Bauministerin Schneider will Wohnqualität der Bürger ein-schränken und Bau- und Planungsmängel beim Schall-schutzprogramm ignorieren

Die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Katrin Schneider, ignoriert die Fachexpertise des Landesamtes für Umwelt und verschließt sich jeder fachlichen Kritik, die aktuell auch im Sonderausschuss BER vorgetragen worden ist. Kritik an fehlerhaften Schallschutzplanungen ist unerwünscht.

Keinerlei aufsichtsrechtliches Eingreifen des Ministeriums gegenüber dem willkürlichen Gebaren der FBBV GmbH gegenüber den 26.000 Haushalten der „Nicht-Schallschutz“-Opfer. Die Bürger werden mit den Folgen (Gefahr der Schimmelbildung, Verlust der Wohnfläche, Einschränkung der Wohnqualität) allein gelassen.

Das Landesamt für Umwelt (LfU) hatte am 27. Januar 2017 dem Sonderausschuss BER in Form einer Klarstellung bezüglich der Aussagen der FBB GmbH (Herrn Wagner) in der 18. Sitzung des Sonderausschusses BER schriftlich folgende Richtigstellungen zum Thema „Innendämmungen vs. Außenwanddämmungen“ für schallzuschützende Häuser übergeben:

„1. Das LfU habe die „Beherrschbarkeit von Innendämmungen" bestätigt.

Das LfU prüft in Fällen, in denen eine Dämmung der Außenwand erforderlich ist, ob im Einzelfall eine Innen- oder Außendämmung vorzunehmen ist. Dem LfU ist bewusst, dass eine Innendämmung von Außenwänden (akustische Vorsatzschale) einzelner Räume generell mit bauphysikalischen (hygrothermischen) Risiken verbunden ist. So besteht das Risiko, dass Feuchtigkeit in bzw. hinter die Innendämmung gelangt. Mangelhafte Ausführungen oder Ermüdung der Abdichtungen können ebenso wie z.B. Bauwerksbewegungen zu Feuchteschäden führen. Darüber hinaus besteht im Eckbereich von Raumtrennwänden in nicht schalltechnisch sanierten Nachbarräumen eine erhöhte Gefahr von Schimmelpilzwachstum. Aus den genannten Gründen ist aus Sicht des LfU eine Innendämmung erst dann einzusetzen, wenn Alternativen mit geringeren bauphysikalischen Risiken nicht in Betracht kommen.

2. Herrn Wagner ist nicht bekannt, vom LfU Prüfprotokolle von Außenwanddämmungen erhalten zu haben.

Für Außendämmungen (Vorhangfassaden) liegen dem LfU Prüfzeugnisse vor, die der FBB GmbH am 03.12.2014 auf einer CD zugesandt wurden (Ausgangsschreiben liegt im LfU vor). Der Eingang wurde mündlich durch Frau Ludwig (FBB) und im Rahmen der Ergebnismatrix „Fachlicher Austausch zwischen LfU, LuBB und FBB GmbH" (Juni 2015) auch durch Herrn Wagner bestätigt. Die FBB verfügt demzufolge seit Ende 2014 über Prüfzeugnisse für Außenwanddämmungen.“

Zu diesem Thema war nun auf Initiative des einzigen parteiunabhängigen Landtagsabgeordneten im Sonderausschuss BER, Christoph Schulze vom Netzwerk der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler am 20.3. ein Vertreter des LfU in den SBER vorgeladen worden. Eigentlich sollte der zuständige Fachmann Dr. Maschke den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dies hatte Umweltminister Vogelsänger dem Vernehmen nach jedoch verboten, weshalb der Präsident des Landesumweltamtes, Herr Ilgenstein, persönlich das LfU vertrat. Dieser stellte auf Nachfragen eindeutig fest: „Wir geben der Außendämmung den Vorrang.“

Das wiederum interessierte die für den Flughafen und die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zuständige Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Katrin Schneider, jedoch keinen Deut. Fachliche Erkenntnisse und die abschließende Bewertung des hierfür kompetenten LfU seien hier egal, weil das LfU nur für Lärmschutz nach (Bundes)Fluglärmgesetz nicht jedoch für die Umsetzung des Lärmschutzes nach dem Planfeststellungsbeschluss BER zuständig sei.

Vor allem deshalb geht es beim Schallschutz geht es nicht wirklich voran – lediglich die Quote der mit Papier bedachten Betroffenen – ASE – steigt, nicht aber der wirklich umgesetzte Schallschutz. Anspruchsberechtigt sind rund 26.000 Wohneinheiten, für 20.517 davon wurden bereits Anträge auf Schallschutz gestellt, aber nur bei 118 WE wird eine komplette bauliche Umsetzung inkl. erfolgter Kostenerstattung ausgewiesen (vgl. Monatsbericht 1/2017 der FBB GmbH zum Schallschutz). Das sind bezogen auf die Zahl der Antragsteller gerade mal 0,91 % und bezogen auf die Zahl der anspruchsberechtigten WE 0,45 %.

„Die FBB GmbH brüstet sich mit Zahlen, die nichts als eine leere Abarbeitung der ASE darstellen, aber eben alles andere als eine Umsetzung des Schallschutzes bei den Menschen.“ So Christoph Schulze. „Tausende, wenn nicht zehntausende Bürger setzen den Schallschutz wegen Konflikten um zu wenig oder ungeeigneten Schallschutz laut ASE mit der FBB GmbH nicht um, weil es viele Unklarheiten und Unsicherheiten gibt. Es geht schließlich um das eigen Haus, in dem man wohnt, und das eigene Leben!“

UND WARUM IST DAS SO?

Weil die Umsetzung der Schutzauflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss BER seitens der FBB GmbH willkürlich gehandhabt wird – allein mit dem Ziel so wenig Geld wir möglich dafür auszugeben.

Und weil eine Aufsicht und Kontrolle über die Umsetzung der Schutzauflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss BER durch Erlass und Durchsetzung von Vollzugshinweisen von den zuständigen Aufsichtsbehörden und letztendlich vom Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung partout nicht wahrgenommen – ja verweigert wird. „Hier werden seit Jahren ganz bewusst beide Augen zugedrückt.“ So Christoph Schulze zu diesem aufsichtsrechtlichen Totalversagen und damit zu diesem von der Landesregierung verursachten politischen Skandal.

„Hier geht es um ein weiterhin unverantwortliches Agieren der Landesregierung und der nachgelagerten Aufsichtsbehörden. Diese bürgerfeindliche Verhalten wird weiterhin von der Rot-roten Mehrheit im Landtag gedeckt!“ So Christoph Schulze

Da der Ausschuss BER in den im Rahmen eines Fachgesprächs im Januar und Februar vorgetragenen Fällen nicht nur den Einzelfall, sondern das offensichtlich systematisch Schallschutzbetroffene durch Handlungen und Verhaltensweisen der Flughafengesellschaft FBB GmbH benachteiligt werden, erkannt hatte und ebenso zur Kenntnis nehmen musste, dass all diese Vorgehensweisen unter den Augen und der Aufsicht der oberen Luftfahrtbehörde und der Landesregierung zugelassen worden sind, wurde jetzt beantragt:

„Die Landesregierung möge, durch Vollzugshinweise der Aufsichtsbehörde sowie geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen sicher stellen, dass alle tatsächlich genutzten Wohnräume der schallschutzberechtigten Anwohner den geeigneten und den nach PFB erforderlichen Schallschutz erhalten.“

Da sich jedoch die zuständige Ministerin Katrin Schneider im Sonderausschuss BER vehement dagegen verweigerte hier auch nur irgendetwas verändern oder tun zu wollen, wurde der Antrag wegen Sinnlosigkeit zurückgezogen.

Die Zielsetzung der weiteren präziseren Anträge war: Diesen provokant-abwehrenden Umgang mit den Bürgern abstellen und zu einer unbürokratischen und fairen Umsetzung des Schallschutzes zu gelangen. Einer der Anträge trägt deshalb auch die Überschrift „BER – sofortige Einstellung der Tätigkeit der FBB GmbH als "besseres Bauamt" ohne Rechtsgrundlage“.

„Wie wollen Sie das den Bürgern erklären, wo doch im Rechtsstaat sonst jeder auch für im Vergleich Kleinigkeiten haften muss und zur Rechenschaft gezogen wird. Dieses Gebaren zerstört noch verbliebenes Vertrauen der Bürger in Politik und Rechtsstaat.“ So Christoph Schulze im SBER.


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