Pressemitteilung 21.1.2016 Nachtragshaushalt 2016 der rot-roten Landesregierung 900 Mio. Bürgschaft für den BER Offenes Eingeständnis verfehlter Politik der Brandenburger Landesregierung von SPD und Linke von 2009 bis 2016

Nachtragshaushalt 2016 der rot-roten Landesregierung

900 Mio. Bürgschaft für den BER

Offenes Eingeständnis verfehlter Politik der Brandenburger Landesregierung von SPD und Linke von 2009 bis 2016

Die Debatte im Brandenburger Landtag am Mittwoch dem 20.1.2016 brachte es ans Licht: „Um den BER weiter finanzieren zu können, wird für den Flughafen BER ein riesiger Schattenaushalt aufgebaut. Im Haushalt ist eine 900 Mio. € Bürgschaft für den Desaster-Flughafen eingestellt. Die Gefahr dass die Brandenburger dafür „blechen müssen“, machen wir uns nichts vor, ist groß.

 

 

Um die fehlenden Polizisten und Lehrer, die seit langem fehlen, einstellen zu können, werden 500 Mio. € veranschlagt. Das ist richtig. Ob es ausreichend ist, wird man sehen.

Aber es wird durch rot-rot nicht eingestanden, das es die Versäumnisse der vergangenen Jahre sind, die sie dazu zwingen, stattdessen werden die vielen Menschen die bei uns Schutz suchen als Grund genannt.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Die Wahrheit ist, der Unterricht an Brandenburgs Schulen wird seit Jahren nicht mehr gewährleistet und unsere Polizei wurde durch rot- rot kaputt gespart.

Dass das endlich behoben wird, ist aller höchste Zeit, aber die Landesregierung soll sich endlich ehrlich machen und nicht ihre Bürgerinnen und Bürger weiter verschaukeln.“, kommentiert Christoph Schulze von BVB/ FREIE Wähler den Nachtragshaushalt 2016.

„Die Krönung ist, dass sich SPD und Linkspartei wegducken vor der Riesenklatsche vom Bundesverfassungsgericht, die sie bekommen haben, für die von rot-rot verursachte, höchstrichterlich bestätigte, verfassungswidrige Gebührenerhebung von Altanschließern, durch ihre verfassungswidrige Gesetzgebung im KAG.

Die Politiker und Parteien von ROT-ROT lassen die Abwasserverbände und Bürgermeister und die hunderttausende von betroffenen Bürgern finanziell und politisch voll im Regen stehen.

Kein Geld für die Lösung dieses Riesenproblems ist im Haushalt eingestellt.

Es sind ja nicht ihre Köpfe oder Familien, die bei der Zahlung von Abwasser-Anschlussgebühren herhalten müssen.

SPD und Linkspartei müssen ihre Köpfe beim Flughafen BER retten, deshalb gibt’s für den Flughafen weitere 900 Mio. € als Bürgschaft, damit sich der Pleite-Flughafen weiter finanzieren kann.

Für die von der Landesregierung verursachte finanzielle Schieflage der Abwasserverbände gibt es keinen Cent.

Ich bin sauer, über so viel Kaltschnäuzigkeit gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Das haben unsere Bürger einfach nicht verdient.“, fasst er die Stimmung im Land auf.


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