Pressemitteilung 12.02.2015: Aufklärung zum Schallschutz für Wintergärten

„Hü und Hott“

Aufklärung zum Schallschutz für Wintergärten

Abgeordneter Christoph Schulze kümmert sich um Klärung

Seit Beginn des Schallschutzprogramms im Jahr 2008 ist die Frage umstritten, ob bauordnungsrechtlich genehmigte Wintergärten als Wohnraumerweiterung Teil der Wohnung im Sinne der Vorschrift der Brandenburgischen Bauordnung sind und demzufolge durch das Schallschutzprogramm mit Schallschutz ausgerüstet werden müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich im Laufe der Zeit sogenannte Wintergärten an ihr Haus angebaut haben, als Wohnraumerweiterungen und eben nicht als Kaltraum, streiten seit Jahren mit der Flughafengesellschaft FBB um den Schallschutz für ihre Wohneinheiten.

Im Jahr 2012 hat der Aufsichtsrat seinerzeit ein 10 Millionen €-Programm beschlossen, das aber nie umgesetzt worden ist und aus dem hervorging, dass damit auch Schallschutz für Wintergärten finanziert werden sollte. Dieses Programm für Härtefälle wurde dann aber aufgrund der Finanzmisere am Flughafen sehr schnell eingestellt und die Gelder für andere Löcher im Flughafen verwendet. Seitdem streiten die Bürgerinnen und Bürger wieder mit dem Flughafen um den Schallschutz für ihre Wintergärten. In einem Schreiben an einen Antragsteller aus dem Tag-Nachtschutzbereich schreibt die Flughafengesellschaft bzw. ein von ihr beauftragtes Ingenieurbüro: „Bezüglich Ihres Wintergartens möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Wintergärten im Sinne des Planfeststellungsbeschlusses Ausbau Flughafen Berlin-Schönefeld vom 13.08.2004 in der derzeit gültigen Fassung keine zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen geeignete Räume darstellen. Hiernach sind Wohn- und Schlafräume rechtmäßig errichteter Gebäude zu schützen.“

Im Gegensatz dazu antwortet die Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 131, Landtagsdrucksache: 6/308 vom 16.12.2014 auf Frage 7. Die Frage 7 lautet: Welche rechtliche Bedeutung haben Wintergärten, d.h. verglaster Wohnraum mit Heizung und behördlich als Wohnraum im Rahmen von Bauantrag und Baugenehmigung erlaubt als behördlich genehmigte Teile von Wohnraum im Rahmen der Brandenburger Bauordnung?

Darauf antwortet die Landesregierung: „Werden Wintergärten als Wohnraumerweiterung bauaufsichtsrechtlich genehmigt, gelten sie als Aufenthaltsraum und Teil der Wohnung im Sinne der Vorschriften der Brandenburger Bauordnung“

Man kann unschwer erkennen, dass hier zwischen der Position des Flughafens, dass Wintergärten im Rahmen des Schallschutzprogramms für den Flughafen keine Rolle spielen und der Auffassung der Landesregierung, dass Wintergärten sehr wohl genehmigter Wohnraum sein können, Welten liegen. Grundsätzlich wird im Land Brandenburg von den Bürgerinnen und Bürgern davon ausgegangen, dass die Landesregierung entsprechend den geltenden Gesetzen definiert, was in diesem Lande Recht und Gesetz ist. Abgesehen davon, dass Gerichte hier auch noch bemüht werden können und dass nicht die Flughafengesellschaft festlegt, was in diesem Lande wie zu regeln ist. Im Übrigen ergeben sich aus der Mitteilung des Flughafens zu oben genanntem Zitat auch einige Fragen, wie und wo denn im Planfeststellungsbeschluss dezidiert festgelegt ist, dass Wohn- und Schlafräume rechtmäßig errichteter Gebäude zu schützen sind und andere Wohnungsteile nicht? Ganz offensichtlich gibt es hier erheblichen Klärungsbedarf. Daher habe ich nunmehr mit einer neuerlichen Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachgefasst. Der Wortlaut der Anfrage ist im Anhang an diese Pressemitteilung nachzulesen, über die Antwort der Landesregierung werde ich schnellstmöglich informieren, wenn diese vorliegt.“

Anlage:

Kleine Anfrage: „Wintergärten als genehmigte Wohnräume für Bürger und Bürgerinnen im Umfeld des Flughafens BER“

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1151: "Rechtsanspruch auf Schallschutz für Wintergärten"

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 131: „Legaldefinition von Wohnraum“


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