Pressemitteilung 15.05.2014 Merkwürdiges Verständnis vom Volksbegehren

Flugverbot

Merkwürdiges Verständnis vom Volksbegehren zum Nachtflugverbot

Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und Linkspartei haben offensichtlich nach wie vor nichts gelernt. Während sich beide Parteien im Wahlkampf öffentlich als Kämpfer für ein Nachtflugverbot generieren, wird hinter den Kulissen weiterhin getrickst, getäuscht und verheimlicht.

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Pressemitteilung 15.05.2014 zu den Aussagen von Ministerpräsident Woidke Berlin würde den Fluglärm nach Brandenburg "exportieren"

content size KR 120330 BER

Ministerpräsident Woidke – „Berlin exportiert Fluglärm nach Brandenburg“

„Totale Amnesie – die grassierende Politikerkrankheit“

Ministerpräsident Woidke, Landesregierung und die SPD Brandenburg haben offensichtlich vergessen, wer den Fluglärm nach Brandenburg geholt hat

Bezüglich des Zeitungsartikels Woidke ärgerlich: „Berlin exportiert Fluglärm nach Brandenburg“ (PNN online 8.5.2014) äußert sich der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze wie folgt:

„Es mag sein, dass der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke ärgerlich ist, weil Berlin so überhaupt nicht bereit ist, auf ihn und seine Sorgen einzugehen und zu akzeptieren, dass im Bezug auf ein Nachtflugverbot etwas passieren muss.

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Pressemitteilung 08.05.2014 - 17 verpasste Chancen

„17 verpasste Chancen“

Wer in 5 Jahren 17-mal Nein sagt zu Schallschutz, Gesundheitsschutz und Nachtflugverbot, wem soll man da glauben, dass er es ernst meint mit Fluglärmschutz, Nachtflugverbot und Gesundheitsschutz

Aktuell versuchen SPD, Linkspartei und Ministerpräsident Woidke zu suggerieren, dass man äußerst bemüht wäre, das durch den Landtag Brandenburg am 27.2.2013 angenommene Volksbegehren mit Leben zu erfüllen und umzusetzen. Kann man dieser Landesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen von SPD und Linkspartei glauben?

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Pressemitteilung 08.05.2014 - Demonstrationen auf dem Flughafengelände

Paragraphenzeichen

Demonstrieren erlaubt

Meinungsfreiheit heißt demonstrieren dürfen -auch und besonders gegen Politik, Staat und Regierung

Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden mit der Politik der Landesregierung. Insbesondere im Umfeld des künftigen Großflughafens BER bzw. des heutigen Flughafens Schönefeld regt sich Widerstand gegen deren Bau und Betrieb. In meinen Augen zu recht: Von den Bürgerinnen und Bürger wird erwartet, Dinge auszuhalten, die die Gesundheit belasten und so nicht hinnehmbar sind.

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Pressemitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.04.2014 zur Forderung nach einem Ausstieg aus dem Landesplanungsvertrag

content size KR 120330 BERSo werden Nägel mit Köpfen gemacht

Raus aus dem Landesplanungsvertrag, Antrag von Christoph Schulze und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen am 25.9.2013 im Landtag Brandenburg

Am 17.9.2013 habe ich mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag mit der Forderung nach einem Ausstieg aus dem Landesplanungsvertrag mit Berlin zum Flughafen BER in den Landtag Brandenburg eingebracht. Dieser Antrag wurde am 25.9.2013 mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei abgelehnt.

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Pressemitteilung 17.04.14 - BER: Leere Worte

„Nur leere Worte“

Aktivitäten der Landesregierung bezüglich des Nachtflugverbots von 22 – 6 Uhr gemäß Volksbegehren und Landtags-Beschluss

In der BER-Sonderausschusssitzung am 17.3 tönte die Vorsitzende Klara Geywitz noch „…wann die Landesplanungskonferenz stattfindet, wisse ja wohl jeder…“

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Pressemitteilung 17.04.2014 - Ergebnisse Aufsichtsratssitzung BER

„Der Berg kreisste und gebar noch nicht mal eine Maus“

Zu den Ergebnissen der Aufsichtsratssitzung des BER vom 11.4.2014

Vollmundig hatte die Landesregierung im BER-Sonderausschuss am 17.3. und anlässlich der Plenardebatte am 2.4. auf die Vorhaben und Ziele der Landesregierung in den folgenden Sitzungen von Gesellschafterversammlung BER, im BER-Aufsichtsrat und der gemeinsamen Landesplanungskonferenz Berlin-Brandenburg verwiesen, um den Landtagsbeschluss zum Nachtflugverbot von 22bis 6 Uhr durchzusetzen.

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Pressemitteilung 17.04.14 - Flugrouten werden nicht eingehalten

-Flugrouten -

„Theorie und Praxis – Marx und Murks“*

Anwohner klagen über Tiefflüge – Presseberichterstattung Berliner Morgenpost 8.4., Fluglinien halten Flugrouten nicht ein

Was schon immer befürchtet und wiederholt von Anwohnern auch bezeugt wurde, ist jetzt auch im Rahmen einer Studie festgestellt:

Sowohl am Flughafen Tegel als auch am Flughafen Schönefeld wurden Flugrouten wiederholt nicht eingehalten, sondern es wurde abweichend von den Routen geflogen. Über 800 solcher Fälle wurden nachgewiesen. Davon sind auch Wohngebiete betroffen, die eigentlich gar nicht überflogen werden dürfen. Den Schaden haben die Anwohner, die auf den Fluglärm nicht vorbereitet sind und häufig überhaupt keinen Schallschutz haben, da sie eigentlich außerhalb der vom Fluglärm betroffenen Gebiete wohnen (sollen).

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Pressemitteilung 17.04.2014 - XXXL-Chaos am BER

„Geisterbahn BER“

Ein Blick hinter die Kulissen

Wir alle haben es seit längerer Zeit vermutet: Das Chaos am BER ist noch größer als angenommen und befürchtet. Es ist kein XL-Chaos, sondern XXXL-Chaos.

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gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen - Missachtung des Parlaments durch die Landesregierung

 CDU-Logo    logo-gruene-brandenburg 

FDP-fraktion

 

 

 

 

Wiederholte Missachtung des Parlaments durch Mitglieder der Landesregierung nicht mehr hinnehmbar

Heutige Tagung des Sonderausschusses zum Flughafen BER wurde mangels angemessener Beteiligung der Mitglieder der Landesregierung unterbrochen.

Der Sonderausschuss zum Flughafen BER wurde per Landtagsbeschluss eingesetzt um alle entscheidenden Fragen zum Flughafen zu erörtern. Diesem Auftrag kann der Ausschuss nur gerecht werden, wenn aussagefähige Entscheidungsträger als Gesprächspartner in den Ausschusssitzungen zur Verfügung stehen.

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