Pressemitteilung 25.7.2017 - Christoph Schulze berichtet anlässlich der Halbzeitbilanz über die parlamentarische Arbeit für die Altanschließer

BVB FREIE WÄHLER Gruppe lässt nicht locker

BVB WF ABwasserveranstaltung 20.8.2017 in B M Foto: M8 Medien

Gemeinsam mit Thomas Kaiser (Wassernetz Brandenburg), berichtete Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER Gruppe) über die parlamentarische Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag, zur aktuellen Situation bei den Trink- und Abwasserkosten, Altanschließerproblemen sowie Kommunalabgaben im Land Brandenburg. Er ging darauf ein, was die Bürgerinnen und Bürger von der rot-roten Landesregierung erwarten können und was eben nicht.

 

Da die rot-rote Landesregierung die Probleme mit den Altanschließern weiterhin auszusitzen versucht und der nächsten Landesregierung überlassen möchte, den Scherbenhaufen zu beseitigen, macht sich eine gewisse Ernüchterung bei den Bürgerinnen und Bürger breit. Das konnte man auf der Veranstaltung der Grupp am 20.7.2018 in Blankenfelde-Mahlow sehen und hören. Es äußerte sich in den Fragen und Unmutsäußerungen der anwesenden Bürger.

 

„Sie haben BVB / FREIE WÄHLER in den Landtag gewählt, damit wir beharrlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Potsdamer Landtag vertreten. Das haben wir in der ersten Halbzeit der Wahlperiode gut gemacht und werden in der vor uns liegenden zweiten Halbzeit hoffentlich weitere Fortschritte im Sinne der Betroffenen erringen können.“, beschreibt Christoph Schultze (BVB / FREIE WÄHLER) das Anliegen der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe in Anlehnung an den Sport.

 

Die kleinste oppositionelle Gruppe im Brandenburger Landtag streitet weiterhin gegen die Landesregierung beharrlich für konstruktive Lösungen zu Gunsten der Betroffenen mit dem Blick auf bezahlbare Gebühren und dem wirtschaftlichen Überleben der Wasser- und Abwasserzweckverbände.

 

BVB / FREIE WÄHLER haben 5 Gesetzesentwürfe als Lösungsvorschläge für diese Problematiken in den Landtag eingebracht. Mit zahlreichen Anträgen haben sie versucht den sogenannten „Altanschließer-Streit“ mit fairen Lösungen für die Betroffenen zu beenden. Rot-Rot hat auch diese Lösungsvorschläge (siehe Homepage) mit ihren Mehrheiten im Brandenburger Landtag verhindert.

 

Vorgestellt wurden einige Kleine Anfragen der Gruppe zum Thema, damit die Bürgerinnen und Bürger, welche Auffassungen die Landesregierung hat und wie sie antwortet, beziehungsweise sich um Antworten zu drücken versucht.

 

Die aktuell Rechtslage und insbesondere welche wegweisenden Urteile zu Gunsten der betroffen in den letzten Wochen vor Brandenburger Gerichten erstritten werden konnten wurde zudem erklärt. Den Bürgerinnen und Bürger wurden konkrete Hinwiese gegeben, wie sie sich in den verschiedenen Fällen verhalten sollten. Ab Ende August können sich die Bürgerinnen und Bürger nach Voranmeldung persönlich zu den Fragen rund um Wasser- und Abwasserbescheide im Bürgerbüro beraten lassen.

Thomas Kaiser ergänzt,Immer mehr Staatshaftungsklagen auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge haben vor den Landgerichten Erfolg. Nachdem das Landgericht Frankfurt/Oder inzwischen in 5 Fällen den Schadenersatzanspruch zugebilligt hat, sah nun auch das Landgericht Cottbus die Forderungen dreier Altanschließer, die bestandskräftigen Bescheide hatten als berechtigt an. Betroffen davon ist auch ein erfolgreiches Verfahren gegen den MAWV Königs Wusterhausen. Damit kommt auf die Abwasserverbände eine große Klagewelle zu. Dabei werden die Anwalts- und Gerichtskosten einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen. Deswegen fordern wir: Die Verbände müssen jetzt nachgeben und die Staatshaftungsansprüche bis Ende Juli anerkennen. Sonst werden viele Bürger – schon um ihre Fristen zu wahren – Klage erheben. Die dabei entstehenden Zusatzkosten wird der Verband tragen müssen. Um dies zu verhindern, und unnütze Kosten zu vermeiden, ist es daher vernünftig, jetzt einzulenken.“

 


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