Pressemitteilung 02.03.2015: Gespräch mit Gemeinsamer Landesplanung Berlin-Brandenburg

„Festgefahren“

Vertreter der Bürgerinitiativen BER und Christoph Schulze zum Gespräch bei der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg

Am Montag, den 06.02.2015 trafen sich Vertreter der Bürgerinitiativen BER und der Abgeordnete Christoph Schulze mit hochrangigen Vertretern der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg, um gemeinsam Fragen zur Landesplanung rund um den Flughafen zu besprechen. Dabei ging es u.a. darum noch einmal zu erörtern, welche Positionen die gemeinsame Landesplanung im Rahmen des Volksbegehrens, Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr eingenommen hat, und welche Gründe dafür tragend sind und wie die GL zukünftige Handlungsspielräume und Handlungslinien selbst sieht und einschätzt. Auch wurde die Frage der Konzentration des Luftverkehrs in Schönefeld bzw. die Erörterung von Alternativstandorten und was landesplanerisch getan werden könnte oder auch nicht getan werden kann, darf oder soll erörtert.

"Es war eine interessante, aber auch kontroverse Debatte und am Ende bleibt festzustellen, dass die gemeinsame Landesplanung nur im Auftrag der Landesplanungskonferenz (PLAKO) tätig wird. Hier sind allein der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Auftraggeber, d.h. es ist ganz klar, dass die gemeinsame Landesplanung ein politisches Instrument der Ministerpräsidenten und in der Form politisch weisungsabhängig ist. Es bleibt festzustellen, dass sich an der Landesplanung in absehbarer Zeit nichts ändern wird. Auch wenn der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom Oberverwaltungsgericht im Juni 2014 für nichtig erklärt wurde, hält die gemeinsame Landesplanung doch an den Grundlagen und Zielsetzungen fest und trägt sich nicht mit Überlegungen, hier etwas zu verändern. Allerdings konnte man aus dem Gespräch erkennen, dass sich zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme die gemeinsame Landesplanung einschalten wird und möglicherweise die Situation neu bewerten wird. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern und den Umlandgemeinden erst einmal natürlich überhaupt nichts, denn es ist unklar, wann der Flughafen eröffnet und in welche Richtung dann die Reise gehen wird. Aber so ist es halt. Landesplanung beeinflussen heißt: „Dicke Bretter bohren!“, und da müssen wir eben alle dranbleiben."


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