Pressemitteilung: 18.02.2015: (Kein) Kostenvorschussanspruch von Bürgern gegenüber der FBB

Kein Geld vorab – volles Risiko für die Bürger

 Landesregierung aus SPD und Linkspartei kneift und schlägt sich wieder einmal auf die Seite der Flughafengesellschaft

Landesregierung bezieht keine klare Position im Hinblick auf Kostenvorschussanspruch von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Umsetzung von Schallschutz

Im Rahmen der Umsetzung des Schallschutzprogramms hat der Abgeordnete Christoph Schulze mit seiner Kleinen Anfrage 176 nachgefragt, wie es sich mit einem sogenannten Kostenvorschussanspruch der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Flughafengesellschaft verhält. Die Landesregierung selbst hatte im Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Auseinandersetzung um das Schallschutzniveau 6 x 55 dB(A) im Jahr 2012/2013 vor Gericht die Auffassung vertreten, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Kostenvorschussanspruch gegenüber der FBB haben. Aus aktuellen Gründen ist dies mit der Kleinen Anfrage, die Sie in der Anlage nachlesen können, nochmal nachgefragt worden um Klarheit zu schaffen. Und was antwortet die Landesregierung Brandenburg darauf?

  • Position der Landesregierung NEU: Ein genereller Anspruch auf der betroffenen Auszahlung eines Kostenvorschussanspruches besteht nicht. Da kann man nur sagen: „Holla!“ Im Jahr 2012/2013 trägt die Landesregierung bzw. die juristischen Vertreter der Landesregierung dies vor dem Oberverwaltungsgericht selbst vor, dass es einen solchen Kostenvorschussanspruch gibt und nunmehr bestreitet die Landesregierung, dass es diesen gibt. Was heißt das? Dieser Landesregierung kann man nichts glauben. Das, was sie gestern vor Gericht erklärt hat, ist heute nichts mehr wert und wird bestritten.
  • Des Weiteren führt die Landesregierung auf Frage 2 aus, dass die Flughafengesellschaft ein Verfahren entwickelt hat und auf ihrer Homepage veröffentlich hat, wonach es den Betroffenen möglich ist, durch die FBB die Rechnungen zeitnah bezahlt zu bekommen, so dass kein Geld für die ausführenden Fachfirmen aus der eigenen Tasche zu verwenden ist.

Eine schöne Aussage, die leider in der Wirklichkeit nicht immer Bestand hat. Nunmehr tauchen die ersten Fälle auf, bei denen dies nicht so ist. Und wir werden sehen, wie viele es in Zukunft werden. Dass die Flughafengesellschaft aus verschiedensten Gründen heraus den Betroffenen den entsprechenden Kostenausgleich verwehrt, und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Geld sitzen bleiben. Auch hier wieder die klare Botschaft: „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“. Man sollte vorsichtig sein, der Flughafengesellschaft und der Landesregierung irgendetwas zu glauben, denn, wenn man sich drauf verlässt, könnte man am Ende verlassen sein.

Wenn Sie das Verfahren, so wie es von der Flughafengesellschaft vorgeschlagen wird, so nutzen wollen, dann sind Sie gut beraten, wenn Sie vorher alle Schritte sorgfältig mit der Flughafengesellschaft abklären. Zudem sollte alles schriftlich gemacht werden. Lassen Sie sich nicht auf irgendwelche mündlichen versprechen oder Zusagen ein.

Insbesondere sind Sie gut beraten, wenn Sie in der Frage der Auftragsvergabe vor Auftragsvergabe sich noch einmal mit der Flughafengesellschaft rückversichern, ob die Auftragsvergabe und das Leistungsverzeichnis, so wie Sie es zu beauftragen gedenken, von der Flughafengesellschaft gedeckt ist. Hier ist eben das große Problem, dass wenn abweichend vom Leistungsverzeichnis (LV) und der Anspruchsermittlung gebaut wird, dann sofort die entsprechenden Verhinderungsgründe entwickelt werden, weil hier eben „abweichend vom LV“ gebaut worden ist.

Diese Abweichungen vom Leistungsverzeichnis der Flughafengesellschaft sind aber nicht verwunderlich, denn entsprechende fachliche Prüfungen von mehreren hundert Anspruchsermittlungen (ASE-B) der FBB haben ergeben, dass mindestens zwei Drittel grob fehlerhaft sind und durch Ingenieure nachgearbeitet werden mussten und dass die entsprechenden Leistungsverzeichnisse unvollständig waren und es jeweils zu erheblichen Nachträgen kam.

Dafür ist aber jeder Bauherr selbst verantwortlich und es wird auch dringend geraten, hier aufzupassen, denn wenn man mehr beauftragt, als vom Flughafen zugebilligt worden ist, läuft man genau in das offene Messer, dass der Flughafen dann sagt: „Zahlen wir nicht, weil es überschreitet das, was wir zugebilligt haben.“

Lange Rede, kurzer Sinn – Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Passen Sie auf, dass Sie nicht auf Ihren Kosten sitzenbleiben. Von der Landesregierung aus SPD und Linkspartei jedenfalls haben Sie keine Hilfe zu erwarten.

Antwort der Landesrgeierung auf die Kleine Anfrage Nr. 176 (Landtagsdrucksache 6/417)


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