Politische Ziele

Das Wertvollste, was der Mensch hat, ist seine Gesundheit. Die Verfassung gebietet, diese zu schützen.

Politik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen, ihrem Leben und ihrer Gesundheit, und den gesellschaftlichen Erfordernissen ausrichten. Es war im Rahmen der friedlichen Revolution 1989/ 90 ein gemeinsames Ziel, eine große Verabredung zwischen Menschen und Politik, dass Politik nie wieder über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht werden sollte. Mit meinen aus der Wende- und Aufbruchzeit 1989 herrührenden politischen Wurzeln und Idealen fühle ich mich den Zielen der bündnisgrünen Fraktion heute am meisten verbunden. Mitbeteiligung, Transparenz und eine wahrhaft freiheitlich-demokratische Gesellschaft sind meine Ideale. Daraus resultiert mein Engagement für die Bürgerinnen und Bürger ganz gleich ob der Einzelne in Bürgerinitiativen oder in Vereinen organisiert. Zum Beispiel im Umfeld des Flughafens BER müssen wir die Einwohnerinnen und Einwohner vor krank machenden Umweltgiften und vor Fluglärm schützen. Wo Wirtschaftsinteressen vor Menschen stehen, kann Politik nicht erfolgreich sein. Auch wenn mich viele aus der Auseinandersetzung um das Thema Flughafen BER kennen, möchte ich mich hier nicht nur darauf konzentrieren und darauf reduziert werden. Ich engagiere mich an vielen Stellen, wo Menschen, einzeln oder in Gruppen, sich mit ihren Anliegen und Problemen an mich wenden.

 

Ein Kind der DDR 

Um mich und meine politische Position und meine Grundeinstellung verstehen zu können, muss man meine Sozialisation und Herkunft kennen. Meine Mutter stammt aus einer streng evangelischen Familie, mein Großvater war Diakon und zeitlebens als Fürsorger für behinderte und sozial benachteiligte Menschen tätig. Meine Mutter war seit meiner frühen Kindheit alleinstehend, und ich hatte noch 2 Brüder. Viel Zeit verbrachte ich bei meinen Großeltern, sodass mein Großvater einen starken, prägenden Einfluss auf mich hatte. Meine Mutter war, seit ich denken kann, im Konflikt mit den Behörden und der Politik in der DDR, weil sie es nicht ertragen konnte, dass das gesprochene und geschriebene Wort mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmte. Trotzdem setzte sich meine Mutter aufgrund ihres Könnens und ihrer Leistung auch beruflich durch. Aufgrund dieser Tatsachen wurde unsere Familie zu DDR-Zeiten an manchen Stellen vom Staat gemobbt, wie es heute so schön heißt.

Trotzdem war ich ein Kind der DDR und kann durchaus einschätzen, was an diesem System gut und schlecht war. Gut war der menschliche Zusammenhalt und ein hohes Maß an Fürsorge. Als schlecht habe ich die Bevormundung und die Doppelzüngigkeit empfunden.

 

Die Wende und die SDP

1989: Die Wende spülte mich in die Politik - so, wie viele andere, die ihrem Herzen Luft machen wollten. Wir sprachen - endlich - aus, was uns nicht gefiel und was wir ändern wollten. Wenn ich damals geahnt hätte, was das bedeutet, dass ich meinen Beruf als Mediziner dann nicht ausüben würde, hätte ich mich vielleicht anders entschieden. Aber es hat sich halt so entwickelt.

Im Dezember 1989 habe ich mich für die SDP, die sozialdemokratische Partei in der DDR, entschieden, weil es die einzige politisch unbelastete Kraft war, die mir auch eine gewisse Zuversicht auf Stabilität und Programmatik versprach. Das Neue Forum und andere Organisationen, die maßgeblich zur Wende beigetragen hatten und bei denen ich mich temporär engagiert hatte, waren schon in Auflösung begriffen. Insbesondere, weil dort die Frage, wogegen man alles ist, kultiviert wurde, und nicht so sehr die Frage im Mittelpunkt stand, was man denn konkret verändern und Positives schaffen möchte, veranlassten mich, mich der SPD zuzuwenden.

Ein weiterer Grund liegt sicher maßgeblich darin, dass ein großer Teil unserer „West-Verwandtschaft“ in Berlin und Nordrhein-Westfalen, sozialdemokratisch geprägt und z.T. auch politisch engagiert war. Solche familiären Dinge bleiben nicht ohne Wirkung, wie ich an mir selbst spüren konnte. Außerdem waren in der Zeit zum Beginn des politischen Bewusstseins, das in der Schule, in der 8. oder 10. Klasse begann, Personen und Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt, Willy Brandt, Klaus Schütz, diejenigen politischen Persönlichkeiten, die über Radio und Fernsehen auf mich einwirkten, die mich beeindruckten und an deren politisches Wirken ich mich auch heute noch erinnere und sie als Vorbilder betrachte.

Wenn man sich heute in der politischen Wirklichkeit umschaut, waren diese Personen sehr wohl Menschen, an denen man sich orientieren kann, und ich bin froh, dass ich solche Vorbilder hatte.

 

Im Mittelpunkt aller Politik stehen die Menschen

Im Rahmen der Wende hatte ich die Zeit und die Möglichkeit, mich einzubringen und einer meiner wichtigsten Grundsätze, die aus meiner familiären Prägung und meiner DDR-Erfahrung stammten, heißt: „Im Mittelpunkt aller Politik müssen die Menschen stehen.“ Wenn die DDR uns etwas gelehrt hat, dann die Tatsache, dass es nicht so sehr darum geht, dass man Gutes will – das spreche ich vielen, die in der DDR politisch gewirkt haben, gar nicht ab – es geht darum, dass man es mit den Menschen machen muss, und nicht gegen sie. Dass man ihre Köpfe und Herzen gewinnen muss. Niemand kann in kurzen Zeiträumen wie einem Menschenleben Menschen wirklich verändern. Das war der Fehler der DDR, dass man mit Gewalt und Druck die Menschen zu einem glücklicheren Leben bewegen wollte, das hat bekanntermaßen in einem Desaster geendet.

 

Faire Auseinandersetzung

Deshalb bin ich in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner in den Jahren in der Sache beinhart geworden, aber ich bemühe mich, auch wenn es vielleicht nicht immer gelingt, den Ton und die Contenance zu wahren und die Auseinandersetzungen vor allem fair und mit Anstand und Würde zu führen. Man kann unterschiedlicher politischer Auffassung sein, ohne dass man sich verleumdet, beschimpft und „unter die Gürtellinie haut“.

Ein gutes Beispiel für diese Herangehensweise ist für mich das Projekt Großflughafen Schönefeld. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass dieses Vorhaben völlig falsch und vor allem inhuman ist. Deshalb wird mich keine Kraft dieser Welt davon abbringen können, zu jedem Zeitpunkt gegen dieses Projekt zu sein und alle mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, die Fragwürdigkeit und Unmenschlichkeit dieses Projektes zu hinterfragen, aufzuzeigen und zu geißeln, und auch zu versuchen, dieses Wahnsinnsprojekt zu stoppen.

Andererseits werde ich in diesem Kampf für die Menschen und gegen dieses Projekt nicht zu Mitteln und Methoden greifen, für die man sich später schämen muss und vor allem werde ich auch den Tonfall wahren. Das soll keiner mit Weichheit oder Zurückhaltung interpretieren. In der Sache bin ich hart und unverrückbar.


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