Pressemitteilung 25.4.017 - SPD Abgeordnete feiern ihren Sieg gegen ihre eigene Kreisgebietsreform

Christoph Schulze 300 kompSPD Abgeordnete feiern ihren Sieg gegen ihre eigene Kreisgebietsreform

Absurd: Einzelne SPD Abgeordnete loben sich für ihren Kampf gegen die Kreisgebietsreform, die sie im Landtag selbst beschlossen haben.

Die Kreisgebietsreform ist in der laufenden Legislaturperiode das wichtigste Projekt der rot-roten Landesregierung.

Unter dem Mäntelchen der Zukunftsfähigkeit sollen riesige Landkreise entstehen. Der Beweis der Effizient dieser von SPD und LINKEN durchgepeitschten Kreisgebietsreform steht heute noch aus. Das Vorhaben stößt bei Bürgern, Bürgermeistern und den betroffenen Landkreisen auf erhebliche Zweifel, die bis heute nicht ausgeräumt sind.

Die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming sollten ebenfalls zusammengelegt werden, wie fast alle anderen Brandenburger Landkreise nach den rot-roten Plänen mit einem anderen Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt zusammengelegt werden sollen.

Für die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming soll das nach den aktuellen Meldungen plötzlich nicht mehr gelten und die SPD Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann und Erik Stohn erklären dazu auf der Internetseite der Brandenburger SPD Zitate:

„Wir sind froh, dass unsere Bemühungen im Landtag und die umfangreichen Stellungnahmen der Kreistage sowie der Kreisverwaltungen auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Unser Kampf für die Eigenständigkeit der Landkreise hat sich gelohnt.“

„Wir haben immer gesagt, dass wir Leitbildgerecht sind. Unsere Wirtschaftskraft und die positive Bevölkerungsentwicklung rechtfertigen die Eigenständigkeit der beiden Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald“, erläutert Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann.

„Der Wachstumsmotor in den beiden Boomregionen hätte ins Stottern geraten können, wenn sich die Kreisverwaltungen auf den Fusionsprozess konzentriert hätten, anstatt die positive Entwicklung zu begleiten“, meint der SPD-TF Kreischef Erik Stohn.

„Damit ist auch klar, dass sowohl Lübben als auch Luckenwalde Kreisstädte bleiben“, ergänzen die SPD Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann und Erik Stohn, zu deren Wahlkreisen die Kreisstädte gehören.

Die SPD Landtagsabgeordneten Sylvia Lehman und Erik Stohn haben offensichtlich erfolgreich die Zusammenlegung ihrer Landkreise verhindert, die sie selber im Landtag beschlossen haben. Für ihre Landkreise nehmen sie in Anspruch, dass die Kreisgebietsreform schädlich ist. Für alle anderen Landkreise und Kreisfreien Städte soll das offenkundig nicht gelten.

„Absurder und schlimmer kann man sich als SPD Landtagsabgeordneter nicht mehr verhalten: Im Landtag geben Frau Lehmann und Herr Stohn die untertänigen SPD Parteisoldaten und stimmen schön SPD konform für die Kreisgebietsreform und „retten“ dann durch die Hintertür ihre Landkreise vor den negativen Folgen der Kreisfusion - bigotter geht’s nicht.“, erbost sich Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER GRUPPE) und führt weiter aus “Diese verlogene SPD Politik haben unsere Brandenburger Bürgerinnen und Bürger nicht verdient. Ich appelliere schon jetzt an alle, dass Volksbegehren gegen diese unsägliche Kreisgebietsreform zu unterstützen, wenn es soweit ist.“


Zusätzliche Informationen