3. Start- und Landebahn am BER – „Rangsdorf ist der Hauptverlierer!“

Pressemitteilung

Das Volksbegehrens gegen eine 3. Start- und Landebahn am BER ist letzte Chance der Landesregierung und der FBB einen großen Stein auf dem Weg dahin in den Weg zu rollen!

Im Rahmen einer Reihe von Bürgerveranstaltungen des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze von BVB/ FREIE Wähler unter dem Titel „Heiße Eisen im Gespräch“ wurde intensiv über drei den Bürgern aktuell auf den Nägeln brennende Themen diskutiert und dazu informiert.

-          Wie weiter mit den Altanschließerbeiträgen und dem Kommunalabgabengesetz nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil

-          Quo vadis Schallschutz BER und Nachtflugverbot

-          Volksbegehen „Keine 3. Start- und Landebahn“ am BER – Stand und Hintergrund

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3. Start- und Landebahn am BER – auch Großbeeren wird leiden!

Pressemitteilung

Volksbegehrens gegen eine 3. Start- und Landebahn am BER letzte Chance der Landesregierung und der FBB einen großen Stein auf dem Weg dahin in den Weg zu rollen!

Im Rahmen einer Reihe von Bürgerveranstaltungen des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze von BVB/ FREIE Wähler unter dem Titel „Heiße Eisen im Gespräch“ wurde intensiv über drei den Bürgern aktuell auf den Nägeln brennende Themen diskutiert und dazu informiert.

-          Wie weiter mit den Altanschließerbeiträgen und dem Kommunalabgabengesetz nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil

-          Quo vadis Schallschutz BER und Nachtflugverbot

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Bessere Abwasserpolitik ist möglich - Geht nicht! Stimmt nicht!

Pressemitteilung

Sogar nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil sollen die Bürger Ihr Geld nicht zurückbekommen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. November 2015 zur Thematik der so genannten Altanschließerbeiträge in Brandenburg geurteilt, dass die nachträgliche und rückwirkende Heranziehung der Bürger über Beiträge für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation gleich mehrfach verfassungswidrig ist, weil damit gegen den Grundsatz aus Art. 2 Abs. 1 GG „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“ sowie gegen den ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen wird.

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Pressemitteilung 21.1.2016 Nachtragshaushalt 2016 der rot-roten Landesregierung 900 Mio. Bürgschaft für den BER Offenes Eingeständnis verfehlter Politik der Brandenburger Landesregierung von SPD und Linke von 2009 bis 2016

Nachtragshaushalt 2016 der rot-roten Landesregierung

900 Mio. Bürgschaft für den BER

Offenes Eingeständnis verfehlter Politik der Brandenburger Landesregierung von SPD und Linke von 2009 bis 2016

Die Debatte im Brandenburger Landtag am Mittwoch dem 20.1.2016 brachte es ans Licht: „Um den BER weiter finanzieren zu können, wird für den Flughafen BER ein riesiger Schattenaushalt aufgebaut. Im Haushalt ist eine 900 Mio. € Bürgschaft für den Desaster-Flughafen eingestellt. Die Gefahr dass die Brandenburger dafür „blechen müssen“, machen wir uns nichts vor, ist groß.

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Pressemitteilung Christoph Schulze 17.12.2015 - Bundesverfassungsgericht erklärt Brandenburger Kommunalabgabengesetz (KAG) für verfassungswidrig Riesen-Klatsche für Brandenburger SPD und Linkspartei, sowie CDU und Grüne

Seit Jahren kämpfen 1000 de von Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern gegen rückwirkend erhobene Erschließungsbeiträge der Zweckverbände für Trink- und Abwasser.

Seit vielen Jahren kämpft BVB/FREIE WÄHLER an allen Fronten in Gemeinden, auf Landkreisebene, in Zweckverbänden und im Brandenburger Landtag gegen rückwirkende Beitragsbescheide.

Siehe: à http://www.bvb-fw.de/index.php/9-presse/532-willkuer-bei-altanschliessern-und-anliegerstrassen-geht-weiter

Siehe: à http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_2500/2547.pdf

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Pressemitteilung Stimme gegen Fluglärm 16.12.2015 - Engpass in Schönefeld Gemeinde gehen wegen Briefwahlanträgen für Volksbegehren die Umschläge aus

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Der Flughafen-Gemeinde Schönefeld gehen wegen der regen Bürgerbeteiligung am Volksbegehren gegen den BER-Ausbau die Briefumschläge aus. Auf Nachfrage der Kampagne „Stimme gegen Fluglärm“, weshalb sich die Versendung vieler Briefwahlanträge verzögere, teilte die Gemeinde mit, dass ihr die kostenfreien Rückumschläge ausgegangen seien und man auf eine neue Lieferung warten müsse. Die Initiatoren des Volksbegehrens äußerten Ihr Verständnis und ihre Freude über die rege Beteiligung der Bürger in Schönefeld, obwohl deren Bürgermeister zu den engagiertesten Unterstützern des Flughafens gehört.

Noch bis zum 18. Februar 2016 können Brandenburgerinnen und Brandenburger ab 16 Jahren sich am Volksbegehren gegen den BER-Ausbau beteiligen. Die Eintragungslisten liegen in den Rathäusern aus. Auf der Seite www.stimme-gegen-fluglärm.de können die Briefwahlunterlagen ebenfalls bequem angefordert werden. Betroffene Anwohner und Umweltinitiativen wollen den künftigen Flughafen Schönefeld auf zwei Start- und Landebahnen beschränken und eine maximale Kapazität von 360.000 Flugbewegungen im Jahr festschreiben.

Von der Erweiterung des Flughafens befürchten die Kritiker eine Verdoppelung der bislang geplanten Flugbewegungen und damit noch mehr Fluglärm und eine höhere Umweltbelastung. 

Ansprechpartner für die Presse:

Alexander Fröhlich

Mobil: 0176-10034887

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Web:  www.stimme-gegen-fluglaerm.de

 

Pressemitteilung 15.12.2015 - Volksbegehren gegen 3. BER-Startbahn - Aufrüttelnde Werbeaktion

Volksbegehren gegen 3. BER-Startbahn - Aufrüttelnde Werbeaktion

Großwerbetafel für Kampagne von Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) mit dem stellvertretenden Bürgermeister Alexander Fröhlich (DIE LINKE) am 14.12.2015 in Blankenfelde-Mahlow zur Unterstützung des Volkbegehrens enthüllt

14.1.22015 Blankenfelde Enthüllung HP kopieDas Volksbegehren gegen eine 3. BER-Startbahn läuft seit dem 19.8.2015. Die Resonanz in der Bevölkerung ist noch mäßig. Derzeit haben nach Angaben der Bürgerinitiativen 27.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Unterschrift dafür in ihrem Rathaus abgegeben oder die Unterlagen die Teilnahme an dem Volksbegehren angefordert– Tendenz steigend. Notwendig sind 80.000 Unterschriften für das Volksbegehren in den Rathäusern bis zum 18.2.2016.

Vieles in der aktuellen Tagespolitik wird von der Asylproblematik in der Öffentlichkeit überlagert, aber die Leute dürfen im Heute und Jetzt nicht ihre Zukunft aus den Augen verlieren. Bei dem Volksbegehren geht es heute um unsere Zukunft: „Lassen Sie sich nicht von den Dementis der Flughafengesellschaft und unserer Landesregierung Sand in die Augen streuen. Jeder der rechnen kann wird feststellen, dass bei dem starken Wachstum des Flugverkehrs in Berlin und Brandenburg, sich der Flugverkehr in den nächsten 10 Jahren verdoppeln wird. Damit kommt die 3. Startbahn am BER und die Lärm- und Schadstoffbelastung rund um den Flughafen Schönefeld wird enorm zu nehmen. Aus diesen offensichtlichen Gründen unterstütze ich die Kommunen und Bürger in ihrem Kampf gegen eine 3. BER-Startbahn. Ich setze mich für die Gesundheit der Flughafenanrainer und für gerechten Schallschutz ein.“, kommentiert Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) sein Engagement für das Volksbegehren.

Angesichts dieser Situation muss beim Volksbegehren eine Schippe zugelegt werden. Daher starten wir eine Sonderaktion für das Volksbegehren gegen eine 3. BER-Startbahn. Mit jetzt über 30 Großwerbeflächen und später 50 Großwerbeflächen mit aufrüttelnden Bildern in den Maßen 2 x 2,50 m rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, sich am Volksbegehren gegen eine 3. BER-Startbahn bis zum 18.2.2016 zu beteiligen.

Nehmen Sie heute Ihre Zukunft in die Hand und beteiligen Sie sich bitte an dem Volksbegehren gegen eine 3. BER-Startbahn, bevor die Landesregierung mit der 3. Startbahn zukünftig Tatsachen schafft. Sagen Sie heute: NEIN zur 3. Startbahn und fordern Sie von unserer heutigen Landesregierung eine zukunftsfähige Verkehrspolitik, welche die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger folgt und nicht nur den Wünschen der Luftverkehrslobby.“, appelliert Christoph Schulze.

Pressemitteilung Stimme gegen Fluglärm 18.11.2015 - Landeswahlleiter verweigert Volksbegehren gegen 3. BER-Startbahn Zwischenergebnis

Mail Logo VBDie Initiatoren des Volksbegehrens gegen die 3. BER-Startbahn protestieren gegen die Entscheidung des Landeswahlleiters, ihnen kein Zwischenergebnis zur Halbzeit der Kampagne mitzuteilen. Sie sind jedoch trotz vieler Hindernisse durch die Behörden zuversichtlich, dass das Volksbegehren ein Erfolg wird.

„Das amtliche Zwischenergebnis ist eine wichtige Gelegenheit, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Es hilft uns zudem, unseren Fortschritt realistisch einzuschätzen und kommende Maßnahmen zu planen. Das wird uns nun verweigert“, sagte Volksbegehrens-Initiator Peter Kreilinger.
Man versuche selbst ständig, den aktuellen Stand in den einzelnen Städten und Gemeinden zu erfragen, stoße aber mitunter auf eine Mauer des Schweigens. „Nach unseren Daten haben sich bislang 21.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger am Volksbegehren beteiligt“, so Peter Kreilinger.

Bisher war es übliche Praxis, zur Halbzeit eines Volksbegehrens den Stand der Beteiligung mitzuteilen. Die Initiatoren sehen sich durch die Verweigerung benachteiligt und fordern den Landeswahlleiter auf, seine Haltung zu ändern.

Das Volksbegehren gegen die 3. Startbahn am BER will den künftigen Flughafen Schönefeld auf zwei Start- und Landebahnen beschränken und eine maximale Kapazität von 360.000 Flugbewegungen im Jahr festschreiben. Beteiligen können sich Brandenburgerinnen und Brandenburger ab 16 Jahren, indem Sie die in den Bürgerämtern ausliegenden Listen unterschreiben oder auf der Website des Volksbegehrens www.stimme-gegen-fluglärm.de ihre Briefwahlunterlagen beantragen.


Ansprechpartner für die Presse:

Alexander Fröhlich

Mobil: 0176-10034887

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Pressemitteilung Stimme gegen Fluglärm 12.11.2015 - Volksbegehren verteidigte Kompromissvorschlag zur kapazitären Begrenzung des BER

Mail Logo VBHeute befasste sich der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) des Brandenburger Landtags zum zweiten Mal mit dem Vorschlag der Initiatoren des Volksbegehrens gegen die 3. BER-Startbahn zu einem Begleitgesetz zum Landesplanungsvertrag mit Berlin. Der rechtliche Vertreter des Volksbegehrens, Dr. Franz Günter Siebeck (München), stellte den Ausschussmitgliedern den Gesetzestext nochmals vor, beantwortete Fragen zu dessen Rechtskonformität und verteidigte ihn gegen Angriffe aus den Reihen der Ausbaubefürworter.

„Der Landtag ist rechtlich dazu befugt, den von uns vorgelegten Gesetzestext zu beschließen. Er kann dies jederzeit tun. Dazu bedarf es allein des politischen Willens der Landtagsmehrheit. Ich bezweifle jedoch, dass es ohne den Erfolg unseres seit Sommer laufenden Volksbegehrens dazu kommen wird. Deshalb müssen die Brandenburgerinnen und Brandenburger den politischen Druck auf den Landtag erhöhen“, erklärte Dr. Siebeck.

Die Bürger können das Volksbegehren gegen die 3. BER-Startbahn noch bis zum 18. Februar unterstützen. Nur wenn 80.000 Stimmen gegen den Ausbau zusammenkommen, muss der Landtag eine Entscheidung treffen.

Das vorgestellte Begleitgesetz sieht vor, dass die Vertreter des Landes Brandenburg in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft zu jedem Zeitpunkt gegen einen Ausbau der Kapazität des BER und die Planungen zu einer dritten Startbahn stimmen müssen. Der Gesetzentwurf wurde dem Landtag nach der erfolgreichen ersten Stufe des Volksbegehrens im Frühjahr 2015 als mögliches Kompromissangebot vorgestellt und beruft sich unter Anderem auf die ursprünglichen Planungen zum BER.

Betroffene Anwohner und Umweltinitiativen wollen den künftigen Flughafen Schönefeld mit einem Volksbegehren auf zwei Start- und Landebahnen beschränken und eine maximale Kapazität von 360.000 Flugbewegungen im Jahr festschreiben. Bürger ab 16 Jahren können auf www.stimme-gegen-fluglärm.de ihre Briefwahlunterlagen anfordern oder direkt in ihrem Bürgeramt unterschreiben.


Ansprechpartner für die Presse:

Alexander Fröhlich

Mobil: 0176-10034887

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Pressemitteilung: „Bürgerfest“ am Samstag 26.9.2015 in Potsdam - Platzverweis für die "Demokratie von unten"

„Bürgerfest“ am Samstag 26.9.2015 in Potsdam  (siehe http://www.brandenburg-geburtstag.de/ )

Bei schönem, sonnigen Herbstwetter feierte am 26.9.2015 das Bundesland Brandenburg , mit einem sogenannten „Bürgerfest“ seinen 25jährigen Geburtstag (direkt vor und im Landtag in Potsdam) . Und da vor allem und besonders den Neubeginn nach den 40 Jahren des SED-Regimes die Wende von Bevormundung und Unterdrückung hin zu Freiheit und Demokratie. Aber das scheint ein Vierteljahrhundert später wohl noch immer nicht so ganz ideal geglückt.

Nachdem sich zu Beginn des Festes die Vertreter der Volksinitiativen und Volksbegehren „Gegen Massentierhaltung“  in Tierkostümen und die Fluglärm-Gegner (Volksbegeren: Keine 3.Starbahn am BER)  in ihren azurblauen T-Shirts am Rande des Alten Marktes mit ihren Klemmbrettern und Kulis postiert hatten und bei den Festbesuchern um Unterschriften warben, kamen etwa eine Dreiviertelstunde später Polizeibeamte auf die Aktivisten zu und erklärten ihnen, dass die Landtagsverwaltung ihr „Hausrecht“ ( auf einem öffentliche Platz !!!!!!!! Hallo !!! )  wahrnehmen würde und es ihnen untersage, hier Passanten anzusprechen und weiterhin die Shirts oder sogar die Buttons zu tragen.

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Pressemitteilung - Straßen und Plätze sind für Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der politischen Betätigung frei nutzbar

In den vergangenen 12 Monaten hat es im Land Brandenburg an verschiedenen Stellen, in verschiedenen Städten und Gemeinden Situationen gegeben, dass Stadtverwaltungen Bürgerinnen und Bürger oder Bürgerinitiativen bei der Sammlung von Unterschriften für Volksinitiativen oder Volksbegehren oder auch einfach bei der Verteilung von Flugblättern, die diese Bürger oder Bürgerinitiativen im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit durchführen wollten, behindert haben. In einigen Fällen wurden Bürgerinnen und Bürger und auch Bürgerinitiativen von Ordnungsämtern oder Bürgermeistern von Straßen und Plätzen regelrecht verjagt und es wurden ihnen Ordnungsgelder und Strafen und Bußgelder angedroht.

In Ansehung der Tatsache, dass öffentliche Straßen und Plätze eigentlich allen gehören und dass entsprechend dem Grundsatz der Freizügigkeit aus der Landesverfassung und des Grundgesetzes nicht sein kann, dass Verwaltungen Bürgerinnen und Bürgern Vorschriften machen, was sie auf diesen Straßen und Plätzen zu tun und zu lassen haben, hat der Abgeordnete Christoph Schulze von BVB Freie Wähler eine Kleine Anfrage im Landtag Brandenburg gestellt, die Sie in der Anlage in der Volltextfassung selbst nachlesen können.

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Zusätzliche Informationen