Warum Freie Wähler

 

Warum BVB / Freie Wähler?

Beitrag von Christoph Schulze MdL Spitzenkandidat der Freien Wähler im Landtag Brandenburg

Die neuere politische Geschichte des Landes Brandenburg beginnt mit der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR und im Land Brandenburg im Jahr 1989. Damals erhoben sich die Menschen friedlich gegen die Diktatur einer Partei und fegten sie aus dem Amt.

Am Ende stand die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands. Im Rahmen dieser friedlichen Revolution war gemeinsamer Wille und eine Verabredung zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik und Politikern, dass man Zustände wie in der DDR bei der Politik von einigen Wenigen und über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht wird, nicht mehr zulassen dürfe.

Getragen von diesem Geist entwickelten sich die politischen Parteien in den ersten Jahren des Landes Brandenburg sehr vielfältig und fruchtbar. Und eine sehr positive Entwicklung im Land Brandenburg gipfelte in der Verabschiedung der Verfassung des Landes Brandenburg durch einen Volksentscheid.

Diese Verfassung des Landes Brandenburg aus dem Jahr 1992 setzte Deutschland- und Europaweit Akzente in Hinblick auf Bürgerrechte, Partizipation und Demokratie.

Auch zahlreiche Bürger und Politiker aus den sogenannten alten Bundesländern setzten Hoffnung in diesen politischen Prozess der Erneuerung und Transparenz in der Hoffnung , dass das teilweise verkrustete bürokratisierte politische System der Bundesrepublik Alt dadurch belebt aufgefrischt und revitalisiert werden würde.

Bedauerlicher Weise entwickelten sich jedoch die Parteien des Landes Brandenburg, vor allem die großen Parteien des Landes Brandenburg nicht weiter und nicht in die gewünschte Richtung, sondern die Politik verbürokratisierte immer mehr. Immer mehr hatten Funktionäre und Parteigremien das Sagen, immer mehr wurde die Basisdemokratie in den politischen Parteien ausgeschaltet und erlangten die jeweiligen Parteiführungen immer mehr Macht. Dies führte letztendlich zu einer politischen Entwicklung weg von der Bevölkerung, weg von der Basisdemokratie.

Die Parteien im Land Brandenburg entwickelten sich leider zu sogenannten Staatsparteien. Die SPD gerierte sich immer mehr als „Brandenburg-Partei“ mit einem Selbstverständnis als würde ihr das Land gehören. Immer wieder wurde in der Folge das Land Brandenburg von politischen Skandalen, von Korruptionen, Amtsmissbrauch und gescheiterten Projekten erschüttert. Dies auch als Folge fehlender Transparenz, fehlender Kontrolle durch die Parteibasis, durch die Bürgerinnen und Bürger und auch fehlende Kontrolle durch das Parlament, das immer mehr gleichgeschaltet wurde.

In der Folge wandten sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von den Parteien ab.

Es kam zu einer Gründungswelle von Bürgerinitiativen und Bürgerbewegungen. Die Anteile der Petitionen, der Volksinitiativen und Volksbegehren nahm immer mehr zu. All dieses als Ausdruck der Entfremdung zwischen Politik, Politikern und den großen im Landtag vertretenen politischen Parteien und der Bevölkerung.

Am Ende gipfelte dies im Jahr 2014 bei der Kommunal- und Europawahl in einer Wahlbeteiligung von 30-40 Prozent, d.h. 60-70 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger entschieden sich nicht wählen zu gehen. Auch bei der letzten Landtagswahl lag die Wahlbeteiligung unter 50% und die SPD verlor in absoluten Zahlen Stimmen. Von 450.000 im Jahr 2009 auf 320.000 im Jahr 2014.

Und selbst von den Bürgerinnen und Bürger, die gewählt haben, hört man immer wieder das Argument: „Ich gehe zwar wählen, aber die machen ja trotzdem was sie wollen.“

Was kann man tun?

Diese politische Entwicklung ist nicht schicksalhaft, sonder sie ist eine Tatsache, der man etwas entgegensetzen kann.

Ich selbst habe im Jahr 1989 die SPD im Land Brandenburg mitbegründet und war 20 Jahre lang SPD Kreisvorsitzender und Abgeordneter im Landtag Brandenburg. Ich war 10 Jahre lang Vorsitzender der parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag Brandenburg, 5 Jahre Vorsitzender des Innenausschusses von 1998-2003, war von 2004-2009 parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag und habe mich in dieser Zeit immer mehr von der SPD und ihrer Politik, vor allem aber aufgrund des Agieren von bestimmten Politikern, wie Platzeck, Speer, etc. entfernt und entfremdet.

Ein wesentlicher Punkt meiner Entfremdung von der SPD war die seit 2003 betriebene Polizeireform durch Herrn Schönborn und die CDU, die dann im Jahre 2010 durch Herr Speer in verschärfter Form fortgeführt wurde.

Aber insbesondere die SPD-Flughafenpolitik seit 1996 mit Täuschung, Betrug, Wortbruch und Lügen, die dann von CDU und SPD im Zeitraum von 1999-2009 und von SPD und Linkspartei seit 2009 weitergeführt wurde, hier sei nur auf die Fragen der Nichtgewährung des Schallschutzes und des Flugroutenbetruges hingewiesen, hat eine Mitgliedschaft in der SPD für mich zunehmend untragbar werden lassen.

Dies gipfelte am Ende, am 16.12.2012 in meinem Austritt aus der SPD Fraktion aufgrund der einstimmigen Ablehnung das Volksbegehren zum Nachtflugverbot durch SPD und Linkspartei.

Diese Politik wiederspricht und wiedersprach auf eklatanter Art und Weise dem Wohl der Bevölkerung und dem vorhin schon zitierten gemeinschaftlichen Konsens, dass Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht werden soll. Daher bin ich dann im Mai 2013 auch in letzter Konsequenz aus der SPD ausgetreten. Ich habe lange darüber nachgedacht, was man tun kann. Als Einzelabgeordneter kann man wenig bewirken. Dabei bin ich auf die Freien Wähler gestoßen.

Im Verlauf der Jahre 2013/ 2014 habe ich BVB / Freie Wähler als ein Zusammenschluss von über 110 Bürgerinitiativen kennengelernt.

Ich lernte zahlreiche Personen flächendeckend im Land Brandenburg in nahezu allen Landkreisen und kreisfreien Städten kennen, die seit vielen Jahren, teilweise seit Jahrzehnten ehrenamtlich kommunalpolitisch in Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen oder Kreistagen für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger tätig sind.

Die seit Jahren in zahlreichen Bürgerinitiativen für die Interessen ihrer Mitbürger in Hinblick auf Bildung, Straßenbau, gegen den Abbau der Polizei und zahlreichen anderen Themen aktiv sind.

Das hat mich überzeugt.

BVB / Freie Wähler sind ein Netzwerk zahlreicher politische handelnder Bürgerinnen und Bürger, die parteilos sind und parteilos bleiben möchten, die sich nicht den parteipolitischen Hierarchien beugen wollen, und die für das Wohl ihrer Mitmenschen kämpfen.

Deshalb halte ich die Idee sich unter dem „Dach“ von BVB-FW zusammen zu tun für interessant und vernünftig. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Allein sind vor Ort zwar kleine Achtungserfolge möglich, aber die Ursachen der Probleme werden so nicht gelöst.


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