Informationsveranstaltung - Wie weiter mit den Trink- und Abwasserkosten, Altanschließerproblem, Kommunalabgaben?

WAS IST DEIN RECHT!

Wie weiter mit den Trink- und Abwasserkosten, Altanschließerproblem, Kommunalabgaben?

Einladung zu einer Informationsveranstaltung­ - KEINE RECHTSBERATUNG  

am Donnerstag, den 20.7.2017 um 19 Uhr

im Gasthaus zur Eiche

Dorfstr. 25 in 15827 Blankenfelde-Mahlow

Referenten: Thomas Kaiser (Jurist), WasserNetz Brandenburg und Christoph Schulze, Mitglied des Landtages Brandenburg

Thomas Kaiser:

Immer mehr Staatshaftungsklagen auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge haben vor den Landgerichten Erfolg. Nachdem das Landgericht Frankfurt/Oder inzwischen in 5 Fällen den Schadenersatzanspruch zugebilligt hat, sah nun auch das Landgericht Cottbus die Forderungen dreier Altanschließer, die bestandskräftige Bescheide hatten als berechtigt an. Betroffen davon ist auch ein erfolgreiches Verfahren gegen den MAWV Königs Wusterhausen.

Damit kommt auf die Abwasserverbände eine große Klagewelle zu. Dabei werden die Anwalts- und Gerichtskosten einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen. Deswegen fordert BVB / FREIE WÄHLER: Die Verbände müssen jetzt nachgeben und die Staatshaftungsansprüche bis Ende Juli anerkennen. Sonst werden viele Bürger – schon um ihre Fristen zu wahren – Klage erheben. Die dabei entstehenden Zusatzkosten wird der Verband tragen müssen. Um dies zu verhindern, und unnütze Kosten zu vermeiden, ist es daher vernünftig, jetzt einzulenken.

Christoph Schulze:

Die Probleme rum um Trink- und Abwasser-, Altanschließergebühren und Kommunalabgaben bewegen das Land nun seit mehr als 15 Jahren. Durch die Landesregierung und den Landtag wurde diese Situation in den 90iger Jahren herbeigeführt, durch falsche Politik. Nach dem Jahr 2000 versuchte man die durch diese falsche Politik und daraus folgende Rechtsprechung entstandenen Probleme zu reparieren. Dabei wurde alles nur noch verschlimmert. Durch das Urteil durch das Bundesverfassungsgericht vom November 2015 wurden der ganze Scherbenhaufen und die ganze Tragweite der desaströsen Abwasserpolitik für alle sichtbar. Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil eiert die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Linkspartei herum. In den 20 Monaten seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich nichts wesentlich verbessert, es gibt keine vernünftigen Lösungsansätze von der SPD und Linkspartei Landesregierung. Die Karre wird immer tiefer in den Dreck gefahren.

Tagesordnung:

  1. Erörterung der Lage
  2. Stellung der Landespolitik dazu
  3. Mogelpaket der Landesregierung
  4. Ausblick auf die Zukunft

-         Was können Sie noch tun? Vorgehen gegen die Gebührenabrechnungen

-         Klageverfahren nach Staatshaftungsgesetz?

-         gemeinsam kämpfen, Druck auf die Landesregierung für eine Lösung der Altanschließerproblematik

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Sie können gern Ihre Fragen und Problemdarstellungen bis 18.7.2017 vorher einreichen!

Unbedingt dabei beachten:

  1. Name und Anschrift angeben
  2. keine handschriftlichen Angaben
  3. nicht mehr als 1 DIN A4 Seite (bei Fragen max. 5 Zeilen und bei Problembeschreibungen kurz fassen, ansonsten können wir dies nicht vernünftig bearbeiten)

  1. per Fax an: 03377-302675
  2. per Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  3. per Post an: BVB/FREIE WÄHLER Gruppe, z. H. Kaiser, Alter Markt 1 in 14467 Potsdam

Eine Veranstaltung der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg mit Christoph Schulze, Mitglied des Landtages Brandenburg.


Zusätzliche Informationen