Pressemitteilung 13.01.2015: Blindflug am BER

„Blindflug beim BER“

Kosten, Fristen, Termine, Rechtsfragen

Landesregierung: „Wir wissen nichts, aber wir gehen davon aus“

Der Zeitplan, die Kosten, der Schallschutz und viele andere Fragen, die für die Eröffnung des Großflughafens BER relevant sind, werden derzeit öffentlich und in den Medien breit diskutiert. Dabei wird ein Termin Ende 2017 als möglicher Zeitpunkt für eine Eröffnung genannt. Gleichzeitig schließt der scheidende Geschäftsführer der Betreibergesellschaft FBB, Hartmut Mehdorn, eine Eröffnung erst im Jahr 2019 nicht aus. (vgl. MAZ vom 18.11.2014, Artikel online unter: http://www.maz-online.de/Themen/Flughafen-BER/Hartmut-Mehdorn-plant-5-bis-7-Monate-fuer-Probebetrieb-und-Umzug-am-BER) Um in dieser Frage und auch Hinsichtlich der Kosten, die dem Land durch die fortdauernde Verschiebung der Eröffnung entstehen, Klarheit zu bekommen, hat der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze ein Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 6/279) an die Landesregierung gestellt.

„Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage strotz vor allem von einem: Nichtwissen. Zweieinhalb Jahre nach der, für den 03.06.2012 geplanten, aber geplatzten Eröffnung ist immer noch NICHTS klar, außer dass Millionen im BER-Sand versickern. Kosten sind aktuell nicht zu ermitteln, genaue Termine können nicht genannt werden, aktuelle Angaben liegen nicht vor. Wenn es um das größte Infrastrukturprojekt des Landes geht, sind von der Landesregierung konkrete Antworten nicht zu bekommen. „Wir gehen davon aus“ heißt es stattdessen. In Anbetracht der Milliardensummen an Steuergeldern, die bislang in das Projekt BER gesteckt wurden, ein Armutszeugnis.“

-          Anlage: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 117 von Christoph Schulze, MdL


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