Volksinitiative gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER

cropped banna unterschriften

Keine leeren Versprechen, sondern handeln: 3. BER-Startbahn gesetzlich verbieten!

Die Initiatoren der im Mai 2014 gestarteten „Brandenburger Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg (BER)“ übergaben heute in Potsdam 29.000 Unterschriften an die Präsidentin des Brandenburger Landtags.

Die Volksinitiative fordert,die Erweiterung der Kapazität und den Bau einer dritten Start- und Landebahn am BER-Standort Berlin-Schönefeld gesetzlich zu verbieten. Diese Ziele sollen in der gemeinsamen Landesplanung mit Berlin verbindlich festgeschrieben werden. Denn nur dann hätte die Planfeststellungsbehörde klare Vorgaben, wie sie mit Anträgen der Flughafengesellschaft auf Genehmigung der Planung der dritten Startbahn oder von Vorfelderweiterungen umzugehen hat.

Sollte sich Berlin wie beim Nachtflugverbot querstellen, müsse der Vertrag über die gemeinsame Landesplanung mit Berlin gekündigt werden. Dadurch gewönne das Land Brandenburg die alleinige Landesplanungshoheit über sein Territorium zurück. Es könnte dann die Forderungen der Volksinitiative im Alleingang umsetzen.

Der Brandenburger Landtag hat nun vier Monate Zeit, die Initiatoren anzuhören und zu entscheiden, ob er die Volksinitiative annimmt oder ablehnt.

Peter Kreilinger aus Werder/Havel, einer der 12 Initiatoren der Volksinitiative:

„Im Koalitionsvertrag steht, die rot-rote Landesregierung lehne den Bau einer dritten Startbahn ab. Der Ministerpräsident hatin seiner Regierungserklärung im November 2014 bekräftigt, eine dritte Startbahn werde es mit ihm nicht geben.

Wir fordern, dass diesem Bekenntnis endlich wirksame Taten folgen. Die Volksinitiative ist der Lackmustest. Wir werden schon bald wissen, ob die rot-rote Ablehnung der dritten Bahn ehrlich gemeint ist - oder nur Schmierentheater. Denn wenn eine Regierung, wenn ein Landtag etwas ehrlich will, dann schreibt man dazu ein Gesetz. Das ist das Normalste von der Welt.

Wir dürfen auchnicht warten, bis das Planfeststellungsverfahren zur dritten Startbahn läuft. Dann ist es zu spät. Erfahrungsgemäß ist ein solches Infrastrukturprojekt dann nicht mehr zu stoppen.

Und dass die dritte Startbahn nicht vom Tisch ist, belegen Planungsunterlagen der Flughafengesellschaft, die im November 2014 ans Licht der Öffentlichkeit gelangten.“

Der von der Volksinitiative gewählte Weg zur Sicherung der politischen Versprechungen ist sowohl rechtlich gangbar als auch zielführend. Die Initiatoren verweisen zum Beleg u.a. auf entsprechende Veröffentlichungen von ehemaligen Richtern des Bundesverwaltungsgerichtes wie etwa Prof. Dr. Ondolf Rojahn1 und Dr. Alexander Jannasch2.

SPD und LINKE sollten nicht darauf hoffen, das Thema verschwände durch eine Ablehnung der Volksinitiative im Nirwana. Für den Fall, dass die rot-rote Landtagsmehrheit die Volksinitiative nicht annimmt, planen die Initiatoren vielmehr vorsorglich schon jetzt ein Volksbegehren für Sommer 2015.

Nicht zuletzt dank der Schlagkraft der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden des Flughafens Schönefeld werde man erforderlichenfalls auch diese zweite Stufe erfolgreich absolvieren, so Kreilinger. Falls nötig, seien die Initiatoren dazu bereit, die politische Auseinandersetzung bis zu einem Volksentscheid im Jahr 2016 voranzutreiben. Dessen Ergebnis wäre dann unmittelbar bindend für das politische Handeln der Landesregierung.

„Jeder Brandenburger leidet unter der Misswirtschaft und Großmannssucht bei diesem Flughafen. Die verschwendeten Gelder fehlen in Schulen, bei der Polizei, bei den Straßen und an vielen anderen Stellen. Unsere Initiative gibt dem Fass endlich einen Boden und dem Lärm einen Deckel“, so Kreilinger.

1Rojahn, Ondolf: Umweltschutz in der raumordnerischen Standortplanung von Infrastrukturvorhaben, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Heft 11, Frankfurt/Main 2011, S. 654-662

2Jannasch, Alexander: Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Flughafenplanung, in: Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg 7/2013, Stuttgart 2013, S. 257-261

Pressekontakt: Peter Kreilinger, Mobil: 0177/2692856

Internetpräsenz:www.keine-dritte-startbahn-am-ber.de

Nicht_reden_sondern_handeln_-_3._BER-Startbahn_gesetzlich_verbieten

Forderungstext_der_Volksinitiative__Begründung


Zusätzliche Informationen