Heuchelei und Nichtstun

Sind Kennzeichen von SPD und Linkspartei und der von ihnen getragenen Landesregierung

Geheim gehaltener Brief zweier Brandenburger Landräte und eines Berliner Bezirksbürgermeisters an Flughafenkoordinator Bretschneider

In dem gemeinsamen Brief des Treptow-Köpenicker Bezirksbürgermeisters Oliver Igel und der Brandenburger Landräte Stefan Loge (SPD) aus Dahme-Spreewald und Kornelia Wehlan (Linke) aus Teltow-Fläming beschweren sich diese nicht nur über eine nach wie vor deutlich zu rigide Bewilligungspraxis in Sachen Schallschutz seitens der FBB GmbH. Sie führen darüber hinaus auch aus was aus Ihrer Sicht - als für die mit Schallschutzstreitigkeiten zugeschütteten Bauordnungsämter zuständige Behördenchefs – getan werden muss, damit die Bürger den ihnen nach Planfeststellungsbeschluss zustehenden Schallschutz endlich bekommen und zugleich die unnötigen Streitigkeiten aufhören.

Dieses Schreiben wurde bisher von Herrn Bretschneider bisher geheim gehalten und auch dem Sonderausschuss BER (SBER) nicht zur Kenntnis gegeben. Deshalb verlas es der einzige parteiunabhängige Landtagsabgeordnete im Sonderausschuss BER, Christoph Schulze vom Netzwerk der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler am 20.3.17 im SBER, der seinem Büro erst kurzfristig zugespielt wurde. Danach kein Wort oder Stellungnahme dazu. Weder vom neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Bretschneider noch von den Vertretern der Regierungskoalition im Ausschuss.

Interessant ist nun, dass alle von Christoph Schulze in den SBER im Nachgang zur Anhörung der Schallschutzbetroffenen eingebrachten Anträge zur Änderung der regiden Praxis der FBB GmbH, allein 6 davon mit jeweils konkreten Vorschlägen zur Lösung der unterschiedlichen Problemstellungen beim Schallschutz, quasi genau die gleichen Inhalte haben und die gleichen Forderungen nach Veränderung der Praxis erheben, wie es die vor Ort zuständigen kommunalen Spitzenbeamten (interessanter Weise alle von SPD und Linkspartei) fordern.

Ohne Kenntnis dieses Schreibens haben wir von vom Netzwerk der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler also die erforderlichen Lösungen in Antragsform gegossen und versucht für die betroffenen Bürger nach Jahren des Ringens um ihren Schallschutz endlich Lösungen herbei zu führen.

Und was machen SPD und Linkspartei im Ausschuss?

Sie „exekutieren“ alle Anträge im Schnelldurchmarsch, ohne jede Diskussion, in Form einer Machtdemonstration ihrer Mehrheit!

Um das Thema auch garantiert vom Tisch zu haben ohne irgendwelche Veränderungen in der Praxis der FBB GmbH vornehmen zu müssen und damit ohne irgendeinen Fortschritt in der Umsetzung des Schallschutzes zu erreichen, wird eilig ein vermeintlich zusammenfassender Entschließungsantrag formuliert und durchgepeitscht, der keine Problemlösungen enthält und vor allem selbst weit hinter den Forderungen ihrer vor Ort verantwortlichen Parteigenossen von SPD und Linkspartei bleibt. Von den Interessen der betroffenen Bürger und den Forderungen der Bürgerinitiativen ganz zu schweigen.


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