Lokalanzeiger Blankenfelde-Mahlow 11/2014: BER-Schallschutz: Flughafen hält sich nicht an Beschlüsse des Dialogforums

Informationen des Bürgermeisters:

BER-Schallschutz: Flughafen hält

sich nicht an Beschlüsse des Dialogforums

Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben

Im November 2012 hatte das Kommunale Dialogforum Airport Berlin Brandenburg einstimmig – mit den Stimmen der Vertreter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) – beschlossen, dass der Flughafen Dachgeschosswohnräume mit einer Deckenhöhe von mindestens 2,15 m sowie sonstige Wohnräume mit einer Höhe von mindestens 2,30 m als Wohnräume und somit als schallschutzberechtigt anerkennt.

Doch offenbar fühlt sich der Flughafen an diesen einvernehmlich gefassten politischen Beschluss des Dialogforums nicht gebunden.

Alexander Fröhlich, persönlicher Referent des Bürgermeisters von Blankenfelde-Mahlow, äußerte sich wie folgt:

„In den vergangenen Wochen schickte die Stabsstelle Schallschutz des Flughafens vielen Wohneigentümern so genannte schalltechnische Objektbeurteilungen zu, in denen sie bestimmten Wohnräumen den Schallschutzanspruch abspricht, weil sie eine Deckenhöhe von weniger als 2,47 m

haben. Es handelt sich dabei häufig um Räume, die seit mehreren Jahrzehnten als Wohnräume genutzt werden.“

Zudem legt der Flughafen bei der Berechnung des Schallschutzaufwands ausschließlich die im März 2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) erst festgesetzten, so genannten „neuen“ BER-Flugrouten zu Grunde.

Damit versucht er, Geld zu sparen. Der Flughafen verstößt damit gegen eine rechtsverbindliche Prozesserklärung, die MIL und FBB im September 2011 abgegeben haben. Laut dieser Prozesserklärung dürfen die 2006 und 2009 planfestgestellten Schallschutzansprüche der Wohneigentümer in den planfestgestellten Tag- und Nachtschutzgebieten nicht gemindert werden.

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat gegen diese in ihren Augen rechtswidrige Praxis des Flughafens im November 2013 Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben. Die Verhandlung dieser Klage findet am 8. Dezember statt.

Alexander Fröhlich

Persönlicher Referent des Bürgermeisters von Blankenfelde-Mahlow

Quelle: Lokalanzeiger für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Ausgabe 11/2014, Seite 16


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