3. Start- und Landebahn am BER – auch Großbeeren wird leiden!

Pressemitteilung

Volksbegehrens gegen eine 3. Start- und Landebahn am BER letzte Chance der Landesregierung und der FBB einen großen Stein auf dem Weg dahin in den Weg zu rollen!

Im Rahmen einer Reihe von Bürgerveranstaltungen des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze von BVB/ FREIE Wähler unter dem Titel „Heiße Eisen im Gespräch“ wurde intensiv über drei den Bürgern aktuell auf den Nägeln brennende Themen diskutiert und dazu informiert.

-          Wie weiter mit den Altanschließerbeiträgen und dem Kommunalabgabengesetz nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil

-          Quo vadis Schallschutz BER und Nachtflugverbot

-          Volksbegehen „Keine 3. Start- und Landebahn“ am BER – Stand und Hintergrund

Rund 70 Bürgerinnen und Bürger aus Großbeeren kamen am Abend des 25. Januar in den Gemeindesaal neben dem Rathaus um den neuesten Stand zu den angesprochenen Themen zu erfahren und ihr Fragen los werden zu können. „Eigentlich mache ich hier die Informationspolitik, die das Land machen müsste und biete überall in der Region vor Ort mit diesen Veranstaltungen quasi Bürgersprechstunden an.“ so Christoph Schulze.

1. Altanschließerbeiträge im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 12.11.2015

Viele Bürger haben sich in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren erheblich über das Agieren der Landespolitik, aber auch der Kommunen und vor allem der Abwasserzweckverbände geärgert, indem für Altanschließer oder auch für andere Grundstücke 10 oder 20 Jahre nach dem eigentlichen Erschließungstermin jetzt noch sogenannte Nacherschließungsbeiträge in Höhe von mehreren Tausend Euro erhoben werden sollten und oftmals auch wurden. Die Bürger empfanden das - so viele Jahre später - als ungerecht und als Zumutung.  Auch in der Vergangenheit als die enttäuschenden Gesetze von der Rot-Roten Landesregierung gemacht wurden, hat es schon Hinweise darauf gegeben, dass diese Regelungen nicht verfassungskonform sein könnten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht am 12. November  2015 festgestellt, dass diese ganzen Gesetze und diese ganze Abkassiererei verfassungswidrig sind und hat das der Landesregierung in harschen Worten ins Stammbuch geschrieben. Daher stellt sich die Frage wie Bürgerinnen und Bürger jetzt verhalten sollen und was es für den Einzelnen bedeutet und wie es weiter gehen wird. Zahlen die Wasserverbände die unrechtmäßig erhobenen Nacherschließungsbeiträge nun allen Bürgern einfach so zurück? Oder sind bestimmte Voraussetzungen dafür zu erfüllen? Springt das Land finanziell ein um diese Rückzahlungen ohne massive Gebührenerhöhungen der Wasserverbände auch umsetzen zu können?

2. Viele Menschen im Umfeld des Flughafens interessiert wie es mit den Fragen des Schallschutzes weiter geht

Schall, Lärm, Bahnlärm, Straßenlärm und Fluglärm sind natürlich wichtige Themen, die die Menschen berühren. Wenn man nicht mehr ruhig schlafen kann, ist man am Morgen nicht ausgeruht und leistungsfähig. Mittelfristig macht das nicht nur krank, sondern kostet uns Bürger aber auch das Gemeinwesen Geld, Gesundheit und Lebensqualität. Auch über die vom Flughafen gelebten Praxis des Schallschutzes hier haben in den Wochen, Monaten und Jahren viele Bürger berechtigter Weise aufgeregt, da seit Jahren und Jahrzehnten bewohnte Gebäude, Räume mit angeblich zu geringer Raumhöhe, Wohnküchen oder Wintergärten einfach nicht für die Ausstattung mit baulichem Schallschutz anerkannt wurden. Dazu nahm Christoph Schulze erneut Stellung und sicherte zudie Sorgen und Probleme der Bürger erneut aufnehmen und immer wieder konkrete Lösungsansätze von Landesregierung und FBB zu verlangen.

3. Volksbegehen „Keine 3. Start- und Landebahn“ am BER

Bei der Vorstellung des noch bis zum 18. Februar laufenden Volksbegehrens gegen eine 3. Start- und Landebahn am BER, machte der Landtagsabgeordnete nochmals deutlich, dass die 3. Start- und Landebahn insgeheim schon eingeplant sei. Seiner Meinung nach hat der Vorsitzenden der Geschäftsführung der FBB, Dr. Karsten Mühlenfeld, dies auch schon indirekt öffentlich angekündigt indem er  in einer Landtagsausschusssitzung am 21.12.15 mitgeteilte, dass die Flughafengesellschaft und auch die Landesregierung davon ausgehen, dass der Flughafen BER im Jahr 2025 ca. 42 Mio. Passagiere haben wird und diese nicht mit den vorhandenen Kapazitäten zu bewältigen wären.

 „Wenn der Flughafen München heute bei 41 Mio. Passagieren eine 3. Start- und Landebahn hat und braucht, dann können Sie sich an drei Fingern einer Hand abzählen, dass – auch wenn die Landesregierung , die SPD und Linkspartei, heute das Gegenteil beteuern und behaupten – spätestens nach der Landtagswahl 2019 die Katze aus dem Sack gelassen wird, und dann die politischen Aktivitäten zur Genehmigung einer 3. Start- und Landebahn sehr schnell auf den Tisch kommen. Entweder Sie interessieren sich vor diesem Hintergrund dafür und versuchen heute gemeinsam mit uns einen Riegel davor zu schieben oder Sie werden nach der Landtagswahl die große Überraschung serviert bekommen. Ihnen wir eine 3. Start- und Landebahn präsentiert werden und Sie werden dann nichts mehr dagegen tun können!“ so Christoph Schulze.

Wenn Sie immer noch denken, was geht mich das an? Warum soll ich jetzt etwas tun?

Ganz einfach, das noch laufende Volksbegehren zielt darauf ab der Landesregierung einen Stein in den Weg zu rollen, dass in Zukunft eine 3. Start- und Landebahn nicht einfach mal so in einer Nacht- und Nebel-Aktion am Kabinettstisch beschlossen werden kann, sondern dass erhebliche Hürden aufgerichtet werden.

Zwar wird Großbeeren von den auf einer 3. Startbahn startenden Flugzeugen voraussichtlich nicht direkt überfolgen, aber mit einer zusätzlichen Startbahn wird der Flughafen BER zu einem Großflughafen und der ungeeignete Standort in Schönefeld langfristig zementiert und das wird ganz sicher erhebliche Auswirkungen auf Großbeeren haben. Frankfurt am Main lässt grüßen!


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