Pressemitteilung 10.11.2016 - Neue Ausreden beim Nachtflugverbot

„Nicht der richtige Zeitpunkt“ – SPD und Linke weigern sich erneut, das Nachtflugverbot von 22 bis  6 Uhr verbindlich als Regierungsziel zu übernehmen

Christoph Schulze stellte einen Antrag, den Ministerpräsidenten zum Einsatz für das Nachtflugverbot zu verpflichten. Immerhin habe man durch 106.000 Stimmen im Volksbegehren auch eine moralische Verpflichtung, selbst wenn man sich mit Spitzfindigkeiten vor der formalen Pflicht gedrückt hat.

Zudem sollte laut Antrag dargelegt werden, welche Bemühungen die Landesregierung bisher in Sachen Erweiterung des Nachtflugverbotes vorweisen kann. Denn bisher wurden vor der Presse immer wieder große Ankündigungen gemacht – von realen Aktivitäten, wie etwa konkreten Gesprächen, wurde jedoch nicht viel bekannt. Und greifbare Ergebnisse gab es schon gar nicht.

SPD und Linke sahen das anders. Man tue schon alles, was man kann. Aber so ein Antrag würde Druck in Berlin aufbauen, man wolle sich nicht in die Politik von Berlin einmischen. Doch das muss man doch ohnehin. Wie sollen die Landesverbände in Berlin überzeugt werden, wenn sich die in dieser Frage angeblich so engagierten Landesverbände Brandenburg weigern, mit ihren Parteigenossen ein paar Kilometer weiter zu sprechen und Forderungen zu stellen? Das Ganze erinnerte an die Ausreden vor einem Jahr, als man sich weigerte, mit Berlin über das Nachtflugverbot zu reden, „um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen“. Welcher „Gesprächsfaden“, wenn man gar nicht erst darüber spricht?

Besonders peinlich die Begründung von Matthias Loehr (Linke): Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für solch einen Antrag. Eine Ausrede, die schon mehrfach von Rot-Rot genutzt wurde. Doch wann, wenn nicht jetzt? Während der Koalitionsverhandlungen wäre die Zeit, solche Ziele in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, zumal vor der Senatswahl in Berlin von zwei der drei potenziellen Koalitionspartner genau dies versprochen wurde.

Selbst die CDU fand die Ausrede der SPD peinlich. Allerdings stimmte sie aus inhaltlichen Gründen gegen unseren Antrag. Das mögliche Wohl des Flughafens ist für sie wichtiger als das Wohl der BER-Anlieger. Zumindest ist sie da ehrlich. Unterstützung erhielt der Antrag von den Grünen und der AfD. SPD und Linke zeigten hingegen einmal mehr, dass ihr stets behaupteter „Einsatz“ für das erweiterte Nachtflugverbot nur Lippenbekenntnisse sind. Sie lehnten den Antrag ab, was diesen an der Mehrheit von SPD, Linken und CDU scheitern ließ.

 

Einführende Rede Christoph Schulze

 

Abschließende Rede Christoph Schulze


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