Pressemitteilung: 17.02.2015: Schallschutzbezogene Verkehrswertermittlung

FBB kann „Schalten und Walten nach Gutsherrenart“

Flughafengesellschaft kann bei schallschutzbezogener Verkehrswertermittlung machen, was sie will

  

Im Rahmen des Flughafens BER gibt es für einige „Objekte“ (angeblich ca. 20 – 30 % aller Häuser) die Problematik, dass sie vermeintlich oder angeblich nicht ausreichend schallgeschützt werden können. Jedenfalls sagt der Flughafen beziehungsweise seine beauftragten Ingenieure, dass der Aufwand größer ist als das, was die Häuser wert sind. Aus diesem Zusammenhang heraus ist dem Flughafen im Planfeststellungsbeschluss (PFB) das Recht eingeräumt worden: Wenn der Schallschutz mehr als 30 % des angeblichen Verkehrswertes eines Objektes kostet, dann den Bürgerinnen und Bürgern die 30 % auszuzahlen.

Diese müssen sich selbst um den Schallschutz dieses Objektes kümmern. Diesbezüglich hat der Abgeordnete Christoph Schulze in der Kleinen Anfrage 156 nachgefragt, die Sie in der Anlage nachlesen können.

Was die Landesregierung darauf antwortet, ist nicht verwunderlich und ganz in der Art und Weise, wie die Landesregierung in den vergangenen Jahren gegenüber der Flughafengesellschaft immer wieder Auftritt. Lesen Sie die Antworten selbst und lassen Sie sie sich auf der Zunge zergehen.

  1. Die Landesregierung lässt der Flughafengesellschaft nicht nur freie Hand, sondern lässt sie schalten und walten, wie sie will. Die Flughafengesellschaft hat ihren „Leitfaden zur schallschutzbezogenen Verkehrswertermittlung“ eigenverantwortlich entwickelt. Der Aufsichtsrat hat sich nicht damit befasst. Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, sich damit zu befassen und dies in Frage zu stellen. Was heißt das zusammengefasst? Der Flughafen kann handeln, wie er will, die Landesregierung sieht sich nicht in der Verantwortung gegenüber den Bürgern, hier der Flughafengesellschaft, korrigierend zur Seite zu stehen. Im Übrigen wurden Antworten auch falsch beantwortet.
  1. Es ist eben nicht der Fall, dass die Fluglärmkommission sich nicht mit dem Projekt befasst hat, sondern die Fluglärmkommission hat das abgelehnt. Aber die Landesregierung hat längst den Überblick verloren, wer sich, wie, wozu positioniert. Es ist ihr ja vermutlich am Ende auch egal. Man kann nur mit den Worten von Dante Alighieri in seiner göttlichen Komödie Teil 4 „Eingang zur Hölle“ antworten: „Bürger, die Ihr betroffen seid, lasset jede Hoffnung fahren,  die Landesregierung wird Euch jedenfalls nicht unterstützen!“

Anlage: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 156 (Landtagsdrucksache 6/362)


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