bei Christoph Schulze.

Wir werden Sie unterstützen!

Pressemitteilung 27.04.2015: Autobahnabfahrt Rangsdorf

Autobahnabfahrt Rangsdorf – Ende gut, alles gut!

Vor vielen Jahren wurde die Anschlussstelle Rangsdorf auf der Kreuzung der B 96 mit der Autobahn A10, südlicher Berliner Ring vierspurig ausgebaut. Bedauerlicherweise wurde damals trotz Protesten von Landkreis und Gemeinde Rangsdorf die Autobahnabfahrt mit zwei Abfahrten gebaut und nicht als vollständiges Kleeblatt. Diese Sparplanung rächte sich in den vergangenen Jahren. Diese Kreuzungssituation war ein ständiger Gefahrenpunkt mit vielen Unfällen. In den vergangenen Jahren von 2004 bis 2010 hat u.a. auch der Abgeordnete Klaus Bochow, gemeinsam mit dem Abgeordneten Christoph Schulze, immer wieder Druck gemacht, die Anschlussstelle Rangsdorf endlich zu einem vernünftigen Kleeblatt auszubauen, um die immense Verkehrsgefährdung durch diese schwierige Verkehrsregelung zu beenden. Auf Anfrage des Abgeordneten Schulze teilte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung die Ministerin Frau Schneider Ende Februar 2015 mit, dass die Anschlussstelle Rangsdorf nunmehr aufgrund der hohen prognostizierten Verkehrsstärken zu einem leistungsfähigen Kleeblatt ausgebaut wird.

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Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion zur Aktionswoche vom 27.04. – 02.05.2015 in Berlin und Brandenburg

ABBBVBBSuedost

Gemeinsame Presseerklärung vom Freitag, 24. April 2015

Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion zur Aktionswoche vom 27.04. – 02.05.2015 in Berlin und Brandenburg

Lärm macht krank!

Eine WHO-Studie schätzt, dass jedes Jahr allein in Westeuropa eine Million gesunder Lebensjahre verloren gehen.
Lärm ist damit ein vorsätzlicher Angriff auf die körperliche Unversehrtheit eines jeden Betroffenen.
Gesundheit ist ein Menschenrecht – steuersubventionierte Billigflüge nicht!
Um auf diese und andere Probleme aufmerksam zu machen, unterstützen das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB e.V.) und das Bündnis SüdOst gegen Fluglärm  (BüSo) aktiv die nachfolgenden Veranstaltungen:

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Pressemitteilung 21.04.2015: Schallschutz für Arztpraxen

Schallschutz für Arztpraxen, Physiotherapeuten, Psychotherapeuten und Zahnarztpraxen

Wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Nr. 227 vom 27.01.2015, Antwort der Landesregierung Drucksache-Nr. 6/698 vom 02.03.2015) mitteilte, haben Arztpraxen und andere medizinische Einrichtungen wie Zahnarztpraxen, Physiotherapiepraxen, aber auch Praxen von Psychotherapeuten einen Rechtsanspruch auf Schallschutz. In der Vergangenheit waren von Betroffenen Anfragen eingegangen, wie es sich damit verhält. Die entsprechenden Ärzte, Zahnärzte, Physio- Psychotherapeuten können nur ermutigt werden, entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen dem Flughafen einen Antrag auf ihren persönlichen Schallschutz zukommen zu lassen. Sollte es Probleme geben, stehe ich den Kollegen aus den medizinischen Berufen gerne helfend zur Seite.

Anlage: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 227 vom 27.01.2015 (Drucksache-Nr.: 6/698)

Pressemitteilung 08.04.2015: Schallschutz für Gewerbetreibende

Schallschutz für Gewerbetreibende

 

In den vergangenen Wochen und Monaten sind eine ganze Reihe von selbständigen Unternehmern und Gewerbetreibenden bei Ihrem Abgeordneten Christoph Schulze gewesen und haben sich erkundigt, ob ihnen denn für ihre Lebens- und Geschäftsräume bzw. betrieblichen Einrichtungen, wie Ingenieurbüros etc. ein Schallschutz im Tagschutzgebiet zusteht. Betroffene hatten berichtet, dass die Flughafengesellschaft ihr Ansinnen auf Schallschutz abgelehnt habe. Aus diesem Grunde wurde eine Anfrage (Drucksache: 6/699 Kleine Anfrage: 228)  im Landtag eingebracht. In der ersten Märzwoche antwortete die Landesregierung, wie folgt:

Gemäß Planfeststellungsbeschluss sind innerhalb des Tagschutzgebiets für Büroräume und sonstige, nicht nur vorübergehend betrieblich genutzte Räume, in denen Selbständige und Gewerbetreibende mit nicht lärminduzierender Tätigkeit betrieblich tätig sind, mit geeigneten Schallschutzvorrichtungen zu versehen. Diese entsprechenden Schallschutzeinrichtungen haben zu gewährleisten, dass tagsüber bei geschlossenen Fenstern keine höheren Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten.

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Pressemitteilung 01.04.2015: Abstimmungsverhalten von SPD und Linkspartei im Landtag Brandenburg und im Kreistag Teltow-Fläming

Schwierigkeiten mit der Wahrheit

MAZ 20.03.2015 – Vier SPD-Abgeordnete Helmut Barthel, Tina Fischer, Sören Kosanke und Erik Stohn verteidigen sich wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Landtag am 18.03.2015

Am 18.03.2015 standen im Landtag Brandenburg zwei Anträge zur Abstimmung:

  1. 6/ 502
  2. 6/ 503

 „Ursache und Anlass dieser Anträge war die Tatsache, dass sowohl im Kreistag Teltow-Fläming, als auch im Kreistag Dahme-Spreewald diese Anträge (Link KT-Antrag) gleichlautend am 15.12.2014 durch SPD, CDU und Linkpartei abgestimmt und beschlossen worden sind.

Weil die Inhalte der Anträge wirklich gut waren und um zu prüfen, ob es die Parteien wirklich ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern meinen, wurde der Antrag im Landtag Brandenburg eingebracht und siehe da, die gleichen Abgeordneten, die in den Kreistagen mit „Ja“ stimmten und den Bürgern suggerieren, sie würden sich für sie einsetzen, stimmten nun gegen die Anträge, die sie in den Kreistagen zum Teil selbst eingebracht hatten. Zu ihrer Verteidigung führt der Abgeordnete Barthel an: „ Es kann nicht die Aufgabe des Parlaments sein, in laufende Verfahren einzugreifen…..“ (s. Anlage)

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Pressemitteilung 19.03.2015: Ehrlichkeit sieht anders aus

„Wieder verschaukelt –

Ehrlichkeit sieht anders aus“

Wie SPD, CDU und Linkspartei die Bürger täuschen

Lärmrente und Umsetzung des Schallschutzes in Sachen Inbetriebnahme Sübahn BER ab 2.Mai 2015 - im Kreistag beschlossen, im Landtag abglehnt.

„Die Problematik des Lärmschutzes ist insbesondere in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, aber auch den Gemeinden auf der Ostseite des BER Schulzendorf, Eichwalde, Zeuthen und Wildau ein bedeutsames Problem für die Lebenszukunft der Menschen.

Die Landesregierung und die Flughafengesellschaft haben sich in der Frage der Realisierung des Schallschutzes - vorsichtig ausgedrückt - bisher nicht „mit Ruhm bekleckert“. Entsprechend dem neuesten Schallschutzbericht der Flughafengesellschaft vom 28.02.2015 (Anlage) haben 2% der Bevölkerung tatsächlich realisierten Schallschutz und 10% der Bevölkerung haben Geld erhalten um ihren Schallschutz zu realisieren (dies sind die 30%-Fälle in denen die Bürger keinen Schallschutz erhalten, sondern eine pauschale Abschlagsumme um den Schallschutz selbst zu organisieren, weil mit dem Geld der Flughafengesellschaft der Schallschutz nicht vollständig zu realisieren ist).

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Zusätzliche Informationen