Pressemitteilung: „Das wahre Gesicht“ oder wie die politisch verantwortliche Links-Partei „Die Maske fallen lässt“

Am Mittwoch, den 29.04.2015 fand im Landtag die Abstimmung über die Volksinitiative zur 3. Start- und Landebahn statt. Bereits im Vorfeld der Diskussion hatten die Parteien SPD und Links-Partei in den Fachausschüssen mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, dass die Volksinitiative abgelehnt werden soll.

So verlief auch die Landtagsdebatte. Die Abgeordneten von SPD und Links-Partei versicherten zwar vollmundig, dass sie gegen eine 3. Start- und Landebahn sind, aber im gleichen Atemzug lehnten sie die Volksinitiative gegen eine 3. Start- und Landebahn ab. Wie man das zueinander bringen soll, das müssen die Parteien SPD und Links-Partei den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Ich finde, man kann es nicht erklären. Es ist schlicht und einfach nur doppelzüngig und doppelbödig.

Auf der Tribüne des Landtages saßen 50 Vertreter von Bürgerinnen und Bürgern der Bürgerinitiativen rund um den BER. Nach der Abstimmung verließen die Vertreter der Bürgerinitiativen enttäuscht die Besuchertribüne, nicht ohne verbale und nonverbale Unmutsbekundungen zum Ausdruck zu bringen, dass sie mit dem Verhalten, insbesondere der Links-Partei, nicht einverstanden sind, die ihnen ja zur Landtagswahl etwas anderes versprochen hatten.

Daraufhin meldete sich Frau Margitta Mächtig, ihrerseits Fraktionsvorsitzende der Fraktion Links-Partei im Landtag Brandenburg, zu Wort und beschimpfte die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne als „Marionetten“ und „Statisten“ des Abgeordneten Schulze.

Daraufhin beschwerten sich einige Bürgerinnen und Bürger u.a. direkt bei Frau Mächtig, die diese Äußerung abstritt.

Was bleibt als Fazit festzustellen: Auch die Links-Partei lässt ihre Maske fallen und zeigt ihr wahres Gesicht. Die Versprechungen aus der Landtagswahl sind nichts wert. Vor Ort wird den Bürgerinitiativen zwar versichert, wie wichtig und wertvoll man sie finde, aber dann, wenn im Landtag die Abstimmungen zu den Anliegen der Bürgerinitiativen erfolgen, werden sie knallhart abgelehnt.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger dann darüber ihren Unmut zum Ausdruck bringen, werden sie als „Marionetten“ und „Statisten“ beschimpft. Eine Partei, die eine derartige Person, wie Frau Mächtig, zur Fraktionsvorsitzenden hat, muss sich fragen lassen, wie sie es denn mit der Demokratie hält. Jahrelang hat die SED, PDS Links-Partei, die seinerzeit etablierten Parteien von SPD, CDU und FDP kritisiert und lamentiert im Hinblick auf dem Respekt gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und der sogenannten Basis und dem Volk. Ist die Links-Partei aber selbst an der Macht, hält sie es kein Stück anders, sondern beschimpft die Bürgerinnen und Bürger. Das haben noch nicht einmal Vertreter von SPD und CDU oder der FDP hinbekommen. Das wahre Gesicht der Links-Partei bleibt eben doch mehr als zweifelhaft.


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