Pressemitteilung 10.02.2015 Schallschutz für Geschäftsräume und Arztpraxen

Schallschutz auch für Freiberufler, Gewerbebetreibende, Geschäftsräume, Ärzte und Physiotherapeuten

In den vergangenen Wochen haben sich mehrfach Freiberufler gemeldet und mitgeteilt, dass der Flughafen ihnen Schallschutz für ihre beruflich genutzten Räume verweigert. Um abzuklären, ob Freiberufler auch Rechtsansprüche im Rahmen des Schallschutzes hat, wurden zwei Kleine Anfragen gestellt. Diese lesen Sie bitte in der Anlage.

Sollten Sie davon betroffen sein, melden Sie sich bitte im Bürgerbüro Zossen, damit wir Ihnen Hilfe zukommen lassen können.

Anlage:

Kleine Anfrage Nr. 227 "Schallschutz für Arztpraxen im Umfeld des Flughafens BER" (Druchsache 6/510)

Kleine Anfrage Nr. 228 "Schallschutz für Gewerbetreibende in betrieblich genutzten Räumen"(Drucksache 6/511)

Pressemitteilung 03.02.2015: Defintion von Wohnraum

Was ist Wohnraum?

Ein Dauerstreitthema

Wie bekannt ist die Frage was im Rahmen des einzurichtenden Schallschutzes für den BER als Wohnraum gilt, zwischen Flughafengesellschaft und Bürgerinitiativen und Betroffenen streitig. Im Planfeststellungsbeschluss steht, schriftlich und rechtlich festgelegt, dass die Flughafengesellschaft Wohnraum mit Schallschutzmaßnahmen auszustatten hat.

Wie allseits bekannt, behauptet die Flughafengesellschaft nur Schlafzimmer, Kinderzimmer und Wohnräume sind Wohnraum. Ursprünglich hat die Flughafengesellschaft Flure, Bad, Küche und andere Räume abgelehnt und behauptet, das wäre kein Wohnraum.

In der Zwischenzeit ist die Flughafengesellschaft so weit eingelenkt, dass sie manchmal auch größere Küchen als Wohnraum anerkennt, Flure, Bäder und Häuser, die Wohn-, Flur- und Küchenfunktion in offener Systematik haben, werden nicht anerkannt, genauso wenig, wie Wintergärten, die grundsätzlich heutzutage noch als Wohnraum bestritten werden.

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Pressemitteilung 03.02.2015: Wintergärten sind Wohnraum

„1:0 für die Bürger“

Wintergärten sind Wohnraum

Die Landesregierung (Antwort auf kleine Anfrage 131) definiert ganz klar, dass Wintergärten als Wohnraumerweiterung, die bauaufsichtsrechtlich genehmigt sind, als Aufenthaltsraum und Teil der Wohnung sind, gelten und im Sinne des Planfeststellungsbeschlusses also auch mit Schallschutz zu versehen sind. Also sollen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht von der Flughafengesellschaft „veräppeln“ lassen, sondern gegenüber der Flughafengesellschaft auf Schallschutz für Wintergärten bestehen.

Anlage: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Aanfrage Nr. 131 (Landtagsdrucksache 6/471)

Pressemitteilung 02.02.2015 - Landesregierung drückt sich um Antworten zum Schallschutz

Nichts ist klar – Landesregierung drückt sich um klare Antworten

Mit der Kleinen Anfrage Nr. 128 hat der Abgeordnete Christoph Schulze im Landtag Brandenburg nachgefragt, wie es denn um den Schallschutz für die Anwohner des BER bestellt ist. Bitte entnehmen Sie die Kleine Anfrage der Anlage. Insbesondere geht es darum, welche Rechtswege den Bürgerinnen und Bürgern offenstehen.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Landesregierung Brandenburg die Kleine Anfrage wieder einmal so unpräzise wie nur irgendwie möglich beantwortet. Die Landesregierung führt u.a. zu Frage 3 aus, dass Land nur dann einschreiten wird, wenn es systematische Verfehlungen bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms bei der FBB gibt und auch zur Frage 5 äußert sich die Landesregierung nicht bei welchem Gericht die Bürgerinnen und Bürger klagen müssen, wenn sie denn mit der entsprechenden Anspruchsermittlung der Flughafengesellschaft nicht einverstanden sind.

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Volksinitiative gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER

cropped banna unterschriften

Keine leeren Versprechen, sondern handeln: 3. BER-Startbahn gesetzlich verbieten!

Die Initiatoren der im Mai 2014 gestarteten „Brandenburger Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg (BER)“ übergaben heute in Potsdam 29.000 Unterschriften an die Präsidentin des Brandenburger Landtags.

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Pressemitteilung 13.01.2015: Blindflug am BER

„Blindflug beim BER“

Kosten, Fristen, Termine, Rechtsfragen

Landesregierung: „Wir wissen nichts, aber wir gehen davon aus“

Der Zeitplan, die Kosten, der Schallschutz und viele andere Fragen, die für die Eröffnung des Großflughafens BER relevant sind, werden derzeit öffentlich und in den Medien breit diskutiert. Dabei wird ein Termin Ende 2017 als möglicher Zeitpunkt für eine Eröffnung genannt. Gleichzeitig schließt der scheidende Geschäftsführer der Betreibergesellschaft FBB, Hartmut Mehdorn, eine Eröffnung erst im Jahr 2019 nicht aus. (vgl. MAZ vom 18.11.2014, Artikel online unter: http://www.maz-online.de/Themen/Flughafen-BER/Hartmut-Mehdorn-plant-5-bis-7-Monate-fuer-Probebetrieb-und-Umzug-am-BER) Um in dieser Frage und auch Hinsichtlich der Kosten, die dem Land durch die fortdauernde Verschiebung der Eröffnung entstehen, Klarheit zu bekommen, hat der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze ein Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 6/279) an die Landesregierung gestellt.

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Pressemitteilung 08.01.2015: Die „Peanuts“ des Herrn Mehdorn

Die „Peanuts“ des Herrn Mehdorn

Am 07.01. 2015 zitiert DER SPIEGEL den scheidenden Chef der Flughafenbetreibergesellschaft FBB, Herrn Mehdorn, mit den Worten "Damit wird der Flughafen ein preiswerter Flughafen sein". Angesichts der ständig steigenden Kosten von ursprünglich 2,5 Mrd. € auf mittlerweile 5,4 Mrd. €, womit der Flughafen BER bereits jetzt mehr als 3 Mrd. € teurer ist als geplant, ist dies eine sehr euphemistische Aussage.

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Pressemitteilung 06.01.2015 - Schaallschutz für alle

Schallschutz für alle

 

Entgegen der seit vielen Jahren vertretenen Auffassung und im Handeln der Flughafengesellschaft FBB hat die Landesregierung nunmehr festgestellt und angeordnet, dass alle bebaubaren Grundstücke im Umfeld des Flughafens, die im entsprechenden Tag- oder Nachtfluggebiet liegen, Anspruch auf Schallschutz haben.

Bitte lesen Sie dazu auch die entsprechende Pressemitteilung im Lokalanzeiger der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und in der Anlage auch das Schreiben des Verkehrsministeriums MIL für das Land Brandenburg.

Schreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

Artikel im Lokalanzeiger Blankenfelde-Mahlow Ausgabe 12/ 2014

Lokalanzeiger Blankenfelde-Mahlow 11/2014: BER-Schallschutz: Flughafen hält sich nicht an Beschlüsse des Dialogforums

Informationen des Bürgermeisters:

BER-Schallschutz: Flughafen hält

sich nicht an Beschlüsse des Dialogforums

Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben

Im November 2012 hatte das Kommunale Dialogforum Airport Berlin Brandenburg einstimmig – mit den Stimmen der Vertreter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) – beschlossen, dass der Flughafen Dachgeschosswohnräume mit einer Deckenhöhe von mindestens 2,15 m sowie sonstige Wohnräume mit einer Höhe von mindestens 2,30 m als Wohnräume und somit als schallschutzberechtigt anerkennt.

Doch offenbar fühlt sich der Flughafen an diesen einvernehmlich gefassten politischen Beschluss des Dialogforums nicht gebunden.

Alexander Fröhlich, persönlicher Referent des Bürgermeisters von Blankenfelde-Mahlow, äußerte sich wie folgt:

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Pressemitteilung 23.12.2014 - SPD und Linksparte im Sonderausschuss BER lehnen Ortstermine bei Betroffenen ab

„Schallschutz zum Fürchten“

1.Sitzung des Sonderausschuss BER am 15.12.2014:

SPD und Linkspartei lehnen Ortstermine bei Betroffenen ab

 Zur Zeit ist es so, dass die große Anzahl der Abgeordneten im BER-Sonderausschuss und insbesondere auch Regierungsvertreter die Realität der Bürgerinnen und Bürger rund um den Flughafen, und insbesondere was die Problematik des Fluglärms und des Schallschutzes betrifft wohl nicht wirklich kennen.

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Pressemitteilung 23.12.2014 - Sonderausschuss BER beschließt Anhörung zum Schallschutzprogramm

BVB-Freie Wähler setzen Anhörung zum Schallschutz durch

 

1. Sitzung des BER-Sonderausschusses im Landtag Brandenburg

Nachdem der Landtag Brandenburg sich am 08. Oktober 2014 nach der Landtagswahl konstituiert hat, fand am 15. Dezember 2014 die erste konstituierende Sitzung des Sonderausschusses BER statt. Bereits die erste Tagesordnung war voll mit aktuellen und brennenden Punkten (Tagesordnung siehe Anlage).

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Weitere Beiträge ...

  1. Pressemitteilung 18.11.2014 - Anspruchsermittlungen Schallschutz BER
  2. BVBB-Presseinfo vom Dienstag, 09. September 2014
  3. gemeinsame Pressemitteilung Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), Bündnis SüdOst gegen Fluglärm(BüSO), Bürger für Berlin und Brandenburg TV (BBBTV), Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden
  4. Pressemitteilung 29.08.2014 - Landtagsdebatten zum BER
  5. Pressemitteilung 29.08.2014 - Finanzen und Kosten BER
  6. Berliner Zeitung vom 16.07.2014
  7. Pressemitteilung 03.07.2014 - Akteneinsicht EU- Notifizierungsverfahren BER
  8. Pressemitteilung 16.6.2014 - Resumee Flughafenkonferenz
  9. Pressemitteilung 12.06.14 - Schallschutzbroschüre
  10. Pressemitteilung 27.05.2014 - Nachtflugverbot: Das wahre Gesicht der Parteien
  11. Pressemitteilung 20.05.2014 - ILA 2014 und Beschwerden über Fluglärm
  12. Pressemitteilung 15.05.2014 Merkwürdiges Verständnis vom Volksbegehren
  13. Pressemitteilung 15.05.2014 zur Sitzung des BER-Sonderausschuss am 12.5.14
  14. Pressemitteilung 15.05.2014 zu den Aussagen von Ministerpräsident Woidke Berlin würde den Fluglärm nach Brandenburg "exportieren"
  15. Pressemitteilung 08.05.2014 - 17 verpasste Chancen
  16. Pressemitteilung 08.05.2014 - Demonstrationen auf dem Flughafengelände
  17. Pressemitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.04.2014 zur Forderung nach einem Ausstieg aus dem Landesplanungsvertrag
  18. Pressemitteilung 17.04.14 - BER: Leere Worte
  19. Pressemitteilung 17.04.2014 - Ergebnisse Aufsichtsratssitzung BER
  20. Pressemitteilung 17.04.14 - Flugrouten werden nicht eingehalten

Zusätzliche Informationen