Bessere Abwasserpolitik ist möglich - Geht nicht! Stimmt nicht!

Pressemitteilung

Sogar nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil sollen die Bürger Ihr Geld nicht zurückbekommen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. November 2015 zur Thematik der so genannten Altanschließerbeiträge in Brandenburg geurteilt, dass die nachträgliche und rückwirkende Heranziehung der Bürger über Beiträge für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation gleich mehrfach verfassungswidrig ist, weil damit gegen den Grundsatz aus Art. 2 Abs. 1 GG „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“ sowie gegen den ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen wird.

Auf der LT-Sitzung am 21.1.2016 hat der Innenminister zwar behauptet, dass das Land niemals „Ansagen“ gemacht hätte, das Kommunen / Zweckverbände Altanlieger veranlagen müssten. Das sei alles nur fehlerhafte Rechtsanwendung der Kommunen gewesen. Das kann jeder im Plenarprotokoll (TOP 12 am 21.1.2016) nachlesen. Deshalb sei das Land auch überhaupt nicht involviert und Geld gäbe es keins.

Eine kleine Recherche im Internet zeigt aber zum Beispiel: Siehe links:

http://www.mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/1065/Anlage_zum_Rundschreiben_vom_8._Februar_2011_-__Klarstellende_Hinweise.pdf

Auch im Runderlass finden sich entsprechende Ausführungen: „Die Beitragspflicht für Altanschließer hat der Gesetzgeber 2009 eingeführt.“ Aufgabenträger, die sich für eine vollständige oder anteilige Beitragsfinanzierung entschieden haben, müssen auch die Altanschließer zu Beiträgen heranziehen (https://de.wikipedia.org/wiki/Runderlass)

Lügen haben eben kurze Beine

Nach ersten Schätzungen geht es bei den infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils anstehenden Rückzahlungen an die betroffenen Bürger in ganz Brandenburg um viel Geld, einige sprechen hier von rund 400 Mio. Euro oder mehr. Das können die meisten Wasser/Abwasserzweckverbände nicht leisten, weshalb das Land als Verursacher des Schadens einspringen müsste. Genau hier verweigert sich die Landesregierung.

„Bei uns in Brandenburg mussten sich hunderttausende von Bürgern nicht nur per Widerspruch gegen die Bescheide wehren, auf eigene Kosten Rechtsanwälte beauftragen und Klagen über viele Instanzen führen – nein sie sollen nicht einmal nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil ihr Geld zurück bekommen! Von Schnell und unbürokratisch noch gar nicht zu reden!“ so Christoph Schulze.

BVB/ FREIE Wähler im Landtag Brandenburg haben zu dieser Thematik schon im vergangenen Jahr viele Anträge eingebracht und die Landesregierung aufgefordert das Unrecht wieder gut zu machen. Alle wurden von der Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei abgelehnt und die CDU hat sich enthalten.

Beispiel Sachsen-Anhalt

Christoph Schulze: „Das es auch ganz anders geht, zeigt Sachsen-Anhalt. Dort werden entsprechende Beiträge vorerst nicht eingezogen, obwohl zum dortigen Landesrecht noch nicht einmal ein entsprechendes Urteil vorliegt! Der dortige Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, er werde die Abwasserzweckverbände per Erlass auffordern, das Eintreiben der Beiträge bis auf weiteres auszusetzen.“

„Statt bürgerfeindlich wie in Brandenburg durch die uneinsichtige Regierung aus SPD und Linkspartei geht es also auch bürgerfreundlich!“


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