Rot-Rot – Schild und Schwert der FBB GmbH

Alles was zur weiteren Aufklärung an der Investruine BER oder zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit dem weitgehend nicht gewährten Schallschutz beitragen könnte wird ohne Diskussion nieder gestimmt.

Selbst intensive Klagen der Bürger – die ihre berechtigten Interessen bereits seit Jahren der FBB und der Aufsichtsbehörde Brandenburg vorgetragen haben – habe die Parlamentarier nicht zum Umdenken und Handeln motivieren können.

Die Betroffenen rund 26.000 Haushalte mit ihren Familien werden von der Koalitionsmehrheit weiterhin allein im Regen stehen gelassen!

Überblick der zur Abstimmung eingereichten Anträge, gegliedert nach den jeweiligen Tagesordnungspunkten:

TOP 1.2: – Überprüfung der Wiedereinstellung von Technik-Chef Marks (eingegangen und verteilt am 10. März 2017) abgelehnt

TOP 1.3: – Einladung des vormaligen Geschäftsführers der FBB GmbH Herr Dr. Mühlenfeld (eingegangen und verteilt am 10. März 2017) abgelehnt

TOP 2:
Haftungsprüfung der aktuellen Aufsichtsratsmitglieder (eingegangen und verteilt am 13. Februar 2017) abgelehnt
Ausschluss weiterer Zuschüsse und Darlehen an die FBB GmbH (eingegangen und verteilt am 13. Februar 2017) abgelehnt

TOP 5: – Klarstellung bzgl. Aussagen von Herrn Wagner in der 18. Sitzung des SBER (eingegangen und verteilt am 13. Februar 2017 abgelehnt

TOP 6:
Einstellung der Tätigkeit der FBB als „besseres Bauamt (eingegangen und verteilt am 13. Februar 2017) abgelehnt

Antrag zu Fall 1 Familie Targiel (eingegangen und verteilt am 13. März 2017) abgelehnt

Antrag zu Fall 2 Familie Meier (eingegangen und verteilt am 13. März 2017) abgelehnt

Antrag zu Fall 3 Familie Langbein (eingegangen und verteilt am 13. März 2017) abgelehnt

Antrag zu Fall 4 Familie Rupsch (eingegangen und verteilt am 13. März 2017) abgelehnt

Aufsicht und Kontrolle über die Umsetzung der Schutzauflagen – Neudruck (eingegangen und verteilt am 15. März 2017) wegen Sinnlosigkeit zurückgezogen (siehe unten)

Antrag 1 Offenlegung von Prüfberichten, Untersuchungen… (eingegangen und verteilt am 16. März 2017) abgelehnt

Antrag 2 Bauteilkataloge und Prüfzeugnisse…(eingegangen und verteilt am 16. März 2017) abgelehnt

Antrag 3 Schutzwürdigkeit von Gebäuden… (eingegangen und verteilt am 16. März 2017) abgelehnt

Antrag 4 Ausreichender Schutz von Gebäuden (eingegangen und verteilt am 16. März 2017) abgelehnt

Antrag 5 Unabhängige Schallschutzplanung…(eingegangen und verteilt am 16. März 2017) abgelehnt

Antrag 6 Berechnungsmethoden (eingegangen und verteilt am 16. März 2017) abgelehnt

TOP 7: – Beratung und Unterstützung der Empfänger einer ASE (eingegangen und verteilt am 16. März 2017) abgelehnt

Seit 2012 und spätestes seit 2014/15 fehlt eine lenkende und beaufsichtigende Hand. Die FBB macht was sie will und legt noch nicht einmal offen, welche Kosten mit ihrem Handeln verbunden sind. Und das obwohl der Landesrechnungshof in seinem Bericht Sommer 2015 doch eine Vielzahl von Defiziten aufgezeigt und Abhilfe gefordert hatte. Unter anderem ging es damals bereits um die interne Organisation, das Risikomanagement und das Controlling der FBB GmbH und nicht zuletzt wurde eine Haftungsprüfung der für das Debakel verantwortlichen Kontrolleure/Aufsichtsratsmitglieder gefordert, die diesen Namen auch verdient hätte.

Noch im Jahr 2016 hatte Finanzminister Görke schriftlich und mündlich im Sonderausschuss BER dargelegt, dass den Hinweisen Landesrechnungshofs gefolgt werde und Änderungen angestoßen und implementiert worden seien. Alles sei berücksichtigt und umgesetzt worden. Dazu der einzige parteiunabhängige Landtagsabgeordnete im Sonderausschuss BER, Christoph Schulze vom Netzwerk der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler: „Offensichtlich ist nichts davon der Fall! Wir müssen uns immer noch oder schon wieder mit fast genau den gleichen altbekannten Problemen herumschlage. Keine Haftungsprüfung der Verantwortlichen, immer mehr Geld in das Fass ohne Boden namens BER und keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung des Schallschutzes. Statt im Zweifel für den Schutz unsere Bürger immer nur Vermeidung von Schallschutz oder nur der billigste Schallschutz der möglich ist – zum Nachteil der Menschen!“

Beim Schallschutz wird Bürgern der ihnen zustehende Schallschutz aus fadenscheinigen Gründen verweigert. Lediglich bei 118 WE wird eine komplette bauliche Umsetzung inkl. erfolgter Kostenerstattung ausgewiesen (vgl. Monatsbericht 1/2017 der FBB GmbH zum Schallschutz). Das sind bezogen auf die Zahl der Antragsteller gerade mal 0,91 % und bezogen auf die Zahl der anspruchsberechtigten WE 0,45 %.

Die Quote der mit Papier bedachten Betroffenen – ASE – steigt, nicht aber der wirklich umgesetzte Schallschutz. Anspruchsberechtigt sind rund 26.000 Wohneinheiten, für 20.517 davon wurden bereits Anträge auf Schallschutz gestellt. Die FBB GmbH brüstet sich mit Zahlen, die nichts als eine leere Abarbeitung der ASE darstellen, aber eben alles andere als eine Umsetzung des Schallschutzes bei den Menschen.

Über 50% der Antragsteller erhalten eine sogenannte Entschädigungs-Anspruchsermittlung zu 30% eines sogenannten „Schallschutzbezogenen Verkehrswertes“. Mit dieser Entschädigung können aber die Häuser offensichtlich nicht geschützt werden. Der Planfeststellungsbeschluss gibt zwar vor, dass alle Häuser problemlos geschützt werden können – in der Praxis sieht es aber so aus, dass bereits über 50% der Gebäude nicht ausreichend geschützt werden.

Tausende, wenn nicht zehntausende Bürger setzen den Schallschutz wegen einer unzureichenden, regelwidrigen oder die Wohnqualität einschränkenden Schallschutzplanung nicht um. Das Risiko von Schimmelbildung und der Verlust von Wohnqualität durch Innendämmmaßnahmen wollen viele Bürger aus verständlichen Gründen nicht eingehen. Es geht schließlich um das eigen Haus, in dem man wohnt, und das eigene Leben!

UND WARUM IST DAS SO?

Weil die Umsetzung der Schutzauflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss BER seitens der FBB GmbH willkürlich gehandhabt wird – allein mit dem Ziel so wenig Geld wir möglich dafür auszugeben.

Und weil eine Aufsicht und Kontrolle über die Umsetzung der Schutzauflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss BER durch Erlass und Durchsetzung von Vollzugshinweisen von den zuständigen Aufsichtsbehörden und letztendlich vom Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung partout nicht wahrgenommen – ja verweigert wird. „Hier werden seit Jahren ganz bewusst beide Augen zugedrückt.“ So Christoph Schulze zu diesem aufsichtsrechtlichen Totalversagen und damit zu diesem von der Landesregierung verursachten politischen Skandal.

Da der Ausschuss BER in den im Rahmen eines Fachgesprächs im Januar und Februar vorgetragenen Fällen nicht nur den Einzelfall, sondern das offensichtlich systematisch Schallschutzbetroffene durch Handlungen und Verhaltensweisen der Flughafengesellschaft FBB GmbH benachteiligt werden, erkannt hatte und ebenso zur Kenntnis nehmen musste, dass all diese Vorgehensweisen unter den Augen und der Aufsicht der oberen Luftfahrtbehörde und der Landesregierung zugelassen worden sind, wurde jetzt beantragt:

„Die Landesregierung möge, durch Vollzugshinweise der Aufsichtsbehörde sowie geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen sicher stellen, dass alle tatsächlich genutzten Wohnräume der schallschutzberechtigten Anwohner den geeigneten und den nach PFB erforderlichen Schallschutz erhalten.“

Da sich jedoch die zuständige Ministerin Katrin Schneider im Sonderausschuss BER vehement dagegen verweigerte hier auch nur irgendetwas verändern oder tun zu wollen, wurde der Antrag wegen Sinnlosigkeit zurückgezogen.


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