Pressemiteilung 02.03.2015: Bürgerinitiative berichtet über Trink- und Abwasserpreise in Lübben

P2060088 komp

„Es geht eben auch anders“

Bürgerinitiative „Wir von hier“ berichtet über Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung Lübben in Bezug auf die Kostenentwicklung bei den Trink- und Abwasserpreisen u.a. im Rahmen der Abschaffung der Altanschließerbeiträge

Am Freitag, den 06.02.2015 tagte die Bürgerinitiative „Wir von hier“ unter der Leitung von Tom Kaiser in der Gaststätte Stefanshof. Zuerst berichtete ein Vertreter der Bürgerinitiative „Braune Spree“ über die weitere Entwicklung des Sachstandes bei der Bekämpfung der braunen Spree. Es wurde erkennbar, dass es viele Bemühungen gibt und das Geld auch nicht das Problem ist. Geld ist bei der LMBV und auch bei der Landesregierung im großen Umfang vorhanden. Das Problem besteht darin, dass man keine ausgereiften Technologien zur Bekämpfung hat. Offensichtlich ist hier über Jahre wohl etwas verschlafen worden und man wird jetzt von den Problemen und den eigenen Versäumnissen überrollt, und auch die sächsische Landesregierung betrachtet es nicht als ihr Problem, weil „Dreck“ ja nach Brandenburg fließt und in Sachsen mehr oder weniger keine Schäden hinterlässt. Es ist nun eine Aufgabe der Politik, sich endlich darum zu kümmern, dass hier etwas Grundhaftes passiert. Man kann von Glück reden, dass es im Jahr 2014 kein Herbsthochwasser gegeben hat, ansonsten wäre die Talsperre Spremberg übergelaufen und erhebliche Mengen von Oker wären in den Spreewald eingespült worden.

Es bleibt festzuhalten, dass hier nach wie vor nicht nur aufgepasst werden muss, sondern dass endlich entscheidende Schritte unternommen werden müssen und in der Pflicht ist die Landesregierung.

Nach diesem Vortrag kam Herr Kaiser dann zu dem eigentlichen Thema des Abends, nämlich zu den Auswirkungen der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung im Hinblick auf die Abschaffung der Altanschließerbeiträge. Die Bürgerinitiative „Wir von hier“ hat ja im Vorfeld der Wahlen darauf hingewiesen, dass die Abwasserpreise von ca. 2,90 € auf 3,70 € steigen würden, wenn man die Altanschließerbeiträge abschafft. Genau das ist auch so passiert und es wird dabei nicht bleiben, denn der Landtag Brandenburg hat im Juni 2014 quasi in einer Nacht- und Nebelaktion das koronale Abgabengesetz für das Land Brandenburg nochmal klammheimlich geändert und erhebliche Lasten auf die Kommunen, Zweckverbände und die Bürger übergewälzt. Aus dieser Gesetzesänderung vom Juni/Juli 2014, kurz vor der Landtagswahl, ergeben sich nochmal Kosten von bis zu 10 Mio. €, die die Stadt bzw. der Zweckverband auf die Bürgerinnen und Bürger umlegen muss. Deshalb steigen die Abwassergebühren mehr als ursprünglich geplant. Das hat aber nichts mit den Altanschließerregelungen zu tun, sondern ist ein Akt, den die Landesregierung und SPD und Linkspartei zu verantworten haben. Damit steigen die Abwasserpreise dann auf 4,70 €. Das ist landesweit gesehen noch im Mittelbereich, aber letztendlich für alle Betroffenen schon eine deutliche Steigerung. Man darf aber nicht vergessen, dass der größte Batzen aus der Gesetzesänderung kommt und letztendlich politisch verursacht ist und nichts mit den Altanschließern zu tun hat.

Herr Kaiser berichtete, dass die Altanschließer im Wesentlichen ihre Erschließungsbeiträge zurückerstattet bekommen haben. Man kann am Ende nur festhalten, das ist auch gut so und es ist ein Zeichen, es geht eben auch anders. Es muss eben nicht sein, dass eine kleine Gruppe der Bevölkerung, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, die schon zu DDR-Zeiten Haus und Grund hatten, hier das Gros der Lasten für die Allgemeinheit tragen. Solidarität ist keine Einbahnstraße, Solidarität heißt, dass die Kosten des Gemeinwesens von allen, für alle getragen werden und nicht von den Hauseigentümern das Gros der Lasten geschultert werden muss. Wie gesagt, der Beweis ist erbracht. Es geht auch anders. Es geht auch ohne, dass die Gebühren in unerträgliche Höhen steigen und dass Solidarität tatsächlich möglich ist und geübt wird.

Wir von den Freien Wählern danken der Bürgerinitiative „Wir von hier“ und allen Akteuren in der Stadt Lübben, der Verwaltung und auch den Stadtverordneten aller Gruppierungen und Parteien, die das unterstützt haben, dass sie hier ein Signal gesetzt haben, dass Alternativen machbar sind.

P2060088 komp

P2060095 komp


Zusätzliche Informationen