Pressemitteilung 12.02.2014 - OVG-Urteil Schallschutz

Justitia

 

Verhältnisse wie in einer Räuberhöhle

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Schallschutz. Endgültige Niederlage für Landesregierung und Flughafen

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat 2006 einen maximalen Schallwert von 0 x 55 dB(A) festgelegt. Damit sanktionierte das Gericht seinerzeit lediglich, was von Flughafen und Landesregierung wegen des raumordnerisch völlig unzumutbaren Standards selbst beantragt worden war.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze:

Von 2006 bis 2012 haben Landesregierung und Flughafen so getan, als ob der Schallschutz auch so berechnet und den Bürgern zugeteilt werden würde, wie in dem Urteil festgelegt.

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Pressemitteilung 06.02.2014 - Karte Schallschutzgebiete BER

Klarheit schaffen

Ber Karte Schallschutz komp

Das derzeitige Lieblingsprojekt von Hartmut Mehdorn ist die Inbetriebnahme des Nordpiers und die Nutzung der Südbahn am BER ab dem 01.06.2014 bei gleichzeitiger Sanierung der Nordbahn. In der Sitzung des Sonderausschusses BER im Brandenburger Landtag vom 16.12.2013 gab Herr Mehdorn zwar an, bei dieser Nutzung seien 4.500 Menschen betroffen und hätten Anspruch auf Schallschutz. Um welche Menschen und Wohngebiete es sich hierbei handelt konnte Herr Mehdorn indes nicht sagen.

Daher fasste der Landtagsabgeordnete und Mitglied des BER-Untersuchungsausschusses Christoph Schulze in der Ausschusssitzung am 13.01.2014 diesbezüglich nach und bekam von Herr Mehdorn zur Auskunft, eine entsprechende Karte auf der die betroffenen Gebieten erkennbar seien, sei im Internet verfügbar.

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Pressemitteilung DPA/ BB 28.01.2014 - OVG-Urteil Schallschutz

Hauptstadtflughafen unterliegt endgültig im Schallschutz-Streit


Hauptstadtflughafen unterliegt endgültig im Schallschutz-Streit

Flugverbot
Der Lärmschutz am neuen Flughafen wird deutlich teurer, das steht nun fest - eine vermeidbare Niederlage für die Betreiber. Denn die strittige Planfeststellungsklausel haben sie einst selbst beantragt.

Leipzig (dpa/bb) - Im Streit um den Schallschutz haben die Anwohner des neuen Hauptstadtflughafens nun auch in letzter Instanz Recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte ein Urteil des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts. Demnach darf Fluglärm die normale
Gesprächslautstärke von 55 Dezibel in den 14 000 betroffenen Wohnungen um den Airport-Neubau in Schönfeld tagsüber nicht überschreiten. Das Leipziger Gericht machte seine Entscheidung vom 15. Januar am Dienstag bekannt. Bürgerinitiativen reagiert erfreut.

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Pressemitteilung 24.01.2014 - Baugenehmigung BER

clessidra---sanduhr 17-426022536content size KR 120330 BER

Point of no return

Die Zeit läuft

 

Nach insgesamt 4 Verschiebungen des geplanten Eröffnungstermins für den Großflughafen BER, dem Rücktritt und der Wiedereinsetzung von Klaus Wowereit als Vorsitzendem des Aufsichtsrats, dem „Sprint-Programm“ von Hartmut Mehdorn und der einzig zuverlässigen Tatsache, dass niemand weiß, wann der Flughafen tatsächlich eröffnet werden kann, ist eines jetzt klar:

 

Wenn der Flughafen nicht bis 2016 in Betrieb geht, dann ist endgültig Schluss.

 

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Schwarzbuch BER

Titel Schwarzbuch BER

 

Das "Schwarzbuch BER" von Stefanie Waldvogel steht auf der Seite der Bügerinitiative "Zeuthen gegen Fluglärm" zum download bereit:

Schwarzbuch BER

 

Pressemitteilung 15.01.2014 - Flugrouten

FlugverbotDas letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Die Flugrouten und ihre Folgewirkungen bleiben ein Dauerbrenner

Auf Initiative mehrerer Kreistagsabgeordneter beschloss der Kreistag von Teltow-Fläming am 21.10.2013 eine Resolution (Beschluss_4-1676_13-KT_-_Erklaerung_Fluglaermschutz.pdf. Diesbezüglich reagierte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (s. Anlage). Dazu erklärt der Abgeordnete und Vorsitzende des Kreistags Christoph Schulze:

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Pressemitteilung 14.01.2014 - Schallschutz BER

Flugverbot-Flugzeug-T-ShirtsSchallschutz im Umland BER – es geht nichts vorwärts

Nachdem die Flughafengesellschaft und die Landesregierung nun seit Jahren am Schallschutz für die Betroffenen herumdoktern und herummurksen, und sich von Gerichten, Bürgerinitiativen und nicht zuletzt dem Volksbegehren bezüglich Nachtflugverbot immer wieder zur Ordnung gerufen werden mussten, muss man zum Anfang des Jahres 2014 feststellen, dass leider nicht besser geworden ist. Ganz im Gegenteil, trotzdem die Bürgerinnen und Bürger sich schon vor Jahren, wie vorgeschrieben, mit einem Antrag auf Schallschutz an die Flughafengesellschaft gewandt hatten, ist seitdem nicht passiert.

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Pressemitteilung 14.01.2014 - Schallschutz BER

Flugverbot-Flugzeug-T-ShirtsSchallschutz im Umland BER – es geht nichts vorwärts

Nachdem die Flughafengesellschaft und die Landesregierung nun seit Jahren am Schallschutz für die Betroffenen herumdoktern und herummurksen, und sich von Gerichten, Bürgerinitiativen und nicht zuletzt dem Volksbegehren bezüglich Nachtflugverbot immer wieder zur Ordnung gerufen werden mussten, muss man zum Anfang des Jahres 2014 feststellen, dass leider nicht besser geworden ist. Ganz im Gegenteil, trotzdem die Bürgerinnen und Bürger sich schon vor Jahren, wie vorgeschrieben, mit einem Antrag auf Schallschutz an die Flughafengesellschaft gewandt hatten, ist seitdem nicht passiert.

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Pressemitteilung 10.01.2014 - Sitzung Sonderausschuss BER

354px-Brandenburg Wappen.svggemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen

 Sitzung BER-Sonderausschuss im Landtag Brandenburg am 13.1.2014 um 15:00 Uhr

 Durchsetzung eines Nachtflugverbots – Umsetzung des Volksbegehrens

Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Volksbegehrens vom 27.12.2013

Sonderausschuss BER droht sein Ziel zu verfehlen

Die Opposition beantragt zur nächsten Sitzung des Sonderausschusses BER am kommenden Montag die Anwesenheit des Ministerpräsidenten und der für das Land im Aufsichtsrat sitzenden Mitglieder der Landesregierung. Die ursprünglich angedachte Bündelung der Diskussion zu diesem zentralen Thema in einem Sonderausschuss sehen CDU, FDP und Grüne nicht mehr als gegeben an und fordern deutliche Verbesserungen für die weiteren Sitzungen des Ausschusses.

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Zusätzliche Informationen