Märkische Allegemeine Zeitung 14.3.2017 - „Ich bin zuversichtlich, dass Bürgerbündnisse stärker werden“

„Ich bin zuversichtlich, dass Bürgerbündnisse stärker werden“

Christoph Schulze, Landtagsabgeordneter für BVB/Freie Wähler, über den Unterschied zwischen parteigebundener und nicht parteigebundener Politik

Christoph Schulze war 20 Jahre lang Kreisvorsitzender der SPD in Teltow-Fläming. Seit 2014 ist er Mitglied bei BVB/Freie Wähler, für die er im Landtag sitzt.

Herr Schulze, wie schätzen Sie die Bedeutung unabhängiger Wählergruppen in der Brandenburger Politik ein?

So wichtig wie die Grünen in den Achtziger- und Neunzigerjahren waren, um der Politik neue Impulse zu geben, so wichtig sind heute die Freien Wähler. Es gibt in Brandenburg meines Wissens mehr parteilose Politiker als parteigebundene. Das liegt zum Teil daran, dass die Unzufriedenheit mit den Parteien gewachsen ist, viele politisch tätige Menschen haben ihre Partei verlassen, andere wollen gar nicht erst eintreten. Aber auch diese Menschen brauchen eine Klammer, weil man alleine nichts erreichen kann. Dafür sind die Freien Wähler da.

Sie kennen beide Seiten – was ist der größte Unterschied zwischen Parteien und Wählervereinigungen?

Es gibt bei den Freien Wählern keine Hierarchien. In Parteien kommt es immer wieder vor, dass unliebsame Meinungen unterdrückt und ausgebremst werden. Wenn etwa auf Gemeindeebene etwas entschieden wird, was der Parteispitze nicht passt, versucht man, auf der nächsthöheren Ebene dagegen zu arbeiten. Das habe ich oft genug erlebt. So etwas passiert bei den Freien Wählern nicht, weil es da keinen Landesvorsitzenden und keinen Vorstand gibt, der diese Macht hat. Das erschwert die Arbeit, weil alles mit Argumenten durchgesetzt werden muss, aber eben nicht mit Macht oder „per ordre du mufti“. Aber das ist es auch, was Demokratie eigentlich ausmachen sollte.

In manchen Kommunen sind Wählervereinigungen stark, in anderen haben herkömmliche Parteien das Sagen. Womit hängt das zusammen?

Vieles ist dem Zufall geschuldet. Nehmen sie Ludwigsfelde. Da gab es früher Leute wie Heinrich Scholl, die politisch ambitioniert waren und etwas geschafft haben. Die Bürger haben gute Erfahrungen mit den Leuten und ihrer Partei gemacht, dadurch verfestigt sich ein Wahlverhalten. In anderen Kommunen gab es solche positiven Erfahrungen nicht, da kam es dann zu Brüchen.

Spricht es nicht für Parteien, dass sie professioneller arbeiten, weil sie einen Apparat hinter sich haben?

Dass Parteien die Bundesrepublik seit 1949 erfolgreich regieren, lässt sich nicht ernsthaft bestreiten. Wir gehören zu den Ländern mit dem höchsten Lebensstandard auf der Welt. Zu behaupten, uns gehe es schlecht, wäre absurd. Dass wir so erfolgreich sind, haben wir auch den Parteien zu verdanken. Aber Dinge, die über lange Zeit keinen Korrekturfaktor haben, verselbstständigen sich manchmal in unguter Art und Weise. Wir hatten zuletzt in der brandenburgischen Parteienlandschaft keine Demokratie und keine Diskussionskultur mehr, deshalb haben die Parteien an Strahlkraft eingebüßt. Natürlich arbeiten Parteien professionell. Aber wir von den Freien Wählern versuchen, unsere Arbeit ebenfalls zu professionalisieren. Und auf kommunaler Ebene gibt es da ohnehin keinen Unterschied.

Trotzdem fällt auf, dass Wählerbündnisse zwar auf Gemeindeebene stark vertreten sind, auf Kreis- und Landesebene aber in der Regel nur wenige Mandate erhalten. Funktioniert das Modell in großen Strukturen nicht?

Doch, aber das dauert seine Zeit. Um in großer Fläche Politik zu machen, braucht man eine Organisation. Die Parteien haben diese Organisation, wir sind gerade dabei, sie aufzubauen. Ich bin zuversichtlich, dass Bürgerbündnisse stärker werden, zumal den Parteien die Mitglieder abhanden kommen und ihnen deshalb in der Fläche auch die politische Kraft ausgeht.

Brauchen Bürgerbündnisse ein zen-trales Thema? Sie selbst sind vor allem mit dem Thema BER in den Landtag eingezogen.

Da muss ich Ihnen widersprechen. Mein Thema ist Glaubwürdigkeit. Die Leute haben über all die Jahre gesehen, dass ich nur das mache, was ich sage. Ich lasse mich nicht verbiegen und nicht kaufen. Und ich habe in vielem, was ich kritisiert habe, Recht behalten. Auch beim Thema BER. Deshalb wurde ich gewählt.

Sie sagen, Ihr Thema ist Glaubwürdigkeit, die Politik leidet aber gerade generell unter einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem. Haben Sie ein Rezept dagegen?

Die Parteien müssen auf Kritiker in den eigenen Reihen hören. Wenn sie das gemacht hätten, dann hätten die Populisten keine Angriffsfläche gehabt. Jetzt ist es ein hartes Brot, täglich die Menschen zu überzeugen, dass das, was wir machen, konsistent ist. Wir werden aber nicht in das Horn des Populismus blasen. Man kann nur das fordern, was man auch umsetzen könnte, wenn man selbst am nächsten Tag in der Regierungsverantwortung wäre.

Interview: Oliver Fischer


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