Pressemitteilung 19.03.2015: Ehrlichkeit sieht anders aus

„Wieder verschaukelt –

Ehrlichkeit sieht anders aus“

Wie SPD, CDU und Linkspartei die Bürger täuschen

Lärmrente und Umsetzung des Schallschutzes in Sachen Inbetriebnahme Sübahn BER ab 2.Mai 2015 - im Kreistag beschlossen, im Landtag abglehnt.

„Die Problematik des Lärmschutzes ist insbesondere in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, aber auch den Gemeinden auf der Ostseite des BER Schulzendorf, Eichwalde, Zeuthen und Wildau ein bedeutsames Problem für die Lebenszukunft der Menschen.

Die Landesregierung und die Flughafengesellschaft haben sich in der Frage der Realisierung des Schallschutzes - vorsichtig ausgedrückt - bisher nicht „mit Ruhm bekleckert“. Entsprechend dem neuesten Schallschutzbericht der Flughafengesellschaft vom 28.02.2015 (Anlage) haben 2% der Bevölkerung tatsächlich realisierten Schallschutz und 10% der Bevölkerung haben Geld erhalten um ihren Schallschutz zu realisieren (dies sind die 30%-Fälle in denen die Bürger keinen Schallschutz erhalten, sondern eine pauschale Abschlagsumme um den Schallschutz selbst zu organisieren, weil mit dem Geld der Flughafengesellschaft der Schallschutz nicht vollständig zu realisieren ist).

70 Tage vor Inbetriebnahme der Südbahn sind diese Zahlen (mindestens 85% der Bevölkerung haben demnach noch überhaupt keinen Schallschutz) nicht nur unbefriedigend, sondern schlicht unzumutbar.

Weil diese Dinge nicht neu, sondern schon seit Monaten absehbar sind, hat sich auch der Kreistag Teltow-Fläming bereits am 15.12.2014 mit der Problematik befasst und einen entsprechenden Beschluss gefasst (Vorlage 5-2169/14-IV). Darin hat die Kreisverwaltung für den Kreistag einen Antrag vorbereitet. Dieser Antrag beinhaltet, dass sich der Kreistag Teltow-Fläming gegen die Inbetriebnahme der Südbahn ausspricht, wenn nicht zuvor der Schallschutz gewährleistet ist. Darüber hinaus spricht sich der Antrag dafür aus, dass Bürgerinnen und Bürger die keinen Schallschutz bekommen haben, wie am Flughafen München eine entsprechende „Lärmrente“ bekommen.

Dieser Antrag wurde insbesondere im Fachausschuss für Regionalentwicklung des Kreistages umfassend diskutiert. Am 15.12.2014 wurde der Antrag im Kreistag abgestimmt.

Einstimmig, also mit den Stimmen aller Parteien und insbesondere auch den Stimmen von SPD, CDU und Linkspartei, wurde der Antrag beschlossen. Auch die Mitglieder des Landtages, die zugleich Mitglied des Kreistages sind, stimmten für diesen Antrag.

Am 12.03.2015 äußerte sich die Landtagsabgeordnete Tina Fischer (SPD) aus dem Wahlkreis Königs Wusterhausen in der MAZ und forderte, dass ein entsprechender Antrag auch im Landtag beschlossen werden solle (vgl. MAZ vom 12.03.2015).

Um diesem Votum des Kreistages Teltow Fläming als der Volksvertretung im Landkreis Teltow-Fläming Gehör, Aufmerksamkeit und Wirkung zu verschaffen, hat der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze den Antrag aufgenommen und in - im Wortlaut unveränderter Form - im Landtag in Form von zwei Anträgen zur Abstimmung eingebracht.

Diese 2 Anträge wurden am 18.03.2015 im Landtag diskutiert. (Drucksache Nr. 6/503 und 6/502). Zur großen Überraschung aller Beteiligten sprachen sich die Vertreter von SPD, CDU und Linkspartei nunmehr gegen diesen Antrag aus.

Es wurde argumentiert, dass dieser Antrag verfrüht und überflüssig wäre, da sich die Flughafengesellschaft um eine Realisierung des Schallschutzprogrammes bemühen würde.

Die anderen Abgeordneten, die nicht zu diesen Parteien gehören, haben diese Argumentation mit Überraschung und Erstaunen zur Kenntnis genommen. Es stellt sich die Frage, warum die gleichen Abgeordneten, die im Kreistag Teltow-Fläming bzw. im Landkreis Dahme-Spreewald eine entsprechende Forderung aufgestellt und den Bürgern versprochen haben, sich dafür einzusetzen, nunmehr im Landtag in namentlicher Abstimmung dagegen stimmen.

Hier ist „etwas faul im Staate Dänemark“. Ganz offensichtlich versuchen die Abgeordneten vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern etwas zu versprechen, was sie nicht wirklich willens beziehungsweise in der Lage zu sein scheinen, im Landtag auch einzuhalten. Dies kann man nur als Wählertäuschung bezeichnen.

Am Ende wurden beide Anträge („Inbetriebnahme Südbahn BER - Lärmrente für betroffene Bürger“ Drucksache Nr. 6/503 und „Keine Inbetriebnahme Südbahn BER ohne vollständigen Schallschutz“ Drucksache-Nr. 6/502) mit 54 Nein-Stimmen von SPD, CDU und Linkspartei abgelehnt.

Das bedeutet, dass alle anwesenden Abgeordneten dieser Parteien gegen diese Anträge gestimmt haben.

Es gab keine Enthaltungen und keine Ja-Stimme aus den Reihen der genannten drei Parteien.

Politische Ehrlichkeit sieht anders aus.“

Anlage:

Schallschutzbericht der Flughafengesellschaft FBB

Beschluss des Kreistages Teltow-Fläming

Antrag "Inbetriebnahme Südbahn BER - Lärmrente für betroffene Bürger“ Drucksache Nr. 6/503

Antrag „Keine Inbetriebnahme Südbahn BER ohne vollständigen Schallschutz“ Drucksache-Nr. 6/502


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