Pressemitteilung 20.02.2017 - Regierungsfraktionen versuchen einmal mehr alles unter den Teppich zu kehren

Rot-Rot verschiebt alle Anträge zugunsten der betroffenen Bürger von BVB/ Freie Wähler um Abstand zu gewinnen und die Erinnerung an die Betroffenheit auslösende Anhörung vom 23.01.17 verblassen zu lassen.

Zur Fortsetzung der Anhörung des Sonderausschusses BER sowie weiteren Sitzung am 13.02.17

In der nach knapp einem Jahr durch den einzigen parteiunabhängigen Landtagsabgeordneten im Sonderausschuss BER, Christoph Schulze vom Netzwerk der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler mühsam erwirkten, ja erkämpften Anhörung zu den konkreten Problemen bei der Umsetzung des Schallschutzes bei den rund 26.000 betroffenen Bürgern rund um die Investruine BER wurden exemplarische Fälle von den betroffenen Bürgern und ihren Sachbeiständen vorgestellt, um den Abgeordneten endlich die Augen für die systematischen Verfehlungen der FBB GmbH bei der bisher kaum erfolgten Umsetzung des Schallschutzes am und um den vorgeblichen Flughafen BER  zu öffnen. Dabei ging es nicht nur darum endlich einmal öffentlich verdeutlichen zu können, dass eine fehlende Anerkennung zur Gewährung von Schallschutz bei vorgeblich zu niedrigen Deckenhöhen, zu geringer „Belichtung“ von Räumen, von Wohnküchen, oder wintergartenähnlichen Anbauten keine bedauerlichen Einzelfälle sind (wie es die FBB GmbH seit Jahren versucht dazustellen), sondern einer systematischen Politik der FBB GmbH entspricht um Schallschutz so weit wie möglich zu vermeiden oder notfalls (wo es nicht anders geht) so billig wie möglich für den Flughafen umzusetzen.

Als Konsequenz aus den am 23.01.17 bereits vorgestellten zum Teil haarsträubenden Fällen von Umgang mit den Bürgern seitens der FBB GmbH denen Schallschutz zusteht, hatte Christoph Schulze als Anwalt der Bürger einige Anträge an den Ausschuss gerichtet, die die am 23. Januar spürbare Betroffenheit aufnehmen und den grundlegenden Umgang bei der Gewährung von Schallschutz  durch die FBB GmbH aufgreifen und verurteilen sollten. Zudem soll dem - mindestens in Sachen Schallschutz - unwürdigen und nicht legalen Handeln und Verhalten der FBB GmbH als „bessere Baubehörde“ umgehend Einhalt geboten werden.

Zielsetzung: Diesen provokant-abwehrenden Umgang mit den Bürgern abstellen und zu einer unbürokratischen und fairen Umsetzung des Schallschutzes zu gelangen. Einer der Anträge trägt deshalb auch die Überschrift „BER – sofortige Einstellung der Tätigkeit der FBB GmbH als "besseres Bauamt" ohne Rechtsgrundlage“.

Hier die Anträge in Kurzform:

  1. Die bestürzende Wirklichkeit bei der Gewährung von Schallschutz am BER – Fall 1 Familie Targiel

    Der Ausschuss nimmt den im S-BER in öffentlicher Sitzung vorgetragenen Fall  der Familie Targiel mit Bestürzung zur Kenntnis.

    Der Ausschuss erkennt in dem vorgetragenen  Fall nicht nur den Einzelfall, sondern, dass offensichtlich systematisch Schallschutzbetroffene  durch Handlungen und Verhaltensweisen der FBB GmbH benachteiligt und übervorteilt werden.

    Der Ausschuss kann nicht erkennen, dass die Erwiderungen der FBB, vorgetragen durch den verantwortlichen Chef der Schallschutzabteilung, auch nur ansatzweise eine Rechtfertigung der Vorgehensweise verständlich und nachvollziehbar gemacht haben.
    Der Ausschuss nimmt mit Verwunderung und Ablehnung zur Kenntnis, dass all diese Vorgehensweisen unter den Augen und der Aufsicht  der oberen Luftfahrtbehörde und der Landesregierung zugelassen werden. Der Ausschuss sieht darin ein schweres politisches Versagen und eine Mitverantwortung der Landesregierung.

    Der Ausschuss fordert, dass sich die Landesregierung und ihre Behörden umgehend einschalten und der Übervorteilung der Bürger und der  Willkür des Vorgehens der FBB  bei der Gewährung von Schallschutz ein Ende setzen.

    Der Ausschuss fordert von der Landesregierung als Aufsichts- und Kontrollbehörde einen Bericht, in wie vielen gleichartigen Fällen die FBB die Schallschutzansprüche von Anwohnern bisher nicht anerkannt hat.

  2. Die bestürzende Wirklichkeit bei der Gewährung von Schallschutz am BER – Fall 2 Familie Meier
    (gleicher Antragstext mit anderer Begründung wie Nr. 1)
  3. Die bestürzende Wirklichkeit bei der Gewährung von Schallschutz am BER – Fall 3 Familie Langbein
    (gleicher Antragstext mit anderer Begründung wie Nr. 1)
  4. Die bestürzende Wirklichkeit bei der Gewährung von Schallschutz am BER – Fall 4 Familie Rupsch
    (gleicher Antragstext mit anderer Begründung wie Nr. 1)
  5. BER – sofortige Einstellung der Tätigkeit der FBB GmbH als "besseres Bauamt" ohne Rechtsgrundlage

    Der Ausschuss fordert die FBB auf die illegale Tätigkeit als "besseres Bauamt" sofort einzustellen und - wie jeder Andere - Dokumente von den jeweils zuständigen Behörden ohne eigene "Überprüfung" anzuerkennen.

  6. BER – Haftungsprüfung der aktuellen Aufsichtsratsmitglieder

    Die Landesregierung in ihrer Funktion als Gesellschafter der BER wird aufgefordert umgehend eine Haftungsprüfung der aktuellen Aufsichtsratsmitglieder nach den konkreten Vorgaben/Anforderungen des LRH-Berichts von 2015 zu veranlassen.

  7. BER – Ausschluss weiterer Zuschüsse und Darlehen an die FBB GmbH

    Die Landesregierung wird untersagt neue Zuschüsse und Darlehen an die FBB GmbH zu planen oder zu vergeben.

  8. Klarstellung bzgl. Aussagen von Herrn Wagner in der 18. Sitzung des Sonderausschusses BER

    Herr Wagner als Leiter des Bereiches Schallschutz der FBB GmbH hat  in der 18. Sitzung des Sonderausschusses BER am 23.01.17 die Aussage getätigt, dass ihm keine Prüfprotokolle als bautechnisch relevante Vorschläge und Nachweise für die Möglichkeit von Außenwanddämmungen vorlägen bzw. zugegangen seien.

    Mit Überraschung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Landesamt für Umwelt dem jetzt mit Schreiben Umwelt vom 27. Januar 2017 widersprochen hat.

Die FBB GmbH in persona von Herrn Wagner als Chef des „Schallschutzes“ hatte auf die Darlegungen zu den Fallbeispielen am 13.02.17 ja mit einem indirekten Eingeständnis eines völligen Versagens des Schallschutzprogramms bzw. bei dessen Umsetzung reagiert, indem u.a. ausgeführt wurde, dass die Ziele des Schallschutzprogramms nach dem Planfeststellungsbeschluss technisch nicht umsetzbar also nicht erreichbar wären. Ein Offenbarungseid sondergleichen!

Frau Tack (Linke), als verlängerter Arm der Landesregierung aus SPD und Linkspartei, trug im Ausschuss schon mit der Ersten Meldung in der Sitzung des Ausschusses dazu einen „Antrag der Koalitionsfraktionen“ mündlich vor, der ausschließlich beinhaltete, den entsprechenden Tagesordnungspunkt und alle Anträge auf die nächste Sitzung am 20.3.17 zu vertagen, da dann ja auch die anderen Mitglieder und Fraktionen die Möglichkeit hätten entsprechende Konsequenzen aus der Anhörung zum Schallschutz zu ziehen und eigene Anträge zu formulieren. Fragt sich nur warum dazu niemand der angesprochenen in der Zeit zwischen dem 23.01. und dem 13.02.17 in der Lage war? „Zeigt sich auch hier einmal mehr das Desinteresse und die Ignoranz gegenüber den „Schallschutzbetroffenen“ und überhaupt allen vom Flughafen BER betroffenen Bürgern der Koalitionsfraktionen?“  fragt der Vertreter der Bürger, Christoph Schulze dazu.

Dr. Philip Zeschmann


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