Kreisgebietsreform: Auftragsgutachten im Sinne des Ministers

Innenminister lässt sich Kreisgebietsreform mit selbst beauftragtem willfährigen Gutachten wissenschaftlich absegnen

Zum Freitag, den 9.6.17 lud das Kommunalwissenschaftliche Institut der Uni Potsdam zum Thema „Wirkungen von Gebietsreformen“ ein. Überraschend wurde zur Eröffnung der Tagung angekündigt, dass die Tagung vor allem der Vorstellung eines neuen Gutachtens unter diesem Titel, das das Innenministerium selbst in Auftrag gegeben hatte, dienen solle. Davon war jedoch in der Einladung zu der Veranstaltung und dem entsprechenden Programmflyer mit keinem Wort die Rede.

So machte dann auch der Vortrag/die Präsentation von Fr. Prof. Kuhlmann deutlich, dass das von ihr federführend erstellte Metagutachten (Auswertung anderer Studien) lediglich ein Replik auf die Forschungsergebnisse von Dr. Rösel ist und offenkundig aus der Verärgerung über die Veröffentlichung und Präsentation seiner Ergebnisse, u. a. auch an der Uni Potsdam, im Innenministerium heraus entstanden ist. Niemand konnte den Geruch eines Auftragsgutachtens zur „wissenschaftlichen“ Rechtfertigung der höchst umstrittenen, von der Landesregierung kurz vor der finalen Beschlussfassung stehenden Kreisgebietsreform ausräumen.

Dieser Eindruck verfestigte sich, als auch auf Nachfrage kein Nachweis eines wissenschaftlichen und damit nachprüfbaren Vorgehens gegeben wurde, weil keine Kriterien für eine systematische Auswertung der internationalen Studien angegeben wurden. Ein subjektives Querlesen dieser Studien genügt wohl kaum dem Anspruch von Wissenschaftlichkeit.

Alles in allem machte das „Gutachten“ den Eindruck mit heißer Nadel gestrickt zu sein.

Zudem fehlte diesem vorgeblich wissenschaftlichen Kolloquium ein wichtiger Aspekt, was ein solches ausmacht: eine ergebnisoffene Diskussion mit allen Fachleuten zum Streitthema. Stattdessen wurden Dr. Rösels Forschungsergebnisse zur gleichen Forschungsmaterie jedoch mit ganz anderen, nämlich negativen Ergebnissen zwar angesprochen, aber zugleich als „nicht haltbar“ abqualifiziert. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit einer Fachfrage sieht anders aus!  

Dies stellte Dr. Philip Zeschmann, Vorsitzender Landesfachbeirat, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Oder-Spree der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freien Wähler bereits mit dem ersten zugelassenen Redebeitrag aus dem Publikum deutlich klar. Er machte die Erwartung an eine wissenschaftliche Tagung deutlich, sich wirklich mit allen Fachleuten zum Thema in einen Disput zu begeben und ergebnisoffen zu diskutieren und notfalls auch zu streiten. „Für mich ist der Eindruck einer Auftragsarbeit für das Innenministerium nicht von der Hand zu weisen und auch in keiner Weise entkräftet worden. Im Gegenteil: Die ausweichenden und damit oft nicht gegebenen Antworten auf kritische Nachfragen zu einigen Kernfragestellungen sowie die fehlenden Auswertungskriterien untermauern das nur noch“, so Zeschmann wörtlich.

Presseecho:
Uni Potsdam untersucht Kreisreform – RBB 09.06.2017
Beitrag RBB

 


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