Pressemitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 03.04.2014: Schallschutz am BER

Mehdorn: Bester Schallschutz der Welt!

Der Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH teilte gestern dem Berliner Abgeordnetenhaus mit, der bauliche Schallschutz an 25.000 anspruchsberechtigten Wohneinheiten im Umfeld des Flughafens BER werde teurer, als ursprünglich geplant. Die Anwohner des BER bekämen den „weltbesten Schallschutz“.

Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, äußerte sich dazu wie folgt:

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Pressemitteilung 10.04.2014 - Aussagen von Frau Biesterfeld zum Nachtflugverbot

„Hoppla, Frau Biesterfeld“

MAZ vom 3.4.2014 Zossener Rundschau: „Kritik an Vorschlag zu Nachtflügen“. Bei der SPD sind immer nur die anderen Schuld. Fehlende Kritikfähigkeit und Selbsterkenntnis sind die eigentlichen Probleme der SPD.

In der MAZ vom 03.04.2014 wirft die SPD- Landtagskandidatin und SPD-Kreisvorsitzende Frau Biesterfeld dem Senat von Berlin Ignoranz vor, weil Berlin und der Regierende Bürgermeister Herr Wowereit (SPD) sich nicht auf die Forderungen der Landesregierung Brandenburg zum Nachtflugverbot gemäß dem Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchführung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“vom 22.1.2013einlassen willund fordert den Austritt Brandenburgs aus dem gemeinsamen Landesplanungsvertrag.

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Pressemitteilung 03.04.2014 - Runder Tisch Schallschutz für Wintergärten

Runder Tisch: Schallschutz für Wintergärten

Bürgerveranstaltung am 10.4.2014 um 19 Uhr im Vereinshaus Mahlow (Heinrich-Heine-Straße 3-5, 15831 Mahlow)

Seit der Diskussion um die neuen Flugrouten seit September 2010 ist die Sensibilität über Fragen des Schallschutzes bei den Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld des Flughafens BER erheblich gewachsen. Nicht nur Einfamilienhausbesitzer sondern auch Mieter und Andere sind zunehmend interessiert daran, wie sie sich vor dem Fluglärm und insbesondere dem Nachtflug schützen können.

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Pressemitteilung 02.04.2014 - "Kompromissvorschlag" der Landesregierung zum Nachtflugverbot

„Lügen haben kurze Beine“

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Volksbegehren „Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ und dem „Kompromissvorschlag“ der Landesregierung eines Nachtflugverbots von 24 Uhr bis 6 Uhr

„Da ich Dietmar Woidke schon seit vielen Jahren kenne, glaube ich nicht, dass er persönlich vorsätzlich versucht hat, das Nachtflugverbot im Rahmen des, vom Landtag angenommenen Volksbegehrens nicht umzusetzen. Fakt ist und bleibt aber, dass Dietmar Woidke als Fraktionsvorsitzender und später als Mitglied des Kabinetts Platzeck von Anfang an und in führender Rolle in die Flughafenproblematik involviert war und auch am Beschluss des Landtages und der Positionierung der Koalitionsfraktionen das Volksbegehren anzunehmen, beteiligt war. Insofern kann sich Ministerpräsident Dietmar Woidke nicht herausreden, dass er das alles nur „geerbt“ hätte.

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Pressemitteilung 01.04.2014 - Flughafenkonferenz

FHK Flyer  Wissen ist Macht

Flughafenkonferenz am 14.06.2014 10 Uhr in der Technischen Hochschule Wildau (Hochschulring Halle 17, 15745 Wildau, Anmeldung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

Seit 2002 tobt in den Umlandgemeinden der Wiederstand gegen den Bau eines Großflughafens in Schönefeld. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2006 wurde es wieder etwas ruhiger, vor allem weil am Flughafen nichts voran ging und die Bevölkerung sowie die Lokalpolitik, wie wir heute wissen, mit Fehl- und Falschinformationen gefüttert und beruhigt wurden.

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Pressemitteilung 31.03.2014 - MP Woidke zum Nachtflugverbot

„Heute so, morgen so und übermorgen noch ganz anders“

Die widersprüchlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten zum Nachtflugverbot am BER

In der Tat, Ministerpräsident Woidke ist neu im Amt, hat grade die 100 Tage absolviert und eine Menge Probleme von seinem Vorgänger geerbt. Obwohl man nicht sagen kann, dass er als ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Landtag und auch Minister im Kabinett Platzeck nicht an diesen Problemen mitbeteiligt wäre. Nach dem der Landtag nun überraschend im Februar 2013 das Volksbegehren zum Nachtflugverbot angenommen hat, laviert die Landesregierung hin und her, wie sie nun damit umgehen soll.

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Pressemitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 05.03.2014 DIN 1946-6 - Schallschutz am BER

"Beiliegend eine Pressemitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, der ich voll und ganz zustimmen kann."
- Christoph Schulze -

BER-Schallschutz: DIN 1946-6 muss endlich vom Flughafen angewandt werden!

Am 21. Februar 2014 versandte die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LUBB) Vollzugshinweise zur Anwendung der DIN 1946-6 (Raumlufttechnik: Belüftung von Wohnungen) im Rahmen des BER-Schallschutzprogramms an die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB).

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Landtagssitzung 27.2.2014 - TOP 8: Dem angenommenen Volksbegehren gerecht werden: Nachtflugverbot am BER von 22 Uhr bis 6 Uhr endlich gewährleisten

Denn Sie wissen nicht, was Sie tun (sollen)

1. Jahrestag des Landtagsbeschlusses zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER von 22 - 6 Uhr

 

Rede von Christoph Schulze (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)

Rede von Martina Gregor-Ness (SPD-Fraktion)

Kurzinterventionen von Hans-Peter Goetz (FDP-Fraktion) und Christoph Schulze (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) sowie Reaktion darauf von Martina Gregor-Ness (SPD-Fraktion)

Rede von Rainer Genilke (CDU-Fraktion)

Rede von Rene Kretzschmar (Fraktion Die Linke)

Rede von Gregor Beyer (FDP-Fraktion)

Rede von Jörg Vogelsänger (Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft; SPD)

Kurzinterventionen von Christoph Schulze (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) und Hans-Peter Goetz (FDP-Fraktion) sowie Reaktion hierauf durch Jörg Vogelsänger (Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft; SPD)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und des Abgeordneten Hans-Peter Goetz: Dem angenommenen Volksbegehren gerecht werden: Nachtflugverbot am BER von 22 Uhr bis 6 Uhr endlich gewährleisten vom 18.02.2014

Bericht der Landesregierung vom 02.01.2014 zu den, in den bisherigen Verhandlungen mit Berlin erreichten Ergebnissen zum Nachtflugverbot gemäß dem Volksbegehren

Beschlussprotokoll der Landtagssitzung vom 27.02.2014

Beschluss des Landtags zur Annahme des Volksbegehrens "Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesweiten Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International" vom 27.02.2013

Beschluss des Landtags zur Umsetzung des Volksbegehrens vom 27.02.2013

Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 25.02.2013 zum Volksbegehren

Scheinatrag und Ablenkungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke vom 26.02.2013

Ablenkungsantrag auf Initiative von SPD und Linkspartei und Beschluss des Landtags "Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)" vom 05.06.2013

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft zum Antrag "Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)" vom 03.06.2013

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und des Abgeordneten Christoph Schulze (seinerzeit fraktionslos) "Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr auf Bundesebene implementieren" vom 22.01.2013

Antrag der CDU-Fraktion "Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)" vom 14.01.2013

Pressemitteilung 03.03.2013 - Berliner Absage an Nachtflugverbot

Nachtruhe am BER – Berliner Arroganz und Hybris

Klare An- und Absage des Berliner Senats und von Klaus Wowereit an das Land Brandenburg und die Bürger

106.000 Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg haben im Jahr 2012 das erste erfolgreiche Volksbegehren im Land Brandenburg zur Durchsetzung von Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr rund um den zukünftigen Großflughafen Schönefeld unterschrieben. Angesichts dieser Massendemonstration des Willens um Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger sah sich der Landtag am 27.Februar 2013 genötigt das Volksbegehren anzunehmen. Die Landesregierung hat seitdem den Auftrag mit Berlin zu verhandeln und einen planmäßigen Nachtflug von 22 Uhr bis 6 Uhr zu verhindern. Wie in der Landtagsdebatte am 27.Februar 2014 und auch in der Sonderausschusssitzung BER am 24.2.und am 27.2. 2014 klar wurde, hat die Landesregierung in dieser Angelegenheit leider bisher nichts unternommen und auch noch nichts erreicht.

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Pressemitteilung 26.02.2014 - Nachtflugverbot - Stand der Verhandlungen

„Der Kaiser ist nackt“

Zum gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin über eine Ausweitung des Nachtflugverbots am geplanten Großflughafen BER erklärt der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze:

„Die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei haben die Volksinitiative für ein strengeres Nachtflugverbot von Anfang an abgelehnt. In der Abstimmung im Landtag am 16.12. 2011 haben diese Fraktionen mit ihrer Mehrheit die Annahme der Volksinitiative abgelehnt und sich gegen ein strengeres Nachtflugverbot ausgesprochen.

Doch die Bürger haben sich von SPD und Linkspartei nicht entmutigen und unterkriegen lassen. Vielmehr wurde die Volksinitiative in einem Volksbegehren fortgesetzt. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Volksbegehrens am 06.12.2013 und unter dem Eindruck von 106.000 gesammelten Unterschriften bekam man es in SPD und Linkspartei offenbar mit der Angst zu tun. Allerdings wurde nun anscheinend nicht etwa überlegt, wie das Volksbegehren bestmöglich umzusetzen sei, sondern nur wie man der Bewegung die Spitze abbrechen könne.

Dafür verfiel man auf einen „genialen“ Plan: Am 27.2.2013 wurde das Volksbegehren mit den Stimmen der Regierungsparteien im Landtag angenommen. Meiner Meinung nach schon damals mit dem festen Vorsatz, das Volksbegehren zwar formal anzunehmen, jedoch keine ernsthaften Schritte für dessen Umsetzung zu tun. Das Volksbegehren sollte auf diesem Wege ausgebremst werden.

So wurde der Beschluss zur Annahme des Volksbegehrens mit einem Antrag (s. Anhang 1) flankiert, der mit den Zielen des Volksbegehrens kaum etwas zu tun hatte. Dank dieses politischen Winkelzugs erreichte man eine Beschlusslage die es erlaubte, das Volksbegehren anzunehmen und gleichzeitig die Landesregierung mit einem Handlungsauftrag auszustatten, der eine ernsthafte Umsetzung des Volksbegehrens von Anfang an nicht vorsah.

Ich frage mich: Wenn das nicht Betrug am Wähler ist, was dann?

Ein Jahr nach dieser Entscheidung hat nun die Landesregierung einen Bericht vorgelegt (s. Anhang 2) um über den Stand der Umsetzung des Volksbegehrens zu unterrichten. Im Ergebnis des Berichts lässt sich klar feststellen: Nichts von dem, was das Volksbegehren gefordert hat, ist auch nur ansatzweise umgesetzt. Der Bericht strotzt vor Absichtserklärungen und Vorhaben die keiner will und die nur deswegen angesetzt wurden, um damit die scheinbare Aussichtslosigkeit des Vorhabens zu „beweisen“.

Die schlichte Wahrheit aus meiner Sicht: Die Landesregierung tut nichts, will auch nichts tun, der Kaiser ist nackt. Unter diesen Vorzeichen kann man für die weiteren Verhandlungen nur schwarz sehen. Solange bei den Regierungsparteien der politische Wille fehlt, wird keine substantielle Verbesserung und kein strengeres Nachtflugverbot erreicht werden können.

 

Antrag von SPD und Linkspartei

Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot

 

 

Pressemitteilung 14.2.2014 - Quo Vadis BER

Quo Vadis BER?

Fachtagung der Bürgerinitiative „Neue Aktion“ am Samstag den 25.1.2014 in Diedersdorf

Nachdem nunmehr das Chaos am geplanten Flughafen Schönefeld vollständig ist und man Landesregierung und Flughafenbetreiber mittlerweile fast nichts mehr glauben kann, hat die Bürgerinitiative „Neue Aktion“ zu einer Fachtagung eingeladen, um mit nationalen wie internationalen Experten, lokalen Akteuren und Aktivisten, Politikern und Journalisten die verschiedensten Fragen, die die Zukunft des BER und damit letztendlich das Schicksal und die Zukunft der Bürger und das Umland betreffen, auszutauschen.

Einladung und Tagesordnung der Fachtagung sind im Anhang an diese Pressemitteilung nachzulesen.

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Zusätzliche Informationen