Pressemitteilung - Straßen und Plätze sind für Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der politischen Betätigung frei nutzbar

In den vergangenen 12 Monaten hat es im Land Brandenburg an verschiedenen Stellen, in verschiedenen Städten und Gemeinden Situationen gegeben, dass Stadtverwaltungen Bürgerinnen und Bürger oder Bürgerinitiativen bei der Sammlung von Unterschriften für Volksinitiativen oder Volksbegehren oder auch einfach bei der Verteilung von Flugblättern, die diese Bürger oder Bürgerinitiativen im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit durchführen wollten, behindert haben. In einigen Fällen wurden Bürgerinnen und Bürger und auch Bürgerinitiativen von Ordnungsämtern oder Bürgermeistern von Straßen und Plätzen regelrecht verjagt und es wurden ihnen Ordnungsgelder und Strafen und Bußgelder angedroht.

In Ansehung der Tatsache, dass öffentliche Straßen und Plätze eigentlich allen gehören und dass entsprechend dem Grundsatz der Freizügigkeit aus der Landesverfassung und des Grundgesetzes nicht sein kann, dass Verwaltungen Bürgerinnen und Bürgern Vorschriften machen, was sie auf diesen Straßen und Plätzen zu tun und zu lassen haben, hat der Abgeordnete Christoph Schulze von BVB Freie Wähler eine Kleine Anfrage im Landtag Brandenburg gestellt, die Sie in der Anlage in der Volltextfassung selbst nachlesen können.

 

Die Kernbotschaft der Antwort der Landesregierung lautet:

  1. Der Gebrauch von öffentlichen Plätzen und Wegen ist für jedermann im Rahmen der Widmung des Gemeingebrauchs gestattet. Entsprechend § 12 Kommunalverfassung kann jedermann, d.h. jeder Bürger, jede Bürgerinitiative im Rahmen des geltenden Rechts öffentliche Einrichtungen der Gemeinde benutzen. Öffentliche Einrichtungen können eben auch Park- und Grünflächen sein, die auch nicht für den öffentlichen Verkehr extra gewidmet sein müssen.
  2. Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass öffentliche Straßen als Forum des Gemeinwesens nicht ausschließlich der Fortbewegung, sondern auch dem vielfältigen Kontakt der Bürger und dem Austausch von Informationen und Meinungen dienen und auch dies sei dem Wortsinn „Verkehr“ entlehnt und liege deshalb noch im Rahmen des Widmungszwecks einer solchen Straße, von Plätzen oder Parks. Die Nutzung einer Fußgängerzone ist in diesem Rahmen durch die Widmung gedeckt, d.h. Bürgerinnen und Bürger können auf Straßen und Plätzen, sofern sie den Verkehr nicht behindern, Flugblätter verteilen und Unterschriften sammeln.
  3. Die Antwort der Landesregierung sagt aus, dass freihändige Verteilung von Zeitungen, von Handzetteln, Flugblättern oder Tonträgern vom Gemeingebrauch entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts gedeckt ist.
  4. Die Landesregierung verweist aber auch darauf, dass bei der Verwendung von Hilfsmitteln, wie Tischen, Ständen oder Werbeplanen, die geeignet sind, den Gemeingebrauch Dritter störend zu beeinträchtigen, dies ggf. dazu führen könne, diese dann nicht mehr ohne Genehmigung möglich sein können, d.h. die Aufstellung von Infoständen usw. könnte genehmigungspflichtig sein.
  5. Die Landesregierung verweist ausdrücklich darauf, dass das Verteilen von politischen Schriften vom Gemeingebrauch umfasst ist und im Lichte der grundgesetzlichen Werteordnung, insbesondere des Artikels 5 des Grundgesetzes hier das Recht zur politischen Meinungsäußerung umfasst und abdeckt. Ebenso ist die Sammlung von Unterschriften vom Gemeingebrauch umfasst.
  6. Die Landesregierung verweist auch darauf hin, dass eine politische Betätigung möglicherweise, wenn sie eine Ansammlung größerer Menschmassen bedeutet, eine Versammlung im Sinne des § 14 des Versammlungsgesetzes ist und diese spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen ist. Weiterhin weist die Landesregierung darauf hin, dass Ordnungsämter und Kommunen keinerlei Rechtsgrund haben, solche Untersagungen vorzunehmen. Es sei denn eine besondere Gefahr für die Öffentlichkeit, Sicherheit und Ordnung geht davon aus.
  7. Weiterhin weist die Landesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage darauf hin, dass Ordnungsbehörden keinerlei Rechtsgrundlage haben, entsprechende Gebühren zu erheben, weil in der entsprechenden Gebührenordnung des Ministeriums des Inneren keine entsprechende Rechtsgrundlage für eine Gebührenerhebung gibt.
  8. Als Fazit kommt die Landesregierung zu der Auffassung: „Die Sammlung von Unterschriften ohne Verwendung eines Infostandes dürfte vom Gemeingebrauch gedeckt sein“.

Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger und Bürgerinitiativen, aber auch Vereine jederzeit auf öffentlichen Plätzen. Gehwegen, Parks und auch Straßen, sofern sie den Verkehr nicht behindern, Unterschriften sammeln und politische Informationsmaterialien verteilen dürfen. Die Landesregierung weist darauf hin, dass hierfür Sondergenehmigungen und Nutzungsgebühren nicht erhoben werden dürfen und dass auch das Anordnen von Bußgeldern nicht zulässig wäre.

Wie schon vermutet, sind hier einige Verwaltungen und Verwaltungsbeamte weit über das Ziel hinausgeschossen und haben Bürgerinnen und Bürger in ihrem verfassungsmäßigen Rechten eingeschränkt. Das sollte ab sofort nicht mehr der Fall sein. Es sei darauf hingewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger, die durch wen auch immer, an einer Sammlung von Unterschriften gehindert werden oder denen Ordnungsbehörden oder sonstige Personen des öffentlichen Dienstes dies untersagen und sie des Platzes verweisen wollen, diese sich dann meiner Meinung nach des Straftatbestandes des Landfriedensbruchs schuldig machen. Es sei allen Bürgerinnen und Bürgern angeraten, in solchen Fällen sofort die Polizei zu rufen und darauf hinzuweisen, dass sie in ihren verfassungsmäßigen Rechten eingeschränkt werden und dass sie das nicht zu dulden bereit sind.

Antwort Landesregierung auf die Kleine Anfrage - Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen durch Bügerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen


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