Pressemitteilung 01.04.2015: Abstimmungsverhalten von SPD und Linkspartei im Landtag Brandenburg und im Kreistag Teltow-Fläming

Schwierigkeiten mit der Wahrheit

MAZ 20.03.2015 – Vier SPD-Abgeordnete Helmut Barthel, Tina Fischer, Sören Kosanke und Erik Stohn verteidigen sich wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Landtag am 18.03.2015

Am 18.03.2015 standen im Landtag Brandenburg zwei Anträge zur Abstimmung:

  1. 6/ 502
  2. 6/ 503

 „Ursache und Anlass dieser Anträge war die Tatsache, dass sowohl im Kreistag Teltow-Fläming, als auch im Kreistag Dahme-Spreewald diese Anträge (Link KT-Antrag) gleichlautend am 15.12.2014 durch SPD, CDU und Linkpartei abgestimmt und beschlossen worden sind.

Weil die Inhalte der Anträge wirklich gut waren und um zu prüfen, ob es die Parteien wirklich ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern meinen, wurde der Antrag im Landtag Brandenburg eingebracht und siehe da, die gleichen Abgeordneten, die in den Kreistagen mit „Ja“ stimmten und den Bürgern suggerieren, sie würden sich für sie einsetzen, stimmten nun gegen die Anträge, die sie in den Kreistagen zum Teil selbst eingebracht hatten. Zu ihrer Verteidigung führt der Abgeordnete Barthel an: „ Es kann nicht die Aufgabe des Parlaments sein, in laufende Verfahren einzugreifen…..“ (s. Anlage)

 Merkwürdig, Herr Barthel, merkwürdig, liebe Kollegen von der SPD, dass sie in den Kreistagen solche Anträge einbringen und Beschlüsse fassen. Irgendwie muss man doch feststellen, dass Sie mit gespaltener Zunge reden. Im Kreistag ist der Antrag richtig und dort wird er beschlossen und im Landtag lehnen Sie es plötzlich ab und sagen, es kann nicht die Aufgabe des Parlaments sein, sich in solche Dinge einzumischen. Merkwürdig, merkwürdig, merkwürdig!

Meine lieben Kollegen von der SPD,

Sie haben wohl ein paar Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Entweder der Antrag war vom Kreistag schon falsch, dann hätten Sie ihn auch dort schon ablehnen müssen oder war im Kreistag richtig, dann hätten Sie im Landtag mit „Ja“ stimmen müssen.

Um glaubwürdig zu sein, muss man eine Linie haben und diese muss man durchhalten und da geht es nicht, dass man einmal mit „Ja“ stimmt und einmal den gleichen Antrag dann mit „Nein“ abstimmt. Das ist im übrigen auch der Grund, warum die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie den Abgeordneten nichts mehr glauben, und Sie, meine Damen und Herren von der SPD, tragen dafür ein großes Maß an Verantwortung.

Für mich ist jedenfalls klar: Alles, was in Flughafen- und Schallschutzsachen im Kreistag und in den Gemeindevertretungen Dahme-Spreewald durch SPD, CDU und Linkspartei passiert, sind nichts weiter als Scheinanträge, die Sie nur stellen, um irgendwie Aktivität vorzutäuschen. Wenn Sie es ernst meinen, dann stellen Sie diese Anträge im Landtag und stimmen Sie dort auch mit „Ja“, ansonsten lassen Sie Ihre Scheinanträge einfach sein, und machen Sie das, was Sie für richtig halten.

Anlage:

Antrag 6/ 502 abgelehnt im Landtag Brandenburg

Antrag 6/ 503 abgelehnt im Landtag Brandenburg

Antrag Lärmrente für betroffene Bürger - abgelehnt im Sonderausschuss BER des Landtages Brandenburg

Antrag keine Inbetriebnahme Südbahn ohne Schallschutz- abgelehnt im Sonderausschuss BER des Landtages Brandenburg

Antrag Schallschutzprogramm Südbahn BER - angenommen im Kreistag Teltow-Fläming

Artikel "Abgeordnete reagieren auf Schulze-Kritik" (MAZ 20.03.2015)


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