Pressemitteilung Christoph Schulze 17.12.2015 - Bundesverfassungsgericht erklärt Brandenburger Kommunalabgabengesetz (KAG) für verfassungswidrig Riesen-Klatsche für Brandenburger SPD und Linkspartei, sowie CDU und Grüne

Seit Jahren kämpfen 1000 de von Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern gegen rückwirkend erhobene Erschließungsbeiträge der Zweckverbände für Trink- und Abwasser.

Seit vielen Jahren kämpft BVB/FREIE WÄHLER an allen Fronten in Gemeinden, auf Landkreisebene, in Zweckverbänden und im Brandenburger Landtag gegen rückwirkende Beitragsbescheide.

Siehe: à http://www.bvb-fw.de/index.php/9-presse/532-willkuer-bei-altanschliessern-und-anliegerstrassen-geht-weiter

Siehe: à http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_2500/2547.pdf

 

Noch zur Landtagswahl 2009 hat die Linkspartei erklärt, sich für die Bürgerinnen und Bürger und gegen ungerechte Gebühren für die sogenannten Altanschliesser einzusetzen. Nicht nur, dass sie ihr Versprechen gebrochen hat, sondern im Dezember 2013 krönte die Brandenburger Landesregierung mit der Koalition aus SPD und Linkspartei ihre ungerechte Gebührenpolitik noch mit der Novelle des KAG und verlängerte die Verjährungsfrist für die Gebührenerhebung von 4 Jahren auf 25 Jahre.

Ein Aufschrei ging durchs Land, aber rot-rot (SPD und LINKE) setzten hartherzig und stur ihre bürgerfeindliche Politik durch. Auch die GRÜNEN und die CDU machten großteils bei dieser Aktion „Kasse machen“ mit.

Christoph Schulze 300 kompDazu erklärt der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER), „ Seit 2007 mahne und warne ich vor der falschen Politik in Brandenburg zur Trink- und Abwasseranschlussregelung im KAG. Ich habe ebenfalls gegen diese aus meiner Sicht recht- und verfassungswidrige Gebührenerhebung vor Gericht geklagt und empfinde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als große Genugtuung und gerechte Sache für die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg.

Das Urteil ist eine riesen Klatsche, totale Blamage, sowie rechtliche und moralische Bankrotterklärung für die Landesregierung, insbesondere SPD und Linkspartei.

Es beweist wieder einmal: Der Gesetzgebung dieser Landesregierung von SPD und Linkspartei kann man nicht vertrauen. Diese Politik ist nicht nur unsozial und ungerecht, sondern zum wiederholten Male auch verfassungswidrig.

Unsere Brandenburger Bürgerinnen und Bürger haben eigentlich etwas Besseres verdient.

Interessant wird sein, wie sich SPD und Linkspartei, die diese verfassungswidrige Gesetzgebung zu verantworten haben, sich wieder herausreden und das Urteil uminterpretieren und versuchen werden ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat nicht mehr und nicht weniger als einen Betrug der Landesregierung und der sie tragenden SPD Und Linkspartei an den Bürgerinnen und Bürgern aufgedeckt und diesem Vorgehen einen Riegel vorgeschoben.

Wie in Brandenburg üblich wird wieder keiner die politische Verantwortung übernehmen. Wie in Brandenburg üblich hat keiner von diesem Bürgerbetrug gewusst und keiner von SPD und Linkspartei trägt dafür irgendwelche Verantwortung oder Schuld. Die Politik in Brandenburg ist längst zum Treppenwitz und organisierter Verantwortungslosigkeit verkommen.

Dieser Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger wurde maßgeblich von führenden Mitgliedern von BVB / FREIE WÄHLER erstritten.

Auf Eines können sich die Bürger verlassen, auch wenn BVB /FREIE WÄHLER im Brandenburger Landtag nur mit 3 Abgeordneten einer bedrückenden Übermacht von SPD und Linkspartei, CDU und GRÜNEN gegenüberstehen: Wir kämpfen für eine gerechte Gesetz- und Abgabenordung im KAG.

Diese Urteil ist ein Meilenstein in der Brandenburger Rechtsgeschichte und ein ganz persönliche Erfolg von BVB /FREIE WÄHLER.“

 

Quelle: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Nr. 94/2015 vom 17. Dezember 2015 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

 


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