Pressemitteilung: Landtag lehnt Volksinitiative zur 3. SLB ab

„Kein Ende mit der Trickserei“ – SPD und Linkspartei täuschen die Bürger nach wie vor

Volksinitiative gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn

In den vergangenen Monaten wurde des Öfteren über die Volksinitiative gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn berichtet, die entsprechend den gesetzlichen Notwendigkeiten 30.000 Unterschriften dem Landtag vorgelegt hatte. Die entsprechende Volksinitiative wurde am BER-Sonderausschuss vorbei im Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung des Landtages Brandenburg beraten und beschlossen.

Im Vorfeld war immer wieder betont worden, auch von zahlreichen Abgeordneten von SPD und Linkspartei, dass sie ja die Volksinitiative gegen die 3. Start- und Landebahn unterstützen, und dass ja zahlreiche Abgeordnete von SPD und Linkspartei und auch anderen Parteien die Volksinitiative selbst unterschrieben haben und selbst Stimmen gesammelt haben, und?

Was bleibt als Fazit am Ende übrig?

Der Verkehrsausschuss des Landtages Brandenburg, dem die Volksinitiative zur Beratung übergeben wurde, hat am 14.04.2015 mit den Stimmen von SPD und Linkspartei, aber auch den Stimmen der CDU beschlossen, die Volksinitiative abzulehnen. Im Vorfeld wurde immer wieder betont, wie oft doch der Landtag beschlossen hat, dass es keine 3. Start- und Landebahn geben wird und im Vorfeld wurde auch immer wieder betont, dass im Koalitionsvertrag von Rot-Rot steht, dass es keine 3. Start- und Landebahn gibt und dann wird im Ausschuss und auch im Landtag am 30.04.2015 beschlossen, die Volksinitiative abzulehnen. Mehr an Doppelbödigkeit und Doppelzügigkeit ist wohl kaum möglich. Vor Ort wird den Bürgerinnen und Bürgern von den lokalen Abgeordneten irgendein Märchen erzählt, wie man sich für sie einsetzt und dann im Landtag, wenn es drauf ankommt, wird genau das Gegenteil gemacht, dann sucht man irgendwelche lächerlichen Ausflüchte und peinliche und durchschaubare Ausreden.

Die gleichen falschen Versprechen und Versprechungen hat es zur Braunkohle gegeben: Keine neuen Tagebaue.

Die gleichen falschen Versprechungen hat es zu den Flugrouten am BER, zu Schallschutz, Gemeinde& Kreisgebietsreform gegeben und auch zu den Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zu Wohngebieten.

Immer wieder versprochen, immer wieder das Wort gebrochen.

Als Fazit bleibt: Man kann diesen Abgeordneten nichts mehr glauben!


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