Pressemitteilung: 19.02.2015 Sanierung Nordbahn am BER

Die Landesregierung Brandenburg hat kein Verhältnis zum Geld und kein Verhältnis zu Transparenz und Wahrheit

Im Rahmen der anstehenden Sanierung der Nordbahn am BER hat der Abgeordnete Christoph Schulze mit der Kleinen Anfrage 175 Transparenz eingefordert und wollte wissen, welche Kosten entstehen, welche Aufgaben gemacht werden und woher die Gelder kommen. Wie nicht anders zu erwarten, hat die Landesregierung darauf mit ihrer üblichen Nebel- und Täuschungsstrategie geantwortet. So antwortet die Landesregierung auf die Frage, welches Finanzvolumen diese Sanierung hat, dass ein zweistelliger Millionenbetrag kalkuliert ist. Zweistelliger Millionenbetrag geht von 10 Mio. € bis 99 Mio. €, d.h. eine Spannbreite von 90 Mio. €. Gute Nacht Transparenz! Wieder sozusagen wird die Öffentlichkeit im Zweifel gelassen, was das ganze hier eigentlich kosten soll und vor allem auch, wer das bezahlen soll.

Zu Frage 4 wird gesagt, dass die Sanierung der Nordbahn im Rahmen der Projektkosten des BER finanziert wird. Dazu muss man aber wissen, dass in diesen sogenannten Projektkosten BER sowohl die 1,2 Milliarden € drin sind, die das Land Brandenburg zusammen mit den anderen Gesellschaftern schon im Jahre 2012/2013 nachgeschossen hat, als auch das fraglich ist, ob hier die kommenden zwei Milliarden €, die bei der EU nachnotifiziert wurden, inbegriffen sind.

„Dass das alles Steuergelder sind, ist unbenommen, aber die Landesregierung sieht natürlich keine Veranlassung, hier reinen Wein einzuschenken. Die Flughafengesellschaft hat nach wie vor freie Hand, das Geld mit vollen Händen auszugeben, ohne der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft schuldig zu sein, woher sie das Geld nimmt und wofür sie das Geld ausgibt. Die gute Nachricht ist, dass alle Ausschreibungen nach Angaben der Landesregierung ordnungsgemäß erfolgt sind. Das ist auch gut so und es ist auch gut, dass hier Klarheit herrscht, denn Spekulationen helfen hier auch niemandem weiter.

Interessant ist im Übrigen auch die Antwort auf Frage 2, dass nunmehr deutlich mehr Arbeiten vorgenommen werden, als ursprünglich im BER-Sonderausschuss den Abgeordneten mitgeteilt worden ist. Auch hier wird von einer kleinen Sanierung der Oberfläche hin zu einer grundhaften Sanierung der Start- und Landebahn zzgl. aller Nebenflächen und Nebenanlagen ausgeweitet. Ursprünglich sollte das ganze einmal 40 Mio. € kosten. Man darf gespannt sein, wie viel es jetzt kostet. Die Landesregierung redet ja von einem zweistelligen Millionenbetrag. Wir werden sehen, ob er zweistellig bleibt, oder doch dreistellig wird, ob die Kosten sich im Rahmen von 40 Mio. € halten oder dann doch verdoppeln oder verdreifachen.

Es bleibt die immerwährende Geschichte der Landesregierung Brandenburg und des Flughafenprojekts BER. Egal, was der Flughafen tut, Geld ist da. Millionen und Milliarden werden nachgeschossen, aber bei Bildung wird gespart, für die Straßen ist nicht genug Geld vorhanden, der äußere Entwicklungsraum wird bei Investitionen abgehängt, die Polizei wird kaputt gespart. Nur für den Flughafen ist immer genug Geld da, völlig egal, ob es dann 40 Mio., 80 Mio. oder 120 Mio. € kostet. Die Blankoschecks sind ausgestellt, und die Blankoschecks werden vom Flughafen auch dankbar angenommen.

Viel Spaß mit dieser Landesregierung, viel Spaß mit Rot-Rot!“

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 175 (Landtagsdrucksache 6/416)


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